Griechenland Notfallhilfe kann sich über Jahre ziehen
Die Euroländer wollen Athen notfalls so lange zur Seite stehen, bis die Haushaltsmisere gelöst ist. Auf Deutschland könnten zweistellige Milliardenbeträge zukommen.
Die dringende Geldnot Griechenlands hat den langfristigen Bedarf der Hellenen ein wenig in den Hintergrund gedrängt: Zuletzt wurde hierzulande nur noch über die etwa 8,4 Milliarden Euro diskutiert, die Deutschland in diesem Jahr im Bedarfsfalle beisteuern würde. Doch damit geriet aus dem Blickfeld, dass die EU-Finanzminister am vergangenen Wochenende ein Drei-Jahres-Programm beschlossen haben. Damit muss Deutschland den Griechen im schlimmsten Fall Kredite in Höhe von 25,2 Milliarden Euro bereitstellen.
Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission berichtete, könnte das Kreditvolumen für das gesamte Programm auf bis zu 90 Milliarden Euro anschwellen. Wie hoch sich die einzelnen Euroländer daran beteiligen, soll sich aus dem jeweiligen Anteil eines Landes an der Europäischen Zentralbank ergeben. Für Deutschland sind das etwas über 27 Prozent.
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- EU-Rettungsplan
Die Euro-Länder haben ein Drei-Jahres-Programm aufgelegt, in dessen Rahmen im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro fließen könnten. Daran beteiligen sich alle Euroländer entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung an der Europäischen Zentralbank (EZB). Für Deutschland wären das rund 28 Prozent, also etwa 8,4 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde ein weiteres Drittel der Gesamtlasten übernehmen, also im ersten Jahr zusätzliche 15 Milliarden Euro bereitstellen. Damit wäre der noch ausstehende Finanzierungsbedarf für dieses Jahr mehr als gedeckt. Über den Bedarf im zweiten und dritten Jahr soll später entschieden werden.
- Zinsen
Die EU-Staaten betonen, dass die Hilfen keine Subvention darstellen - auf die Kredite müsse Griechenland einen marktüblichen Zins zahlen. Allerdings läge dieser unter den zuletzt drastisch gestiegenen Zinsen, denn der Satz für Kredite der Euroländer orientiert sich am Durchschnitt der letzten drei Monate.
- Auflagen
Zu Bedingungen des Hilfspakets macht das Kommuniqué keine Angaben. Es heißt lediglich, die EU-Kommission werde zusammen mit der EZB und dem IWF die Bedingungen klären. Diese sollen sich an den Empfehlungen des Rats der EU-Finanzminister vom Februar orientieren. Damals war Griechenland aufgefordert worden, bis 2012 das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken und somit das Maastricht-Kriterium wieder einzuhalten. Nach neuesten Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat lag die Quote im vergangenen Jahr bei 13,6 Prozent.
- Rückgriff
Es bleibt der Regierung in Athen überlassen, ob und wann sie die Hilfen anfordert. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank sollen dann überprüfen, ob der Einsatz gerechtfertigt ist. Die letzte Entscheidung liegt bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten. Laut Beschluss greift der Plan, wenn sich Griechenland nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt refinanzieren kann. Das griechische Finanzministerium macht den Abruf der Hilfe von der weiteren Entwicklung der Marktzinsen abhängig. Die Rendite für zweijährige Staatsanleihen war am 22. April mit einem beispiellosen Sprung auf 10,03 Prozent gestiegen. Bis Mitte Mai brauchen die Griechen mehr als acht Milliarden Euro, um einen auslaufenden Kredit zu refinanzieren.
- EU-Vertrag
Umstritten bleibt, ob die EU-Hilfen für Griechenland einen Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellen. Er verbietet den Euro-Staaten eigentlich, sich gegenseitig Schulden abzunehmen (so genannte "No-Bailout"-Klausel). Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält das Kreditprogramm für vertragskonform. Der Maastricht-Vertrag lässt aber für finanziellen Beistand Spielraum: Er macht Ausnahmen bei Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen. Fraglich ist indes, ob die übermäßige Verschuldung eines Landes darunterfällt. Die deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider wollen vor Gericht ziehen, falls Geld für Griechenland fließen sollte.
Für den CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle sind das jedoch nur Spekulationen. "Ich halte es für wenig hilfreich, jetzt darüber zu spekulieren, wie die Lage in zwei oder drei Jahren sein wird und wie viel Geld Griechenland dann möglicherweise braucht", sagte Barthle ZEIT ONLINE. Noch sei er "guter Hoffnung", dass der Notfall gar nicht eintritt und sich Griechenland weiterhin über die Kapitalmärkte refinanzieren kann, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Am Dienstag gelang das mit der Platzierung von zwei kurzfristigen Anleihen, durch die 1,56 Milliarden Euro an frischem Geld in die Kasse flossen. Die gesamten Gebote betrugen sogar mehr als acht Milliarden Euro – die Hellenen finden also weiterhin genügend Käufer am Markt. Allerdings war das nur ein erster Test: Bis Ende Mai braucht Athen mehr als zehn Milliarden Euro. Der noch ausstehende Finanzierungsbedarf für dieses Jahr wird auf insgesamt 29 Milliarden Euro taxiert. In den kommenden Jahren wird Athen weiter auf Kredite angewiesen sein, solange die eigenen Einnahmen nicht die Ausgaben decken.
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- Datum 14.04.2010 - 12:27 Uhr
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Diese weltweite Schuldenwirtschaft ist doch nicht mehr viel länger aufrecht zu erhalten. Griechenland ist doch schon längst Pleite, ohne die Hilfzusagen der EU hätten die schon jetzt kein Geld mehr bekommen. Spanien, Portugal, (Bulgarien)...so wird es weitergehen. Und den Euro sprengen. Auch Kleinbritannien ist mal wieder fast Pleite.
Deutschland darf nicht weiterhin für das Versagen andere Länder bezahlen müssen. Merkel trickst und täuscht den Wähler. Natürlich werden wir blechen!
Prof. Wilhelm Hankel, bekannt aus Maischberger, Will etc., fordert die Wiedereinführung der DMark.
http://www.dr-hankel.de/b...
Ich denke, mit diesen ewig gestrigen kommt man nicht weiter. Abgesehen von den politischen Vorteilen einer gemeinsamen internationalen Währung könnte man das beliebig weitertreiben und gleich die Rückkehr zu den Einzelwährungen der Fürstentümer mit zugehörigen Zöllen bei der Einreise nach Frankfurt am Main fordern.
Neues hat schon immer bei vielen Wachstumsschmerzen verursacht. So dachten auch schon viele bei der Einführung der Eisenbahn, dass Geschwindigkeiten jenseits 30 km/h praktisch nicht auszuhalten wären.
Die Geschichte wird zeigen, dass die Verknüpfung von nationalen Schicksalen auch im Bereich der Währung zu einer gemeinsamen übergeordneten Schicksalsgemeinschaft auf Dauer wesentlich mehr Vorteile bietet als die Kleinstaaterei.
Und letztlich ist es doch so: Wir sind heute wesentlich mehr geneigt, Griechenland in seiner Krise zu helfen als wir es noch vor wenigen Jahrzehnten ohne diese Schicksalgemeinschaft in Form von EU und Währungsunion gewesen wären.
Und ich halte das für eine gute Sache, weil es dem Miteinander in Europa allgemein förderlich ist. Und das unsere Regierung die Hilfe für politisch erwünscht und geboten hält, spricht nur für deren zumindest in diesem Bereich vorhandenen Weitblick.
Ich denke, mit diesen ewig gestrigen kommt man nicht weiter. Abgesehen von den politischen Vorteilen einer gemeinsamen internationalen Währung könnte man das beliebig weitertreiben und gleich die Rückkehr zu den Einzelwährungen der Fürstentümer mit zugehörigen Zöllen bei der Einreise nach Frankfurt am Main fordern.
Neues hat schon immer bei vielen Wachstumsschmerzen verursacht. So dachten auch schon viele bei der Einführung der Eisenbahn, dass Geschwindigkeiten jenseits 30 km/h praktisch nicht auszuhalten wären.
Die Geschichte wird zeigen, dass die Verknüpfung von nationalen Schicksalen auch im Bereich der Währung zu einer gemeinsamen übergeordneten Schicksalsgemeinschaft auf Dauer wesentlich mehr Vorteile bietet als die Kleinstaaterei.
Und letztlich ist es doch so: Wir sind heute wesentlich mehr geneigt, Griechenland in seiner Krise zu helfen als wir es noch vor wenigen Jahrzehnten ohne diese Schicksalgemeinschaft in Form von EU und Währungsunion gewesen wären.
Und ich halte das für eine gute Sache, weil es dem Miteinander in Europa allgemein förderlich ist. Und das unsere Regierung die Hilfe für politisch erwünscht und geboten hält, spricht nur für deren zumindest in diesem Bereich vorhandenen Weitblick.
O-Ton Merkel. Und es gab auch irgendwo Verfassungsbedenken.
Diese schwarz-gelbe Regierung haut das Geld der Steuerzahler ebenso sorglos raus, wie alle Roten und Grünen zuvor. Einsparungen durch Bürokratieabbau! Das war doch ein Wahlversprechen der FDP und Inhalt jeder CDU-Sonntagsrede. Wo ist da der 5-Stufen-Plan und wo das Sparziel? Stattdessen ein rekordverschuldeter Haushalt. Deutschland muss Schulden abbauen um wieder handlungsfähig zu werden!
natürlich muß der deutsche bürger folgendes irgendwie bezahlen und opfer bringen, schließlich sind wir dazu auserkoren
griechenlandhilfe, bankenrettungspaket, krieg, israel sowieso usw.
wir selber haben dafür dies:
- Agenda 2010
- Altersarmut / Kinderarmut / Zerstörung der Mittelschicht
- Ausverkauf der Infrastruktur
- Bevorteilung von Kapitaleinkünften
- Bildungsmisere
- Biometrik in Pässen
- Ein-Euro-Jobs
- ELENA
- Energieversorgerkartelle
- Euro statt DM (Geldentwertung)
- Energiepreisexplosion
- Gesetzgebung durch Wirtschaft & intern. Anwaltskanzleien
- Gesundheitsfond
- Hartz IV (Armut per Gesetz)
- Hedgefonderlaubnis
- Kalte Progression
- Kindergeld Bezugsalter herabgesetzt
- Lasche Finanzmarktregeln
- Lehrermangel
- Lobbyismus und Korruption
- Mehrwertsteuererhöhung v. 16 auf 19 %-Punkte, das sind 18,75%
- Missbräuchliche Bundeswehreinsätze
- unkontrollierte Migration
- Nacktscanner
- Nichtverfassungskonforme Gesetze
- Niedriglöhne
- Online-Durchsuchung
- Praxisgebühr
- Prekäre Beschäftigung
- Privatisierungen (Wasser, Energie, Gesundheit, Grundversorgung)
- Rente mit 67
- Rettungspakete für Betrüger (Banken)
- Riesterrente (Geringverdiener)
- Staat hat keine Geldhoheit
- Schuldgeldsystem
- Staatsverschuldungsberg
- Studiengebühren
- Tafeln für Arme
- Überwachungsstaat
- Unbezahlte Praktika
- Vorratsdatenspeicherung
- Zeitarbeitssklaven
- Zuzahlungen (Zahnersatz, Brille, Medikamente usw.)
Ich denke, mit diesen ewig gestrigen kommt man nicht weiter. Abgesehen von den politischen Vorteilen einer gemeinsamen internationalen Währung könnte man das beliebig weitertreiben und gleich die Rückkehr zu den Einzelwährungen der Fürstentümer mit zugehörigen Zöllen bei der Einreise nach Frankfurt am Main fordern.
Neues hat schon immer bei vielen Wachstumsschmerzen verursacht. So dachten auch schon viele bei der Einführung der Eisenbahn, dass Geschwindigkeiten jenseits 30 km/h praktisch nicht auszuhalten wären.
Die Geschichte wird zeigen, dass die Verknüpfung von nationalen Schicksalen auch im Bereich der Währung zu einer gemeinsamen übergeordneten Schicksalsgemeinschaft auf Dauer wesentlich mehr Vorteile bietet als die Kleinstaaterei.
Und letztlich ist es doch so: Wir sind heute wesentlich mehr geneigt, Griechenland in seiner Krise zu helfen als wir es noch vor wenigen Jahrzehnten ohne diese Schicksalgemeinschaft in Form von EU und Währungsunion gewesen wären.
Und ich halte das für eine gute Sache, weil es dem Miteinander in Europa allgemein förderlich ist. Und das unsere Regierung die Hilfe für politisch erwünscht und geboten hält, spricht nur für deren zumindest in diesem Bereich vorhandenen Weitblick.
Damit Ihr Argument greift, müsste sich in Europa aber auch ein Gemeinschaftsgefühl und eine gegenseitige Solidarität entwickeln, d.h. auch die Länder, die EU Milliarden erhalten, müssen solidarisch sein. Leider ist teilweise das Gegenteil der Fall und bei EU Gipfeln wird um Subventionen gefeilscht und hart verhandelt um noch mehr von dem "großen Kuchen" abzubekommen. Der Politiker der am härtesten die nationalen Interessen verteidigt hat, lässt sich dann zu Hause als Held feiern. So war z.B. der spanische Ministerpräsident nicht bereit zugunsten der neuen EU Mitglieder auf hohe Subventionen für Spanien zu verzichten.
Leider werden teilweise in einigen Staaten auch trotz der EU immer noch Stereotypen und Cliches gepflegt gegenüber den EU Partnern gepflegt. Ein Beispiel hierfür sind die Äußerungen des griechischen Vize-Premiers Pangalos über Deutschland oder einige griechische Zeitungsartikel in diesem Zusammenhang. War das ein faires Verhalten "Partnern" gegenüber ?
Solange bei der Bevölkerung in allen EU Staaten nicht der Gemeinschaftsgedanke mehr verfestigt ist, ist es meiner Ansicht nach unlogisch die politische und wirtschaftliche Union immer mehr zu vertiefen. Ansonsten setzt man den Anreiz, dass die EU nur als einfache Geldquelle angesehen wird, während die EU Ideale vergessen werden.
Wurde das "Miteinander" in der EU auch durch die Äußerungen des griechischen Vize-Premiers und durch die teilweise beleidigenden Zeitungsartikel in Griechenland gegenüber Deutschen gefördert ? Ein gutes Miteinander kann man nicht erkaufen, so wie man sich wahre Freunde nicht kaufen kann. Ich persönlich habe durch das nationalistische Verhalten einiger Politiker aus EU Partnerstaaten in den letzten Jahren einen Teil meiner Illusionen über die EU verloren. Manchmal frage ich mich, ob die hohen Ideale der EU wirklich von allen geteilt werden oder ob es nur um das Verteilen von Geld geht.
Damit Ihr Argument greift, müsste sich in Europa aber auch ein Gemeinschaftsgefühl und eine gegenseitige Solidarität entwickeln, d.h. auch die Länder, die EU Milliarden erhalten, müssen solidarisch sein. Leider ist teilweise das Gegenteil der Fall und bei EU Gipfeln wird um Subventionen gefeilscht und hart verhandelt um noch mehr von dem "großen Kuchen" abzubekommen. Der Politiker der am härtesten die nationalen Interessen verteidigt hat, lässt sich dann zu Hause als Held feiern. So war z.B. der spanische Ministerpräsident nicht bereit zugunsten der neuen EU Mitglieder auf hohe Subventionen für Spanien zu verzichten.
Leider werden teilweise in einigen Staaten auch trotz der EU immer noch Stereotypen und Cliches gepflegt gegenüber den EU Partnern gepflegt. Ein Beispiel hierfür sind die Äußerungen des griechischen Vize-Premiers Pangalos über Deutschland oder einige griechische Zeitungsartikel in diesem Zusammenhang. War das ein faires Verhalten "Partnern" gegenüber ?
Solange bei der Bevölkerung in allen EU Staaten nicht der Gemeinschaftsgedanke mehr verfestigt ist, ist es meiner Ansicht nach unlogisch die politische und wirtschaftliche Union immer mehr zu vertiefen. Ansonsten setzt man den Anreiz, dass die EU nur als einfache Geldquelle angesehen wird, während die EU Ideale vergessen werden.
Wurde das "Miteinander" in der EU auch durch die Äußerungen des griechischen Vize-Premiers und durch die teilweise beleidigenden Zeitungsartikel in Griechenland gegenüber Deutschen gefördert ? Ein gutes Miteinander kann man nicht erkaufen, so wie man sich wahre Freunde nicht kaufen kann. Ich persönlich habe durch das nationalistische Verhalten einiger Politiker aus EU Partnerstaaten in den letzten Jahren einen Teil meiner Illusionen über die EU verloren. Manchmal frage ich mich, ob die hohen Ideale der EU wirklich von allen geteilt werden oder ob es nur um das Verteilen von Geld geht.
...ja, aber nur wenn Griechenland nicht in 2 Jahren vollends Pleite geht. Dann hätten wir 600 Millionen gewonnen, aber 20 Milliarden oder so verloren. Tolle Rechnung.
In sämtlichen Artikeln, die Staatsschulden zum Thema haben, ist ausschließlich vom Refinanzieren die Rede. Im Klartext heißt das, dass jeder Staat nur genügend Reputation verlieren muss, um dann wie Griechenland vor dem Staatsbankrott zu stehen.
Im Grunde läuft das auf eine Günstlingswirtschaft hinaus, in der die USA, weil sie den Dollar haben und die Dollar-Erdöl-Notierung besteht, die besten Karten haben. Das was Griechenland zum Stolperstein wurde - das fortgesetzten Leistungsbilanzdefizite - betreibt Amerika seit den frühen 80er Jahren ununterbrochen. Andere Staaten, die sich nicht so uneingeschränkt dem kapitalistischen Kanon verschrieben haben, die weniger Bodenschätze haben, die weniger ins Währungssystem eingebunden sind oder andere strategische Vorzüge haben, werden in ähnlichen Situationen einfach nicht refinanziert, und bums liegen sie auf der Nase.
Es gibt also zwei Arten von anwachsenden, nur noch durch Refinanzierung handhabbaren Staatsschulden. Entweder die Schulden haben Länder, die von den Finanzmärkten gut gelitten sind und die refinanziert werden, oder es sind Länder, die der Finanzmarkt eher nicht so mag und wo die Refinanzierung dann irgendwann ausbleibt.
Man sieht, das hat nichts mehr mit Effektivität oder der viel zitierten kreativen Zerstörung zu tun, sondern das ist nur noch Kumpanei, Filz und mafiöses Erpessertum. Staaten, die morgen nicht illiquide sein wollen, müssen sich den Vorgaben der Finanzmärkte auf Gedeih und Verderb ergeben. So wundert es nicht, dass es bis heute keine noch so kleine Tobinsteuer auf Finanzgeschäfte gibt, während Kleinsparer brav ihre Prozente auf die Minizinsen ihre Sparbucheinlagen abgeführt bekommt.
Tja, die Refinanzierung. Heute schon brav Bäuerchen gemacht?
jemals zurückzahlen kann, woran ich große Zweifel habe (woher soll es denn kommen).
Das wirklich Schlimme ist, daß es jetz schon über 20 Milliarden sind!
Was könnte man damit in u n s e r e m Lande alles machen...
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