Bundesregierung Wirtschaft drängt Koalition zu konstruktiver Arbeit

Zu viele Kindereien, zu wenig Verlässlichkeit: Kurz vor einem Treffen mit der Kanzlerin machen Wirtschaftsverbände Druck auf die Koalition.

In der Wirtschaft mehrt sich die Kritik an Auftreten und Zustand der schwarz-gelben Koalition. Dort herrscht Streit unter anderem darüber, ob und in welcher Höhe angesichts der angespannten Haushaltslage Steuersenkungen möglich sind. Umweltminister Norbert Röttgen hatte kürzlich für weitere Auseinandersetzungen gesorgt, indem er empfahl, die Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht wie vor der Wahl angekündigt zu verlängern. Im Zentrum von Diskussionen steht auch die von der FDP favorisierte Kopfpauschale im Gesundheitssystem, gegen die es besonders aus der CSU Widerstand gibt. In den vergangenen Wochen gab es zudem heftige Auseinandersetzungen über die von Vizekanzler Guido Westerwelle begonnene Diskussion über die Verantwortung des Sozialstaats.

Spitzenvertreter der Wirtschaft fordern die Regenten nun zu konstruktivem Handeln auf: "Die Koalition sollte sich endlich an die Arbeit machen, statt sich mit weiteren Kindereien aufzuhalten", sagte Außenhandelspräsident Anton Börner der Zeitung Die Welt. Die Regierung solle ihre Streitigkeiten beilegen und mit den im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen ernst machen, forderte der Chef des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen.

Auch der Präsident der Familienunternehmer (ASU), Patrick Adenauer, kritisierte den Streit in der Koalition. "Kaum entwickelt ein Regierungsmitglied einen eigenen Gedanken, wird das in der Koalition niedergemacht. So kann man weder der Bevölkerung noch in der Wirtschaft Verlässlichkeit vermitteln", bemängelte er.

Damit schlossen sie sich der Kritik des Bundesverbands der Deutschen Industrie an. Dessen Präsident Hans-Peter Keitel hatte der Regierung Orientierungslosigkeit vorgeworfen und als Beispiel die Debatte über Hilfen für Langzeitarbeitslose genannt, die fahrlässig aus wahltaktischen Motiven losgetreten worden sei. Die Regierung wisse selbst, "dass sie an verschiedenen Stellen nicht optimal agiert, und zwar fahrlässig, denn bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen". Die Wirtschaftsverbände treffen am Freitag in München Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Spitzengespräch. Einen "Mangel an Ernsthaftigkeit" machte Keitel auch in der Steuer-, Klima- und Gesundheitspolitik aus.

in der Union haben die Angriffe der Wirtschhaftsgrößen Unwillen ausgelöst. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der Welt: "Die Kritik aus der Wirtschaft ärgert mich gewaltig." Zwar sei sie in Teilen berechtigt. So sei es dringend nötig, dass die Koalition strittige Fragen künftig ruhig berate, statt ständig aufeinander einzuprügeln. Doch der Wirtschaftspolitiker äußerte auch Unverständnis: Einerseits würden die Verbände nach Reformen und Sparmaßnahmen rufen. "Andererseits waren die Unternehmen noch nie so eifrig wie heute dabei, Subventionen zu fordern." Als Beispiel nannte er die Forderung der Wirtschaft, die Kurzarbeitergeld-Regelung weiter zu verlängern. Auch aus der CSU kam Protest. "Er sollte sich überlegen, ob ein solcher Generalangriff sinnvoll ist", rügte Mittelstandspolitiker Hans Michelbach BDI-Chef Keitel in der Passauer Neuen Presse.

Vorerst sieht es nicht nach einem schnellen Ende der koalitionsinternen Uneinigkeit aus. Der Streit zwischen der CSU-geführten bayerischen Landesregierung und der CSU-Landesgruppe im Bundestag geht unvermindert weiter. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger verwahrte sich gegen die Angriffe von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Das Erscheinungsbild der Koalition leide durch "die ständigen Einlassungen des Gesundheitsministers aus Bayern", sagte er der Passauer Neuen Presse. Man könne nicht ständig Streit mit der FDP führen. "Wir werden im Wahlkreis immer wieder gefragt: Wollt Ihr diese Koalition eigentlich noch?"

Söder hatte am Wochenende für Unmut gesorgt, als er im Streit um die Gesundheitsprämie den Koalitionsvertrag infrage stellte. Er hatte die von der FDP geforderte Kopfpauschale mit gleichem Beitragssatz für alle Versicherten unabhängig vom Einkommen für nicht finanzierbar erklärt und die Liberalen aufgefordert, das Vorhaben zu den Akten zu legen. Sein Parteifreund Straubinger kritisierte jetzt: "Söder sagt immer, was nicht geht, aber er sagt nie, was geht."

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle steht wegen seiner Äußerungen über die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen parteiintern in der Kritik. Der frühere Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte der Rheinischen Post: "Der Schlagabtausch muss beendet werden. Jetzt geht es um das Konzept." Zu der besonders kritisierten Wortwahl Westerwelles sagte Gerhardt: "Jeder hat seine Wortwahl. Ich wähle die Worte, die ich wähle."