Finanzpolitik Jetzt beginnt die magere Zeit
Der Bundeshaushalt 2010 ist beschlossen – eine neue Ära in der deutschen Politik beginnt. Weder die Regierung noch die Bürger sind darauf vorbereitet.
Noch einmal sah alles aus wie immer. Die Opposition schimpfte, die Regierung verteidigte – und am Ende hob die Mehrheit der Parlamentarier die Hand, um den Haushalt 2010 abzusegnen. In Wahrheit aber vollzog sich am Freitag eine Zeitenwende in der deutschen Politik: Zum letzten Mal für viele Jahre beschloss das Parlament einen Haushalt, der ohne drastische Kürzungen auskommt. Von nun an herrscht absoluter Sparzwang.
In den kommenden sechs Jahren muss der deutsche Finanzminister ein strukturelles Defizit von 60 Milliarden Euro abbauen, will er die Schuldenregel im Grundgesetz einhalten. Im Klartext: Jährlich müssen zehn Milliarden Euro zusätzlich gespart werden. Noch nie musste eine deutsche Regierung derart schnell und drastisch die Ausgaben kürzen. Wohlgemerkt: Bei der Summe bleibt es nur, wenn die Zinsen niedrig bleiben, die Regierung nicht die Steuern senkt und die Konjunktur halbwegs normal verläuft. Schäuble aber muss die Ausgaben mitten im beginnenden Aufschwung kappen. Jeder Euro, den der Staat weniger ausgibt, hemmt die Konjunktur, von der die Steuereinnahmen des Staates abhängen.
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Zweitrangig ist deshalb die Frage, wieso die Regierung behauptet, auf Sparkurs zu sein, obwohl sie die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes vorlegt. Die entscheidende Frage lautet: Wie will Schwarz-Gelb die "Herkulesaufgabe" (Merkel) bewältigen, binnen sechs Jahren das strukturelle Defizit auf das nötige Maß zu senken?
Ein paar Beispiele zeigen, wie dramatisch das Spardiktat sein wird. Zwei Milliarden Euro würde es etwa bringen, die umstrittenen Subventionen für die Steinkohle zu streichen. Fünf Milliarden brächte die Abschaffung der Pendlerpauschale, weitere zwei Milliarden das Ende der Steuerbefreiung für Sonn- und Feiertagsarbeit. Macht summa summarum neun Milliarden Euro. Selbst wenn sich die Koalition auf die drei Sparpunkte verständigen würde (was unwahrscheinlich ist), würde das noch längst nicht reichen. Es bräuchte sechs solcher Sparpakete, um die Schuldenbremse einzuhalten.
- Etat 2010: Überblick
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Die Regierung will im kommenden Jahr 325,4 Milliarden Euro ausgeben, 7,3 Prozent mehr als 2009. Den Ausgaben müssen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüberstehen. Der Bund nimmt 80,2 Milliarden Euro neuen Kredit auf.
Die Ausgabenquote (das Verhältnis der Ausgaben des Bundes zum Bruttoinlandprodukts BIP) steigt auf 13,3 Prozent von 12,9 Prozent 2009.
Die Kreditfinanzierungsquote (Anteil der Nettokreditaufnahme an den Gesamtausgaben) steigt auf 26,4 Prozent von 16,2 Prozent.
Die Maastricht-Defizitquote (Verhältnis der Neuverschuldung des Gesamtstaates zum BIP) steigt auf knapp sechs von 3,2 Prozent.
Der gesamtstaatliche Schuldenstand steigt auf 78 Prozent von 73 Prozent des BIP.
- Ausgabenposten
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Arbeit und Soziales: 146,8 Milliarden Euro; plus 14,8 Prozent im Vergleich zu 2009
Zinsen: 40,4 Milliarden Euro; minus 7,9 Prozent
Verteidigung: 31,1 Milliarden Euro; minus 0,1 Prozent
Verkehr/Bau: 26,4 Milliarden Euro; minus 1,2 Prozent
Gesundheit: 16,2 Milliarden Euro; plus 39, Prozent
Bildung/Forschung: 10,9 Milliarden Euro; plus 6,9 Prozent
Finanzministerium: 4,88 Milliarden Euro; plus 0,4 Prozent
Wirtschaftsministerium: 6,28 Milliarden Euro; plus 2 Prozent
Verbraucher/Agrar: 5,86 Prozent; plus 10,8 Prozent
Umweltministerium: 1,58 Milliarden Euro; plus 7,3 Prozent
Entwicklungshilfe: 5,88 Milliarden Euro; plus 1,2 Prozent
Familie: 6,6 Milliarden Euro; plus 2,7 Prozent
Auswärtiges Amt: 3,19 Milliarden Euro; plus 5,3 Prozent
Innenministerium: 5,59 Milliarden Euro; minus 5,5 Prozent
Justizministerium: 0,49 Milliarden Euro; minus 1,1 Prozent
Ausgaben für Investitionen: 28,7 Milliarden Euro; minus 12,5 Prozent
- Einnahmen
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Steuereinnahmen: 211,9 Milliarden Euro; minus 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr
Sonstige Einnahmen wie Privatisierungserlöse, Dividendeneinnahmen und Bundesbankgewinn: 27,7 Milliarden Euro; minus 8,2 Prozent
Nettokreditaufnahme: 85,8 Milliarden Euro; plus 74,7 Prozent
Ein solches Sparprogramm ist in Deutschland ohne Beispiel. Es wird dramatischere Folgen haben als die Agenda 2010 der Regierung Schröder. Hunderttausende gingen damals auf die Straße, zwei Jahre später wurde Rot-Grün abgewählt. Auch die Sparagenda 2016 wird heftige Widerstände hervorrufen.
Wo wird Schwarz-Gelb ansetzen? Das ist schon deshalb Spekulation, weil es in der Regierung auch noch niemand weiß, zumindest nicht konkret. Denkbar ist aber, dass Schwarz-Gelb die Steuerzuschüsse zur Arbeitslosenversicherung kappt und die Beiträge erhöht. Das würde jährlich rund zehn Milliarden Euro einspielen, hat aber den Nachtteil, dass vor allem Gering- und Mittelverdiener weniger in der Tasche haben – mithin weniger "Netto vom Brutto".
Eine andere Möglichkeit wäre es, die Mehrwertsteuersätze einheitlich auf 19 Prozent zu erhöhen. Das aber würde immerhin 14 Milliarden Euro bringen, wäre allerdings insofern gefährlich, weil das den Binnenkonsum abwürgen könnte. Diskutiert wird auch, die Zuschüsse für energieintensive Unternehmen zu streichen oder die Ausgaben des Bundes pauschal um fünf Prozent zu kürzen. Letzteres würde 12,5 Milliarden einbringen. Doch auch das würde nicht reichen, um das Sparziel zu erreichen.
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- Datum 19.03.2010 - 14:02 Uhr
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"Wo wird Schwarz-Gelb ansetzen? Das ist schon deshalb Spekulation, weil es in der Regierung auch noch niemand weiß, zumindest nicht konkret."
Und die Antwort gibt der Autor auch selbst Gering- und Mittelverdiener. Nur bei "Mehr Netto vom Brutto" irrt er, denn Westerwelle hat nie gesagt, für wen es mehr Netto vom Brutto geben soll. Obwohl er auch hier indirekt die Antwort gibt, die Besserverdienenden.
Naja noch 2 Monate und der Kahlschlag beginnt.
Kürzungen wird es überall geben, aber ihre pauschale Aussage. das dies kleinen und mittlere Einkommen am stärksten beträfe ist ein reines Vorurteil.
In den letzten 30 Jahren war es immer die SPD die diese Klientel belastete und das Großkapital entlastete!
Allerdings kann eine so gewaltige Summe ohne Beteiligung der Massen nicht aufgebracht werden.
sie können aber sicher sein, dass das be ieiner linken Regierung noch viel drastischer ausfallen würde.
H.
Kürzungen wird es überall geben, aber ihre pauschale Aussage. das dies kleinen und mittlere Einkommen am stärksten beträfe ist ein reines Vorurteil.
In den letzten 30 Jahren war es immer die SPD die diese Klientel belastete und das Großkapital entlastete!
Allerdings kann eine so gewaltige Summe ohne Beteiligung der Massen nicht aufgebracht werden.
sie können aber sicher sein, dass das be ieiner linken Regierung noch viel drastischer ausfallen würde.
H.
in der liste der einsparmöglichkeiten müßte, wäre der autor um objektivität bemüht, doch wenigstens die rücknahme der änderungen am erbschaftsrecht, die längst überfällige vermögenssteuer und natürlich die rücknahme des steuergeschenks an die hoteliers erwähnt werden. oder ist das hier die schwarz-gelbe hauspostille.
Werter Bauer0816,
ich habe für dieses Stück ganz bewusst Sparpläne gewählt, die in Regierungskreisen diskutiert werden. Sie sind nicht als Empfehlung zu verstehen, sondern als Beschreibung dessen, was möglicherweise passieren wird. Eine gute Zusammenstellung weiterer Sparvorschläge finden Sie in dem Artikel meines ZEIT-Kollegen Marc Brost: http://www.zeit.de/2010/0.... Dort finden Sie auch die Einführung der Vermögenssteuer und ihre möglichen fiskalischen Effekte.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,
Philip Faigle
Redaktion ZEIT ONLINE
....sind keine Sparmöglichkeiten. Sie sind Beispiele einer Anhebung der Steuerlast. Da gibt es einen entscheidenden Unterschied.
Werter Bauer0816,
ich habe für dieses Stück ganz bewusst Sparpläne gewählt, die in Regierungskreisen diskutiert werden. Sie sind nicht als Empfehlung zu verstehen, sondern als Beschreibung dessen, was möglicherweise passieren wird. Eine gute Zusammenstellung weiterer Sparvorschläge finden Sie in dem Artikel meines ZEIT-Kollegen Marc Brost: http://www.zeit.de/2010/0.... Dort finden Sie auch die Einführung der Vermögenssteuer und ihre möglichen fiskalischen Effekte.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,
Philip Faigle
Redaktion ZEIT ONLINE
....sind keine Sparmöglichkeiten. Sie sind Beispiele einer Anhebung der Steuerlast. Da gibt es einen entscheidenden Unterschied.
Ich werde wirklich wütend, wenn ich diesen Artikel lese. Was vertritt unsere Regierung denn für Werte? Warum erniedrigt und demütigt sie die Menschen in einer solchen Weise? Warum wird denn die Realität nicht erkannt? Es sollte endlich eine gesellschaftliche Debatte über unsere Wertekultur geben. Die Budnesregierung sollte sich thematisch positionieren, in grüne Technologien investieren beispielsweise und den Rest der Subventionen einfach fallen lassen. Es ist doch wohl nicht möglich, dass die Gesellschaft diese Lobbypolitik einfach akzeptiert. Warum wehrt sich niemand, warum legen die Menschen ihre Arbeit nicht nieder? Die Regierung sollte doch begreifen, dass nicht nur die obersten 20% eine Stimme haben!
....vor allem für die Volkspartei, dass sie nicht nur die oberen 20% bedienen muss, um wieder gewählt zu werden. Das Dilemma, das sie hat ist aber ein anderes. Alle Einsparungen werden die Wirtschaftslage der meisten Sektoren und Wähler zunächst verschlechtern. Erst später werden die meisten aus den Veränderungen durch schnelleres langfristiges Wachstum gewinnen. Ein weiteres Problem, das sie haben könnte ist, dass Einsparungen der notwendigen Größe das Wirtschaftsprodukt zunächst in der gleichen Größe verringern und die Folge eine Reduzierte Wirtschaftstätigkeit im Privatsektor auslösen kann. So würde die Regierung gesehen werden, wie sie eine Rezession einleitet. Auch das wäre nicht gut für ihre Chancen für eine Wiederwahl und es nützt den jetzt regierenden wenig, dass die Gesellschaft langfristig enorm profitiert. Sie sind dann nämlich persönlich weg vom Fenster.
immer, wenn ich sehe, dass auch jüngere Menschen die Zusammenhänge klar durchschauen.
...mit Ihren Vorhaltungen. Zunächst wurden Löhne ständig heruntergedrückt und ordentlich abkassiert - dann war auf einmal nichts mehr da (einfach so verschwunden) und nun müssen diejenigen sparen, die ohnehin nichts haben. Ich teile Ihre Wut, denn sie ist auch Ausdruck von Ohnmacht. Was ist zu tun - Banken stürmen, Westerwellen, Ackermänner und Merkelinen an die Wand stellen ? Hoffen wir, das es nicht zu Eskalationen kommt - oder sollte man es erhoffen ? Vielleicht wäre nach Einführung des Stasi-Spitzelstaates a la 1984 es an der Zeit, dass 1789 dämmert...
....vor allem für die Volkspartei, dass sie nicht nur die oberen 20% bedienen muss, um wieder gewählt zu werden. Das Dilemma, das sie hat ist aber ein anderes. Alle Einsparungen werden die Wirtschaftslage der meisten Sektoren und Wähler zunächst verschlechtern. Erst später werden die meisten aus den Veränderungen durch schnelleres langfristiges Wachstum gewinnen. Ein weiteres Problem, das sie haben könnte ist, dass Einsparungen der notwendigen Größe das Wirtschaftsprodukt zunächst in der gleichen Größe verringern und die Folge eine Reduzierte Wirtschaftstätigkeit im Privatsektor auslösen kann. So würde die Regierung gesehen werden, wie sie eine Rezession einleitet. Auch das wäre nicht gut für ihre Chancen für eine Wiederwahl und es nützt den jetzt regierenden wenig, dass die Gesellschaft langfristig enorm profitiert. Sie sind dann nämlich persönlich weg vom Fenster.
immer, wenn ich sehe, dass auch jüngere Menschen die Zusammenhänge klar durchschauen.
...mit Ihren Vorhaltungen. Zunächst wurden Löhne ständig heruntergedrückt und ordentlich abkassiert - dann war auf einmal nichts mehr da (einfach so verschwunden) und nun müssen diejenigen sparen, die ohnehin nichts haben. Ich teile Ihre Wut, denn sie ist auch Ausdruck von Ohnmacht. Was ist zu tun - Banken stürmen, Westerwellen, Ackermänner und Merkelinen an die Wand stellen ? Hoffen wir, das es nicht zu Eskalationen kommt - oder sollte man es erhoffen ? Vielleicht wäre nach Einführung des Stasi-Spitzelstaates a la 1984 es an der Zeit, dass 1789 dämmert...
Zumindest die liberale(?) FDP könnte sich vermutlich mit dem Gedanken anfreunden Cannabis zu legalisieren und zu besteuern. Das hätte drei Effekte:
1. Einsparung bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und den Gerichten durch den Wegfall der Strafverfolgung
2. Einnahmen aus den Steuern
3. Arbeitsplätze werden geschaffen bzw. legalisiert (Gärtner, Händler, Verkäufer)
Aus Punkt 3 ergeben sich widerum Einnahmen in Form von Gewerbe- und Einkommensteuern.
Um den Drogentourismus zu vermeiden, wäre eine Umsetzung auf EU-Ebene wünschenswert und würde das gesamte EU-Land entlasten.
Wer noch immer behauptet Cannabis könne deshalb nicht legalisiert werden, weil es so schädlich ist hat die letzten Jahrzehnte der Drogenforschung verschlafen.
siehe auch: www.cannabislegal.de
Der beste Beitrag seit langem!!!
Zusätzliche Einnahmen kämen dann natürlich noch durch die
Behandlung von psychischen Fehlanpassungen (Depression, Psychosen, Angst- und Panikstörungen); denn manche bleiben immer drauf hängen, dafür müsste man selbstverständlich eine private Zusatzversicherung abschließen (sind sie Kiffer: Ja/Nein).
Der beste Beitrag seit langem!!!
Zusätzliche Einnahmen kämen dann natürlich noch durch die
Behandlung von psychischen Fehlanpassungen (Depression, Psychosen, Angst- und Panikstörungen); denn manche bleiben immer drauf hängen, dafür müsste man selbstverständlich eine private Zusatzversicherung abschließen (sind sie Kiffer: Ja/Nein).
Denn so dürftig ist in Deutschland vielleicht seit den Zeiten von Wilhelm Zwo sowie den letzten beiden Weimarer Reichskanzlern nicht mehr regiert worden. Ein rechnerisch eindeutiges Mandat des Wählers wird von einem höchstens zweitklassigen Personal in kürzester Zeit verjuxt. "Wir können alles, außer regieren", mein Vorschlag für den nächsten Claim. Bis dahin Symbolpolitik, Medium für´s Volk, schrille Hochtönereien, Nepotismus, Umverteilung zu den anderen leistungslosen Leistungsempfängern aus Politik (Diäten), Wirtschaft (Subventionen) und Gesellschaft (Zins). Falls es in diesem Land noch nachdenkliche Zeitgenossen geben sollte, wäre jetzt der ideale Zeitpunkt für eine Art Aufstand der Vernunft, für einen Bruch mit der Tradition des "Weiter so!", für ein Plädoyer, endlich die überfällige Diskussion über die Zukunft zu führen, statt beim Beobachten des Zerfall der Gesellschaft in Partikularinteressen nur darauf zu achten, seine Tantiemen ins Trockene zu bringen.
Seufz. Was für ein armeliges Schauspiel das.
Wir machen nun bald den Demokratielackmustest - wir brauchen ein neues Geldsystem, wo der Sparfaktor so nicht auftreten kann. Wir brauchen Geld ohne Zins. Wenn die Regierung nicht aufpasst dann geht eine Bewegung los, die Deutschen haben gelernt wie man pazifistisch einen Staat zerdeppert, denn Demo heißt Volk und nicht Hülle oder Werbeslogan. Wir sollten eine ImportExportSteuer einführen in Höhe von 3% - dieses Geld wird dann an die Gemeinden und den Bund als 0 Zinskredit gegeben - also Tilgung pur.
Beim sparen denke man an Brüning und was dann kam.
Werter Bauer0816,
ich habe für dieses Stück ganz bewusst Sparpläne gewählt, die in Regierungskreisen diskutiert werden. Sie sind nicht als Empfehlung zu verstehen, sondern als Beschreibung dessen, was möglicherweise passieren wird. Eine gute Zusammenstellung weiterer Sparvorschläge finden Sie in dem Artikel meines ZEIT-Kollegen Marc Brost: http://www.zeit.de/2010/0.... Dort finden Sie auch die Einführung der Vermögenssteuer und ihre möglichen fiskalischen Effekte.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,
Philip Faigle
Redaktion ZEIT ONLINE
Viel inhaltliches war da nicht drin. Und keiner wird wohl bei Anhebung auf 19% seine Tiere vehungern lassen oder keien Bücher ehr lesen. Und essen muss man auch.
Will sagen, dieses wird von denen locker verkraftet, die sich jetzt noch Tiere und Bücher leisten können. Im Grunde genommen ist da noch viel Potential, lassen sie doch mal die Hartz IV Empfänger und Geringverdiener ausser acht. Für die kanns eh nur schlimmer kommen.
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