Nach EADS-Ausstieg Brüderle spricht von Protektionismus

Im Streit um die Bestellung von 179 Flugzeugen durch das US-Militär schalten sich nun auch deutsche Politiker ein. Auch Brüssel zeigt sich "extrem besorgt".

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat der US-Regierung vorgeworfen, bei der Ausschreibung des milliardenschweren Rüstungsauftrages für Tankflugzeuge den europäischen EADS-Konzern zu benachteiligen. Dessen US-Konkurrent Boeing habe im Ringen um den Auftrag deutliche wirtschaftliche und finanzielle Vorteile. "Auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern sollte der freie Wettbewerb nicht einseitig eingeschränkt werden", verlangte Brüderle und warnte: "Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise schaden schon Anzeichen von Protektionismus."

Der europäische Konzern EADS war zuvor bei einem als Jahrhundertgeschäft eingestuften Deal mit der US-Luftwaffe über 179 Tankflugzeuge im Wert von 35 Milliarden Dollar aus dem Rennen ausgestiegen. Der amerikanische EADS-Partner Northrop Grumman zog das gemeinsame Angebot zurück. Er begründete das mit unfairen Wettbewerbsbedingungen. Die Ausschreibung sei gänzlich auf den Konkurrenten Boeing zugeschrieben worden, beklagte die EADS-Tochtergesellschaft Airbus.

Auch der Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung, Peter Hintze, forderte die US-Regierung zum Einlenken bei der Ausschreibung auf. "Ich würde mich freuen, wenn es zu diesem Schritt käme", sagte er mit Blick auf den Ausstieg der Europäer. "Die US-Regierung sollte das überdenken."

Auch in Brüssel gab es kritische Reaktionen: Die EU-Kommission "wäre extrem besorgt", falls sich herausstellen sollte, dass die Ausschreibungsbedingungen einen offenen Wettbewerb verhindert haben, sagte Handelskommissar Karel De Gucht. Es sei "höchst bedauerlich", wenn ein potenzieller Anbieter sich außerstande fühle, für einen Vertrag dieser Art zu bieten. Offene Beschaffungsmärkte garantierten einen besseren Wettbewerb und setzten das Geld des Steuerzahlers besser ein. Die Kommission werde nun "weitere Entwicklungen in dem Fall sehr genau verfolgen".

EADS-Unternehmenschef Thomas Enders warf der US-Regierung "Voreingenommenheit" vor. "Die jetzige Ausschreibung ist klar maßgeschneidert auf den kleineren und weniger leistungsfähigeren Flieger der Konkurrenz", sagte Enders. Die Schlussfolgerung liege auf der Hand: "Es geht hier nicht mehr um das beste Tankflugzeug und auch nicht um einen fairen Wettbewerb." Northrop Grumman sei überzeugt, "dass wir im derzeitigen Umfeld keine Chance haben, zu gewinnen, egal wie gut unser Angebot ist", sagte Enders. Verlierer sei die amerikanische Air Force, die "jetzt die zweitbeste Lösung bestellen" müsse.

Das US-Verteidigungsministerium zeigte sich "enttäuscht" über den Rückzug von EADS. Zugleich wies das Pentagon den Vorwurf unfairer Wettbewerbsbedingungen zugunsten des amerikanischen Konkurrenten Boeing zurück, dem nunmehr das Feld allein überlassen wird. Die Entwicklung dürfte der US-Regierung aber nicht ungelegen kommen: US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte 2009 betont, er könne auch nur mit einem Boeing-Angebot leben.

Gegen Mittag brachen die Aktien von EADS um knapp fünf Prozent ein. Der Ausstieg aus dem Bieterrennen um die Tankflugzeuge belastete die Anteilsscheine. Aber auch der Ausblick auf das nächste Jahr enttäuschte die Anleger. 2009 hat der Konzern einen Verlust von 763 Millionen Euro verzeichnet. Die Anleger erhielten keine Dividende ausgezahlt. Für 2010 rechnet EADS mit stabilen Umsätzen, die Ertragslage wird sich der eigenen Prognose nach jedoch noch nicht entspannen. 

Für den schärfsten Konkurrenten von EADS, Boeing, ist der Ausstieg eine gute Nachricht. Zum einen garantiert der Tankflugzeug-Deal bei seinem eventuellen Zustandekommen auf Jahre hin hohe Umsätze für das amerikanische Unternehmen und zum anderen ist die Entwicklung ein Rückschlag für Konkurrenten EADS. Das europäische Unternehmen hatte geplant, in den amerikanischen Markt vorzudringen, doch dies dürfte nun erheblich schwerer werden. Dies spiegelt sich auch im Aktienkurs von Boeing wider, dieser stieg am Vormittag um über zwei Prozent nachgab.