EU-Gipfel Merkels Hartnäckigkeit setzt sich durch

Die Kanzlerin bleibt dabei: Braucht Athen Finanzhilfen, muss der IWF diese geben. Die Anzeichen mehren sich, dass die EU-Regierungschefs ihr auf dem Gipfel folgen werden.

Die Europäer verhandeln hart, über eine zentrale Frage: Stärkt es die Europäische Union (und mit ihr den Euro), oder schadet es ihr, wenn die Mitgliedsstaaten Griechenland unterstützen, ohne Hilfe von außen? Die Verhandlungen darüber stehen im Mittelpunkt des Brüsseler Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union von Donnerstag an über die mögliche Hilfen Griechenlands beraten. Zwar ließen maßgebliche Teilnehmer des Treffens, unter ihnen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, im Vorfeld verlauten, eine Einigung sei in Reichweite. Doch hinter den Kulissen wird noch heftig gerungen.

Gewichtige Politiker und Ökonomen, unter ihnen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EZB-Direktor Lorenzo Bini Smaghi, sind sich sicher: Europa würde von gegenseitiger Solidarität profitieren – ohne Einmischung des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Auf Dauer ist es der bessere Weg, wenn die europäische Währung ihre Probleme selbst lösen kann", argumentiert auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Seine Chefin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist jedoch anderer Meinung. Bevor das Treffen begann, bezog sie in einer Regierungserklärung Stellung. Aus Merkels Sicht gewinnt die Währungsunion nur dann an Kraft, wenn ihre Mitglieder sich streng an den Stabilitätspakt halten und einander keine direkten Kredite gewähren – dafür sei der IWF die richtige Adresse, den die Europäer allenfalls unterstützen könnten. In ihrer Erklärung bekräftigte sie diese Position erneut.

Wie um vor dem Gipfel noch einmal gut Wetter zu machen, beschwor die Kanzlerin zu Beginn ihrer Rede die Verantwortung der Europäer füreinander. "Deutschland ist bereit dazu, und ich bin überzeugt, Deutschland ist in der Lage, seinen Beitrag für ein erfolgreiches Europa zu leisten", sagte sie. Unter den Mitgliedsstaaten bestehe eine "unauflösbare Abhängigkeitsbeziehung". Eigentlich ging es an dieser Stelle von Merkels Rede noch ganz allgemein um die geplante Wachstumsstrategie der Europäischen Kommission, doch der Bezug zur griechischen Krise war eindeutig. Die Botschaft: Wir werden unser Möglichstes tun, um die Probleme zu lösen, doch inhaltlich bleiben wir hart.

Den Willen, ihre Position zu verteidigen, zeigte schon Merkels Verweis auf den europäischen Stabilitätspakt und die "historische Verantwortung" der Deutschen, eine starke europäische Währung zu garantieren und so das Erbe von Politikern wie Helmut Kohl und Theo Waigel zu bewahren. Das deutsche Volk habe die Mark im Vertrauen auf einen stabilen Euro aufgegeben, und dieses Vertrauen dürfe die Bundesregierung unter keinen Umständen enttäuschen. "Ich hielte es für falsch, wenn wir den Stabilitätspakt aufweichen würden, ich hielte es sogar für verhängnisvoll", sagte die Kanzlerin. Im Gegenteil, der Pakt müsse gestärkt werden, um künftig "ein bewusstes Unterlaufen seiner Kriterien, wie wir das im Falle Griechenlands erleben mussten", zu verhindern.

Zwar erkannte sie auch die Notwendigkeit an, der griechischen Regierung in der Krise beizustehen: "Würde ein Mitglied zahlungsunfähig, bedeutete das für alle Mitgliedsstaaten gravierende Risiken, auch für Deutschland." Es sei im europäischen wie auch im deutschen Interesse, eine panische Kettenreaktion an den Finanzmärkten zu verhindern, wie sie etwa durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers ausgelöst worden sei. "So weit dürfen wir es nicht kommen lassen." Doch der im Februar gefasste Beschluss der Europäischen Staats- und Regierungschefs, alles zu tun, um dem überschuldeten Nachbarn zu helfen, "wenn es notwendig sein sollte", habe sich bislang bewährt.

Nun gehe es "nicht um konkrete Hilfen", – das klarzustellen, war Merkel wichtig – sondern darum, den Beschluss vom Februar zu konkretisieren. Was genau solle geschehen, wenn ein Euroland keine Kredite am Finanzmarkt mehr erhalte? Dann, so sieht es Merkel, müsse als Ultima Ratio der Internationale Währungsfonds zur Rettung eilen, und  die Europäer dürften ihrem gebeutelten Nachbarn höchstens ergänzend dazu bilaterale Darlehen geben. Für diesen Vorschlag werde sie sich in enger Kooperation mit Frankreich einsetzen.

Insgesamt war Merkels Erklärung eine deutliche Ansage an ihre europäischen Kollegen: Deutschland wird auf dem Gipfel an seinen Positionen festhalten. Nach ihrer Rede fuhr sie überraschend früh nach Brüssel. Medienberichten zufolge mehren sich die Anzeichen, dass die Staats- und Regierungschefs sich auf dem Gipfel doch noch auf eine Mischung aus IWF- und europäischen Hilfen einigen werden. Auch Luxemburgs Premier Juncker sagte, er denke, dass es einen solchen Mix im Notfall geben werde.

Es wäre wichtig, dass die Europäer sich schnell einigen. Denn der Druck, den die Finanzmärkte auf die Politik ausüben, wächst: Der Kurs des Euro fällt, und Portugals Kreditwürdigkeit wurde von der Ratingagentur Fitch vor kurzem herabgestuft. Zwar argumentieren im Streit um die richtige Art der Hilfe beide Seiten, es gehe ihnen vor allem darum, die Märkte zu beruhigen. Doch nichts mögen die Anleger weniger als Unsicherheit.