Griechische Staatsverschuldung Papandreou droht Europa

Säbelrasseln vor dem EU-Gipfel: Griechenland will den IWF einschalten, falls sich die EU-Staaten nicht auf Hilfsmaßnahmen einigen. Berlin reagiert gelassen.

© Mark Wilson/Getty Images

Besteht auf konkretem Hilfsrahmen: Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou

Die Botschaft des griechischen Ministerpräsidenten war deutlich: Sein Land erwarte auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche konkrete Hilfen der Mitgliedsländern, sagte Giorgios Papandreou nach einem Treffen mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso. Andernfalls müsse sein Land darüber nachdenken, den Internationalen Währungsfonds (IWF) einzuschalten. "Wir halten uns alle Optionen offen." Griechenland bevorzuge aber eine "europäische Lösung".

Die Finanzlage Griechenlands sei weiterhin bedrohlich. Das Land stehe lediglich "einen Schritt" davor, keine Kredite mehr aufnehmen zu können. "Wir müssen das geladene Gewehr auf den Tisch legen, um sicherzustellen, dass die Märkte angemessen reagieren", sagte Papandreou. Nur mit einer klaren Hilfszusage der EU könne sein Land zu vernünftigen Konditionen am Finanzmarkt Geld leihen, um die Rekordschulden von mehr als 300 Milliarden Euro gegenzufinanzieren.

Die Regierung in Athen will mit einem harten Sparprogramm die Neuverschuldung von zuletzt 12,7 Prozent in diesem Jahr um vier Prozentpunkte drücken. Um seine Schulden zu finanzieren, muss Griechenland dieses Jahr 53 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Allein bis Mai sind 20 Milliarden Euro fällig. Die Anleger verlangen derzeit kräftige Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen.

Die Bundesregierung sieht jedoch derzeit keinen Handlungsbedarf im Rahmen der Europäischen Union. "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Konsolidierungsbemühungen Griechenlands erfolgreich sind", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Signale an den Kapitalmärkten, dass dies gelinge, seien ermutigend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mehrfach gegen vorschnelle Finanzhilfen ausgesprochen. Merkel hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag gesagt, eine "vorschnelle Hilfe" für Griechenland sei der falsche Weg und schwäche den Euro. Sollten die Euro-Länder Griechenland bilaterale Kredite in Aussicht stellen, fürchtet die Bundesregierung einen Dominoeffekt. Dann könnten auch angeschlagene Euro-Länder wie Spanien und Portugal Hilfen einfordern. Auch das Bundesfinanzministerium sieht Athen in der Pflicht. Es liege in erster Linie an Griechenland, dafür zu sorgen, dass die Zinslast an den Kapitalmärkten für Staatsanleihen geringer werde, sagte ein Sprecher.

Zur Frage, ob sich Griechenland an den IWF wenden solle, sagte der Sprecher, Finanzminister Wolfgang Schäuble stehe dieser Möglichkeit zurückhaltend gegenüber. Regierungssprecher Wilhelm sagte, die Bundesregierung schließe diese Möglichkeit nicht aus. Allerdings sei die Entscheidung darüber offen. Stehe sie an, werde die Bundesregierung eine geschlossene Haltung dazu einnehmen.

Bisher hatten europäische Politiker einer Einschaltung des IWF skeptisch gegenüber gestanden, da sie befürchten, dass die USA auf diese Weise Einfluss auf die europäische Währungspolitik gewinnen könnten.

Im Gegensatz zur Bundesregierung fordert die EU-Kommission beim EU-Gipfel in der kommenden Woche sehr wohl eine politische Aussage zu europäischen Hilfen. Die Kommission werde technische Vorarbeiten dazu leisten. "Unsere Pflicht ist, fertig zu sein", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erinnerte im Nachrichtensender France 24 daran, dass sich beim Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel alle Länder willig gezeigt hätten, Griechenland auf Anfrage zu helfen. Seine Überzeugung sei: "Deutschland steht bereit, wenn Griechenland Hilfe braucht." Bisher habe die Regierung in Athen aber keine finanzielle Unterstützung bei der EU beantragt.

Auf dem EU-Gipfel wird auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, anwesend sein. Der oberste Währungshüter des Euro-Raumes werde am Dinner teilnehmen, sagte ein EZB-Sprecher. Diplomaten werten Trichets Teilnahme als weiteres Zeichen dafür, dass die Schuldenkrise in Griechenland im Mittelpunkt des Spitzentreffens stehen wird.

Merkels Vorstoß, als letztes Mittel gegen Haushaltssünder Länder aus der Euro-Zone auszuschließen, wies Papandreou zurück. "Jemanden zu bestrafen und rauszuschmeißen wäre nicht nur eine Niederlage des betroffenen Landes, sondern der ganzen (Europäischen) Union", warnte er vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments zur Finanzkrise.

Auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde wandte sich gegen die Änderung der europäischen Spielregeln. "Es scheint mir nicht wünschenswert, den Vertrag von Lissabon tief greifend zu reformieren", sagte Lagarde nach Gesprächen bei der EU-Kommission in Brüssel.

Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringen auch auf eine Anpassung der EU-Verträge, um einen Europäischen Währungsfonds einrichten zu können, der Mitgliedsländern nach Vorbild des IWF Kredite gewähren könnte. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Übernahme der Schulden eines Mitgliedslandes ("No-Bailout"-Klausel).

Zugleich wies Lagarde mit Blick auf den EU-Gipfel den Eindruck zurück, Paris sei mit der Bundesregierung über zentrale Fragen der Wirtschaftspolitik uneins. "Zwischen uns besteht ein sehr gutes deutsch-französisches Einvernehmen", sagte sie. Merkel hatte Lagardes Kritik an der Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft zuvor zurückgewiesen. Nach Darstellung der französischen Ministerin schadet es den europäischen Nachbarstaaten, wenn Deutschland zu wenig Güter aus dem Ausland kauft.

Ihre umstrittenen Äußerungen wiederholte die Französin in Brüssel nicht. Dafür legte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach. "Statt eine solche Gespensterdebatte zu führen, sollte Frau Lagarde sich besser ein Beispiel an unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik nehmen", sagte er.