Icesave-Referendum Island fühlt sich ausgeplündert

Die Isländer stimmen über ein Abkommen ab, das Milliardenzahlungen ans Ausland vorsieht. Sie werden ablehnen - und ihr Land wird doch zahlen.

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Schlange vor einem Wahllokal in Reykjavik: Im vergangenen April waren die Isländer zu den Urnen gerufen, um eine neue Regierung zu wählen. Jetzt stimmen sie über die Entschädigung ausländischer Sparer ab

In Reykjavík tropft es von den Hausdächern, der Schneematsch auf den Bürgersteigen schmilzt dahin. Doch die Stimmung unter den Einwohnern ist frostig, kurz vor der Volksabstimmung am Samstag. Rund 230.000 Stimmberechtigte sind dann aufgerufen, zu entscheiden, ob Island einem Abkommen mit Großbritannien und den Niederlanden zustimmt, das die Rückzahlung von 3,8 Milliarden Euro an die beiden Nachbarländer vorsieht. Die Ablehnung des Papiers gilt als sicher.

Es geht um die Entschädigung britischer und niederländischer Sparer, die ihr Geld auf isländischen Hochzinskonten mit dem Namen Icesave angelegt hatten. Wegen des Bankenkollapses hatten die isländischen Finanzinstitute Probleme, die Anleger auszuzahlen. Der isländische Bankensicherungsfonds aber – dessen Zuständigkeit in dem Fall umstritten ist – war schon für Entschädigungen auf der Insel selbst geleert worden. Deshalb sprangen die Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden ein. Jetzt meinen sie, dass Island ihnen die Auslagen ersetzen müsse.

Ein Großteil der Bevölkerung ist darüber empört. Ohnehin stehen die meisten Isländer der Europäischen Union kritisch gegenüber. Sie sind nicht bereit, in den Verhandlungen allzu viele Kompromisse einzugehen. Die Isländer fühlen sich ausgeplündert: Der umstrittene Vertrag sieht eine Zinsbelastung von 5,5 Prozent über 15 Jahre hinweg vor, die Summe der Schulden macht etwa zwei Drittel des jährlichen Staatshaushalts aus. Rein rechnerisch muss jeder Isländer mehr als 12.000 Euro zurückzahlen.

"Das ist eine Prinzipienfrage, wir müssen zeigen, dass es das Volk ist, bei dem die Macht liegt. Ich werde mit Nein stimmen." Tryggvi Lindahl steht in einem Hauseingang im Stadtzentrum von Reykjavík und schüttelt energisch seinen Regenschirm, als er diese Worte sagt. Der ältere Herr in grauem Mantel leidet unter der Krise weniger als viele seiner Landsleute. Er hat Ersparnisse und auch seine Arbeit im Sozialsektor behalten. Dennoch ist er der Meinung, dass Island sich nicht erpressen lassen dürfe.

Einer Umfrage von Capacent Gallup zufolge wollen 74 Prozent der Stimmberechtigten wie Lindahl am Samstag mit Nein stimmen. Doch obwohl die Leute aufgebracht sind, ist auf den Straßen von Reykjavík nichts von der anstehenden Abstimmung zu sehen: keine Plakate, die zum Urnengang aufrufen, keine Werbestände mit Rednern, die sich für oder gegen das Abkommen aussprechen. Lediglich in den Medien tauchen vereinzelt entsprechende Anzeigen auf. "Am Samstag bekommen die Isländer die einmalige Möglichkeit, die Nationalisierung privater Schulden zu stoppen. Stimmt Nein", heißt es in einer ganzseitigen Annonce.

Inhaltlich ist das nicht ganz richtig: Schließlich hat die isländische Regierung die Rückzahlung der Schulden schon zugesagt. Zwar legte der Präsident sein Veto ein, dennoch geht es jetzt nur noch um die Frage, zu welchen Bedingungen Island die Milliarden zurückzahlen muss.

Islands Krise

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Auch das Ausland muss sich an den isländischen Schulden beteiligen, fordert Clemens Bomsdorf im Kommentar. Im Bild: die isländische Hauptstadt Reykjavik

"Vermutlich sind wir juristisch verpflichtet, das Geld zu zahlen, aber die Niederlande und Großbritannien haben uns wohl drangsaliert. Wir sollten ein besseres Abkommen aushandeln", sagt Johann Bergthorsson. Der 22-Jährige hat im Zuge der Krise seinen Job bei der Landsbanki verloren. Mittlerweile hat er zwar mit Freunden ein IT-Unternehmen gegründet und erzählt im schlichten Konferenzraum des Büros, gleich um die Ecke vom Parlament, stolz von 18.000 iPhone-Applikationen, die schon verkauft worden seien. Doch sein alter Arbeitgeber holt ihn wieder ein, in Form von Schulden, die Bergthorsson gemeinsam mit allen Isländern abtragen soll.

"Wir müssen wie die anderen europäischen Staaten auch einen Teil der Last übernehmen, aber diese muss fairer verteilt werden", sagt der Unternehmer Frosti Sigurjonsson. Der Miteigentümer des Internetunternehmens dohop.com gehört zu jenen, die im Internet 60.000 Unterschriften gesammelt haben und so den Staatspräsidenten Ólafur Ragnar Grimsson dazu brachten, das Kreditgesetz nicht zu unterschreiben. Deshalb soll die Bevölkerung jetzt im Referendum entscheiden, ob es doch in Kraft treten soll.

Das Kuriose: Egal, wie die Volksabstimmung ausgeht, das in den kommenden Wochen folgende Prozedere bleibt das Gleiche. Zwischen Island, Großbritannien und den Niederlanden wird auf jeden Fall weiterverhandelt – so lange, bis eine Lösung gefunden ist, der auch der Staatspräsident zustimmt.