Ohne den Euro wäre Europa eine währungspolitische Trümmerlandschaft, sagt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel. Im Interview spricht er über Griechenland, die Finanzkrise und Schwarz-Gelb.

Frage: Herr Waigel, könnten Sie folgenden Satz bitte vervollständigen: Denke ich an den Euro in der Nacht, …

Theo Waigel: … dann schlafe ich ruhig weiter. Der Euro gibt uns mehr Ruhe und Beruhigung als 27 einzelne Währungen.

Frage: Angela Merkel hat kürzlich gesagt, der Euro befinde sich in seiner schwierigsten Phase. Hat die Kanzlerin übertrieben?

Waigel: Das stimmt nur bezogen auf die öffentliche Diskussion und die übertriebenen Überschriften in einigen Medien. Ich kenne niemanden, der die Euro-Zone verlassen oder gar beenden will. Der Euro ist überhaupt nicht das Problem, sondern Länder wie Griechenland, die hochverschuldet sind und jetzt endlich ihre Haushalte nachhaltig sanieren müssen. Ohne den Euro wäre Europa eine währungspolitische Trümmerlandschaft.

Frage: Wie begründen Sie Ihren Optimismus, dass die Fast-Pleite Griechenlands dem Euro nichts anhaben kann?

Waigel: Griechenland hat nur einen Anteil von drei Prozent am europäischen Bruttoinlandsprodukt. Die Auswirkungen eines so kleinen Landes auf den Wechselkurs sind nicht gravierend. Im Vergleich zu den spekulativen Angriffen auf das britische Pfund Anfang der 90er-Jahre im alten europäischen Währungssystem sind die Probleme mit Griechenland eher gering einzustufen.

Frage: Die Griechenland-Krise hat es geschafft, den Euro gegenüber dem US-Dollar auf Talfahrt zu schicken. Ist das kein Grund zur Sorge?

Waigel: Der Euro liegt aktuell 18 Cent über dem letzten Wechselkurs der D-Mark zum US-Dollar. Wer kann da behaupten, dass der Euro schwach ist?

Frage: Der Euro verliert seit Monaten kontinuierlich an Wert. Wie stark kann der Euro noch abwerten?

Waigel: Eine Aussage über die Entwicklung von Wechselkursen habe ich ein einziges Mal gemacht, und zwar am zweiten Tag meiner Amtszeit als Bundesfinanzminister. Ich hatte damals nur gesagt, die aktuelle Entwicklung des Dollars gebe keinen Grund zur Besorgnis. Einen solchen Fehler werde ich bestimmt nicht wiederholen.

Frage: Sie haben also keine D-Mark-Noten zu Hause versteckt?

Waigel: Ich habe noch ein paar Mark-Stücke und Geldscheine aufgehoben. Aber nicht aus Sorge vor einem Absturz des Euros, sondern um meinen Enkeln zu zeigen, wie eine einst sehr erfolgreiche Währung ausgesehen hat. Wenn wir die D-Mark heute noch hätten, gäbe es eine Achterbahnfahrt unter den europäischen Währungen, und man müsste mehrmals täglich kontrollieren, wie der Wechselkurs zu anderen europäischen Währungen sich gerade entwickelt. Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei.

Frage: Die Euro-Regierungen diskutieren intensiv darüber, ob man Griechenland im absoluten Notfall helfen muss. Was halten Sie davon?

Waigel: Griechenland ist bereits durch europäische Finanzhilfen und die Existenz des Euros geholfen worden. Leider wurden die Währungsvorteile in den vergangenen Jahren verbraucht, ohne einen entsprechenden ökonomischen Effekt auszulösen. Griechenland, aber auch andere Staaten mit extrem hohen Schulden wie Portugal, Irland, Spanien, aber auch Deutschland, müssen so bald wie möglich die expansive Finanzpolitik beenden, die zur Bekämpfung dieser historischen Wirtschaftskrise notwendig war, und wieder zu soliden Haushalten kommen. Diese Strategie wird wahrscheinlich ein Jahrzehnt dauern. Nur so lassen sich die Spekulationen gegen Staatsanleihen einzelner Länder und den Euro wirksam beschränken.

Frage: Sollte man in Europa einen eigenen Währungsfonds aufbauen, um künftig in solchen Krisenfällen eingreifen zu können?

Waigel: Nein. Warum ist Europa mit seinen Ländern dann Mitglied im Internationalen Währungsfonds, wenn dann nur noch Ländern in Latein- und Südamerika oder in Afrika und Asien geholfen wird? Europa braucht keinen eigenen Währungsfonds. In Notfällen ist der IWF die richtige Adresse – und dabei sollte es auch bleiben.

Frage: Und wenn es hart auf hart kommt, muss man die Staatspleite Griechenlands in Kauf nehmen?

Waigel: So weit wird es nicht kommen. Griechenland konnte sich doch relativ mühelos an den Finanzmärkten weitere fünf Milliarden Euro über Staatsanleihen besorgen, wenn auch zu einem höheren Preis als beispielsweise Deutschland. Die Rechtslage ist bezogen auf gegenseitige Hilfen im Euro-Raum eindeutig. Andere Länder haften nicht für Schulden. Die Europäische Kommission ist gut beraten, in dieser Krise ihre Autorität in die Waagschale zu werfen und die Haushaltspolitik Griechenlands streng zu überwachen. Die Kollateralschäden wären groß, wenn sich Defizitsünder auf finanzielle Unterstützung der Nachbarländer oder Brüssels verlassen könnten. Andernfalls würden auch die Griechen selbst den Ernst der Lage nicht akzeptieren.

Frage: Könnte der Internationale Währungsfonds im Notfall einspringen?

Waigel: Der Währungsfonds ist aus meiner Sicht eine geeignete Institution mit der Expertise, um Griechenland zu helfen.

Frage: Griechenland hat sich durch jahrelange Bilanzkosmetik in die Euro-Zone hineingeschlichen. Allerdings haben die Europäer auch jahrelang tatenlos zugesehen …

Waigel: … damit können Sie mich nicht meinen. Das ist nach meiner Zeit passiert.

Frage: Wer trägt dann die Verantwortung dafür?

Waigel: In erster Linie natürlich die Griechen selbst. Auch eine große Kulturnation muss sich überlegen, wie man mit Nachbarn umgeht. Jede Aufregung in Athen über Deutschland finde ich da unangebracht, man sollte sich zunächst einmal an die eigene Nase fassen. Allerdings war auch die Überwachung durch Brüssel unzureichend. Das Europäische Statistikamt Eurostat wurde zwar immer wieder auf die griechischen Etat-Tricks hingewiesen, aber das ist weitgehend folgenlos geblieben. Künftig muss es Eurostat erlaubt werden, direkt in den Mitgliedstaaten nachzuforschen.

Frage: Wenn Sie noch mal Bundesfinanzminister in der Gründungsphase der Euro-Zone wären – was würden Sie mit der heutigen Erfahrung anders machen?

Waigel: Ich will zunächst einmal betonen, dass der Euro ein Riesenerfolg ist. Das gerät in diesen Tagen zu leicht aus dem Blickwinkel. Ich hätte nie erwartet, dass es jetzt nach rund zehn Jahren eine so positive Bilanz gibt. Die Stabilität ist gewährleistet, und die Europäische Zentralbank hat eine prächtige Arbeit abgeliefert – und in den vergangenen Jahren besser agiert als die Federal Reserve Bank und andere Notenbanken. Was ich beim Stabilitäts- und Wachstumspakt gerne erreicht hätte, aber leider damals nicht durchsetzen konnte, war die Forderung, dass nicht der Europäische Rat über Sanktionen entscheidet, sondern eine unabhängige Institution, der die Sünder nicht angehören. Das hätte etwa die Europäische Kommission sein können. Mich ärgert es schon, dass Deutschland viermal den Stabilitätspakt verletzt hat, um sich dann mit Frankreich zu verständigen und den Pakt einfach im eigenen Sinne zu verändern. Das war ein miserables Signal nach dem Motto: Wenn die großen Länder ein Problem haben, wird der Vertrag passend gemacht, wenn die kleinen Länder gegen den Pakt verstoßen, werden sie gesteinigt.

Frage: Muss das denn jetzt nicht verändert werden?

Waigel: Absolut, das ist die Lehre aus der ganzen Misere. Was Kriterien und Stabilitätspakt anbelangt, sollten wir der EU-Kommission und vielleicht auch der EZB größere Eingriffbefugnisse einräumen. Wenn es um Sanktionen geht, dürfen die Sünder eben nicht mitbestimmen.

Frage: Wenn Griechenland die Wende nicht schafft, sollte es dann aus dem Euro-Raum ausgeschlossen werden?

Waigel: Das ist im Vertrag nicht vorgesehen. Wenn Griechenland hinausginge, würde das zwar niemand mit Gewalt verhindern, aber die Griechen wären töricht, wenn sie es täten. Zwar wäre außerhalb der Euro-Zone eine kräftige Abwertung möglich, aber Zinsen und Inflation würden gleichzeitig kräftig in die Höhe schießen.

Frage: Die Debatte über ein Entschuldungsprogramm durch Inflation ist auch außerhalb Griechenlands schon in vollem Gange, beispielsweise in den USA.

Waigel: Das stimmt, aber das würde nur funktionieren, wenn die Zinsen niedrig blieben und die Inflation in die Höhe ginge. Das ist allerdings unrealistisch, weil es nicht gelingen wird, in einer solchen Lage die Zinsen niedrig zu halten. Griechenland müsste dann seine hohen Schulden mit noch höheren Zinsen bedienen.

Frage: Die Bundesregierung will jetzt die Währungsspekulanten in die Zange nehmen. Ist das zielführend?

Waigel: Es wird immer Spekulationen geben, und abschaffen kann man sie nicht. Aber man muss schon genau schauen, wer hinter solchen Währungsspekulationen steckt, welche Instrumente eingesetzt werden und welche Banken daran beteiligt waren, Statistiken zu schönen. Eine mögliche politische Konsequenz wäre doch, dass man solche Institute nicht mehr an anderen Transaktionen und Geschäften beteiligt.

Frage: Die Krise ist noch nicht vorbei, aber die Blase an den Märkten ist wieder gefährlich angeschwollen. Sind die G20-Staaten mit ihren Reformen zur Finanzmarktregulierung nicht schon viel zu spät dran?

Waigel: Die G20 hat schon den richtigen Weg eingeschlagen, auch mit ihrer internationalen Konzeption. Allerdings frage ich mich mit Sorge, ob die Umsetzung gelingt, denn der Widerstand der Finanzwelt in London und New York ist erheblich. Die wollen einfach so weitermachen wie bisher.

Frage: Soll die G20 Banken zwingen, einen Teil der von ihnen angerichteten Schäden selbst zu begleichen?

Waigel: Ich finde schon, dass nicht alleine der Steuerzahler bluten soll, sondern auch die Verursacher in den Banktürmen. Ob das dann in Form einer Bankensteuer oder Transaktionssteuer passiert, muss sorgfältig geprüft werden. Aber die Finanzwelt kann sich nicht davor drücken, ihren Teil zur Konsolidierung und zur Krisenbewältigung beizutragen.

Frage: Wie bewerten Sie die Rolle der Politik in der Krise?

Waigel: Die Krise ist von der Politik in Europa und von der EZB gut gemanagt worden, auch von der früheren Bundesregierung. Das war eine beachtliche Leistung der Großen Koalition. Aber man hätte der Bevölkerung früher sagen müssen, dass wir zehn Jahre benötigen, um wieder dort zu stehen, wo wir uns vor der Krise befanden. Das haben bis jetzt nur die wenigsten Politiker ernsthaft versucht.

Frage: Was folgt daraus für die heutige Bundesregierung? Gibt es angesichts des Konsolidierungszwangs Raum für eine Steuersenkung?

Waigel: Eine Steuersenkung ist nötig, um das Potenzialwachstum anzuheben, denn ohne Wachstum kommen wir nicht aus dem Schuldenloch heraus. Aber eine Senkung der Steuertarife geht nur, wenn das in eine große Steuerstrukturreform eingepasst wird. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass eine Steuersenkung sich nicht selbst finanziert, sondern nur zu einem Drittel. Der Rest der Entlastung muss an anderer Stelle eingespart oder Subventionen müssen gestrichen werden. Davon habe ich noch nichts gehört.

Frage: Fehlt der Koalition der Mut, die Grausamkeiten beim Namen zu nennen?

Waigel: Franz Müntefering hat sich getraut, die notwendige Entscheidung zur Rente mit 67 zu treffen, auch wenn es seine SPD fast zerrissen hätte. Jetzt wird leider versucht, das wieder zurückzunehmen, obwohl das eine für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme unabdingbare Maßnahme ist. Um ehrlich zu sein, macht es mir Sorgen, dass wir nicht mehr in der Lage sind, solche Entscheidungen notfalls gegen ein zeitweiliges Stimmungsbarometer durchzusetzen. Bei der anstehenden Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen wird der Regierung aber nichts anderes übrig bleiben, als schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.

Das Interview erschien auf Handelsblatt.com am 08.03.2010