Franzosen sperren sich gegen grundlegende Änderungen am Vertrag von Lissabon

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erinnerte im Nachrichtensender France 24 daran, dass sich beim Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel alle Länder willig gezeigt hätten, Griechenland auf Anfrage zu helfen. Seine Überzeugung sei: "Deutschland steht bereit, wenn Griechenland Hilfe braucht." Bisher habe die Regierung in Athen aber keine finanzielle Unterstützung bei der EU beantragt.

Auf dem EU-Gipfel wird auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, anwesend sein. Der oberste Währungshüter des Euro-Raumes werde am Dinner teilnehmen, sagte ein EZB-Sprecher. Diplomaten werten Trichets Teilnahme als weiteres Zeichen dafür, dass die Schuldenkrise in Griechenland im Mittelpunkt des Spitzentreffens stehen wird.

Merkels Vorstoß, als letztes Mittel gegen Haushaltssünder Länder aus der Euro-Zone auszuschließen, wies Papandreou zurück. "Jemanden zu bestrafen und rauszuschmeißen wäre nicht nur eine Niederlage des betroffenen Landes, sondern der ganzen (Europäischen) Union", warnte er vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments zur Finanzkrise.

Auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde wandte sich gegen die Änderung der europäischen Spielregeln. "Es scheint mir nicht wünschenswert, den Vertrag von Lissabon tief greifend zu reformieren", sagte Lagarde nach Gesprächen bei der EU-Kommission in Brüssel.

Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringen auch auf eine Anpassung der EU-Verträge, um einen Europäischen Währungsfonds einrichten zu können, der Mitgliedsländern nach Vorbild des IWF Kredite gewähren könnte. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Übernahme der Schulden eines Mitgliedslandes ("No-Bailout"-Klausel).

Zugleich wies Lagarde mit Blick auf den EU-Gipfel den Eindruck zurück, Paris sei mit der Bundesregierung über zentrale Fragen der Wirtschaftspolitik uneins. "Zwischen uns besteht ein sehr gutes deutsch-französisches Einvernehmen", sagte sie. Merkel hatte Lagardes Kritik an der Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft zuvor zurückgewiesen. Nach Darstellung der französischen Ministerin schadet es den europäischen Nachbarstaaten, wenn Deutschland zu wenig Güter aus dem Ausland kauft.

Ihre umstrittenen Äußerungen wiederholte die Französin in Brüssel nicht. Dafür legte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach. "Statt eine solche Gespensterdebatte zu führen, sollte Frau Lagarde sich besser ein Beispiel an unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik nehmen", sagte er.