EU-Kommissar De Gucht will die wachsende Produktpiraterie im Netz bekämpfen. Im Interview spricht er sich für eine Balance zwischen Freiheit und Schutz von Eigentum aus.

ZEIT ONLINE: Herr De Gucht, warum respektieren Sie das Europäische Parlament nicht?

De Gucht: Ich war doch selber viele Jahre Mitglied, sogar Berichterstatter über die EU-Charta für Menschenrechte und schon deshalb respektiere ich das Parlament voll und ganz.

ZEIT ONLINE: Aber die Parlamentarier fordern eine öffentlichere Debatte über das geplante Abkommen zum Schutz vor Piraterie im Internet und im Handel…

De Gucht: Ja, aber schon in der Anfangsphase der Verhandlungen über das sogenannte ACTA-Abkommen wurde von allen Seiten Vertraulichkeit zugesichert, auch von der Europäischen Kommission. Ich als Kommissar kann diese Verhandlungen nicht einfach platzen lassen. Aber ich werde die Verhandlungsparteien um eine Beseitigung dieser Klausel bitten. Nur bin ich nicht sicher, ob da alle mitziehen. Viele wollen nur vertraulich verhandeln. Es gibt noch viele offene Fragen. Ich bin zum Beispiel gegen die sogenannte "Three strikes"-Regel, wonach Raubkopienutzer erst gewarnt, dann gemahnt und anschließend gesperrt werden. Dem Parlament habe ich zugesagt, dass ich da nicht mitmachen werde. Auch werde ich nichts unterschreiben, das die Freiheit individueller Nutzer im Internet beschränkt, aber Großvertriebe schont. Wir werden nicht die individuellen Urheberrechte einschränken.

ZEIT ONLINE: Sollte die Öffentlichkeit nicht besser informiert werden darüber? 

De Gucht: Jedes Abkommen, auf das wir uns einigen, muss, bevor es in Kraft tritt, ratifiziert werden, da ist also noch Zeit für Fragen. Bei ACTA gibt es nun einmal die Vertraulichkeitsklausel. Das Parlament wird aber nahezu in Echtzeit über die Fortschritte informiert. Die Parlamentarier haben zudem gerade eine Resolution verabschiedet, die wir natürlich berücksichtigen werden. Ich habe kein Problem damit, das Parlament umfassend zu unterrichten, vorausgesetzt, bestimmte Information werden nicht einfach vervielfältigt. Wir können unsere Verhandlungsposition doch nicht auf den Tisch legen und jeden Schritt vorab bekannt geben. Dann können wir nicht verhandeln.

ZEIT ONLINE: Also denken Sie nicht, das ist Swift II, Politik in der Dunkelkammer?

De Gucht: Nein, auf jede Frage des Parlaments habe ich klare Antworten gegeben. Wenn Sie den Antworten nicht glauben, dann stellen Sie meine Integrität in Frage.

ZEIT ONLINE: Irgendeine Idee, wie wir die Urheberrechte im Internet sichern können?

De Gucht: Beim ACTA-Abkommen geht es nur um die Vollstreckung. Wer glaubt, dass seine Urheberrechte oder Patente verletzt wurden, kann sich vor Gericht auf ACTA berufen. Es geht nicht um die Frage, was Urheberrechte sind. Was das Parlament auch bedenken sollte, ist, dass der Schutz der Eigentumsrechte wichtig ist – für die Europäische Union, die gern Innovationsführer in der Welt wäre. Es gibt auch überhaupt keinen Grund, Urheberrechtsverletzungen im Internet weniger scharf zu bestrafen als bei anderen Produkten. Wir wollen doch nicht den iPod eines jeden Bürgers überwachen. Natürlich muss es eine Balance geben zwischen individueller Freiheit und dem Schutz von Eigentumsrechten im Internet, aber die rasant wachsende Produktpiraterie im Internet kann doch niemand ernsthaft verteidigen wollen. 

ZEIT ONLINE: Sind Regeln für das Internet eine Ihrer größten Herausforderungen?

De Gucht: Das ist die größte. Wir müssen da unbedingt ein Abkommen vereinbaren. Natürlich ist das Internet ein Hype, aber das heißt noch lange nicht, dass Sie da alles dürfen.

ZEIT ONLINE: Zugleich mühen Sie sich, die Welthandelsrunde zum Abschluss zu bringen, die seit neun Jahren kaum vorankommt. Wollen Sie die sogenannte Doha-Runde ernsthaft vorantreiben?

De Gucht: Unbedingt. Es wäre ein fatales Signal, wenn wir das nicht schaffen würden. Es würde Stillstand für alle weiteren multilateralen Verhandlungen bedeuten. Wer auf Doha guckt, sollte einmal all die Schutzzölle und handelsbeschränkenden Maßnahmen der Welt zusammenzählen. Da kommt er auf die Summe von 500 Milliarden Euro. 250 Milliarden Euro werden tatsächlich erhoben. Doha würde langfristig die Handelsschranken halbieren. Am Ende könnte das Welthandelsvolumen also um deutlich mehr als 100 Milliarden Euro steigen. Aber noch wichtiger ist, dass dies das erste Mal ist, dass eine internationale Handelsrunde sich auf die Entwicklung von armen Ländern konzentriert.

ZEIT ONLINE: Könnten Sie das Doha-Abkommen heute unterzeichnen?

De Gucht: Ja.

ZEIT ONLINE: Keine Knackpunkte, wo sie gern mehr für die EU herausholen würden?

De Gucht: Na klar würden wir gerne mehr Marktzugang bei allen Produkten jenseits der Landwirtschaft haben oder mehr Dienstleistungen anbieten können. Aber: Wenn wir Doha wollen, dann ist das, was wir jetzt auf dem Papier haben, schon sehr gut. Jeder will das Beste für sich rausholen. Es gibt nichts umsonst, also sollten wir unterschreiben.

ZEIT ONLINE: Wann ist es soweit?

De Gucht: Ich hoffe noch 2010. Aber dann müssten wir vor Ende Juni alles schriftlich fixiert haben, das ist sehr unwahrscheinlich. Dazu müsste der US-Kongress beispielsweise überparteilich und schon in wenigen Wochen dafür stimmen.

ZEIT ONLINE: Vor einigen Jahren hat Paul Samuelson eine Debatte um den Freihandel neu entfacht: Mit Blick auf die ungleiche Lohnverteilung und Produktivität in der Welt sprach er davon, dass im Freihandel nicht zwingend beide Seiten gewinnen. Was denken Sie?

De Gucht: In den meisten Fällen gewinnen am Ende beide Partner, sonst hätten Sie das Abkommen ja nicht geschlossen. Wer an den Verhandlungstisch kommt, sucht doch seinen eigenen Vorteil. Jeder hofft natürlich darauf, der größere Gewinner zu sein.

ZEIT ONLINE: Wer ist denn das bei den gerade beendeten Verhandlungen zwischen Kolumbien und der EU?

De Gucht: Ich denke das ist eine typische Situation, wo beide gewinnen. Wir bekommen sehr gute Marktzugänge für Milch und Autos, die Kolumbianer können Bananen und Zucker nach Europa exportieren.

ZEIT ONLINE: Und die Einwände von Gewerkschaften, wonach Jahr für Jahr Dutzende Funktionäre in Kolumbien umkommen, schlagen Sie in den Wind?

De Gucht: Es gibt Probleme. Aber der Wille der kolumbianischen Regierung, mit den Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation zusammenzuarbeiten, ist vorhanden. In Kolumbien gibt es endlich Bestrebungen, die Menschenrechte besser zu respektieren und Demokratie zu achten. Natürlich gibt es noch Mängel, die wir auch anprangern müssen. Aber das Abkommen hilft, die Schattenwirtschaft in Kolumbien einzudämmen. Es unterstützt damit Menschenrechte und Demokratie in Lateinamerika.

ZEIT ONLINE: Wie passt das ganze Gerede vom Freihandel zu europäischen Exportsubventionen für Fleisch und Milch?

De Gucht: Es gibt bestimmte Exportsubventionen, die von der WTO derzeit noch genehmigt sind. Dazu gehören auch die von Ihnen erwähnten Hilfen für Fleisch und Milch. 

ZEIT ONLINE: In Kamerun ist mancher landwirtschaftliche Betrieb unter dem Preisdruck kollabiert.

De Gucht: Ich kenne die Situation in Kamerun nicht, aber noch mal: Unsere Exportsubventionen sind von der Welthandelsorganisation momentan genehmigt. Das größte Problem in Afrika ist allerdings ein funktionierender Markt innerhalb des Kontinents. Der fehlt dort wirklich. Die Süd-Süd-Dimension ist wichtiger als der Nord-Südkonflikt.

ZEIT ONLINE: Zuletzt hatte man eher das Gefühl, auch im Norden würde ein Konflikt entstehen. Ein Protektionismus-Wettlauf zwischen den Vereinigten Staaten und der EU zeichnete sich ab…

De Gucht: Vor protektionistischen Bestrebungen sollten Sie sich immer hüten. In dieser Wirtschaftskrise war der Protektionismus noch überschaubar, nur zwei bis drei Prozent der Handelsflüsse waren davon betroffen.

ZEIT ONLINE: Der Flugzeughersteller Airbus hat aber vergangenen Monat ein Angebot über einen 35-Milliarden-Dollar-Auftrag mit der Begründung verweigert, der Auftrag sei nur auf den US-Rivalen Boeing zugeschnitten gewesen. War das kein Protektionismus?

De Gucht: Das war kein Fair play. Es scheint, dass da die üblichen Regeln nicht beachtet wurden. Der Export an Verteidigungsgütern aus den Vereinigten Staaten nach Europa ist übrigens doppelt so groß wie umgekehrt.

ZEIT ONLINE: Wie werden Sie darauf antworten?

De Gucht: Ich habe schon gesagt, dass das ein sehr schlechtes Zeichen war. Wenn ein wesentlicher Wettbewerber nicht die Chance erhält, ein faires Angebot zu unterbreiten, dann ist das schon sehr bedauerlich.

ZEIT ONLINE: Wie wäre es denn mit einem Kauft-nur-Europäisch-Gesetz?

De Gucht: Protektionismus ist sehr gefährlich, damit können wir kurzfristig vielleicht ein paar Arbeitsplätze sichern, aber ein solches Verhalten sollten wir nicht kopieren.

Die Fragen stellte Claas Tatje.