Finanzkrise Merkel will Finanzmärkte stärker kontrollieren

Steuern für Banken, Hedgefonds-Kontrolle, CDS-Verbot: Die Kanzlerin hat mehrere Kontrollmaßnahmen für die Finanzmärkte angekündigt. Die Opposition hält das für zu wenig.

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Wie sollen die Banken und Finanzmärkte kontrolliert und an den Kosten zukünftiger Krisen beteiligt werden? Diese Frage treibt deutsche und internationale Politiker um

Im Bundestag gab sich die Kanzlerin entschlossen. Sie will Vorkehrungen für den Fall von Bankenpleiten treffen. "Wir werden in baldiger Zukunft einen Kabinettsbeschluss fassen, wie wir es schaffen, die Abwicklung und Restrukturierung von Banken sicherzustellen", sagte Merkel. Es gelte zu vermeiden, dass nur der Staat Banken weiterhin bei Krisen auffangen müsse. Vielmehr müsse erreicht werden, "dass sie das selbst tun können".

Darüber hinaus werde der Internationale Währungsfonds (IWF) im Juni Vorschläge vorlegen, wie die Banken an den Krisenkosten beteiligt werden. "Und auf diese Vorschläge warten wir", sagte Merkel zu Kritik, die Regierung habe bisher nicht gehandelt.

Den britischen Premierministers Gordon Brown forderte sie auf, seine Blockade gegen eine schärfere Hedgefonds-Regelung in der Europäischen Union aufzugeben. Merkel verwies zudem auf den Vorstoß von ihr, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und anderen, die EU-Kommission zu einem Verbot sogenannter nackter Credit Default Swaps (CDS) zu bringen.

Diese Kreditausfallversicherungen werden zum Teil an den Finanzmärkten für Wetten eingesetzt. Außerdem hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Vortag einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem ungedeckte Leerverkäufe, ein weiteres von Spekulanten genutztes Instrument, verboten werden sollen.

Aus den Oppositionsfraktionen kam frontale Kritik an Merkel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. "Stoppen Sie die Finanzjongleure, die sich da ein ums andere Mal auf Kosten der Allgemeinheit bereichern." Reine Spekulationsgeschäfte müssten verboten und Hedgefonds an die Kette gelegt werden. Die Koalition aber sei zerstritten: "Wer soll denn glauben, dass diese Regierung in der Lage ist, die Macht von Banken und Börsen einzuschränken?"

Die Kanzlerin müsse "ihren Laden in Ordnung bringen", sagte Steinmeier. Nach kaum sechs Monaten im Amt stehe die Koalition "vor den Trümmern einer zerrütteten Ehe". Die Banken- und Finanzmarktlobby atme erleichtert auf.

Die Linke kritisierte eine Umverteilung von unten nach oben. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, die Regierung schiebe die Finanzmarktregulierung auf die EU und damit auf die lange Bank.

Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, kritisierte unterdessen die schwindende Bereitschaft der Staaten, für Reformen der Finanzmärkte zusammenzuarbeiten. "Die Politiker gehen nach Hause, alle mit ihrer eigenen politischen Agenda", sagte er. "Aber es gibt keine nationale oder regionale Lösung für die globale Krise." Das Risiko seien unkoordinierte Politik, verzerrte Kapitalströme und regulatorische Willkür.

Die Probleme des Finanzsektors seien ungelöst. "Es ist unsere Pflicht, die Institutionen neu auszurichten, um sie zu stärken", sagte er vor dem Finanzausschuss des Europaparlaments. "Machen wir derzeit das Maximum aus dieser historischen Chance? Ich habe meine Zweifel."

Es sei schon einiges getan worden bei den Finanzreformen, sagte Strauss-Kahn. "Aber es braucht Zeit, und die Öffentlichkeit ist ungeduldig. Die Menschen fragen: Was tut ihr?"

Eines der Schlüsselprobleme ist Strauss-Kahn zufolge der Ausgleich der globalen Nachfrage. Es gebe Staaten mit Defiziten wie die USA und andererseits Länder mit großen Handelsbilanzüberschüssen wie China, Deutschland oder die ölproduzierenden Länder.

Deutschland muss ebenso wie China nach Ansicht von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn die Exportlastigkeit seiner Wirtschaft korrigieren und die Binnennachfrage stärken. Länder mit hohen Defiziten in der Leistungsbilanz wie die USA und einige europäische Länder müssten weniger konsumieren, mehr sparen und mehr exportieren. Deutschland habe ebenso wie China und einige Öl produzierende Länder dagegen einen hohen Leistungsbilanzüberschuss, sagte Strauss-Kahn. "Hier muss es andersrum gehen - die Inlandsnachfrage muss stärker werden mit mehr Konsum und mehr Investitionen."

Vor einigen Tagen hatten Frankreich und andere EU-Staaten Deutschland vorgeworfen, mit der Exportorientierung der deutschen Wirtschaft anderen EU-Staaten einen Wettbewerbsnachteil zu verschaffen. Sie hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Binnennachfrage zu stärken. Diese hatte das Ansinnen als kontraproduktiv zurückgewiesen.

Fast zur selben Zeit hat die Europäische Kommission Deutschland zu einem härteren Sparkurs aufgerufen. Die Haushaltsstrategie reiche nicht aus, um den Schuldenberg rasch abzubauen, rügte die Kommission in einem Bericht zum Stabilitätsprogramm Deutschlands und 13 weiterer EU-Länder. Auch andere große Mitgliedsländer wie Großbritannien und Frankreich fingen sich eine Rüge ein.

Die Brüsseler Behörde rief die Bundesregierung auf, "die Haushaltsstrategie zu präzisieren". Unsicherheiten entstünden unter anderem durch die deutschen Steuersenkungs-Pläne und den "Mangel an konkreten Konsolidierungsmaßnahmen über 2010 hinaus".