Der Fall Westerwelle Die gefährliche Nähe der Lobby

Die Abhängigkeit der großen Parteien von Spendengeldern wächst. Skandale wie jene um Rüttgers und Westerwelle werden zunehmen – wenn die Politik nicht einschreitet.

Die Sätze kamen reflexhaft, wie so oft: Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle bewege sich an der Grenze des "Amtsmissbrauchs", polterte der Linken-Politiker Ulrich Maurer. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, meldete "große Zweifel" an, ob Westerwelle nach alledem noch ministrabel sei.

Der FDP-Chef hatte eine werberische Rede auf der Eröffnungsparty eines Bonner Luxushotels gehalten, eine Veranstaltung, die sein Lebenspartner, der Eventmanager Michael Mronz, organisiert hatte. Ein für einen deutschen Außenminister fragwürdiges, wenn auch nicht gesetzwidriges Verhalten. Der Eventmanager reist auch mit, wenn Guido Westerwelle nun auf Südamerika-Reise geht, offiziell "um sich in der Region über soziale Probleme zu informieren und dafür zu engagieren". Auch das mag man anstößig finden; Mronz ist Geschäftsmann, der von den Reisekontakten profitiert. Verboten aber ist das alles nicht. Für Aufregung sorgte aber vor allem, dass Westerwelle Geschäftsleute auf seine Südamerika-Reise mitnahm, die zuvor – in den Jahren 2005 und 2008 – an die FDP mehrere Zehntausend Euro Geld gespendet hatten.

Die eigentliche Frage, die daran anschließt, und die weder Maurer noch Oppermann stellen, lautet: Sollten überhaupt noch Großspenden an Parteien erlaubt sein – und wenn ja, welche?

Anstößig war schließlich weniger, dass Westerwelle ihm nahe stehende Geschäftsleute mit auf seine Reise genommen hatte. Auch Westerwelles Vorgänger im Amt des Außenministers, der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, hielt es so. Auffällig oft erschien damals etwa der Name Eggert Voscherau auf der Liste der Reisebegleiter. Voscherau gilt als Duz-Freund von Steinmeier und saß zu jener Zeit im Vorstand des Chemiekonzerns BASF. Zuvor war er Mitglied der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes, die vom früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen wurde.

Wenn es ein Problem mit der Südamerika-Reise gab, dann deshalb, weil zwei der Manager zuvor Spendengelder an die FDP gezahlt hatten. Solche Zuwendungen aber kassieren – bis auf die Linkspartei - alle Parteien. Und fast immer hinterlassen die Überweisungen einen bitteren Beigeschmack, auch wenn die Spender Jahre später nicht mit dem Außenminister in ein Flugzeug steigen.

Kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erhielt etwa die CDU 261.800 Euro von der YOC AG. Diese hatte im Wahlkampf für die Union ein "Mobil-Portal und damit eine interaktive Kommunikationsplattform" geschaffen, wie das Unternehmen selbst in einer Pressemitteilung verkündet. War die Spende mit dem zuvor erteilten Auftrag verknüpft? Ebenfalls kurz vor der Bundestagswahl spendete die deutsche Tochter des Pharmakonzerns Ferring 150.000 Euro an die Union. Was versprach sie sich davon? Die Grünen verbuchten während ihrer Regierungszeit im August 2002 70.000 Euro von der Ostwind Verwaltungs GmbH, einem Unternehmen, das Windparks plant und baut  – und von der grünen Energiepolitik massiv profitiert hat.

Das deutsche Parteiengesetz verbietet zwar Spenden, die "erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder  politischen Vorteils gewährt werden". Korruption aber, das wissen erfahrende Ermittler, läuft subtiler ab. Kein Lobbyist würde einer Partei Geld überweisen mit der erklärten Aufforderung, im Sinne des Unternehmens zu handeln.

Das Geld dient vielmehr der "politischen Landschaftspflege": Die Empfänger werden gewogen gestimmt, was sich zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachtteilig für den Geber auswirken dürfte. "Es ist doch weltfremd zu glauben, dass jemand, der ein oder zwei Millionen spendet, keinen Einfluss nehmen will", sagt der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann. So gibt jede Spende Anlass zu der Annahme, die Politik sei käuflich – wie zuletzt bei der Millionenspende des Milliardärs und Hoteleigners August von Finck an die FDP.

Kenner der Parteienlandschaft glauben, dass sich das Problem noch verschärfen wird. Weil vor allem den großen Parteien seit Jahren die Mitglieder weglaufen und die Zuschüsse des Staates sinken, seien "sie in den nächsten Jahren mehr denn je auf Spenden angewiesen", sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance, die auch im Polit-Weblog Wahlen nach Zahlen auf ZEIT ONLINE schreibt. "Das macht die Parteien auch anfälliger für Einflussnahme aus der Wirtschaft." Auch von Alemann sagt: "Angesichts sinkender Mitgliedszahlen werden Spenden für die Parteien wichtiger."

Um geldwerte Einflussnahme einzudämmen, fordert von Alemann, die Großspenden an die Parteien nach oben zu begrenzen. "Es ist im internationalen Vergleich höchst ungewöhnlich, dass der Himmel da nach oben offen ist." Er plädiert dafür, Spenden, die eine Summe von 150.000 überschreiten, zu verbieten. Die Parteien sollten sich stattdessen mehr um kleine Spenden aus dem Kreise der Bürger bemühen. Amerikas Präsident Barack Obama habe gezeigt, dass diese Strategie durchaus erfolgreich sein kann. 

Womöglich wäre es sogar am Besten, Großspenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien ganz zu verbieten - wie etwa in Frankreich. Das würde von vornherein die Möglichkeiten der mildtätigen Einflussnahme begrenzen.