"Das war kein fair play"

In einem hat der Kommissar recht, Urheberrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar.
Allerdings ist das auch nicht das Problem, vermutlich nicht mal der Grund, warum geheim verhandelt wird.
Entscheidend ist, was alles unter das Urheberrecht fällt. Was heute alles "Rechte" beinhaltet, da wird einem schlecht (Orwell lässt Grüßen).
Das Thema "Geistiges Eigentum" wird zum Problemfall, ebenso der Anspruch von Architekten auf "Werktreue", den man grundsätzlich ausschließen sollte.
Als öffentlicher Auftraggeber sollte es mindestens eine gesetzliche Pflicht geben, das Architekten auf jegliche Rechte diesbezüglich zu verzichten haben, um die staatliche Handlungsfreiheit nicht von selbsternannten Künstlern abhängig zu machen.
Weiterhin sollten keine Rechte an geistigen Eigentum vererbbar sein und nur einen beschränkten Zeitraum, vielleicht 5 - 50 Jahre gelten, je nach Art.

Es würde mich aber überraschen, wenn die geheimen Verhandlungen diesbezüglich keine Fakten schaffen würden, auf die man sich bei einer anderen Diskussion hinsichtlich des Urheberrechts berufen würde.

H.

Als wenn es für diesen Vorwand nicht schon genug schlechte Beispiele in der Geschichte gäbe ...

Welche Art von Vertrauen soll sich denn zu einer Institution wie der EU entwickeln, wenn Abkommen zum Urheberrecht, also mitnichten eines, welches nationale Sicherheiten angeht, im Geheimen verhandelt werden?
Auch sind die Beweggründe sicherlich zahlreich, aber doch mit hoher Wahrscheinlichkeit fern von all dem, was man auf Nachfrage dann phrasenhaft vermittelt.
In welchem Interesse handeln diese Volksvertreter also, wenn sie gerade in diesem Falle mit so viel Bedacht vorgehen müssen? In dem des gemeinen Bürgers sicherlich nicht, denn dann könnte man sich Transparenz ja leisten.

Der Bürger aber ist darauf angewiesen, auf "geleakte" Dokumente zu hoffen, um zumindest im Vorfeld einer neuen Verbindlichkeit zu erfahren, was ihm da blüht.
Diese Dokumente gibt es, doch fragt man sich auch, ob dieses Paradoxon aus Geheimhaltung (anderes Wort für "Vertraulichkeit" im politischen Sinne) und dann Hakertum nicht schon deutlich genug aufzeigt, wie grotesk das Ganze anmutet? "Schutz" (wessen Schutz) auf der einen und Informationsvorbehalt dazu auf der anderen Seite?

Statt Bewusstsein zu schaffen und Produkte in Qualität und Preis näher an den Verbraucher zu bringen, bedient man sich mal wieder eines Strafenkataloges.
Abmahnwellen sind jetzt schon lukratives Geschäftsfeld weniger, hier scheint kein Interesse zu bestehen, Klarheiten zu schaffen. Ein Schelm, wer ...

Oder, wie es schon die Kinder zu sagen pflegen: "Wer flüstert, der lügt!".

Wer in Zeiten des Zwischennetzes noch an Relikte wie das sogenannte Urheberrecht glaubt, dem ist auch nicht zu helfen. Erst gab es Leercassetten, dann CD-Brenner und nun können Daten schnell und bequem mit anderen geteilt werden. Anstatt über die entgangenen Gewinne zu jammern, sollte sich die Industrie lieber an die heutige Zeit anpassen und neue Wege gehen. Das Urheberrecht ist kein Naturgesetz.

"Es geht nicht um die Frage, was Urheberrechte sind. Was das Parlament auch bedenken sollte, ist, dass der Schutz der Eigentumsrechte wichtig ist – für die Europäische Union, die gern Innovationsführer in der Welt wäre. Es gibt auch überhaupt keinen Grund, Urheberrechtsverletzungen im Internet weniger scharf zu bestrafen als bei anderen Produkten."

Die Angst um Doha und die Probleme mit China und den Entwicklungsländern schwangen aber deutlich mit – besonders am Ende seiner zweiten Rede.

Nach 4 Minuten in den Aufzeichnungen geht es mit ACTA los; nach ca. 20 Minuten spricht/liest de Gucht erstmals, eine zweite Antwort auf viele recht deutliche Parlamentarier erfolgt nach einer Stunde:

EP ACTA de Gucht, deutsch, MP4, 244MB

EP ACTA de Gucht, Englisch-sinnvoller, MP4, 244MB

"In welchem Interesse handeln diese Volksvertreter also, wenn..."

EU-Kommissare sind leider keine Volksvertreter. Ihre Aufgabe ist es sich um Interessen der EU zu emühen. Das Volk wird direkt durch das Parlament und indirekt durch die Staatschefs vertreten. Leider bedeutete dies praktisch allzuhäufig, dass die einzige Instanz, die tatsächlich im Interesse der EU-Bürger handelt, das Parlament ist, welches allerdings durch beschränkte Kompetenzen schön an der Kandare gehalten wird.

"Ein Schelm, wer ..."

genau so ist es.