EU-Gipfel Merkel lächelt sich zum Sieg

Kanzlerin Merkel hat sich in Brüssel durchgesetzt, die EU-Staatschefs haben das Duell mit den Spekulanten gewonnen. Gewinner ist der Steuerzahler.

© Georges Gobet/AFP/Getty Images

Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor (r.) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Brüssel

Sieht so eine Verliererin aus? Kurz vor Mitternacht trat Angela Merkel vor die deutsche Presse. Hinter ihr lag der Auftakt zum Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

Da war bereits durchgesickert, was Merkel nun erzählen würde. Europa rettet Griechenland im Ernstfall, schnell machen Beträge von über 20 Milliarden Euro die Runde – eine Zahl, die die deutsche Seite nicht bestätigte. Kein Wunder: Die Regierenden hatten tagelang den Eindruck erwecken wollen, das Thema Griechenland sei gar keines in Brüssel. Schließlich gäbe es nichts Neues zu beschließen. Das aber war nur das jüngste taktische Manöver der Bundeskanzlerin.

Sie lächelt oft in dieser Mitternachtsstunde. Zu Recht. Ihre Kompromisslosigkeit hat sich ausgezahlt. Die Staatschefs einigten sich auf eineinhalb Seiten Text. Darin steht vereinfacht, dass die Euroländer einstimmig zustimmen müssen, wenn Griechenland oder einem anderen Staat künftig geholfen wird.

Verweigern die Finanzmärkte einem Mitgliedsstaat wie Griechenland Zahlungen, springt der Internationale Währungsfonds als Partner bei. Und drittens werden alle Hilfen im Einklang mit bisherigen Verträgen der EU stehen.

Der Plan der Kanzlerin, dessen Grundzüge zuvor mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verabredet wurden, ging auf.

Die Regierungschefs riskieren die Glaubwürdigkeit des Euro nicht, sondern bekennen sich zu den Verträgen. Der Staatsbankrott Griechenlands ist dennoch praktisch ausgeschlossen. Und die finanzielle Belastung für die Mitgliedsstaaten hält sich in Grenzen – deutlich teurer wäre ein Europäischer Währungsfonds geworden. Spekulation gegen den Euro oder gegen Griechenland wird das erschweren.

Denn der Beschluss der Regierungen ist viel konkreter als am 11. Februar. Schon da hatten sich die Präsidenten und Kanzler auf eine Rettungsformel verständigt: "Die Euro-Mitgliedstaaten werden entschlossen und koordiniert handeln, sofern das nötig ist, um die finanzielle Stabilität insgesamt zu sichern." Die Finanzminister haben den kryptischen Satz später mit klareren Maßnahmen unterfüttert. Doch es blieb abstrakt.

Zu Recht. Die Griechen haben ein Sparprogramm vorgelegt, das ohnegleichen ist in der Eurozone. Neue Finanzlücken haben sich nicht aufgetan. Und doch musste die Gemeinschaft am Donnerstag schon wieder reagieren. Die Erklärung dafür findet sich in Frankfurt, London und Paris. Dort verkaufte die griechische Regierung noch im ersten Quartal ihre Anleihen, vor allem an deutsche, britische oder französische Banken und Fondsgesellschaften. Der Markt funktionierte.

Bis die gleichen Banken und Fonds vor dem Kollaps der Griechen morgen warnten und wilde Spekulationsattacken einsetzten. Heute lässt sich kaum mehr feststellen, was griechische Schulden für Athens Regierung teurer macht: Die realen Probleme oder die Wette auf Probleme in der Zukunft.

Auch wenn rational wohl noch immer kein Anlass besteht, Griechenland zu helfen, mussten die Regierungschefs deshalb ein Signal senden. "Ein bisschen ist es wie im Western. Die Regierungen legen einen Colt auf den Tisch und zeigen damit, dass sie ihn notfalls ziehen", sagt jemand, der die Arbeit der Regierungen begleitet. Zum Colt wurde die Zusage, Griechenland oder welchem Staat auch immer vor dem Bankrott zu bewahren.

Damit sorgen die Regierungen dafür, dass die Spekulation nun eingedämmt wird. Die Kreditwürdigkeit Griechenlands wird zwangsläufig ansteigen. Damit wird sich auch der ein oder andere Anleger finden, der weniger Zinsen verlangen wird, wenn er Griechenland Geld leiht – er bekommt es ja nun mit endgültiger Sicherheit zurück.

Wer ist der Gewinner, wer der Verlierer in diesem Western?