Europas Schulden Standhaft bleiben, Herr Kommissar!

EU-Wirtschaftskommissar Rehn bezweifelt die Sparanstrengungen der Eurostaaten. Bei blauen Briefen darf er es nicht belassen. Ein Kommentar

Der Finne Olli Rehn weiß um seine Macht. Mit einem Satz könnte der Wirtschafts- und Währungskommissar den Euro weiter unter Druck bringen. Entsprechend zurückhaltend waren bislang seine Äußerungen.

Umso überraschender war die Schärfe, mit der er nach einem Routinetreffen der Kommissare am Mittwoch die Haushaltspolitik der Eurostaaten anging: "Hauptrisiken für die Konsolidierung sind die recht optimistischen makroökonomischen Annahmen und das Fehlen konkreter Konsolidierungsmaßnahmen." Das sagte Rehn nicht in Richtung Griechenland, Italien oder Irland. Gemeint waren Deutschland, Frankreich und auch die Niederlande. Denn es sind mitnichten nur die Südeuropäer, die sich in der Wirtschaftskrise übernommen haben.

Deutschlands Schulden betrugen Ende 2009 rund 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind 12 Prozentpunkte mehr, als es die Maastricht-Kriterien zulassen. Es wird Jahre dauern, bis die 60-Prozent-Grenze wieder erreicht werden kann. Wie reagiert die Bundesregierung darauf? Sie hofft auf ein kräftiges Wirtschaftswachstum in der Zukunft, das automatisch mehr Steuereinnahmen in die Haushaltskassen von Bund, Ländern und Gemeinden spülen soll. Dieser Glaube aber ist der Kommission zu riskant. Die Haushaltsergebnisse könnten "schlechter ausfallen als erwartet", warnen die Brüsseler Beamten. Sie kritisieren unter anderem, dass die Bundesregierung keine konkreten Sparpläne für die Zeit nach 2010 genannt hat. Zugleich müssten die angekündigten Steuersenkungen mit Kürzungen im Haushalt in Einklang gebracht werden.

Das deutsche Beispiel verdeutlicht, wie blind die Politik noch immer auf künftige Einnahmen vertraut, statt heutige Ausgaben zu kürzen. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mag das opportun sein. Verlogen ist es dennoch. Mehrwertsteuersenkungen für Hoteliers – um nur den größten Aufreger der vergangenen Wochen zu nennen - vertragen sich weder mit moralischem Anstand noch mit Rekordschulden. Die Ausgabenbegrenzung gebietet nicht nur die Gesetzeslage in Europa, sondern auch in Deutschland selbst. Die Kommission fordert mit Recht "konkrete Maßnahmen", damit die gerade erst beschlossene Schuldenbremse tatsächlich eingehalten wird. Zumal es den Deutschen noch mit am leichtesten fallen dürfte, den Stabilitätspakt wieder einzuhalten und damit das Haushaltsdefizit von drei Prozentpunkten nicht zu überschreiten. Für das Jahr 2010 rechnet die Bundesregierung mit 5,5 Prozent.  

Noch viel schlimmer sah es schon 2009 in Spanien (minus 11,4 Prozent), Frankreich (minus 7,9 Prozent) und Großbritannien (minus 12,7 Prozent) aus. Das Königreich ist zwar noch nicht Mitglied der Eurozone, aber aufs Engste mit ihr verflochten. In all diesen Ländern werden kosmetische Maßnahmen nicht reichen. Reformen im Sozialsystem, weniger Steuervergünstigungen und höhere Gebühren für staatliche Leistungen sind unumgänglich. Griechenland light steht der gesamten Eurozone bevor. 

Will die EU-Kommission glaubhaft bleiben, dann muss Rehn nun durchgreifen. In den vergangenen Monaten hat sich die Debatte auf Griechenland konzentriert. Den übrigen Mitgliedern war das ganz recht. Jetzt aber ist Athen der Beispielfall. Die Anstrengungen dort können Vorbild sein für Frankreich, Spanien, aber auch für die Deutschen. Folgen Sie diesem Vorbild nicht, dann hat Rehn die Wahl zwischen vielen Instrumenten. Am Ende stünde eine Geldstrafe gegen uneinsichtige Euromitglieder. Doch wenn er sich so hart zeigt wie im Falle der Griechen, wird das gar nicht nötig sein. Rehn muss sich nur treu bleiben.