"Die Finanzwelt darf sich nicht drücken"

Frage: Wenn Griechenland die Wende nicht schafft, sollte es dann aus dem Euro-Raum ausgeschlossen werden?

Waigel: Das ist im Vertrag nicht vorgesehen. Wenn Griechenland hinausginge, würde das zwar niemand mit Gewalt verhindern, aber die Griechen wären töricht, wenn sie es täten. Zwar wäre außerhalb der Euro-Zone eine kräftige Abwertung möglich, aber Zinsen und Inflation würden gleichzeitig kräftig in die Höhe schießen.

Frage: Die Debatte über ein Entschuldungsprogramm durch Inflation ist auch außerhalb Griechenlands schon in vollem Gange, beispielsweise in den USA.

Waigel: Das stimmt, aber das würde nur funktionieren, wenn die Zinsen niedrig blieben und die Inflation in die Höhe ginge. Das ist allerdings unrealistisch, weil es nicht gelingen wird, in einer solchen Lage die Zinsen niedrig zu halten. Griechenland müsste dann seine hohen Schulden mit noch höheren Zinsen bedienen.

Frage: Die Bundesregierung will jetzt die Währungsspekulanten in die Zange nehmen. Ist das zielführend?

Waigel: Es wird immer Spekulationen geben, und abschaffen kann man sie nicht. Aber man muss schon genau schauen, wer hinter solchen Währungsspekulationen steckt, welche Instrumente eingesetzt werden und welche Banken daran beteiligt waren, Statistiken zu schönen. Eine mögliche politische Konsequenz wäre doch, dass man solche Institute nicht mehr an anderen Transaktionen und Geschäften beteiligt.

Frage: Die Krise ist noch nicht vorbei, aber die Blase an den Märkten ist wieder gefährlich angeschwollen. Sind die G20-Staaten mit ihren Reformen zur Finanzmarktregulierung nicht schon viel zu spät dran?

Waigel: Die G20 hat schon den richtigen Weg eingeschlagen, auch mit ihrer internationalen Konzeption. Allerdings frage ich mich mit Sorge, ob die Umsetzung gelingt, denn der Widerstand der Finanzwelt in London und New York ist erheblich. Die wollen einfach so weitermachen wie bisher.

Frage: Soll die G20 Banken zwingen, einen Teil der von ihnen angerichteten Schäden selbst zu begleichen?

Waigel: Ich finde schon, dass nicht alleine der Steuerzahler bluten soll, sondern auch die Verursacher in den Banktürmen. Ob das dann in Form einer Bankensteuer oder Transaktionssteuer passiert, muss sorgfältig geprüft werden. Aber die Finanzwelt kann sich nicht davor drücken, ihren Teil zur Konsolidierung und zur Krisenbewältigung beizutragen.

Frage: Wie bewerten Sie die Rolle der Politik in der Krise?

Waigel: Die Krise ist von der Politik in Europa und von der EZB gut gemanagt worden, auch von der früheren Bundesregierung. Das war eine beachtliche Leistung der Großen Koalition. Aber man hätte der Bevölkerung früher sagen müssen, dass wir zehn Jahre benötigen, um wieder dort zu stehen, wo wir uns vor der Krise befanden. Das haben bis jetzt nur die wenigsten Politiker ernsthaft versucht.

Frage: Was folgt daraus für die heutige Bundesregierung? Gibt es angesichts des Konsolidierungszwangs Raum für eine Steuersenkung?

Waigel: Eine Steuersenkung ist nötig, um das Potenzialwachstum anzuheben, denn ohne Wachstum kommen wir nicht aus dem Schuldenloch heraus. Aber eine Senkung der Steuertarife geht nur, wenn das in eine große Steuerstrukturreform eingepasst wird. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass eine Steuersenkung sich nicht selbst finanziert, sondern nur zu einem Drittel. Der Rest der Entlastung muss an anderer Stelle eingespart oder Subventionen müssen gestrichen werden. Davon habe ich noch nichts gehört.

Frage: Fehlt der Koalition der Mut, die Grausamkeiten beim Namen zu nennen?

Waigel: Franz Müntefering hat sich getraut, die notwendige Entscheidung zur Rente mit 67 zu treffen, auch wenn es seine SPD fast zerrissen hätte. Jetzt wird leider versucht, das wieder zurückzunehmen, obwohl das eine für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme unabdingbare Maßnahme ist. Um ehrlich zu sein, macht es mir Sorgen, dass wir nicht mehr in der Lage sind, solche Entscheidungen notfalls gegen ein zeitweiliges Stimmungsbarometer durchzusetzen. Bei der anstehenden Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen wird der Regierung aber nichts anderes übrig bleiben, als schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.

Das Interview erschien auf Handelsblatt.com am 08.03.2010