Steuern und Renten Verzicht wird griechischer Alltag
14. Monatsgehalt ade! Die Griechen müssen vom lieb gewonnenen Komfort Abschied nehmen. Renten und Einkommen sollen sinken, die Steuern auf nahezu alles dagegen steigen.
© Louisa Gouliamaki/AFP/Getty
Wegen des Sparprogramms wird alles immer teurer: Tankstelle in Griechenland
Die Verhandlungen über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. EU und Internationaler Währungsfonds verlangen, dass das Land sein Staatsdefizit von derzeit 13,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent senkt. Die Regierung solle 25 Milliarden Euro bis Ende 2011 einsparen, hieß es.
Erbringen sollen diese Leistung viele: Die Beschäftigten des öffentlichen Sektors sollen auf Zulagen im Umfang von zwei Monatsgehältern verzichten, Rentner müssen Kürzungen hinnehmen. Wie aus einer Verhandlungsrunde von Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds mit der griechischen Regierung verlautete, ist zudem vorgesehen, das Gehaltsniveau jahrelang unverändert zu lassen, aber die Mehrwertsteuer erneut zu erhöhen. Auch bei Benzin, Zigaretten und Alkohol müssen sich die Griechen auf Preiserhöhungen einstellen.
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"Es ist eine ausgemachte Sache: Ein Ende des 13. und 14. Monatsgehaltes, ein dreijähriges Einfrieren der Gehälter und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer", gab Gewerkschaftsführer Ilias Iliopoulos nach einem Treffen mit Ministerpräsident Giorgios Papandreou die Pläne wieder.
Bisherigen Informationen zufolge ist eine Erhöhung der Steuer von derzeit 21 Prozent um weitere zwei bis vier Prozentpunkte im Gespräch. Die Steuern auf Benzin, Tabak und Alkohol sollen um mindestens zehn Prozent steigen. "Diese Vorschläge liegen alle auf dem Tisch, aber sind noch nicht beschlossen", hieß es.
Die Regierung hat bereits gegen den Widerstand der Bevölkerung die Beamtengehälter gekürzt, Steuern erhöht sowie Rentenerhöhungen gestoppt. Die EU hat zwar angekündigt, dass die Griechen in diesem Jahr nicht noch mehr Einbußen hinnehmen müssen – doch danach drohen weitere Kürzungen, da das Hilfspaket von EU und Währungsfonds eine Laufzeit von drei Jahren haben soll.
- Deutschlands Beitrag
Geplant ist, dass die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung einen Kredit für zwölf Monate von bis zu 8,4 Milliarden Euro gewährt, der durch eine Bürgschaft des Bundes abgesichert ist. Es gibt noch keine konkrete Angabe zu weiterer Hilfe für 2011 und 2012, im Gespräch sind bis zu 30 Milliarden Euro. Das Gesetz soll im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung begründet das Gesetz damit, dass es die Stabilität des Euro sichern helfe, was auch Deutschland nütze.
- Gesamtvolumen
Die Euro-Länder haben ein Drei-Jahres-Programm aufgelegt, in dessen Rahmen im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro fließen könnten. Bis 2012 ist von bis zu 135 Milliarden Euro die Rede. Daran beteiligen sich alle 15 Euroländer entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung an der Europäischen Zentralbank. Für Deutschland sind das rund 28 Prozent, für 2010 also etwa 8,4 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds würde ein weiteres Drittel der Gesamtlasten übernehmen, also im ersten Jahr zusätzliche 15 Milliarden Euro bereitstellen. Über den Bedarf im zweiten und dritten Jahr soll später entschieden werden. Die EU-Staaten betonen, dass die Hilfen keine Subvention darstellen – auf die Kredite müsse Griechenland einen marktüblichen Zins zahlen.
- Zeitplan
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Die Staats- und Regierungschefs sollen möglichst am 10. Mai bei einem Sondergipfel oder in einer Telefonkonferenz über die Hilfe abstimmen. Der Zeitplan sieht einen Abschluss der derzeit laufenden Verhandlungen der griechischen Regierung mit dem IWF und der EU-Kommission über ein Sparpaket für 2011 und 2012 am 2. Mai vor. Am gleichen Tag wollen die Euro-Finanzminister das Verhandlungsergebnis bewerten. Im griechischen Parlament steht dann am 6. und 7. Mai die Abstimmung über das Sparprogramm an.
Auf Grundlage der EU-Bewertung könnte das Bundeskabinett bereits am Montag, 3. Mai das Gesetz auf den Weg bringen. Bundestag und Bundesrat würden innerhalb der Woche folgen.
Die erste Tranche des Hilfskredites soll vor dem 19. Mai ausgezahlt werden. An dem Tag steht eine Milliardenumschuldung der griechischen Regierung an.
- Risiko
Der Bürger ist zunächst nicht betroffen. Die deutschen Kredite sollen über die Staatsbank KfW gestellt werden. Der Bund muss sich dafür allerdings verbürgen. Das heißt: Erst wenn Athen nicht mehr in der Lage wäre, die Kredite zurückzuzahlen, würden der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler belastet. Wird Griechenland gerettet, könnte der KfW-Kredit sogar ein Geschäft für die Deutschen werden.
- EU-Vertrag
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Umstritten bleibt, ob die EU-Hilfen für Griechenland einen Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellen. Er verbietet den Euro-Staaten eigentlich, sich gegenseitig Schulden abzunehmen (sogenannte "No-Bailout"-Klausel). Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält das Kreditprogramm für vertragskonform.
Der Maastricht-Vertrag lässt aber für finanziellen Beistand Spielraum: Er macht Ausnahmen bei Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen. Fraglich ist indes, ob die übermäßige Verschuldung eines Landes darunterfällt. Die deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider wollen vor Gericht ziehen, falls Geld für Griechenland fließen sollte.
In der Finanzmarktbranche herrschen Zweifel, ob die Regierung weitere Einschnitte durchsetzen kann. Eine große Mehrheit der Griechen ist gegen die Hilfe von außen, weil sie eine Verschlechterung ihres Lebensstandards fürchtet. Die Gewerkschaften haben bereits weitere Streiks angekündigt.
EU-Währungskommissar Olli Rehn rechnet in den nächsten Tagen mit einem Abschluss der Gespräche mit dem Währungsfonds, der EU und der Europäischen Zentralbank über weitere Sparauflagen. Ein Regierungssprecher sprach von harten Verhandlungen.
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zeigte sich optimistisch im Hinblick auf deren Ausgang. "Die Gespräche müssen zu einem ehrgeizigen, passgenauen, auf mehrere Jahre angelegten Programm führen." Er forderte Deutschland auf, nach dem Ende der Krise bei nötigen Reformen der Währungsunion eine zentrale Rolle zu spielen.
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- Datum 29.04.2010 - 16:45 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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...so sieht es zumindest aus.
Und warum sollte es in GR anders laufen als in Deutschland nach der letzten Finanzkrise?
Die FDP probagiert immer Steuersenkungen als Allheilmittel. Wenn man mit Steuersenkungen also wirklich mehr einnehmen würde, warum ist dies dann in Griechenland nicht auch DAS Mittel?
Wahrscheinlich weil sich auch kein Ertrinkender an einem Stein festhalten würde, oder?
Karlmeidrobbe. Zu gut gefragt. Sie führen die FDP ad absurdum.
Weitere Frage, was ist mit den U-Booten? Sind die schon bezahlt oder wird da eine Hermesbürgschaft gezogen?
Karlmeidrobbe. Zu gut gefragt. Sie führen die FDP ad absurdum.
Weitere Frage, was ist mit den U-Booten? Sind die schon bezahlt oder wird da eine Hermesbürgschaft gezogen?
Oooh die armen kleinen...ich sage jetzt nicht, dass ich eben im ZDF gehört habe, dassin Griechenland unverheiratete Beamtentöchter Pensionen beziehen vom Staat
Und ich habe Filmaufnahmen gesehen wo ein Grieche auf einer fetten Luxusjacht durch die Gegen gondelte! (Onassis hies der glaub ich.. Von wegen : Arme Fischer und so--)
Und dieser Regierungschef der hat ja sogar genug Geld um mit dem Flugzeug direkt von Griechenland in andere Länder zu fliegen!
Und echter Schafskäse kostet sage und schreibe 3,-- EURO pro 200 gr.; wieso können sich die Griechen so was überhaupt noch leisten!? Also das mindeste was WIR DEUTSCHE für UNSER STEUERGELD erwarten können, sind ja wohl 3 Wochen Urlaub in Tessaloniki für umsonst gegen Vorlage eines deutschen Personalausweises!
Und da sitzen wir dann am Strand mit unseren Ferngläsern und passen alle ganz genau auf, das die da unten auch brav arbeiten ---
Und ich habe Filmaufnahmen gesehen wo ein Grieche auf einer fetten Luxusjacht durch die Gegen gondelte! (Onassis hies der glaub ich.. Von wegen : Arme Fischer und so--)
Und dieser Regierungschef der hat ja sogar genug Geld um mit dem Flugzeug direkt von Griechenland in andere Länder zu fliegen!
Und echter Schafskäse kostet sage und schreibe 3,-- EURO pro 200 gr.; wieso können sich die Griechen so was überhaupt noch leisten!? Also das mindeste was WIR DEUTSCHE für UNSER STEUERGELD erwarten können, sind ja wohl 3 Wochen Urlaub in Tessaloniki für umsonst gegen Vorlage eines deutschen Personalausweises!
Und da sitzen wir dann am Strand mit unseren Ferngläsern und passen alle ganz genau auf, das die da unten auch brav arbeiten ---
....zöge ich nach Deutschland.
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"Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Finanzmärkte auf, die Bonitätsurteile der Agenturen für staatliche Schuldner nicht überzubewerten"..... und die Agenturen "stärker zu beaufsichtigen".
Es ginge auch deutlicher, denn es handelt sich bei den Agenturen um Privatfirmen, die im "Sumpf des kriminellen Kapitalmarktes" waten. Da ist nicht mehr Aufsicht, da ist die Trockenlegung des Sumpfes angezeigt.
Es ist höchst erstaunlich, daß sich die Politik bisher für Ratingagenturen überhaupt nicht interessiert hat ... wenn z.B. einem Häuslebauer der Kredit verweigert wurde nur weil er in einer Gegend wohnte, die nicht so angesehen war. Das hat nie jemanden interessiert -jetzt wo es die Großen trifft, jetzt ist das alles plötzlich falsch.
Es ist höchst erstaunlich, daß sich die Politik bisher für Ratingagenturen überhaupt nicht interessiert hat ... wenn z.B. einem Häuslebauer der Kredit verweigert wurde nur weil er in einer Gegend wohnte, die nicht so angesehen war. Das hat nie jemanden interessiert -jetzt wo es die Großen trifft, jetzt ist das alles plötzlich falsch.
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“Rentner und gering qualifizierte Beschäftigte leben in Griechenland allerdings nicht gerade fürstlich: Nach Eurostat-Angaben liegt der Mindestlohn bei 51%, die Renten bei 55% des Durchschnitts (sic!) der Eurozone. Unter dem Strich liegt das Lohnniveau bei 73% des Durchschnitts, wobei die Kluft zwischen Staatsdienern und Beschäftigten der Privatwirtschaft immens ist. Nach Angaben des gewerkschaftsnahen Instituts für Arbeit verdient ein Viertel aller griechischen Beschäftigten weniger als 750 Euro netto im Monat." (Frankfurter Rundschau vom 28.4.10).
Hierbei vom “lieb gewonnenen Komfort” zu sprechen, wie es der Anreißer zu obigem Artikel tut, ist in diesem Lichte nur noch zynisch.
“Rentner und gering qualifizierte Beschäftigte leben in Griechenland allerdings nicht gerade fürstlich: Nach Eurostat-Angaben liegt der Mindestlohn bei 51%, die Renten bei 55% des Durchschnitts (sic!) der Eurozone. Unter dem Strich liegt das Lohnniveau bei 73% des Durchschnitts, wobei die Kluft zwischen Staatsdienern und Beschäftigten der Privatwirtschaft immens ist. Nach Angaben des gewerkschaftsnahen Instituts für Arbeit verdient ein Viertel aller griechischen Beschäftigten weniger als 750 Euro netto im Monat." (Frankfurter Rundschau vom 28.4.10).
Hierbei vom “lieb gewonnenen Komfort” zu sprechen, wie es der Anreißer zu obigem Artikel tut, ist in diesem Lichte nur noch zynisch.
"Der Überlieferung zufolge sollen am Eingang des Tempels von Delphi die Inschriften „Erkenne dich selbst“ (gnôthi seautón, γνῶθι σεαυτόν) und „nichts im Übermaß“ (μηδὲν ἄγαν, medèn ágan), angebracht gewesen sein. Insbesondere die erste, bekanntere Aufforderung deutet die eigentliche Absicht des Kultes, bzw. der verehrten Gottheit an, nämlich die Auflösung individueller Probleme und Fragestellungen durch die Auseinandersetzung mit der eigenen inneren Persönlichkeit. Die Erkenntnis der „Innenwelt“ diente damit als Zugang zur Problemlösung in der „Außenwelt“.
Die zweite Inschrift (medèn ágan, „Nichts im Übermaß“, „Alles in Maßen“) mahnt zur Bescheidenheit im eigenen Tun.
Die Existenz dieser Inschriften ist nicht durch archäologische Funde, sondern aus schriftlichen Überlieferungen bekannt. So lässt z. B. Platon in „Phaidros“ und primär in „Symposion“ den griechischen Philosophen Sokrates über die Bedeutung dieser Inschriften referieren."
Quelle: wikipedia
tja, die alten Griechen
Und ich habe Filmaufnahmen gesehen wo ein Grieche auf einer fetten Luxusjacht durch die Gegen gondelte! (Onassis hies der glaub ich.. Von wegen : Arme Fischer und so--)
Und dieser Regierungschef der hat ja sogar genug Geld um mit dem Flugzeug direkt von Griechenland in andere Länder zu fliegen!
Und echter Schafskäse kostet sage und schreibe 3,-- EURO pro 200 gr.; wieso können sich die Griechen so was überhaupt noch leisten!? Also das mindeste was WIR DEUTSCHE für UNSER STEUERGELD erwarten können, sind ja wohl 3 Wochen Urlaub in Tessaloniki für umsonst gegen Vorlage eines deutschen Personalausweises!
Und da sitzen wir dann am Strand mit unseren Ferngläsern und passen alle ganz genau auf, das die da unten auch brav arbeiten ---
Vielleicht überlese ich einfach den sachlichen Teil Ihres Kommentars?
...vor allem "überlesen" Sie, dass ihr Kommentar 100% Sarkasmus verdient, Herr Alexander89...
Vielleicht überlese ich einfach den sachlichen Teil Ihres Kommentars?
...vor allem "überlesen" Sie, dass ihr Kommentar 100% Sarkasmus verdient, Herr Alexander89...
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