Aschewolke EU erwägt Hilfe für Fluggesellschaften

Die Aschewolke verursacht bei Fluggesellschaften und Reiseunternehmen Milliardenschäden. Die Europäische Union reagiert jetzt auf die Forderung nach staatlicher Hilfe.

Brüssel eilt den Not leidenden Fluggesellschaften zu Hilfe: Wegen der Millionenverluste der Airlines infolge der Aschewolke will die EU-Kommission staatliche Finanzspritzen für die Unternehmen erleichtern. "Wir sind bereit, ähnlich zu reagieren wie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einer Rede bei der Denkfabrik European Policy Centre (EPC) in Brüssel.

Die Kommission beabsichtigt, einen Rahmen mit Regeln aufzustellen. Innerhalb dieser Grenzen dürften die Staaten ihren Airlines dann Notfallhilfen gewähren, ohne dass sie jeweils einzeln und in einem langen Verfahren in Brüssel genehmigt werden müssten. Das würde deutlich schneller gehen. "Solche Hilfen müssen anders geprüft werden", sagte Almunia.

Die EU-Wettbewerbshüter müssen für staatliche Finanzspritzen in Europa grünes Licht geben, damit Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und den Wettbewerb in Europa nicht behindern. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York hatte die Kommission ebenfalls staatliche Hilfen für Not leidende Unternehmen erleichtert.

Der Flugstopp kostet die Luftfahrtindustrie Milliarden. Der Branchenverband IATA schätzte die Verluste für Fluggesellschaften durch die mittlerweile vier Tage dauernde Sperre des Luftraums am Montag auf täglich 250 Millionen Dollar.

Der Kommissar sagte, dass es Sache der Regierungen sei, über Nothilfen für Fluggesellschaften zu entscheiden. "Der EU-Staat muss belegen, dass ein Unternehmen die Hilfe dringend braucht und dass die Summe verhältnismäßig ist", sagte der Kommissar. Eine solche Finanzspritze sollte die direkten Kosten oder Ausfälle der Firma abdecken.

Diese Möglichkeit gebe Artikel 107 des EU-Vertrages. Er erlaubt Beihilfen, die Schäden beseitigen sollen, die im Fall von Naturkatastrophen oder außerordentlichen Ereignissen entstanden sind. "In diesem Fall handelt es sich wohl um ein außerordentliches Ereignis", sagte Almunia.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle schloss bei einer drastischen Verlängerung des Flugverbotes Hilfen für die Luftfahrtunternehmen nicht aus. "Die Aschewolke, die der Vulkan in Island verursacht, beeinträchtigt Wirtschaftsabläufe in erheblichem Ausmaß", sagte er. Wenn die Wertschöpfungsketten in der Weltwirtschaft längere Zeit unterbrochen würden, "kommen wir in eine ernste Lage". Sollte es zu gravierenden Auswirkungen kommen, müssten über Hilfen Gespräche geführt werden, sagte der FDP-Politiker in Berlin.

Denkbar sei etwa der Rückgriff auf verbilligte Kredite der Staatsbank KfW oder anderer Programme des Bundes. Er wolle aber keine Erwartungen wecken, die später nicht erfüllt werden könnten. Die Fluggesellschaften müssten aber auch das Risiko sehen, dass es zu Störungen im Betrieb kommen könne. Zunächst müsse die Lage analysiert und geprüft werden, wie die Auswirkungen der Krise begrenzt werden könnten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte am Morgen staatliche Hilfen für Fluggesellschaften abgelehnt. "Ich wehre mich gegen jeden Ruf an den Staat", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Fluggesellschaften wüssten, dass sie vom Wetter abhängig seien. Ein Sprecher des Ministers ergänzte, dies sei eine persönliche Einschätzung des Ministers gewesen.

Europas größten Reiseveranstalter TUI Travel haben die Flugausfälle bislang 20 Millionen Pfund gekostet. Täglich kämen Kosten von fünf bis sechs Millionen Pfund hinzu, teilte das Unternehmen, an dem die TUI AG mit 43 Prozent beteiligt ist, mit. Rund 100.000 Kunden hätten wegen des weitgehenden Flugverbots über Europa die Heimreise nicht antreten können.

Auf die Airlines schlagen die Flugausfälle nach Einschätzung des internationalen Luftfahrtverbandes (IATA) stärker durch als die Einschränkungen nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Einbußen der internationalen Fluggesellschaften erreichten inzwischen 250 Millionen Dollar pro Tag, sagte IATA-Chef Giovanni Bisignani.

Er warf den europäischen Regierungen eine unangemessene Reaktion vor. Die Entscheidungen zur Sperrung der Lufträume basierten nur auf theoretischen Modellen und nicht auf Fakten. "Wir müssen von diesen Pauschal-Schließungen wegkommen und Wege zur flexiblen Öffnung des Luftraums finden, Schritt für Schritt", forderte Bisignani. Ähnlich argumentierten Lufthansa und Air Berlin.