"Die Parteien werden noch anfälliger für Einflussnahme aus der Wirtschaft"
Das Geld dient vielmehr der "politischen Landschaftspflege": Die Empfänger werden gewogen gestimmt, was sich zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachtteilig für den Geber auswirken dürfte. "Es ist doch weltfremd zu glauben, dass jemand, der ein oder zwei Millionen spendet, keinen Einfluss nehmen will", sagt der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann. So gibt jede Spende Anlass zu der Annahme, die Politik sei käuflich – wie zuletzt bei der Millionenspende des Milliardärs und Hoteleigners August von Finck an die FDP.
Kenner der Parteienlandschaft glauben, dass sich das Problem noch verschärfen wird. Weil vor allem den großen Parteien seit Jahren die Mitglieder weglaufen und die Zuschüsse des Staates sinken, seien "sie in den nächsten Jahren mehr denn je auf Spenden angewiesen", sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance, die auch im Polit-Weblog Wahlen nach Zahlen auf ZEIT ONLINE schreibt. "Das macht die Parteien auch anfälliger für Einflussnahme aus der Wirtschaft." Auch von Alemann sagt: "Angesichts sinkender Mitgliedszahlen werden Spenden für die Parteien wichtiger."
Um geldwerte Einflussnahme einzudämmen, fordert von Alemann, die Großspenden an die Parteien nach oben zu begrenzen. "Es ist im internationalen Vergleich höchst ungewöhnlich, dass der Himmel da nach oben offen ist." Er plädiert dafür, Spenden, die eine Summe von 150.000 überschreiten, zu verbieten. Die Parteien sollten sich stattdessen mehr um kleine Spenden aus dem Kreise der Bürger bemühen. Amerikas Präsident Barack Obama habe gezeigt, dass diese Strategie durchaus erfolgreich sein kann.
Womöglich wäre es sogar am Besten, Großspenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien ganz zu verbieten - wie etwa in Frankreich. Das würde von vornherein die Möglichkeiten der mildtätigen Einflussnahme begrenzen.
- Datum 10.03.2010 - 15:53 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Wenn der politisch interessierte Bundesbürger seine Partei (oder je nach Entwicklung vielleicht auch einmal eine andere) mit Privatspenden finanziert anstatt durch eine Mitgliedschaft finde ich diese Entwicklung positiv.
Aber darum geht es hier ja nicht, sondern um Firmenspenden. Wer wehrt sich am entschlossensten gegen diese "politische Landschaftspflege"? Nein, nicht die Linken. Die ÖDP. Das darf an dieser Stelle ruhig auch einmal gesagt werden. Sonst ein guter alamierender Artikel.
Mir gefaellt, dass Sie auf die viel zu wenig beachtete ÖDP hinweisen. In den Medien kommt dise Partei natuerlich viel zu wenig vor, vermutlich aus zwei Gruenden:
1. fehlen der Partei die Mittel (d.h. Spenden... eben!);
2. sind deren Programm und Argumente fast immer derart ausgewogen und ministrabel, dass sie in einer auf Sensationen ausgerichteten Berichterstattung nicht vorkommen koennen.
Wirklich schade.
(Kleiner Hinweis: ich gehoere der Partei nichtmal an...)
Mir gefaellt, dass Sie auf die viel zu wenig beachtete ÖDP hinweisen. In den Medien kommt dise Partei natuerlich viel zu wenig vor, vermutlich aus zwei Gruenden:
1. fehlen der Partei die Mittel (d.h. Spenden... eben!);
2. sind deren Programm und Argumente fast immer derart ausgewogen und ministrabel, dass sie in einer auf Sensationen ausgerichteten Berichterstattung nicht vorkommen koennen.
Wirklich schade.
(Kleiner Hinweis: ich gehoere der Partei nichtmal an...)
hier
http://www.lobbycontrol.d...
Die Spenden gehoeren abgeschafft (zumindest die Firmenspenden, aber da dann ueber Strohmaenner gearbeitet wird, am besten gleich alle). Dann haben die Parteien erst einmal "zu wenig" Geld - vielleicht denken sie dann einmal ueber ihre Ausgaben nach, wie jeder Privatmann oder jedes Unternehmen. Was zB soll die idiotische Plakat-Pflasterei?
Mittelfristig sollten die Parteien dann ruhig mehr Geld aus Steuermitteln bekommen, entsprechend den erhaltenen Stimmen - NICHT wie jetzt entsprechend dem Anteil der abgegebenen Stimmen, sondern dem Anteil der Stimmen gemessen an den Wahlberechtigten : damit kann ihnen eine geringere Wahlbeteiligung nicht egal sein, sie muessen etwas gegen die "Politikverdrossenheit" tun, und das psasiert ja heutzutage nur ueber den Geldbeutel.
Das Beispiel Frankreich zeigt eher, dass die Einflussnahme gar keine Spenden braucht. Der Zwang Spenden offenzulegen zeigt daher jedem die (mögliche) Einflussnahme und sind daher eigentlich zu begrüßen. Gerade in Frankreich sind die Eliten so vernetzt und abgeschottet vom großen Teil der Bevölkerung, dass Lobbyismus noch schwerer zu erkennen ist als hier.
Es glaubt doch wohl niemand ernsthaft, dass es ohne Spenden keine Einflussnahme, bzw. den Versuch Einfluss zu nehmen gibt?
Lasst das mit den Spenden wie es ist. Sponsoring wie Spenden behandeln und einen Höchstbetrag einführen.
Wer glaubt, dass die Parteienwerbung und Wahlkampf aus den Taschen der Parteien finanziert wird liegt fürchte ich falsch. Das wird als Informationskampagne tituliert, dafür wird eine Förderung ausgeschrieben und schon bezahlt der Bürger seine eigenen Manipulation.
"Womöglich wäre es sogar am Besten, Großspenden von Parteien und Verbänden an Parteien ganz zu verbieten - wie etwa in Frankreich. Das würde von vornherein die Möglichkeiten der mildtätigen Einflussnahme begrenzen."
Nicht eher "Großspenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien..."?
Zum Thema selbst: Weg mit Unternehmensspenden!
a) Weniger Einflussnahme
b) Die Parteien müssten haushalten
c) Parteien, die die Interessen von Großunternehmen vertreten wären nicht mehr automatisch im Vorteil
d) Die Parteien müssten sich wieder um ihre Basis kümmern, da sie als Einnahmequelle wichtiger werden
e) Moderne Wahlkampfmethoden, wie kollaborative Platformen, Crowdsourcing oder Einbinden eine Community von Unterstützern würden wichtiger werden
Doch leider ist jeder Grund gegen Unternehmensspenden auch ein Grund dafür, dass es nicht so weit kommt. Die großen Parteien wollen keinesfalls ein faireres Spielfeld. Und auf all die Schmankerl (nicht nur in Form offizeller Spenden) möchte auch niemand verzichten.
Wie war der Spruch noch mal?
Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte...
Seit Jahren und Jahrzehnten ertönt allerorts das heilbringende Lied der Privatisierung. Der Markt weiß am besten, was gut für den Markt ist. Wer zukünftig noch mitspielen will, musste schon immer investieren. Die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte haben uns eine niedrigere Staatsquote verschafft. Die entstandenen Hartzer sind vergleichsweise billig durch zu füttern. Wer sagt, dass die Privatisierung bei Politik plötzlich schädlich wirken soll? Wenn die FDP dafür sorgt, dass ihre Unterstützer gute Geschäfte machen, kann der Gewinn aus den Geschäften dafür genutzt werden, die FDP noch mehr zu unterstützen. Kapitalismus ist elementar an Wachstum, Investition und Evolution gebunden. Natürlich gilt das auch für Politik und ihre Spielregeln. Der Starke/Finanzkräftige sagt an. Das ist so simpel, das kann wirklich jeder verstehen.
Ich hoffe, dass der Kommentar des Vorredners stark ironischer Art war. Denn sollte das ernst gemeint sein, kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln.
"Die entstandenen Hartzer sind vergleichsweise billig durch zu füttern."
-> Die Ausdrucksweise kann man zurecht in eine Ecke mit den aktuellen Worten Guido Westerwelles stecken. Diese Ecke trägt den Namen: Pauschale Massendiskriminierung! Das wird jetzt hoffentlich nicht zum Volkssport?!? Privatisierung und Politik sollten nach wie vor getrennte Wege gehen. Der Staat hat als Geschäftsmann in der Wirtschaft nichts verloren und den Geschäftsmänner der Wirtschaft sollten es umgekehrt genauso gehen, damit für jeden Bürger eine angemessene Politik zustande kommen kann und nicht nur für die Obrigkeit, die meint, dass Geld und Kapital alles ist. Deshalb sollten Unternehmensspenden an die Parteien auch auf einen gewissen Rahmen begrenzt werden. Ein Verbot ist aber wohl übertrieben.
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