In den EU-Streit über Notfallhilfen für Griechenland kommt Bewegung. Für Deutschland gilt zwar nach Angaben eines Regierungsvertreters vom Dienstag immer noch: "Beim EU-Gipfel wird nicht über Hilfen für Griechenland entschieden." Allerdings nennt Deutschland inzwischen Bedingungen, unter denen man sich solche Hilfen im äußersten Notfall vorstellen kann: nämlich eine Beteiligung des IWF und, dass Griechenland am Kapitalmarkt kein Geld mehr erhält.

Mit Frankreich, aber auch mit der EU-Kommission und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy arbeitet Deutschland nach Angaben von Diplomaten an einer Lösung des Streits noch vor dem EU-Gipfel. Frankreich und Spanien fordern ein Sondertreffen der Chefs der Euro-Länder vor dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Die Süddeutsche Zeitung berichtete von einem bevorstehenden Durchbruch. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy streben danach nun gemeinsam an, dass Griechenland notfalls IWF-Finanzspritzen erhält, die durch freiwillige bilaterale Hilfen einiger EU-Länder ergänzt würden.

Griechenland selbst rechnet trotz des Streits mit einer Einigung auf einen Notfallplan. Es müsse einen politischen Mechanismus geben, um die Stabilität der Eurozone zu sichern, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Seine Regierung gehe aber nicht als Bettler zum Gipfel. "Wir wollen eine europäische Lösung." Griechenland wolle sich nach den Spielregeln der Eurozone richten. Mit der jüngsten zehnjährigen Anleihe habe sein Land bewiesen, dass es uneingeschränkten Zugang zu den Kapitalmärkten habe. Mit der Umsetzung des Stabilitätsprogramms würden auch die Risikoaufschläge allmählich sinken, äußerte er sich überzeugt.

Die Rating-Agentur Fitch teilte unterdessen mit, sie werde ihre Griechenland-Bewertung auch dann nicht zurücknehmen, wenn der EU-Gipfel keine Hilfen für das Land beschließe. Entscheidend sei, dass eine IWF-Unterstützung eine Option bleibe.

Der Euro geriet angesichts der anhaltenden Diskussionen am Dienstag erneut unter Druck mit Kursen von zeitweise unter 1,35 Dollar. Mit 1,3533 Dollar erholte er sich am Nachmittag aber wieder. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen gingen wieder etwas zurück.

Frankreichs Präsident Sarkozy und der amtierende EU-Ratspräsident José Luis Zapatero wollen vor dem Gipfel in Brüssel ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einberufen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker würde ein solches Treffen begrüßen, sagte sein Sprecher. Deutschland lehnte einen Beschluss über einen Notfallplan bisher ab

Die Niederlande unterstützen einem EU-Diplomaten zufolge die Forderung, bilaterale europäische Hilfen nur in Verbindung mit IWF-Mitteln anzubieten. Deutschland verlangt außerdem, dass aus dem Fall Griechenland Konsequenzen in Form härterer Sanktionen bei Regelverstößen von Euro-Ländern und wirksamerer Vorbeugemaßnahmen gezogen werden müssen. 

Bei der Suche nach einem Kompromiss gewinnt erneut die Achse Deutschland/Frankreich Gewicht. "Die Franzosen und die Deutschen stehen in Kontakt, um eine gemeinsame Position über das Instrument und die Rolle des IWF zu finden", sagte ein EU-Diplomat. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sei einbezogen. Die EZB kann sich eine Hilfe der Euro-Länder für Griechenland mit strengen Auflagen vorstellen. Der designierte Vize-Präsident Vitor Constancio sagte bei seiner Anhörung im EU-Parlament, solange der Kredit zu marktgerechten und nicht subventionierten Zinsen gewährt werde, sei es kein Verstoß gegen das Nichtbeistandsgebot im EU-Vertrag.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte sich optimistisch, dass Deutschland beim Griechenland-Hilfepaket doch noch einlenkt. Österreichs Finanzminister Josef Pröll forderte Solidarität mit Griechenland und warnte vor einem Dominoeffekt in der Euro-Zone. "Es geht nicht um Griechenland, es geht um den Euro", sagte er. Deshalb trete er für Garantielösungen für Griechenland ein.