EU-Handelskommissar Karel De Gucht © Olivier Hoslet/dpa

ZEIT ONLINE: Herr De Gucht, warum respektieren Sie das Europäische Parlament nicht?

De Gucht: Ich war doch selber viele Jahre Mitglied, sogar Berichterstatter über die EU-Charta für Menschenrechte und schon deshalb respektiere ich das Parlament voll und ganz.

ZEIT ONLINE: Aber die Parlamentarier fordern eine öffentlichere Debatte über das geplante Abkommen zum Schutz vor Piraterie im Internet und im Handel…

De Gucht: Ja, aber schon in der Anfangsphase der Verhandlungen über das sogenannte ACTA-Abkommen wurde von allen Seiten Vertraulichkeit zugesichert, auch von der Europäischen Kommission. Ich als Kommissar kann diese Verhandlungen nicht einfach platzen lassen. Aber ich werde die Verhandlungsparteien um eine Beseitigung dieser Klausel bitten. Nur bin ich nicht sicher, ob da alle mitziehen. Viele wollen nur vertraulich verhandeln. Es gibt noch viele offene Fragen. Ich bin zum Beispiel gegen die sogenannte "Three strikes"-Regel, wonach Raubkopienutzer erst gewarnt, dann gemahnt und anschließend gesperrt werden. Dem Parlament habe ich zugesagt, dass ich da nicht mitmachen werde. Auch werde ich nichts unterschreiben, das die Freiheit individueller Nutzer im Internet beschränkt, aber Großvertriebe schont. Wir werden nicht die individuellen Urheberrechte einschränken.

ZEIT ONLINE: Sollte die Öffentlichkeit nicht besser informiert werden darüber? 

De Gucht: Jedes Abkommen, auf das wir uns einigen, muss, bevor es in Kraft tritt, ratifiziert werden, da ist also noch Zeit für Fragen. Bei ACTA gibt es nun einmal die Vertraulichkeitsklausel. Das Parlament wird aber nahezu in Echtzeit über die Fortschritte informiert. Die Parlamentarier haben zudem gerade eine Resolution verabschiedet, die wir natürlich berücksichtigen werden. Ich habe kein Problem damit, das Parlament umfassend zu unterrichten, vorausgesetzt, bestimmte Information werden nicht einfach vervielfältigt. Wir können unsere Verhandlungsposition doch nicht auf den Tisch legen und jeden Schritt vorab bekannt geben. Dann können wir nicht verhandeln.

ZEIT ONLINE: Also denken Sie nicht, das ist Swift II, Politik in der Dunkelkammer?

De Gucht: Nein, auf jede Frage des Parlaments habe ich klare Antworten gegeben. Wenn Sie den Antworten nicht glauben, dann stellen Sie meine Integrität in Frage.

ZEIT ONLINE: Irgendeine Idee, wie wir die Urheberrechte im Internet sichern können?

De Gucht: Beim ACTA-Abkommen geht es nur um die Vollstreckung. Wer glaubt, dass seine Urheberrechte oder Patente verletzt wurden, kann sich vor Gericht auf ACTA berufen. Es geht nicht um die Frage, was Urheberrechte sind. Was das Parlament auch bedenken sollte, ist, dass der Schutz der Eigentumsrechte wichtig ist – für die Europäische Union, die gern Innovationsführer in der Welt wäre. Es gibt auch überhaupt keinen Grund, Urheberrechtsverletzungen im Internet weniger scharf zu bestrafen als bei anderen Produkten. Wir wollen doch nicht den iPod eines jeden Bürgers überwachen. Natürlich muss es eine Balance geben zwischen individueller Freiheit und dem Schutz von Eigentumsrechten im Internet, aber die rasant wachsende Produktpiraterie im Internet kann doch niemand ernsthaft verteidigen wollen.