Schuldenkrise Finanzindustrie sammelt für Griechenland

Deutsche Banken und Versicherungen wollen sich freiwillig an der Finanzhilfe für Griechenland beteiligen. Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zeigt sich spendabel.

Die deutschen Finanzinstitute sind bereit zu einer Beteiligung an den Hilfen für Griechenland. Ein Konsortium aus einer Handvoll Banken, Versicherer und bisher einer Industriefirma habe bislang Gelder von ein bis zwei Milliarden Euro informell zugesagt, heißt es unter Berufung auf informierte Kreise. Um welche Art der Hilfen es sich dabei handle, sei im Detail noch nicht geklärt.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann unterstütze die Zusammenstellung des Rettungspakets, hieß es weiter. Der Schweizer sei nach Beratungen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tätig geworden. Ein Deutsche-Bank-Sprecher lehnte einen Kommentar ab.

Anzeige

Eine mit den Plänen der Banken vertraute Person sagte, eine freiwillige Beteiligung der Institute an den Hilfen für das schuldengeplagte Griechenland "sei eine sehr intelligente Lösung". Es müsse ein Betrag von sechs bis sieben Milliarden Euro zusammenkommen, um ein symbolisches Zeichen zu setzen. Die Bemühungen um eine Beteiligung des Finanzsektors werden offenbar von Deutschland vorangetrieben. Auf europäischer Ebene gebe es keine entsprechenden Pläne, hieß es.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuvor für einen freiwilligen Beitrag deutscher Banken an dem Milliarden-Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. "Niemand wird gehindert, freiwillig vieles zu tun", sagte Schäuble in Berlin. Er bekräftigte, dass eine Umschuldung in der Griechenland-Krise kein Thema sei. "Wir reden nicht über Restrukturierung." In den Verhandlungen über ein Hilfspaket gehe es darum, die Zahlungsfähigkeit Athens in den kommenden Jahren zu sichern.

Sobald die Verhandlungen der Regierung in Athen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds spätestens am Sonntag abgeschlossen sind, wolle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Spitzenvertreter der Banken in Einzelgesprächen bitten, verstärkt in griechische Anleihen einzusteigen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Schäuble rechnet mit einer Stärkung der Euro-Zone nach der Bewältigung der aktuellen Turbulenzen. "Wir werden aus dieser Krise gestärkt hervorgehen", sagte er. "Die Krise ist wirklich eine Chance." Er sei gar nicht so pessimistisch bei aller Aufregung und Spannung in diesen Tagen.

Skeptisch zeigte sich der Finanzminister zu Forderungen nach einer eigenen europäischen Ratingagentur. Er sei zwar sehr dafür, zumal er Oligopole ablehne, sagte er mit Blick auf die Macht der weltweit drei führenden Ratingagenturen. Er glaube aber nicht, dass eine staatliche Institution dies schaffen werde. "Das ist ja nicht einfach." Daher sollten Ratingagenturen stärker kontrolliert werden. Er wundere sich aber schon darüber, welche Bedeutung die Marktteilnehmer den Ratingagenturen beimessen. 

Deutschlands Beitrag

Geplant ist, dass die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung einen Kredit für zwölf Monate von bis zu 8,4 Milliarden Euro gewährt, der durch eine Bürgschaft des Bundes abgesichert ist. Es gibt noch keine konkrete Angabe zu weiterer Hilfe für 2011 und 2012, im Gespräch sind bis zu 30 Milliarden Euro. Das Gesetz soll im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung begründet das Gesetz damit, dass es die Stabilität des Euro sichern helfe, was auch Deutschland nütze.

Gesamtvolumen

Die Euro-Länder haben ein Drei-Jahres-Programm aufgelegt, in dessen Rahmen im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro fließen könnten. Bis 2012 ist von bis zu 135 Milliarden Euro die Rede. Daran beteiligen sich alle 15 Euroländer entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung an der Europäischen Zentralbank. Für Deutschland sind das rund 28 Prozent, für 2010 also etwa 8,4 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds würde ein weiteres Drittel der Gesamtlasten übernehmen, also im ersten Jahr zusätzliche 15 Milliarden Euro bereitstellen. Über den Bedarf im zweiten und dritten Jahr soll später entschieden werden. Die EU-Staaten betonen, dass die Hilfen keine Subvention darstellen – auf die Kredite müsse Griechenland einen marktüblichen Zins zahlen.

Zeitplan

Die Staats- und Regierungschefs sollen möglichst am 10. Mai bei einem Sondergipfel oder in einer Telefonkonferenz über die Hilfe abstimmen. Der Zeitplan sieht einen Abschluss der derzeit laufenden Verhandlungen der griechischen Regierung mit dem IWF und der EU-Kommission über ein Sparpaket für 2011 und 2012 am 2. Mai vor. Am gleichen Tag wollen die Euro-Finanzminister das Verhandlungsergebnis bewerten. Im griechischen Parlament steht dann am 6. und 7. Mai die Abstimmung über das Sparprogramm an.

Auf Grundlage der EU-Bewertung könnte das Bundeskabinett bereits am Montag, 3. Mai das Gesetz auf den Weg bringen. Bundestag und Bundesrat würden innerhalb der Woche folgen.

Die erste Tranche des Hilfskredites soll vor dem 19. Mai ausgezahlt werden. An dem Tag steht eine Milliardenumschuldung der griechischen Regierung an.

Risiko

Der Bürger ist zunächst nicht betroffen. Die deutschen Kredite sollen über die Staatsbank KfW gestellt werden. Der Bund muss sich dafür allerdings verbürgen. Das heißt: Erst wenn Athen nicht mehr in der Lage wäre, die Kredite zurückzuzahlen, würden der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler belastet. Wird Griechenland gerettet, könnte der KfW-Kredit sogar ein Geschäft für die Deutschen werden. 

EU-Vertrag

Umstritten bleibt, ob die EU-Hilfen für Griechenland einen Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellen. Er verbietet den Euro-Staaten eigentlich, sich gegenseitig Schulden abzunehmen (sogenannte "No-Bailout"-Klausel). Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält das Kreditprogramm für vertragskonform.

Der Maastricht-Vertrag lässt aber für finanziellen Beistand Spielraum: Er macht Ausnahmen bei Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen. Fraglich ist indes, ob die übermäßige Verschuldung eines Landes darunterfällt. Die deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider wollen vor Gericht ziehen, falls Geld für Griechenland fließen sollte.

Die schon in der Finanzkrise massiv wegen ihres Versagens in die Kritik geratenen Agenturen stehen erneut am Pranger, weil sie diese Woche die Kreditwürdigkeit von Griechenland, Portugal und Spanien herabstuften. An den Märkten hatte dies für weitere Schockwellen gesorgt. Inzwischen haben sie sich wieder beruhigt. Für dieses Wochenende wird das Sparpaket erwartet, das der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission mit Athen aushandeln. Die massiven Einschnitte sind Voraussetzung für internationale Hilfsleistungen, die sich in drei Jahren auf 120 Milliarden Euro und mehr summieren können.

Deutschland steuert in diesem Jahr nach bisherigen Plänen einen Notfall-Kredit von 8,4 Milliarden Euro bei. Es wird erwartet, dass diese Summe noch höher ausfallen wird. Der Umfang der Finanzspritzen in den nächsten beiden Jahren ist noch offen. Bundestag und Bundesrat sollen den deutschen Rettungsbeitrag Ende nächster Woche billigen. Schäuble geht nicht davon aus, dass für die Griechenland-Hilfen Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden. Natürlich seien die Menschen besorgt, was die Politik auch ernst nehme. Es gehe aber um die Stabilität der gesamten Euro-Gruppe. Es handele sich um eine "Schicksalsgemeinschaft – im Guten und auch bei Risiken".

Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti zeigte sich erleichtert über die jüngste erfolgreiche Platzierung italienischer Staatsanleihen. Sie waren bei großer Nachfrage deutlich überzeichnet. Dies wurde am Markt als Signal dafür gesehen, dass es für Länder in Südeuropa weiterhin möglich ist, Kapital aufzunehmen. Tremonti sprach von einem guten Tag. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir so fortfahren können." Italien hat ebenfalls ein enormes Staatsdefizit, Investoren befürchten aber keine Ansteckungsgefahr.

 
Leser-Kommentare
    • 781
    • 30.04.2010 um 14:57 Uhr

    Dasß ich nicht lache. Banken und helfen! Was hat Merkel denen wieder alles versprochen? 100 oder 200% Rendite?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • leon1
    • 30.04.2010 um 16:22 Uhr

    Nachdem Frau Merkel ihm die Geburtstagsfeier bezahlt hat-natuerlich nicht von Ihrem Geld-kann er sich jetzt
    auch mal erkenntlich zeigen.
    Das Geld was er "spendet" kann er anschliessend von der Steuer als Verlust absetzen.
    Womit beide, unsere Kanzlerdarstellerin und der Herr Ackermann wieder die Kosten nach unten durchgereicht haetten.Nach dem Motto:
    Gewinne Privatisieren-Kosten Sozialisieren.

    • leon1
    • 30.04.2010 um 16:22 Uhr

    Nachdem Frau Merkel ihm die Geburtstagsfeier bezahlt hat-natuerlich nicht von Ihrem Geld-kann er sich jetzt
    auch mal erkenntlich zeigen.
    Das Geld was er "spendet" kann er anschliessend von der Steuer als Verlust absetzen.
    Womit beide, unsere Kanzlerdarstellerin und der Herr Ackermann wieder die Kosten nach unten durchgereicht haetten.Nach dem Motto:
    Gewinne Privatisieren-Kosten Sozialisieren.

    • julida
    • 30.04.2010 um 14:59 Uhr

    Wenn es nicht mindestens 5 Milliarden sind,dann ist es für die Katz.Es geht zu,wie vor der Krise,nur das die Boni an weniger Hasardeure gehen und damit viel höher sind.

    • lepkeb
    • 30.04.2010 um 15:04 Uhr

    der Deutschen Bank in GR?
    Wenn man nichtmal bereit ist die Höhe der eigenen Verpflichtungen zu nennen, weiss man was man von der Aktion zu halten hat.
    Aber der Michel wird es wieder kaufen und die Samariter loben.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    aber die der HRE Bank belaufen sich auf 8 Mrd Euro.
    Die DEUTSCHE BANK hatte Forderungen im Wert von 10 Mrd Euro gegnüber der HRE Bank. Indirekt haben wir als Staat / wenn was schiefgehen sollte der Steuerzahler von MORGEN , die Deutsche Bank rausgehauen. Also dürfen die auch mal "freiwillig" "helfen".

    aber die der HRE Bank belaufen sich auf 8 Mrd Euro.
    Die DEUTSCHE BANK hatte Forderungen im Wert von 10 Mrd Euro gegnüber der HRE Bank. Indirekt haben wir als Staat / wenn was schiefgehen sollte der Steuerzahler von MORGEN , die Deutsche Bank rausgehauen. Also dürfen die auch mal "freiwillig" "helfen".

  1. Die Finanzindustrie will helfen, sagt 2 Mrd zu. Herr Schäuble wirbt gleichzeitig für den Kauf griechischer Anleihen.
    Wie nobel, von der Finanzindustrie. Nachdem zuvor aus politischen Kreisen gefordert wurde, die Spekulanten an die Kandarre zu nehmen. Wie hilflos von Herrn Schäuble, das Problem zu prolongieren, indem die Banken über Anleihen das Risiko in ihre Bücher nehmen, anschließend wertberichtigen müssen und dann ihrerseits nach Staatshilfe schreien.

    Die täglich neu durch´s Dorf getriebenen Säue bieten alles andere als ein souveränes Bild von Krisenpolitik, im Gegenteil, die offensichtlich um sich greifende Hektik stiftet alles andere als Vertrauen, riecht vielmehr nach dem Adrenalin der aufkommenden Panik.
    Blicken wir der Wahrheit in die zynische Fratze: Es sind Tropfen auf den heißen Stein, die hier gespendet und geträufelt werden. Ein Geschrei um den goldenen Weg der Erlösung aus der Krise, das zeigt, wie hilflos und unfähig unsere Eliten sind, wie abgewirtschaftet sie haben. Jahrzehntelang fehlten ihnen in guten Zeiten Ideen und Wille, Zukunft zu gestalten, jetzt vor dem Scherbenhaufen rennen alle mit dem Kleber herum. Eines wissen sie, fällt Griechenland, fällt auch der Rest. Eines wissen sie noch nicht, daß sie Griechenlands Fall nicht mehr verhindern können.
    Die Gelegenheiten wurden in der Vergangenheit versäumt, aus Unwillen, Mutlosigkeit, Ideenlosigkeit und Bequemlichkeit. Verwaltet man nur den status quo, hält die Geschichte die Quittung bereit: Zahltag ist!

    • Aniek
    • 30.04.2010 um 15:13 Uhr

    ... längst offen wüsste dann würde ich sagen "bravo"... Doch weiss wohl jeder das bei immer neuen und höher auftauchenden Zahlen der griechischen Schulden das ganze nur ein großer Witz ist...

    Schön wäre es wenn endlich mal ein Medium veröffentlicht an wen Griechenland wieviele Schulden hat...

    Alles zum heulen und Verblümung pur... Ganz oder garnicht...

    Ihr könnt euch wieder melden wenn ihr endlich eure nicht einbringbaren Forderungen an Griechenland akzeptiert und die Spielregeln der freien Marktwirtschaft verstanden habt... Da gibts eine buchhalterische Maßnahme die nennt die nennt man Abschreibung...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nicht bös gemeint!

    Nicht bös gemeint!

    • ddkddk
    • 30.04.2010 um 15:17 Uhr

    "Niemand wird gehindert, freiwillig vieles zu tun", sagte Schäuble in Berlin.

    Jetzt kann ja wohl kaum noch etwas schiefgehen. Die offenbar bisher alle zögernden und auf die Erlaubnis von Schäuble wartenden Reihen der Freiwilligen sollten jetzt sofort alle einen Schritt nach vorn machen.

    • self22
    • 30.04.2010 um 15:18 Uhr

    Wir wollen keine Hilfe von den Banken. Wir wollen, dass die Realwirtschaft nicht mehr durch die "Irrealwirtschaft" abgezockt wird. Die Banken sollen wieder ihren Job für die Wirtschaft und die Allgeminheit machen und nicht mehr Geldschöpfung durch Buchgeldverschiebung spielen. Mehr nicht. Erst wenn das wieder durchgesetzt ist, funktioniert die Welt wieder einigermaßen.

  2. ..sie müssten sich beteiligen.Zumindest einmal am Risiko. Bis jetzt haben die Banken und Spekulanten den Fallschirm der "Systemrelevanz" umgeschnallt bekommen. Das heißt so viel wie "Egal was wir machen, wir werden verdienen!".

    Banken kaufe riskante Straatsanleihen, verdiene 10% und mehr.Aber sobald das Risiko schlagend wird haften nicht die Spekulanten sondern die Steuerzahler Europas!

    Wo gibt es denn sowas? Dem kleinen Kaufmann wird kaum mehr Geld geliehen ohne doppelte Sicherheiten. Aber für jeden EU Staat haften die Bürger der Union privat und voll?

    Es ist eventuell eine Milchmädchenrechnung. Aber bei 100 Mrd. Schulden fallen bei 10% Zinsen pro Jahr 10 Mrd an Zinsen an. Wer bekommt dieses Geld-der Spekulant, oder? Besser wäre es doch die Verzinsung griechischer Anleihen über dem Index zu verbieten und den Handel dafür auszusetzen.

    Das sollte jedem passieren der chronischen Schuldnern Geld borgt. Da müsste er sogar noch danke sagen. Wir aber lassen Spekulanten risikolos verdienen.

    Das ist keine freie Marktwirtschaft, das ist eine Frechheit!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service