Handelskommissar De Gucht"Wir wollen nicht jeden iPod überwachen"

EU-Kommissar De Gucht will die wachsende Produktpiraterie im Netz bekämpfen. Im Interview spricht er sich für eine Balance zwischen Freiheit und Schutz von Eigentum aus. von 

EU-Handelskommissar Karel De Gucht

EU-Handelskommissar Karel De Gucht  |  © Olivier Hoslet/dpa

ZEIT ONLINE: Herr De Gucht, warum respektieren Sie das Europäische Parlament nicht?

De Gucht: Ich war doch selber viele Jahre Mitglied, sogar Berichterstatter über die EU-Charta für Menschenrechte und schon deshalb respektiere ich das Parlament voll und ganz.

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ZEIT ONLINE: Aber die Parlamentarier fordern eine öffentlichere Debatte über das geplante Abkommen zum Schutz vor Piraterie im Internet und im Handel…

De Gucht: Ja, aber schon in der Anfangsphase der Verhandlungen über das sogenannte ACTA-Abkommen wurde von allen Seiten Vertraulichkeit zugesichert, auch von der Europäischen Kommission. Ich als Kommissar kann diese Verhandlungen nicht einfach platzen lassen. Aber ich werde die Verhandlungsparteien um eine Beseitigung dieser Klausel bitten. Nur bin ich nicht sicher, ob da alle mitziehen. Viele wollen nur vertraulich verhandeln. Es gibt noch viele offene Fragen. Ich bin zum Beispiel gegen die sogenannte "Three strikes"-Regel, wonach Raubkopienutzer erst gewarnt, dann gemahnt und anschließend gesperrt werden. Dem Parlament habe ich zugesagt, dass ich da nicht mitmachen werde. Auch werde ich nichts unterschreiben, das die Freiheit individueller Nutzer im Internet beschränkt, aber Großvertriebe schont. Wir werden nicht die individuellen Urheberrechte einschränken.

ZEIT ONLINE: Sollte die Öffentlichkeit nicht besser informiert werden darüber? 

Geheimverhandlungen

Acta ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Die wichtigsten Verhandlungspartner waren Nordamerika und die Europäische Union. Ziel war es, solche Verletzungen weltweit verfolgen und ahnden zu können. Seit 2007 wurde auf Ministerebene über das Abkommen verhandelt, allerdings stets hinter verschlossenen Türen. Erst spät hat der EU-Ministerrat den Abkommenstext veröffentlicht.

Netzsperren durch die Hintertür

Kritiker fürchteten, dass mit Acta Telekommunikationsanbieter gezwungen werden könnten, die Inhalte, die über ihre Leitungen gehen, mit einer deep packet inspection zu durchsuchen, um beispielsweise Filesharer zu finden – was nach Ansicht der Gegner bedeutet hätte, dass über einen Umweg Netzsperren eingeführt würden.

Ablehnung

Die Bundesregierung hielt lange an Acta fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Unterschrift Deutschlands aber ausgesetzt. Sie wollte die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten. Diese Entscheidung fiel am 4. Juli 2012: Eine große Mehrheit der Abgeordneten verweigerte die Zustimmung zu Acta. Das Abkommen wird damit in Europa definitiv nicht umgesetzt.

De Gucht: Jedes Abkommen, auf das wir uns einigen, muss, bevor es in Kraft tritt, ratifiziert werden, da ist also noch Zeit für Fragen. Bei ACTA gibt es nun einmal die Vertraulichkeitsklausel. Das Parlament wird aber nahezu in Echtzeit über die Fortschritte informiert. Die Parlamentarier haben zudem gerade eine Resolution verabschiedet, die wir natürlich berücksichtigen werden. Ich habe kein Problem damit, das Parlament umfassend zu unterrichten, vorausgesetzt, bestimmte Information werden nicht einfach vervielfältigt. Wir können unsere Verhandlungsposition doch nicht auf den Tisch legen und jeden Schritt vorab bekannt geben. Dann können wir nicht verhandeln.

ZEIT ONLINE: Also denken Sie nicht, das ist Swift II, Politik in der Dunkelkammer?

De Gucht: Nein, auf jede Frage des Parlaments habe ich klare Antworten gegeben. Wenn Sie den Antworten nicht glauben, dann stellen Sie meine Integrität in Frage.

ZEIT ONLINE: Irgendeine Idee, wie wir die Urheberrechte im Internet sichern können?

De Gucht: Beim ACTA-Abkommen geht es nur um die Vollstreckung. Wer glaubt, dass seine Urheberrechte oder Patente verletzt wurden, kann sich vor Gericht auf ACTA berufen. Es geht nicht um die Frage, was Urheberrechte sind. Was das Parlament auch bedenken sollte, ist, dass der Schutz der Eigentumsrechte wichtig ist – für die Europäische Union, die gern Innovationsführer in der Welt wäre. Es gibt auch überhaupt keinen Grund, Urheberrechtsverletzungen im Internet weniger scharf zu bestrafen als bei anderen Produkten. Wir wollen doch nicht den iPod eines jeden Bürgers überwachen. Natürlich muss es eine Balance geben zwischen individueller Freiheit und dem Schutz von Eigentumsrechten im Internet, aber die rasant wachsende Produktpiraterie im Internet kann doch niemand ernsthaft verteidigen wollen. 

Leserkommentare
    • angsti
    • 14. April 2010 11:04 Uhr

    Ist denn jmd. als Handelskommisar für die EU wirklich der geeignete Mann, wenn er nicht mal die Auswirkungen seines Handelns auf Entwicklungsländer (Bsp. Kamerun) kennt? Das lernen Kinder doch heutzutage schon in der Schule..

  1. In einem hat der Kommissar recht, Urheberrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar.
    Allerdings ist das auch nicht das Problem, vermutlich nicht mal der Grund, warum geheim verhandelt wird.
    Entscheidend ist, was alles unter das Urheberrecht fällt. Was heute alles "Rechte" beinhaltet, da wird einem schlecht (Orwell lässt Grüßen).
    Das Thema "Geistiges Eigentum" wird zum Problemfall, ebenso der Anspruch von Architekten auf "Werktreue", den man grundsätzlich ausschließen sollte.
    Als öffentlicher Auftraggeber sollte es mindestens eine gesetzliche Pflicht geben, das Architekten auf jegliche Rechte diesbezüglich zu verzichten haben, um die staatliche Handlungsfreiheit nicht von selbsternannten Künstlern abhängig zu machen.
    Weiterhin sollten keine Rechte an geistigen Eigentum vererbbar sein und nur einen beschränkten Zeitraum, vielleicht 5 - 50 Jahre gelten, je nach Art.

    Es würde mich aber überraschen, wenn die geheimen Verhandlungen diesbezüglich keine Fakten schaffen würden, auf die man sich bei einer anderen Diskussion hinsichtlich des Urheberrechts berufen würde.

    H.

  2. Als wenn es für diesen Vorwand nicht schon genug schlechte Beispiele in der Geschichte gäbe ...

    Welche Art von Vertrauen soll sich denn zu einer Institution wie der EU entwickeln, wenn Abkommen zum Urheberrecht, also mitnichten eines, welches nationale Sicherheiten angeht, im Geheimen verhandelt werden?
    Auch sind die Beweggründe sicherlich zahlreich, aber doch mit hoher Wahrscheinlichkeit fern von all dem, was man auf Nachfrage dann phrasenhaft vermittelt.
    In welchem Interesse handeln diese Volksvertreter also, wenn sie gerade in diesem Falle mit so viel Bedacht vorgehen müssen? In dem des gemeinen Bürgers sicherlich nicht, denn dann könnte man sich Transparenz ja leisten.

    Der Bürger aber ist darauf angewiesen, auf "geleakte" Dokumente zu hoffen, um zumindest im Vorfeld einer neuen Verbindlichkeit zu erfahren, was ihm da blüht.
    Diese Dokumente gibt es, doch fragt man sich auch, ob dieses Paradoxon aus Geheimhaltung (anderes Wort für "Vertraulichkeit" im politischen Sinne) und dann Hakertum nicht schon deutlich genug aufzeigt, wie grotesk das Ganze anmutet? "Schutz" (wessen Schutz) auf der einen und Informationsvorbehalt dazu auf der anderen Seite?

    Statt Bewusstsein zu schaffen und Produkte in Qualität und Preis näher an den Verbraucher zu bringen, bedient man sich mal wieder eines Strafenkataloges.
    Abmahnwellen sind jetzt schon lukratives Geschäftsfeld weniger, hier scheint kein Interesse zu bestehen, Klarheiten zu schaffen. Ein Schelm, wer ...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Oder, wie es schon die Kinder zu sagen pflegen: "Wer flüstert, der lügt!".

    • Krisse
    • 14. April 2010 12:52 Uhr

    "In welchem Interesse handeln diese Volksvertreter also, wenn..."

    EU-Kommissare sind leider keine Volksvertreter. Ihre Aufgabe ist es sich um Interessen der EU zu emühen. Das Volk wird direkt durch das Parlament und indirekt durch die Staatschefs vertreten. Leider bedeutete dies praktisch allzuhäufig, dass die einzige Instanz, die tatsächlich im Interesse der EU-Bürger handelt, das Parlament ist, welches allerdings durch beschränkte Kompetenzen schön an der Kandare gehalten wird.

    "Ein Schelm, wer ..."

    genau so ist es.

  3. Oder, wie es schon die Kinder zu sagen pflegen: "Wer flüstert, der lügt!".

  4. Wer in Zeiten des Zwischennetzes noch an Relikte wie das sogenannte Urheberrecht glaubt, dem ist auch nicht zu helfen. Erst gab es Leercassetten, dann CD-Brenner und nun können Daten schnell und bequem mit anderen geteilt werden. Anstatt über die entgangenen Gewinne zu jammern, sollte sich die Industrie lieber an die heutige Zeit anpassen und neue Wege gehen. Das Urheberrecht ist kein Naturgesetz.

  5. "Es geht nicht um die Frage, was Urheberrechte sind. Was das Parlament auch bedenken sollte, ist, dass der Schutz der Eigentumsrechte wichtig ist – für die Europäische Union, die gern Innovationsführer in der Welt wäre. Es gibt auch überhaupt keinen Grund, Urheberrechtsverletzungen im Internet weniger scharf zu bestrafen als bei anderen Produkten."

    Die Angst um Doha und die Probleme mit China und den Entwicklungsländern schwangen aber deutlich mit – besonders am Ende seiner zweiten Rede.

    Nach 4 Minuten in den Aufzeichnungen geht es mit ACTA los; nach ca. 20 Minuten spricht/liest de Gucht erstmals, eine zweite Antwort auf viele recht deutliche Parlamentarier erfolgt nach einer Stunde:

    EP ACTA de Gucht, deutsch, MP4, 244MB

    EP ACTA de Gucht, Englisch-sinnvoller, MP4, 244MB

    • Krisse
    • 14. April 2010 12:52 Uhr

    "In welchem Interesse handeln diese Volksvertreter also, wenn..."

    EU-Kommissare sind leider keine Volksvertreter. Ihre Aufgabe ist es sich um Interessen der EU zu emühen. Das Volk wird direkt durch das Parlament und indirekt durch die Staatschefs vertreten. Leider bedeutete dies praktisch allzuhäufig, dass die einzige Instanz, die tatsächlich im Interesse der EU-Bürger handelt, das Parlament ist, welches allerdings durch beschränkte Kompetenzen schön an der Kandare gehalten wird.

    "Ein Schelm, wer ..."

    genau so ist es.

  6. ...erinnert mich Urheberrecht an die klassischen Wegelagerer.

    Sie wissen schon! die haben Ihnen nämlich das "Recht" verkauft "Ihre" Strasse überqueren zu dürfen. Natürlich konnten Sie versuchen ohne zu bezahlen über die Strasse zu gehen aber dann mussten Sie mit dem berühmten "Three Strikes" Gesetz rechnen. Eine in Bauch, Eine auf die Schnauze und eine auf den Schädel.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Airbus | WTO | Acta | Doha | Freihandel
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