Griechische Staatsverschuldung Papandreou droht Europa

Säbelrasseln vor dem EU-Gipfel: Griechenland will den IWF einschalten, falls sich die EU-Staaten nicht auf Hilfsmaßnahmen einigen. Berlin reagiert gelassen.

© Mark Wilson/Getty Images

Besteht auf konkretem Hilfsrahmen: Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou

Die Botschaft des griechischen Ministerpräsidenten war deutlich: Sein Land erwarte auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche konkrete Hilfen der Mitgliedsländern, sagte Giorgios Papandreou nach einem Treffen mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso. Andernfalls müsse sein Land darüber nachdenken, den Internationalen Währungsfonds (IWF) einzuschalten. "Wir halten uns alle Optionen offen." Griechenland bevorzuge aber eine "europäische Lösung".

Die Finanzlage Griechenlands sei weiterhin bedrohlich. Das Land stehe lediglich "einen Schritt" davor, keine Kredite mehr aufnehmen zu können. "Wir müssen das geladene Gewehr auf den Tisch legen, um sicherzustellen, dass die Märkte angemessen reagieren", sagte Papandreou. Nur mit einer klaren Hilfszusage der EU könne sein Land zu vernünftigen Konditionen am Finanzmarkt Geld leihen, um die Rekordschulden von mehr als 300 Milliarden Euro gegenzufinanzieren.

Die Regierung in Athen will mit einem harten Sparprogramm die Neuverschuldung von zuletzt 12,7 Prozent in diesem Jahr um vier Prozentpunkte drücken. Um seine Schulden zu finanzieren, muss Griechenland dieses Jahr 53 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Allein bis Mai sind 20 Milliarden Euro fällig. Die Anleger verlangen derzeit kräftige Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen.

Die Bundesregierung sieht jedoch derzeit keinen Handlungsbedarf im Rahmen der Europäischen Union. "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Konsolidierungsbemühungen Griechenlands erfolgreich sind", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Signale an den Kapitalmärkten, dass dies gelinge, seien ermutigend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mehrfach gegen vorschnelle Finanzhilfen ausgesprochen. Merkel hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag gesagt, eine "vorschnelle Hilfe" für Griechenland sei der falsche Weg und schwäche den Euro. Sollten die Euro-Länder Griechenland bilaterale Kredite in Aussicht stellen, fürchtet die Bundesregierung einen Dominoeffekt. Dann könnten auch angeschlagene Euro-Länder wie Spanien und Portugal Hilfen einfordern. Auch das Bundesfinanzministerium sieht Athen in der Pflicht. Es liege in erster Linie an Griechenland, dafür zu sorgen, dass die Zinslast an den Kapitalmärkten für Staatsanleihen geringer werde, sagte ein Sprecher.

Zur Frage, ob sich Griechenland an den IWF wenden solle, sagte der Sprecher, Finanzminister Wolfgang Schäuble stehe dieser Möglichkeit zurückhaltend gegenüber. Regierungssprecher Wilhelm sagte, die Bundesregierung schließe diese Möglichkeit nicht aus. Allerdings sei die Entscheidung darüber offen. Stehe sie an, werde die Bundesregierung eine geschlossene Haltung dazu einnehmen.

Bisher hatten europäische Politiker einer Einschaltung des IWF skeptisch gegenüber gestanden, da sie befürchten, dass die USA auf diese Weise Einfluss auf die europäische Währungspolitik gewinnen könnten.

Im Gegensatz zur Bundesregierung fordert die EU-Kommission beim EU-Gipfel in der kommenden Woche sehr wohl eine politische Aussage zu europäischen Hilfen. Die Kommission werde technische Vorarbeiten dazu leisten. "Unsere Pflicht ist, fertig zu sein", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.