Finanzhilfen Athen bereitet sich auf den Ernstfall vor
Sowohl Experten des IWF als auch der EU-Kommission reisen zu Beratungen nach Athen. Es geht um die Grundlagen der Finanzhilfe. Noch hat Athen sie aber nicht beantragt.
Athen will in die Beratungen über die Modalitäten des Euro-Hilfspaketes für Griechenland einbezogen werden. Griechische Experten wollten mit Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über das Kreditprogramm sprechen, heißt es in einem Brief des griechischen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou an Währungskommissar Olli Rehn, IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.
Rehn bestätigte den Eingang des Briefes. Eine Mission der EU-Kommission werde am kommenden Montag zu Gesprächen mit den griechischen Behörden in Athen sein, hieß es. "Die Kommission arbeitet in diesem Prozess weiter eng mit der EZB und dem IWF zusammen."
- EU-Rettungsplan
Die Euro-Länder haben ein Drei-Jahres-Programm aufgelegt, in dessen Rahmen im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro fließen könnten. Daran beteiligen sich alle Euroländer entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung an der Europäischen Zentralbank (EZB). Für Deutschland wären das rund 28 Prozent, also etwa 8,4 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde ein weiteres Drittel der Gesamtlasten übernehmen, also im ersten Jahr zusätzliche 15 Milliarden Euro bereitstellen. Damit wäre der noch ausstehende Finanzierungsbedarf für dieses Jahr mehr als gedeckt. Über den Bedarf im zweiten und dritten Jahr soll später entschieden werden.
- Zinsen
Die EU-Staaten betonen, dass die Hilfen keine Subvention darstellen - auf die Kredite müsse Griechenland einen marktüblichen Zins zahlen. Allerdings läge dieser unter den zuletzt drastisch gestiegenen Zinsen, denn der Satz für Kredite der Euroländer orientiert sich am Durchschnitt der letzten drei Monate.
- Auflagen
Zu Bedingungen des Hilfspakets macht das Kommuniqué keine Angaben. Es heißt lediglich, die EU-Kommission werde zusammen mit der EZB und dem IWF die Bedingungen klären. Diese sollen sich an den Empfehlungen des Rats der EU-Finanzminister vom Februar orientieren. Damals war Griechenland aufgefordert worden, bis 2012 das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken und somit das Maastricht-Kriterium wieder einzuhalten. Nach neuesten Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat lag die Quote im vergangenen Jahr bei 13,6 Prozent.
- Rückgriff
Es bleibt der Regierung in Athen überlassen, ob und wann sie die Hilfen anfordert. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank sollen dann überprüfen, ob der Einsatz gerechtfertigt ist. Die letzte Entscheidung liegt bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten. Laut Beschluss greift der Plan, wenn sich Griechenland nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt refinanzieren kann. Das griechische Finanzministerium macht den Abruf der Hilfe von der weiteren Entwicklung der Marktzinsen abhängig. Die Rendite für zweijährige Staatsanleihen war am 22. April mit einem beispiellosen Sprung auf 10,03 Prozent gestiegen. Bis Mitte Mai brauchen die Griechen mehr als acht Milliarden Euro, um einen auslaufenden Kredit zu refinanzieren.
- EU-Vertrag
Umstritten bleibt, ob die EU-Hilfen für Griechenland einen Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellen. Er verbietet den Euro-Staaten eigentlich, sich gegenseitig Schulden abzunehmen (so genannte "No-Bailout"-Klausel). Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält das Kreditprogramm für vertragskonform. Der Maastricht-Vertrag lässt aber für finanziellen Beistand Spielraum: Er macht Ausnahmen bei Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen. Fraglich ist indes, ob die übermäßige Verschuldung eines Landes darunterfällt. Die deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider wollen vor Gericht ziehen, falls Geld für Griechenland fließen sollte.
Der IWF kündigte ebenfalls an, eine Delegation nach Athen zu entsenden: Bei den Beratungen solle es um die "Grundlagen für eine Finanzhilfe des Fonds" gehen, falls die griechische Regierung "eine solche Hilfe anfordert", kündigte IWF-Direktor Strauss-Kahn in Washington an. Die Athen-Mission wäre das erste Mal, dass IWF-Abgesandte mit der griechischen Regierung offiziell über die Modalitäten eines Kredits verhandeln. Auch um die Höhe der Hilfen solle es gehen.
In Brüssel sitzen Experten der EU-Kommission, des IWF und der EZB bereits seit dem Montag an der Feinarbeit für die beschlossenen Griechenland-Hilfen. Es handelt sich den Angaben zufolge um "laufende Beratungen".
Die Finanzminister der Euro-Zone hatten am Wochenende beschlossen, dem hoch verschuldeten Partner Griechenland notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro allein im ersten Jahr unter die Arme zu greifen. Mit zusätzlichen Hilfen vom IWF könnte das Paket dann einen Umfang von bis zu 45 Milliarden Euro haben. Eine Hilfs-Anfrage aus Athen gibt es bisher nicht.
Am Freitag kommen die EU-Finanzminister zu einem informellen Treffen zusammen. Sie sehen aber noch keinen Grund zur Sorge: Nach der Einigung vom vergangenen Sonntag habe die Dringlichkeit des Problems nachgelassen, sagte ein Diplomat. Die Finanzminister würden eher eine Bestandsaufnahme der Lage vornehmen als irgendetwas Neues entscheiden. "Es sollte ruhiger zugehen als bei den vorangegangenen Diskussionen über Griechenland." Neue Bedingungen würden im Fall eines Zugriffs auf die Kredite milde ausfallen. "Definitiv niemand wird Griechenland bitten, das Defizit in diesem Jahr um mehr als vier Prozent zu reduzieren." Die Neuverschuldung soll 2010 auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.
Die Märkte beunruhigt die Vorstellung, dass einige Länder – allen voran der größte potenzielle Geber Deutschland – ihre Parlamente über Hilfskredite entscheiden lassen müssen. "Der Markt scheint skeptisch zu sein, ob Griechenland die komplette Summe bekäme, wenn es darum bitten sollte", sagte Peter Chatwell, Zinsstratege von Credit Agricole. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte dagegen, die Euroländer hätten ein gutes glaubwürdiges Instrument geschaffen.
Die Renditen für Staatsanleihen des hoch verschuldeten Staates blieben auch am Donnerstag deutlich über der Marke von sieben Prozent. Zum Mittag rentierten zehnjährige griechische Staatsanleihen mit 7,36 Prozent nach 7,13 Prozent am Morgen. Der Risikoaufschlag zu deutschen Bundesanleihen kletterte somit auf 4,36 Prozentpunkte. In der vergangenen Woche hatte er mit über 4,50 Punkten zeitweise den höchsten Stand seit Einführung des Euro in Griechenland erreicht.
- Datum 15.04.2010 - 17:46 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
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Wenn ein Staat kurz vor der Pleite steht sollten auch die Gläubiger einen Beitrag leisten. Zumindest auf die Zinsen müssten sie verzichten.
Werden die jetzt mit den EU-Krediten bezahlt?
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