Griechenland-Hilfe Deutsche sehen Banken in der Verantwortung
Für die Mehrheit der Deutschen kommen Hilfen für Athen nur infrage, wenn sich die Banken beteiligen. Die SPD-Länder teilen diese Meinung – im Gegensatz zur Parteispitze.
Bankenviertel in Frankfurt am Main. Die Mehrheit der Deutschen will eine Beteiligung der Kreditgeber an den Griechenland-Hilfen
Die meisten Deutschen sträuben sich nicht prinzipiell gegen deutsche Hilfen für Griechenland. Viele wollen jedoch, dass nur dann Milliarden fließen, wenn sich auch die Finanzbranche an den Rettungsmaßnahmen beteiligt. Einer Umfrage des Instituts Infratest dimap für den "ARD-Deutschlandtrend" zufolge sprechen sich 53 Prozent der Bundesbürger dafür aus, nur dann zu helfen, wenn auch die Banken mitzahlen.
23 Prozent finden, Deutschland habe gar keine Wahl und müsse den Griechen unter die Arme greifen, 21 Prozent sperren sich dagegen gegen jedwede Hilfe. Dass Griechenland aus der Eurozone ausgeschlossen werden soll, befürworten 45 Prozent der Bundesbürger. 49 Prozent lehnen einen solchen Schritt ab.
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Die SPD scheint sich derweil uneins, wie sie zu den deutschen Hilfen steht: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck machte das Ja seiner Landesregierung davon abhängig, ob die Banken an der Finanzierung der Rettungsmaßnahmen beteiligt werden. "Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen beinhaltet", sagte Beck der Rheinischen Post. Dazu gehörten "die Einbeziehung der Banken und eine Eindämmung der Devisenspekulationen". Der vorliegende Gesetzentwurf werde diesen Kriterien "nicht gerecht", sagte Beck.
- Deutschlands Beitrag
Geplant ist, dass die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung einen Kredit für zwölf Monate von bis zu 8,4 Milliarden Euro gewährt, der durch eine Bürgschaft des Bundes abgesichert ist. Es gibt noch keine konkrete Angabe zu weiterer Hilfe für 2011 und 2012, im Gespräch sind bis zu 30 Milliarden Euro. Das Gesetz soll im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung begründet das Gesetz damit, dass es die Stabilität des Euro sichern helfe, was auch Deutschland nütze.
- Gesamtvolumen
Die Euro-Länder haben ein Drei-Jahres-Programm aufgelegt, in dessen Rahmen im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro fließen könnten. Bis 2012 ist von bis zu 135 Milliarden Euro die Rede. Daran beteiligen sich alle 15 Euroländer entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung an der Europäischen Zentralbank. Für Deutschland sind das rund 28 Prozent, für 2010 also etwa 8,4 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds würde ein weiteres Drittel der Gesamtlasten übernehmen, also im ersten Jahr zusätzliche 15 Milliarden Euro bereitstellen. Über den Bedarf im zweiten und dritten Jahr soll später entschieden werden. Die EU-Staaten betonen, dass die Hilfen keine Subvention darstellen – auf die Kredite müsse Griechenland einen marktüblichen Zins zahlen.
- Zeitplan
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Die Staats- und Regierungschefs sollen möglichst am 10. Mai bei einem Sondergipfel oder in einer Telefonkonferenz über die Hilfe abstimmen. Der Zeitplan sieht einen Abschluss der derzeit laufenden Verhandlungen der griechischen Regierung mit dem IWF und der EU-Kommission über ein Sparpaket für 2011 und 2012 am 2. Mai vor. Am gleichen Tag wollen die Euro-Finanzminister das Verhandlungsergebnis bewerten. Im griechischen Parlament steht dann am 6. und 7. Mai die Abstimmung über das Sparprogramm an.
Auf Grundlage der EU-Bewertung könnte das Bundeskabinett bereits am Montag, 3. Mai das Gesetz auf den Weg bringen. Bundestag und Bundesrat würden innerhalb der Woche folgen.
Die erste Tranche des Hilfskredites soll vor dem 19. Mai ausgezahlt werden. An dem Tag steht eine Milliardenumschuldung der griechischen Regierung an.
- Risiko
Der Bürger ist zunächst nicht betroffen. Die deutschen Kredite sollen über die Staatsbank KfW gestellt werden. Der Bund muss sich dafür allerdings verbürgen. Das heißt: Erst wenn Athen nicht mehr in der Lage wäre, die Kredite zurückzuzahlen, würden der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler belastet. Wird Griechenland gerettet, könnte der KfW-Kredit sogar ein Geschäft für die Deutschen werden.
- EU-Vertrag
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Umstritten bleibt, ob die EU-Hilfen für Griechenland einen Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellen. Er verbietet den Euro-Staaten eigentlich, sich gegenseitig Schulden abzunehmen (sogenannte "No-Bailout"-Klausel). Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält das Kreditprogramm für vertragskonform.
Der Maastricht-Vertrag lässt aber für finanziellen Beistand Spielraum: Er macht Ausnahmen bei Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen. Fraglich ist indes, ob die übermäßige Verschuldung eines Landes darunterfällt. Die deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider wollen vor Gericht ziehen, falls Geld für Griechenland fließen sollte.
Sein Parteikollege Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sicherte dagegen erneut zu, die milliardenschweren Kredite für Griechenland zu unterstützen. "Wir müssen handeln. Die Bundesregierung hat viel zu lange gewartet", sagte Steinmeier der Zeitung Die Welt. Zugleich forderte er schärfere Kontrollmechanismen innerhalb der Euro-Zone, um künftige Krisen zu verhindern. "Wir benötigen eine viel intensivere Kontrolle über das Haushaltsgebaren und die langfristige Verschuldung. Wo politische Entscheidungen die Stabilität der Euro-Zone gefährden, muss es künftig Korrekturmöglichkeiten durch die EU geben." Außerdem sei für eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik nötig.
Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, nahm sich dagegen die Finanzspekulanten vor und forderte eine Schwarzliste mit den Namen derjenigen Akteure, die an den Märkten gegen Griechenland gewettet hätten. Denn wer mit seinen Spekulationen ganze Staaten in Schieflage bringe, gehöre "angeprangert und gebrandmarkt", sagte Dobrindt der Bild-Zeitung.
Für den FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ändert die Griechenland-Krise derweil nichts an den Steuersenkungsplänen seiner Partei. "Es gibt da keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang. Der wird allenfalls von politisch interessierter Seite konstruiert", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Im Fall Griechenland sind Staatsbürgschaften im Gespräch, nichts anderes. Das ändert nichts an unseren Zielen für notwendige Entlastungen der Mittelschicht."
- Datum 30.04.2010 - 10:15 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Das Nord-Süd-Gefälle lässt sich die momentan noch flüssigen in einer nicht erkennbaren Sicherheit wiegen.
Westerwelles "liberale" Parolen demonstrieren mehr hartnäckige Ignoranz, als es unserem Land auch in der europäischen Öffentlichkeit gut tun kann.
Wenn die Griechen einbrechen, wird die Öffnung des Bankrottschlundes auch für andere weit genug werden, um darin zu versinken.
Die Banken haben hier mit dem Übermut von Verantwortlichen gespielt und verspielt und wir können nicht mehr den armen Sünder spielen, der dann den Rücken hin hält.
Die Frivolität der Banken hat noch keine für sie ernst zu nehmenden Konsequenzen. Die werden sich erst dann einstellen, wenn Kreditgeber die Folgen ihres Glückspiels selber tragen müssen. Da fehlt es hinten und vorne an einem Mut, der mit forschem Fordern nicht auszugleichen ist.
Europa steht am Abgrund, wenn die ersten schon am Versinken sind.
Das aufragende Heck eines sinkenden Schiffs war noch nie eine verlässliche Rettungsinsel.
und das Wunder sehen, das uns am 1. Mai widerfahren wird :-)
versucht, mit einem Schufa-Eintrag ein Darlehen zu bekommen? Geht nicht. Und das Finanzamt springt auch nicht ein. . .
Okay, wer etwas tun möchte geht schnellstmöglich auf die Petitionsseite des Deutschen Bundestages und zeichnet eine Petition (Gesetzgebungsvorschlag durch Bürger) in dem der Bundestag aufgefordert wird, derartige Verschwendung von Steuergeldern zu unterlassen oder nur gegen handfeste, belastbare und reale Sicherheiten zuzulassen.
Hier der Link
https://epetitionen.bunde...
Sonst gibts keine vernünftige Antwort, wenn in 20 Jahren die Frage kommt: "Warum hast Du denn nichts getan?"
Solange die Menschheit besteht, waren die Vermögenden stets die Mächtigen , die nach der Devise handelten "Fressen und gefressen werden". Gefressen wurden immer die Schwächsten und Ohnmächtigsten. An diesem Naturgesetz wird sich nichts ändern ... egal, ob man an die Existenz eines gerechten und absolut vollkommenen "Lieben Gott" glaubt oder nicht. Mit diesem Trostpflästerchen stellt man lediglich die Opfer des großen Fressens ruhig.
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