Finanzpolitik Merkel befürwortet Europäischen Währungsfonds

Der Vorschlag ihres Finanzministers findet nun auch die Zustimmung der Kanzlerin: Merkel plädiert für einen Euro-Fonds. Für die griechische Krise käme er indes zu spät.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte ein Treffen mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean-Claude Juncker, um ihren Standpunkt zur Gründung eines Europäischen Wirtschaftsfonds (EWF) zu verdeutlichen. Die CDU-Chefin räumte einen "Lernprozess" in diesem umstrittenen Thema ein, an deren Ende sie aber eine positive Haltung habe: "Wir sollten diese Möglichkeit ins Auge fassen." Der EWF bedeute keine Schwächung des Stabilitätspaktes, sondern eine Schärfung der Instrumente.

Bei den Plänen gehe es "um eine Ultima Ratio, die auch die Insolvenz eines Staates ordentlich ordnet". Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde nicht überflüssig. "Aber wenn man eine eigene Währung hat, gibt es gute Gründe, auch für solche Fälle Vorkehrungen zu treffen."

Auch Merkels Gesprächspartner Juncker unterstützt die Idee. "Tausend Fragen werden noch zu klären sein, aber die Stoßrichtung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet unsere Zustimmung", sagte er und appellierte zugleich an die geforderte Haushaltsdisziplin der Eurostaaten: "Das darf aber keine Einladung werden, sich im Sessel zurückzulehnen und in den eigenen Anstrengungen nachzulassen." Niemand solle denken, "dass sich hier eine prinzipielle Möglichkeit für Länder ergibt, die es mit dem Stabilitätspakt nicht so genau nehmen".

Finanzminister Schäuble hatte kürzlich vorgeschlagen, bei Schuldenkrisen wie derzeit in Griechenland künftig mithilfe eines Fonds Finanzhilfen für Euro-Mitgliedsstaaten zu sichern. Die Hilfe wäre an strikte Auflagen gekoppelt. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müssten die Staaten der Euro-Gruppe einstimmig entscheiden – unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Euro-Länder, die eine solche Unterstützung in Anspruch nähmen, dürften im Gegenzug keine Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) annehmen.

Der Währungsfonds komme für Griechenland allerdings nicht in Betracht, sagten die Regierungschefs. "Das ist kein Instrument für Griechenland, sondern das ist in die Zukunft gedacht", sagte Merkel. "Das ist eine kurzfristig zu klärende Problemlage", sagte auch Juncker und gab sich zuversichtlich, dass Griechenland auch weiterhin nicht die Finanzhilfe der Euro-Partner brauche.

Thema des Treffens von Merkel und Juncker war auch der Handel mit Kreditausfallversicherungen. Gemeinsam mit Frankreich und Griechenland fordern nun auch Berlin und Luxemburg die EU-Kommission zu Maßnahmen auf, um solche Spekulationsgeschäfte einzudämmen. Die Kommission müsse "eine Initiative ergreifen, die der Spekulation Einhalt gebietet", sagte Merkel. "Es ist eine wichtige Botschaft an die Märkte, dass Spekulanten keine Chance haben."

Bei ungedeckten Leerverkäufen veräußern Banken oder Investmentfonds Aktien, die sie gar nicht besitzen, mit dem Ziel, den Börsenkurs zu drücken und die Papiere dann günstig einzukaufen. Mit einem CDS können sich Käufer einer Staats- oder Firmenanleihe gegen einen Bankrott des Gläubigers versichern. Die Papiere werden aber immer häufiger eingesetzt, um losgelöst von ihrem eigenen Zweck auf die Pleite eines Staates oder Unternehmens zu wetten. Derzeitiges Beispiel ist Griechenland. Somit steht der spekulative Einsatz von Kreditausfallversicherungen im Verdacht, zur Schuldenkrise des Landes beigetragen zu haben.

Merkel und Juncker kündigten außerdem an, die EU-Statistikbehörde Eurostat solle künftig eine bessere "Einsicht in das Zahlenwerk der einzelnen Nationen" bekommen. Damit soll verhindert werden, dass andere Eurostaaten ebenso wie Griechenland jahrelang gefälschte Zahlen vorlegen. Merkel bedauerte "selbstkritisch", dass Berlin einen entsprechenden Vorschlag 2005 noch abgelehnt habe.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will den Vorstoß zu einem schärferen Vorgehen gegen Spekulanten prüfen. Die Kommission werde sich genau anschauen, ob der Handel mit bestimmten Wertpapieren in der Europäischen Union untersagt werden müsse, sagte Barroso. Die Wirksamkeit eines solchen Verbots bewertete der Portugiese allerdings zurückhaltend: "Die gegenwärtigen Probleme in Griechenland wurden nicht durch Spekulation verursacht, sondern vor allem durch zu hohe Ausgaben", sagte er.

Zugleich dämpfte Barroso die Erwartungen an einen Europäischen Währungsfonds. Der Vorschlag bedürfe noch einer vertieften Analyse. Nach Einschätzung des Kommissionspräsidenten müssten dafür womöglich die EU-Verträge geändert werden, was Jahre in Anspruch nehmen würde.

Positiv äußerten sich die Regierungschefs über das bilaterale Verhältnis zwischen beiden Staaten. Es gebe "zwar von Zeit zu Zeit leichte Verstimmungen, wie das zwischen Freunden üblich ist", sagte der Premierminister in Anspielung auf den "Steueroasen-Streit" vor knapp einem Jahr. "Aber das persönliche Verhältnis und die bilateralen Beziehungen, die sind so exzellent, dass der deutschen Sprache die Worte fehlen." Die Kanzlerin entgegnete: "Ich kann das nur unterstreichen: Die bilateralen Beziehungen sind herzlich und freundschaftlich."

Juncker kündigte an, dass die Verkehrsminister beider Länder einen neuen Prüfungsauftrag erhalten sollten, wie die Bahnverbindung zwischen Luxemburg nach Trier und Koblenz verbessert werden könnte. Zudem wollten Merkel und Juncker jeweils einen "hohen Beamten" mit der Lösung von "bilateralen Problemen", etwa "im Energie- und Verkehrsbereich", beauftragen, sagte Juncker.