Europäischer Währungsfonds Rauswurf aus der Euro-Gruppe als letztes Mittel
Liquiditätshilfen, eine Stärkung Europas, Sanktionen bei Budget-Defiziten, Staatsinsolvenz: Finanzminister Schäuble hat seine Idee des Euro-Währungsfonds konkretisiert.
Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Pläne für einen Europäischen Währungsfonds zur Stützung hoch verschuldeter Euroländer näher erläutert. Um die Gefahr von Zahlungsausfällen einzudämmen, könne ein solcher Fonds Notliquiditätshilfen gewähren, schrieb der Bundesfinanzminister in einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland. Anlass seiner Überlegungen ist das mit 300 Milliarden Euro hoch verschuldete Griechenland und weitere Staaten wie Portugal, Spanien und Irland, deren Finanzsituation kritisch werden könnte.
Die Aussicht auf Nothilfen, verbunden mit harten finanz- und wirtschaftspolitischen Korrekturmaßnahmen, würde an den Finanzmärkten das Vertrauen stärken, schrieb der CDU-Politiker. Er würde einer Verschärfung von Krisen vorbeugen und in Zukunft für die Euroländer die Inanspruchnahme des Internationalen Währungsfonds überflüssig machen – in dem auch außereuropäische Kräfte wie die USA mitreden.
Anzeige
Der Minister will derartige Hilfen aber auf "unvermeidbare Notfälle" begrenzen, die eine Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Raumes darstellten. Strikte Auflagen müssten die Hilfe flankieren, verlangte er.
- Ideengeber
Die Idee eines Europäischen Währungsfonds geht zurück auf die beiden Volkswirte Daniel Gros und Thomas Mayer, die im Februar 2010 ihren Vorschlag in einem Diskussionspapier öffentlich machten. Dies ist eine Zusammenfassung ihrer wesentlichen Argumente.
- EWF vs. IWF
Wer ist am ehesten in der Lage, Sparprogramme wie das griechische zu entwerfen und zu überwachen: Die EU oder der IWF? Ökonomen sind sich uneins. "Der IWF hat Geld, Expertise und keine politischen Einschränkungen, aber ist hilflos, wenn ein Land seine Regeln unbeirrt verletzt", schreiben Gros/Mayer. "Er kann sehr wenig tun, wenn das Land seine Zusagen nicht einhält, außer, künftig Kapital zurückzuhalten." Die EU aber hätte stärkere Druckmittel, falls sie eine Institution schüfe, die staatliche Insolvenzen geordnet abwickeln könnte. "Während der jüngsten Finanzkrise hat die Politik immer darauf gezielt, den Zusammenbruch großer Institutionen zu verhindern", argumentieren die Ökonomen. "Künftig muss das zentrale politische Ziel aber sein, die Disziplin der Märkte dadurch wiederherzustellen, dass man den Zusammenbruch ermöglicht."
- Finanzierung
Nur jene Staaten, welche die Maastricht-Kriterien verletzen, müssten Kapital in den Fonds einzahlen. Wie viel sie zahlen, richtet sich nach der Höhe ihrer Staatsschuld und ihres jährlichen Defizits. Beide Kriterien seien tragfähige Maßstäbe, um das Risiko einer staatlichen Insolvenz oder einer Liquiditätsklemme zu beurteilen, sagen Gros/Mayer. "Länder mit besonders starken öffentlichen Finanzen müssten nichts beisteuern." Zusätzlich sollte dem EWF erlaubt sein, an den Finanzmärkten Kredite aufzunehmen. "Durch den vorgeschlagen Mechanismus hätte der EWF seit dem Start der Währungsunion 120 Milliarden Euro an Reserven aufnehmen können."
- Form der Hilfe
Der EWF würde Staaten in der Klemme finanziell unterstützen, indem er eigene Anleihen an sie ausgibt oder eine Garantie für ihre Anleihen ausspricht. Prinzipiell gäbe er Finanzhilfe bis zu einer bestimmten Obergrenze. Sie entspräche dem Kapital, das vom betreffenden Land zuvor in den Fonds eingezahlt worden wäre, inklusive Zinsen. Höhere Garantien sind aber unter bestimmten Umständen möglich. In jedem Fall wäre die Hilfe des EWF an strenge Sparauflagen gekoppelt.
- Sanktionen
-
Hält das überschuldete Land die Sparauflagen nicht ein, kann die EU weitere Hilfen aus dem EWF stoppen und ihm, in einem weiteren Schritt, Zahlungen aus dem EU-Strukturfonds verweigern. Zusätzlich kann die Europäische Zentralbank die Annahme von Staatsanleihen des betreffenden Landes, die üblicherweise als Sicherheit für EZB-Darlehen hinterlegt werden können, verweigern. All das brächte "für jedes Land, das erwägt, die vereinbarten Programme nicht umzusetzen, beträchtliche politische und wirtschaftliche Kosten" mit sich.
Falls alles nichts hilft, stünde am Ende des Prozesses eine geordnete Insolvenz. "Das stärkste Verhandlungsargument eines Schuldners ist immer: Eine Insolvenz kommt nicht in Betracht, weil das gesamte Finanzsystem darunter leiden würde. Deshalb ist es entscheidend, Mechanismen zu schaffen, welche die Verwerfungen minimieren, die durch eine Insolvenz hervorgerufen werden." Nur so könnten die Märkte diszipliniert werden.
Nothilfen ließen sich auch zwingend an verschärfte Sanktionen im Rahmen des Haushaltsdefizitverfahrens koppeln, schlug Schäuble vor: "Bußgelder würden unmittelbar verhängt und nach Abschluss des Hilfsprogramms und Ablauf einer Karenzzeit gegen das Mitgliedsland ohne jeden Regressanspruch vollstreckt", sagte Schäuble.
Zudem hält er für unumgänglich, bei der Unterstützung finanziell labiler Staaten die Zentralbank einzubeziehen. "Die politische Entscheidung über Hilfen sollte in der Eurogruppe im Einvernehmen mit der EZB erfolgen."
Der Fonds könnte den bisherigen Plänen nach auch dazu dienen, die finanzielle Pleite und den anschließenden Neustart eines Staates zu ermöglichen. Eine Gewährung von Notliquiditätshilfe dürfe keineswegs vorweggenommen werden, sagte Schäuble. "Die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz muss grundsätzlich bestehen bleiben."
Damit die Währungsunion der Euro-Länder voll handlungsfähig bleibe, müsse das Stimmrecht eines nicht kooperativen Mitgliedsstaates in der Eurogruppe ausgesetzt werden, forderte Schäuble. Als letztes Mittel sieht er auch ein Ausscheiden. "Wenn sich ein Euro-Mitgliedsstaat letztlich nicht imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sollte er als ultima ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können."
Den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds unterstützt die Bundesregierung ausdrücklich. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte in einem Brief an Schäuble bereits Vorschläge gemacht, wie der Fonds gestaltet werden könnte. Auch aus dem Euro-Raum und von der europäischen Kommission kam Zustimmung. In der Europäischen Zentralbank bröckelte der anfängliche Widerstand bereits.
Laut Informationen aus EU-Kreisen könnten schon in der nächsten Woche erste Vorentscheidungen zu dem neuen Fonds fallen. Schäuble wollte die Pläne jedoch erst mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können.
- Datum 12.03.2010 - 09:13 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
- Kommentare 20
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
Die Vorschlaege des herrn Schaeuble laufen auf eine Grundgesetzaenderung in Deutschland heraus.
Dass das deutsche Stimmrecht im falle einer drohenden Staatspleite ausgesetzt werden wuerde und die EU/EWF die Kontrolle ueber den deutschen haushalt faktisch uebernehmen wuerde, ist mit dem derzeitigen grundgesetz nicht vereinbar.
Folglich braucht Schaeuble fuer die Umsetzung seiner Plaene eine Verfassungsaenderung, sonst koennte Karlsruhe seinem Treiben schnell einen Riegel vorschreiben.
Die Frage ist dann schon, ob es sich lohnt, ein solch ueberfluessiges Gremium einzufuehren, dessen wirtschaftlicher Nutzen zudem sehr fragwürdig ist.
Mich wundert es nur, dass er dabei von Brüderle und der FDP unterstützt wird. Eigentlich wäre es die Aufgabe dieser Partei, dem einen Riegel vorzuschieben.
Aber die Rufe nach besserer Ordnungspolitk erschallten wohl nur während ihrer Zeit in der Opposition.
Schade.
In der Tat könnte die EU für diesen (unwahrscheinlichen) Fall wohl nicht einfach den deutschen Haushalt selbst aufstellen - das tut sie im Gegensatz zu wiederholten Pressemeldungen auch für Griechenland nicht. Sie kann aber bei Kooperationsverweigerung Sanktionen aussprechen. Der Rauswurf aus dem Euro wurde bereits genannt, Stop der Regionalbeihilfen sind ein anderes diskutiertes Instrument. Und ein Grundrecht auf EU-Subventionen wird auch der kreativste Karlsruher Richter nicht konstruieren können.
Im Übrigen, und das scheinen auch einige Griechen noch nicht verstanden zu haben - ist die Alternative zur Zusammenarbeit nicht ein trotziges "weiter so" sondern der Staatsbankrott. Mit allen hässlichen Folgen für pfändbares Vermögen im Ausland.
In der Tat könnte die EU für diesen (unwahrscheinlichen) Fall wohl nicht einfach den deutschen Haushalt selbst aufstellen - das tut sie im Gegensatz zu wiederholten Pressemeldungen auch für Griechenland nicht. Sie kann aber bei Kooperationsverweigerung Sanktionen aussprechen. Der Rauswurf aus dem Euro wurde bereits genannt, Stop der Regionalbeihilfen sind ein anderes diskutiertes Instrument. Und ein Grundrecht auf EU-Subventionen wird auch der kreativste Karlsruher Richter nicht konstruieren können.
Im Übrigen, und das scheinen auch einige Griechen noch nicht verstanden zu haben - ist die Alternative zur Zusammenarbeit nicht ein trotziges "weiter so" sondern der Staatsbankrott. Mit allen hässlichen Folgen für pfändbares Vermögen im Ausland.
In der Tat könnte die EU für diesen (unwahrscheinlichen) Fall wohl nicht einfach den deutschen Haushalt selbst aufstellen - das tut sie im Gegensatz zu wiederholten Pressemeldungen auch für Griechenland nicht. Sie kann aber bei Kooperationsverweigerung Sanktionen aussprechen. Der Rauswurf aus dem Euro wurde bereits genannt, Stop der Regionalbeihilfen sind ein anderes diskutiertes Instrument. Und ein Grundrecht auf EU-Subventionen wird auch der kreativste Karlsruher Richter nicht konstruieren können.
Im Übrigen, und das scheinen auch einige Griechen noch nicht verstanden zu haben - ist die Alternative zur Zusammenarbeit nicht ein trotziges "weiter so" sondern der Staatsbankrott. Mit allen hässlichen Folgen für pfändbares Vermögen im Ausland.
...erinnert mich an ein Gespräch, das ich zu einem Reglungsgesetz mit einem Ministerialbeamten vor einigen Jahren, das wir hatten, als ich versuchte zu verstehen, wie man mit dem Text umgehen sollte im täglichen Geschäft. Das Gesetz schloss, wenn man die Worte strikt interpretierte einen sehr großen Teil der Geschäftstätigkeiten auf einem ganzen traditionellen Sektor aus. Das Problem war, dass man die Zusammenhänge von Anleihen und Derivaten aus einem falschen Verständnis der zugrunde liegenden Theorie herleitete. Der Beamte sagte mir, man habe sehr wohl erkannt, dass der Gesetzentwurf schlecht war. Man habe aber ungenügende Mittel gehabt um ein gutes Gesetz vorzubereiten und gedacht, man mache einfach ein schlechtes Gesetz, damit sich die Banken beschweren und die Politik dann mehr Mittel rechtfertigen könnte. Dann würde man ein gutes Gesetz machen.
Im Falle des Euro haben wir bereits zu Anfang gewusst, dass der Vertrag mangelhaft war und der Euro so nicht überleben könnte. Ein gutes Gesetz hätte aber zu viele Gruppen verärgert und diese hätten es dann verhindert (man braucht nur an Pöhl zu denken). So hat man lieber, könnte man fast meinen, einen Vertrag mit tödlichem Geburtsfehler durchgesetzt um so die Bevölkerung schleichend in die Situation zu bringen später (die Ausstiegskosten seien zu hoch) zu akzeptieren, woran damals das Projekt Euro gescheitert wäre.
Das ist nicht akzeptabel und fördert die Politikverdrossenheit der Wähler.
Danke für die seriösen Erläuterungen.
Und an Redicator gewandt:
Trotzdem bleibt das Europa-Projekt für mich attraktiv.
Hier noch was zum Schmunzeln von Thorsten Hinz:
"Die Eurokrise ist für den deutschen Nachkriegs-Michel eine Lebenskrise. Jahrzehntelang wähnte er sich als Mittelpunkt eines großen internationalen Freundeskreises. Nichts als Freunde überall, eine große postnationale Menschengemeinschaft! Sämtliche Runden hat er geschmissen, hat Schmeicheleien eingeheimst und sie für Freundschafts- und Treueschwüre gehalten. So wurden die materiellen Kosten durch den moralischen Mehrwert mehr als kompensiert.
Jetzt ist nicht nur sein Portemonnaie leer. Dummerweise hat er den Trinkbrüdern seine EC-Karte samt PIN-Nummer anvertraut, und sie haben seine Konten leergeräumt. Schüchtern deutet er an, nicht mehr zahlen zu können – und eigentlich auch nicht mehr zu wollen –, und die Augen der Freunde werden schmal: Dann nimmst du halt eine Hypothek auf Omas Häuschen auf. Oder bist du etwa immer noch ein – Nazi?"
Danke für die seriösen Erläuterungen.
Und an Redicator gewandt:
Trotzdem bleibt das Europa-Projekt für mich attraktiv.
Hier noch was zum Schmunzeln von Thorsten Hinz:
"Die Eurokrise ist für den deutschen Nachkriegs-Michel eine Lebenskrise. Jahrzehntelang wähnte er sich als Mittelpunkt eines großen internationalen Freundeskreises. Nichts als Freunde überall, eine große postnationale Menschengemeinschaft! Sämtliche Runden hat er geschmissen, hat Schmeicheleien eingeheimst und sie für Freundschafts- und Treueschwüre gehalten. So wurden die materiellen Kosten durch den moralischen Mehrwert mehr als kompensiert.
Jetzt ist nicht nur sein Portemonnaie leer. Dummerweise hat er den Trinkbrüdern seine EC-Karte samt PIN-Nummer anvertraut, und sie haben seine Konten leergeräumt. Schüchtern deutet er an, nicht mehr zahlen zu können – und eigentlich auch nicht mehr zu wollen –, und die Augen der Freunde werden schmal: Dann nimmst du halt eine Hypothek auf Omas Häuschen auf. Oder bist du etwa immer noch ein – Nazi?"
Ein Glück, dass ich noch einen kleinen Sack mit DM übrig habe. Damit komme ich hoffentlich die ersten paar Tage über die Runden.
Aber im Ernst, jeder einigermaßen kritische und aufgeweckte Geist wusste, dass es so kommen würde. Nur die Mehrheit der depperten Politiker nicht.
Was früher durch eine simple Abwertung der griechichschen Währung hätte (einigermaßen) regelt werden können, benötigt jetzt ein Regelwerk von Geldstrafen und anderen Albernheiten - als ob der griechichsten Wirtschaft in der Lage damit geholfen würde, dass sie noch eine Geldstrafe aufgebrummt bekommt. Diese Politiker sind so strohdumm, dass es richtig weh tut.
Wie der Chef der Jyske Bank unlängst sagte: Der Euro ist wie eine Wohngemeinschaft mit Mitbewohnern, die überhaupt nichts in ihrem Leben geregelt bekommen.
so dermaßen um die Ohren, dass wir für alle Zeit vom EU-Wahn geheilt werden.
Wann endlich wird unsere Regierung aufhören an Symptomen herumzudoktern, statt die grundsätzlichen Probleme lösen zu wollen, z.B. durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EG. Dies ist auch ohne die USA möglich. Wie kann man in der derzeitigen Situation, in welcher die vereinigten Finanzspekulanten immer noch freie Hand haben, solch einen Vorschlag machen und so sprechen wie Herr Schäuble. Es ist ganz einfach unverantwortlich.
Für mich stellt sich die Frage, in wie weit die Regierungen Europas ihre Hausaufgaben gemacht haben?
Einer Währungsunion sollte eigentlich mittelfristig eine politische Union folgen, wäre dies geschehen, gäbe es das Problem jetz so nicht, dann wäre dies im Rahmen eines Länderfinanzausgleichs erledigt!
In Deutschland kann man auch nicht die kassierenden Bundesländer aus Deutschland rausschmeissen, obwohl dies sicherlich manch ein Süddeutscher gerne veranlassen würde!
Es zeigt sich hier eine Art von Doppelmoral bzgl der wirtschaftlich schwachen Staaten: Auf der einen Seite schimpfen wir auf das wirtschaftliche Unvermögen, auf der anderen Seite sollen sie zu niedrigen Löhnen deutsche Produkte fertigen und die dann am Besten selber auch noch zu deutschen Preisen kaufen.
Es geht nicht auf schwächer zu schimpfen und sich als EXPORT - Weltmeister feiern zu lassen.
Und zusätzlich, weil man eine hohen Export hat, sich hinstellen und Schulden machen und Kredite beantragen!
Es wäre Toll, wenn die Medien endlich nur mehr die reinen Binnenumsätze der Länder veröffentlichen würde!
D.h. nur was z.B. in Deutschland erwirtschaftet d.h. produziert und verkauft wird!
Ein Tipp für Griechenland, Spanien, Portugal, etc: Auf alle gebuchten Urlaube und noch zu buchenden Urlaube, einfach einen 100 % Aufschlag für die Bürger aus den wirtschaftlich stärkeren Länder, die jetzt nicht mitzahlen wollen, einführen.
Der Vergleich mit dem Länderfinanzausgleich ist eine Steilvorlage für mich. Ich würde als Deutscher in der Ex-DDR niemals erwarten, daß die Bayern oder Schwaben dafür sorgen, daß ich einen ähnlichen Lebensstandard wie sie erreiche. Wenn ich das will muß ich schon selber was dafür tun. Ergo bin ich klar dafür, die Hilfe Ost eher früher als später zu beenden. Jedenfalls klare Ansage, wann Schluß ist.
Und genauso sollte es mit Griechenland sein.
Der Vergleich mit dem Länderfinanzausgleich ist eine Steilvorlage für mich. Ich würde als Deutscher in der Ex-DDR niemals erwarten, daß die Bayern oder Schwaben dafür sorgen, daß ich einen ähnlichen Lebensstandard wie sie erreiche. Wenn ich das will muß ich schon selber was dafür tun. Ergo bin ich klar dafür, die Hilfe Ost eher früher als später zu beenden. Jedenfalls klare Ansage, wann Schluß ist.
Und genauso sollte es mit Griechenland sein.
Danke für die seriösen Erläuterungen.
Und an Redicator gewandt:
Trotzdem bleibt das Europa-Projekt für mich attraktiv.
Hier noch was zum Schmunzeln von Thorsten Hinz:
"Die Eurokrise ist für den deutschen Nachkriegs-Michel eine Lebenskrise. Jahrzehntelang wähnte er sich als Mittelpunkt eines großen internationalen Freundeskreises. Nichts als Freunde überall, eine große postnationale Menschengemeinschaft! Sämtliche Runden hat er geschmissen, hat Schmeicheleien eingeheimst und sie für Freundschafts- und Treueschwüre gehalten. So wurden die materiellen Kosten durch den moralischen Mehrwert mehr als kompensiert.
Jetzt ist nicht nur sein Portemonnaie leer. Dummerweise hat er den Trinkbrüdern seine EC-Karte samt PIN-Nummer anvertraut, und sie haben seine Konten leergeräumt. Schüchtern deutet er an, nicht mehr zahlen zu können – und eigentlich auch nicht mehr zu wollen –, und die Augen der Freunde werden schmal: Dann nimmst du halt eine Hypothek auf Omas Häuschen auf. Oder bist du etwa immer noch ein – Nazi?"
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren