EU-Gipfel Merkel und Sarkozy einigen sich
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben eine Lösung bei den Finanzhilfen für Griechenland gefunden. Dabei spielt die EU eine größere Rolle als der IWF.
© EPA/LUCAS DOLEGA / dpa
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben ihren Streit beigelegt
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf eine gemeinsame Linie in der griechischen Schuldenkrise geeinigt. Das sagten EU-Diplomaten am Donnerstag nach einem Treffen der beiden in Brüssel.
Die beiden Staatschefs verständigten sich demnach auf einen "recht detaillierten Vorschlag" für einen europäischen Rahmen einer möglichen Griechenland-Hilfe. Diese solle freiwillige bilaterale Kredite der Euro-Länder und Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds (IWF) umfassen. Die Euro-Länder würden einen größeren Teil an Krediten beisteuern als der IWF.
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Die dafür fälligen Zinsen dürften nicht subventioniert sein. Die Kredite könnten nur in einer sehr schwierigen Lage gewährt werden, wenn ein Land keine andere Möglichkeit der Finanzierung mehr habe. Die Auszahlung werde an Bedingungen geknüpft, die die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank festlegten.
Sarkozy hat damit weitgehend die Bedingungen von Merkel übernommen. Jetzt müssten nur noch die übrigen 14 Euro-Länder damit einverstanden sein.
Merkel und Sarkozy schlugen dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy die Lösung vor. Im Laufe des Abends solle es möglichst ein Sondertreffen der Euro-Länder geben. Dann entscheide sich, ob und wann es noch einen eigenen Eurogruppen-Gipfel gebe.
Doch bereits im Vorfeld dieses Treffens haben sich die Euro-Länder nach Angaben Griechenlands hinter den deutsch-französischen Notfallplan für den hochverschuldeten Mittelmeerstaat gestellt. "Es gibt einen guten Plan, der in Kürze verkündet wird", sagte der griechische Regierungssprecher George Petalotis am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Alle 16 Euro-Staaten hätten bereits zugestimmt.
Der gemeinsame Text von Sarkozy und Merkel spezifiziere die Erklärung vom EU-Sondergipfel vom 11. Februar. Die in Aussicht gestellten IWF-Hilfen und bilateralen Kredite sollten nur im Notfall als letzte Möglichkeit ("Ultima Ratio") bereit gestellt werden. Dies sei dann der Fall, wenn ein Land nicht mehr genügend Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen könne.
Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou sei bereits gegen Ende der Verhandlungen dazugebeten worden um über den Plan in Kenntnis gesetzt zu werden. Auch Van Rompuy sei dabei gewesen. Es handle sich um ein eineinhalb Seiten langes Papier.
- Datum 25.03.2010 - 18:01 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 48
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sah es so aus als ob unsere Oberopportunistin sich fuer den deutschen Steuerzahler einsetzen wuerde. Die Grossbanken wurden vielleicht sogar ein wenig nervoes. Nun ist wieder klar fuer wen hier regiert wird. Deutsche Banken und Versicherungen muessen vor Verlusten geschuetzt werden. Das uebernimmt wie ueblich der Steuerzahler. Die Profite bleiben aber privat. Also ,Alles wie gehabt. Und bei der naechsten Wahl koennen wir wieder
fuer die Bankangestellten von den anderen Parteien ein Kreuzchen machen. Bis keiner mehr teilnimmt an der Farce.
Das Subsidiaritätsprinzip gilt. Das ist richtig.
Merkel hat sich für die EU entschieden und nicht die USA via IWF Eingang ins Haus geholt. Das ist gut so.
Was meinen Sie mit Opportunismus?
Sollte Frau Merkel eine ethisch-normative Außenpolitik i.S. der Arbeiterschaft machen?
Das Subsidiaritätsprinzip gilt. Das ist richtig.
Merkel hat sich für die EU entschieden und nicht die USA via IWF Eingang ins Haus geholt. Das ist gut so.
Was meinen Sie mit Opportunismus?
Sollte Frau Merkel eine ethisch-normative Außenpolitik i.S. der Arbeiterschaft machen?
Helfen Griechenland nur dann, nach soviel Lügerei, wenn sich die Griechen den Gürtel enger Schnallen.
In diesem Punkt hat Merkel wirklich gut gehandelt. Jetzt wird sich zeigen, ob die Politiker und Journalisten in den Club Med Ländern verstehen, dass sie nicht immer nur Solidarität fordern können, sondern dass sie selber auch Slidarität mit den Nettozahlern in der EU zeigen müssen. Es wird sich zeigen, ob die EU auch dann funktioniert, wenn Deutschland nicht mehr als Zahlmeister die Rechnung für hausgemachte Probleme anderer Staaten übernimmt.
Wenn die EU diesen Test besteht werden wir in Zukunft eine faire gut funktionierende EU haben. Wenn Deutschland weiter als Sündenbock missbraucht und beschimpft wird, haben wir wenigstens unrealistische Illusionen verloren und wissen nun woran wir sind. Auf lange Sicht wird man sagen, dass Merkel durch ihir couragiertes Handeln die EU gerettet hat.
Kann mir bitte einmal jemand erklären, wer auf zeit.de für die Empfehlung von Kommentaren zuständig ist?
Ich muss sagen, ich kann viel hinnehmen, aber eine solche Arroganz und Blindheit angesichts der Ungerechtigkeiten, die sich immer mehr vor unserer Haustür, und in den Medien vor unseren Augen, abspielen, ist bedauernswert. Bei zeit.de wird sie empfohlen.
Kein Wort über die Situation griechischer Arbeiter, die in MediaMarkt, Lidl und Co. zu Niedriglohn schuften, ein neues unbegreifliches Wachstumsprogramm, das diese in Deutschland unter Applaus der ZEIT erlernt haben.
Kein Wort über den Zweck vieler Kredite Griechenlands, die die olympischen Spiele finanzierten, in die sich SIEMENS illegal eingekauft hat. Die ausserdem die stetig wachsenden deutschen Militärexporte bezahlen.
Kein Wort über die Spekulationen, die in Griechenland ein Haushaltsloch von eben der Grösse geschlagen haben, das es jetzt zu stopfen gilt. Regulierungsmassnahmen hat die "couragierte" Frau Merkel natürlich nicht einmal angemahnt.
Kein Wort zu den vielen höchst unsozialen Kürzungen, Lohn, Rente, Steuererhöhungen, die die Griechen jetzt hinnehmen müssen. Diese wurden beschlossen, eben um von der EU als kreditwürdig eingestuft zu werden. Doch Merkel verweist hart auf den IWF, der bereits so viele Staaten der dritten Welt auf dem Gewissen hat.
Deutschland ist in Griechenland Profiteur. Aber wenn es dann auch um Verantwortung geht, sind wir raus. WIR SOLLTEN UNS ALLE SCHÄMEN!
....wenn man bedenkt, dass die vorgeschlagene Vorgehensweise vermutlich gegen die Euro Verträge verstößt und diese Verträge Gesetzesrang haben. Ebenfalls scheint es hierdurch sich um eine Grundgesetz fragwürdige Aktivität wiedereinmal zu handeln. Da aber in diesem Land gejubelt wird, auch wenn das Landesrecht gebrochen wird von der Regierung verstehe ich Sie. Jetzt folgt der zweite Schritt vermute ich.
Bei ihm wird entweder der Tatbestand mit Newspeak bearbeitet bis sie legal ist oder die Sache wird in der Schublade verschwinden. Ich bin gespannt, welche Methode sich in diese, Fall durchsetzt.
Kann mir bitte einmal jemand erklären, wer auf zeit.de für die Empfehlung von Kommentaren zuständig ist?
Ich muss sagen, ich kann viel hinnehmen, aber eine solche Arroganz und Blindheit angesichts der Ungerechtigkeiten, die sich immer mehr vor unserer Haustür, und in den Medien vor unseren Augen, abspielen, ist bedauernswert. Bei zeit.de wird sie empfohlen.
Kein Wort über die Situation griechischer Arbeiter, die in MediaMarkt, Lidl und Co. zu Niedriglohn schuften, ein neues unbegreifliches Wachstumsprogramm, das diese in Deutschland unter Applaus der ZEIT erlernt haben.
Kein Wort über den Zweck vieler Kredite Griechenlands, die die olympischen Spiele finanzierten, in die sich SIEMENS illegal eingekauft hat. Die ausserdem die stetig wachsenden deutschen Militärexporte bezahlen.
Kein Wort über die Spekulationen, die in Griechenland ein Haushaltsloch von eben der Grösse geschlagen haben, das es jetzt zu stopfen gilt. Regulierungsmassnahmen hat die "couragierte" Frau Merkel natürlich nicht einmal angemahnt.
Kein Wort zu den vielen höchst unsozialen Kürzungen, Lohn, Rente, Steuererhöhungen, die die Griechen jetzt hinnehmen müssen. Diese wurden beschlossen, eben um von der EU als kreditwürdig eingestuft zu werden. Doch Merkel verweist hart auf den IWF, der bereits so viele Staaten der dritten Welt auf dem Gewissen hat.
Deutschland ist in Griechenland Profiteur. Aber wenn es dann auch um Verantwortung geht, sind wir raus. WIR SOLLTEN UNS ALLE SCHÄMEN!
....wenn man bedenkt, dass die vorgeschlagene Vorgehensweise vermutlich gegen die Euro Verträge verstößt und diese Verträge Gesetzesrang haben. Ebenfalls scheint es hierdurch sich um eine Grundgesetz fragwürdige Aktivität wiedereinmal zu handeln. Da aber in diesem Land gejubelt wird, auch wenn das Landesrecht gebrochen wird von der Regierung verstehe ich Sie. Jetzt folgt der zweite Schritt vermute ich.
Bei ihm wird entweder der Tatbestand mit Newspeak bearbeitet bis sie legal ist oder die Sache wird in der Schublade verschwinden. Ich bin gespannt, welche Methode sich in diese, Fall durchsetzt.
Angela hat's wieder mal geschaft, Respekt. Der Kompromiss ist da und vor allem wurde die Finanzdisziplin nicht dem Vorwand der Solidarität geopfert. Ein gutes Zeichen für Deutschland, Griechenland und Europa.
Ich weiss nicht was noch passieren soll, aber diese zusätzlichen Kredite für Griechenland ist Wasser in den Rhein getragen.
Korruption der Behörden in Süd-und Osteuropa ist an Tagesordnung und gehört zu obgenannten Ländern wie die Pizza und dies begreiffen die Westeuropäer immer noch nicht.
Man kann die Nationalgerichte dieser Länder nicht einfach verbieten.
Ich weiderhole mein Lieblingssatz:
EU und Euro sind ein Meisterwerk der Illusionen.
Herzlichr Gruss an alle Euro Turbos.
Bitte tragen Sie mit sachlichen, höflich formulierten Kommentaren zur Diskussion bei. Die Redaktion/sh
Der bonitäre Kreislauf darf nicht ins Stocken geraten. Dafür sind die jetzigen Beschlüsse gedacht.
Was soll das Zockerargument in diesem Kontext?
Der bonitäre Kreislauf darf nicht ins Stocken geraten. Dafür sind die jetzigen Beschlüsse gedacht.
Was soll das Zockerargument in diesem Kontext?
Neue Zahl: Weteinsätze global geschätzte 1600 Billionen US-Dollar in 2007 !!! Asozialer geht's nicht.
[Anmerkung: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl und bemühen Sie sich um eine sachliche Diskussion. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Das Subsidiaritätsprinzip gilt. Das ist richtig.
Merkel hat sich für die EU entschieden und nicht die USA via IWF Eingang ins Haus geholt. Das ist gut so.
Was meinen Sie mit Opportunismus?
Sollte Frau Merkel eine ethisch-normative Außenpolitik i.S. der Arbeiterschaft machen?
....Ihre Entscheidungskriterien: " Merkel hat sich für die EU entschieden und nicht die USA via IWF Eingang ins Haus geholt. Das ist gut so."
Abgesehen davon haben Sie bezüglich der Kräfteverhältnissen in der IWF unrecht. Die IWF wird immer von einem Europäer geleitet und die Ziehungsrechte sind in meiner Erinnerung eher pro europäisch verteilt. Haben Sie da andere Kenntnis?
....Ihre Entscheidungskriterien: " Merkel hat sich für die EU entschieden und nicht die USA via IWF Eingang ins Haus geholt. Das ist gut so."
Abgesehen davon haben Sie bezüglich der Kräfteverhältnissen in der IWF unrecht. Die IWF wird immer von einem Europäer geleitet und die Ziehungsrechte sind in meiner Erinnerung eher pro europäisch verteilt. Haben Sie da andere Kenntnis?
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