Schuldenkrise Griechenland fehlen weitere Milliarden
Die Regierung in Athen könnte weitaus mehr Notkredite benötigen als bislang bekannt. Der deutsche Finanzminister Schäuble schließt ein "Nein" zu Finanzhilfen nicht aus.
© Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images
Straßenszene aus Athen: Das Land braucht womöglich noch mehr Finanzhilfen als angenommen
Der Haushalt des hochverschuldeten Griechenland weist offenbar einen größeren Fehlbetrag auf als bislang angenommen. Laut der griechischen Schuldenagentur müsse das Land rund 140 Milliarden Euro für 33 fällig werdende Staatsanleihen auftreiben, schreibt die Welt am Sonntag. Zudem habe der US-Ökonom Carl Weinberg berechnet, dass weitere 90 Milliarden Euro an Zinsen hinzu kämen. Die günstigen Kredite der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) würden diese Last nur geringfügig mindern, schreibt das Blatt.
Das mit mehr als 300 Milliarden Euro verschuldete Griechenland hatte die Europäische Union (EU) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) am Freitag offiziell um Hilfe gebeten. Im Raum steht bisher ein Notprogramm mit einem Volumen von bis zu 45 Milliarden Euro. Die Europäer wollen der Regierung in Athen notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro an Krediten helfen. Deutschland müsste hiervon bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen. 15 Milliarden Euro werden vom IWF erwartet. Vertreter des IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandeln derzeit in Griechenland die Bedingungen für die Freigabe des 45-Milliarden-Euro-Nothilfeprogramms.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt derweil Vorschläge ab, die Griechenland-Krise mit einer Umschuldung oder einem Austritt des Landes zu lösen. "Wir müssen die Krise im Rahmen der geltenden Verträge lösen, andere haben wir nicht", sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Deutschland habe seine Interessen an einem stabilen Euro und müsse daher helfen. Für eine Umschuldung einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion hatte zuvor der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich geworben.
Schäuble sagte, der Kredit werde erst gezahlt, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt seien: Erstens müsse Griechenland für die Jahre 2011/12 zusätzliche Sparmaßnahmen zusichern. Zweitens müsse der Euro als Ganzes nach Einschätzung der Zentralbank gefährdet sein. Erst nach dieser Feststellung würden die Staats- und Regierungschefs die Finanzhilfe billigen.
Die frühere Vize-Direktorin des IWF, Anne Krueger, rechnet hingegen mit einer Umschuldung Griechenlands. Für Gläubiger könnte dies bedeuten, dass ein Großteil ihres Geldes weg ist. Auch deutsche Banken haben Griechenland Milliarden geliehen – ein Abschreiben der Summen könnte die Banken erneut in Schieflage bringen. Urteilen die Fachleute, dass ein Land seine Schulden nicht bedienen kann, dürfe der IWF kein Geld geben, solange es nicht parallel eine Umschuldung gebe, sagte Krueger.
Am Montag will Finanzminister Schäuble die Fraktionen über das weitere Vorgehen im Fall Griechenland informieren. Der Minister schloss in der Bild am Sonntag ein Nein zu den Finanzhilfen nicht aus. "Die Tatsache, dass weder die EU noch die Bundesregierung bisher eine Entscheidung getroffen haben, bedeutet: Sie kann positiv wie negativ ausfallen", sagte Schäuble dem Blatt. Und weiter: "Die Bundesregierung wird erst nach einer Zustimmung des Europäischen Rates entscheiden." Die EU-Kommission und die USA hatten die an dem Hilfspaket beteiligten Euroländer bereits zu einem raschen Vorgehen aufgefordert.
Vertreter der FDP äußerten sich besorgt angesichts der anstehenden Finanzspritzen für Griechenland. Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der Welt am Sonntag: "Bevor wir etwas beschließen, wollen wir von der Bundesregierung erst einmal ordentlich informiert werden." In der FDP-Bundestagsfraktion gebe es "überhaupt keine Neigung" einer Art Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene zuzustimmen. Fraktionschefin Birgit Homburger bezweifelte die Notwendigkeit der Hilfen. "Es muss geklärt werden: Ist das wirklich eine Situation, die dringend Hilfen erfordert?", sagte sie dem Blatt.
- Datum 25.04.2010 - 11:37 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Bei geplant- systematischem Betrug ist ja wohl das Anrecht auf den Euro für Griechenland eindeutig hinfällig.
Meine Frage an Schäuble: Gilt ihrer Meinung nach
- für das Tun von Personen ab Ministerebene - nach dem Motto
"Gesetze sind die Geländer für die Dummen",
Recht und Gesetz nicht mehr,
so wie ich das von einem Hochbaubüro- Besitzer gehört habe?
Es gefällt mir nicht, wenn Schäuble sich derartig arrogant über seine innersten Pflichten,
und die heißen:
die Bundesrepublik Deutschland - und nicht primär die EU oder die USA - zu beschützen,
zumindest in der Farbe seiner Worte, in seiner Rhetorik, leichtfertig hinwegsetzt,
wie das kein franz. oder US- Präsident je tun würde!
....scheint Ihre Annahme Deutschland entscheide über die Unterstützung Griechenlands inkorrekt. Laut Schäuble entscheidet der Europäische Rat. Dieser entscheidet nach Qualifizierter Mehrheit. Eine solche Entscheidung ist für Deutschland bindend.
So könnte Deutschland sich nicht sperren. Es hat diese Souveränität nicht mehr. Also muss Deutschland eine Mehrheit suchen. Aus den Berichterstattungen geht nur schlecht hervor, wie diese Mehrheit momentan ist bzw welche Länder für und welche gegen eine solche Hilfe stimmen würden.
....scheint Ihre Annahme Deutschland entscheide über die Unterstützung Griechenlands inkorrekt. Laut Schäuble entscheidet der Europäische Rat. Dieser entscheidet nach Qualifizierter Mehrheit. Eine solche Entscheidung ist für Deutschland bindend.
So könnte Deutschland sich nicht sperren. Es hat diese Souveränität nicht mehr. Also muss Deutschland eine Mehrheit suchen. Aus den Berichterstattungen geht nur schlecht hervor, wie diese Mehrheit momentan ist bzw welche Länder für und welche gegen eine solche Hilfe stimmen würden.
Zitat: "Schäuble sagte, der Kredit werde erst gezahlt, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt seien: Erstens müsse Griechenland für die Jahre 2011/12 zusätzliche Sparmaßnahmen zusichern. Zweitens müsse der Euro als Ganzes nach Einschätzung der Zentralbank gefährdet sein."
*Spott-an* Das sind natürlich brutal harte Bedingungen für eine Kreditvergabe, die werden zum Glück niemals erfüllt werden können *Spott-aus*
um 20h verkünden. Die Wähler/innen haben das Spiel sicher durchschaut.
kallewestrich: So wie wir weiter in den Krieg ziehen, werden unsere Gewählten GR selbstverständlich auffangen. Die sind bei uns eh hoch verschuldet. Afghanistan braucht 70 Mrd. im Jahr, um zu überleben, davon zahlen wir auch schon 20 Mrd. (oder mehr?)GR braucht das die nächsten Jahre auch,um nicht schlapp zu machen. Zahlen wir's doch einfach, wie die anderen Male auch. Mal zynisch bemerkt: Kommt es auf weitere Sozialfälle in der EU wirklich an, bei diesen Geldumsätzen? Diese irrealen Geldumsätze und -flüsse fressen unsere gesamten Sozial- und Arbeitsmarktetats. Dort herrscht bittere Flaute. Ist da nicht was verkehrt?
...durch die Finanzkrise - weltweit. Und die schlauen Griechen sind mit 300 Milliarden dabei. 10% Rendite - alle Achtung.
...sind wir Deutsche: Zuerst verschleudern wir wertvolle Industriegüter und Engineering - finanzieren das auch noch durch günstige Darlehen und wenn die platzen sind wir wieder zur Stelle. Viel zu kompliziert: Wir könnten unsere Waren und Leistungen gleich verschenken.
In der modernen Welt sehen sich viele Politiker gerne als Installateure von Hamsterrädern,
denn sie wissen,
wenn alle darin Platz haben und schön laufen, sind alle glücklich und Ihr Posten ist bei der nächsten Wahl gesichert: Arbeitsplatz als FETISICH des Nordens!
( P.S.Griechen wollen ganz ohne diesen konsumieren - statt einfach etwas bescheiden zu bleiben)
Das ist eben das Ergebnis des Primats des Materialismus in der Arbeits- und Freizeitwelt.
Die kinderreiche Familie, bei der dieser Materialismus als - ihr potentiell erstes Prinzip - ihrer innereren Natur nach nie möglich war, liegt gerade deshalb heute im SCHATTEN des praktischen (nicht des ideologischen) MAINSTREAMS!
Alle wollen theoretisch viele Kinder, aber fast niemand praktiziert das, weil sie genau wissen, daß dies dem inneren Prinzip des Konsumgesellschafts- Primats genau widersprechten würde. Sie wären OUT, Frau Köhler!
Wenn BEIDE in der Familie arbeiten, setzt sich tendenziell das Primat des Materialismus durch: Riesige Geschenke an die Kinder statt Herzenswärme der Mutter, die nun lieber als Staatsanwältin oder Richterin kalt regiert!Ist das wahrlich feminin,liebe Frauen? Überdenkt Eure Geld- Fetisch- Versessenheit!
...deswegen haben uns ja auch die "Siegermächte" die repräsentative Demokratie geschenkt.
In der modernen Welt sehen sich viele Politiker gerne als Installateure von Hamsterrädern,
denn sie wissen,
wenn alle darin Platz haben und schön laufen, sind alle glücklich und Ihr Posten ist bei der nächsten Wahl gesichert: Arbeitsplatz als FETISICH des Nordens!
( P.S.Griechen wollen ganz ohne diesen konsumieren - statt einfach etwas bescheiden zu bleiben)
Das ist eben das Ergebnis des Primats des Materialismus in der Arbeits- und Freizeitwelt.
Die kinderreiche Familie, bei der dieser Materialismus als - ihr potentiell erstes Prinzip - ihrer innereren Natur nach nie möglich war, liegt gerade deshalb heute im SCHATTEN des praktischen (nicht des ideologischen) MAINSTREAMS!
Alle wollen theoretisch viele Kinder, aber fast niemand praktiziert das, weil sie genau wissen, daß dies dem inneren Prinzip des Konsumgesellschafts- Primats genau widersprechten würde. Sie wären OUT, Frau Köhler!
Wenn BEIDE in der Familie arbeiten, setzt sich tendenziell das Primat des Materialismus durch: Riesige Geschenke an die Kinder statt Herzenswärme der Mutter, die nun lieber als Staatsanwältin oder Richterin kalt regiert!Ist das wahrlich feminin,liebe Frauen? Überdenkt Eure Geld- Fetisch- Versessenheit!
...deswegen haben uns ja auch die "Siegermächte" die repräsentative Demokratie geschenkt.
sind wir deutschen 'Gutmenschen' gerne bereit, davon 100Mrd zu übernehmen.
Dafür gehen wir dann erst mit 80 in Rente und führen einen 'Griechensoli ein.
Das liegt doch unter unserer Würde, wir wollen und müssen mindestens die Zweidrittelmehrheit zahlen. Zahlen wir doch 200 Mrd und streichen dafür sämtliche Zuschüsse zur Rentenversorgung. Wir wollten doch eh schon immer selbst vorsorgen. Außerdem ist die Mehrwertsteuer in Deutschland noch 6 Prozentpunkte vom Niveau in funktionierenden Ländern wie z.B. Dänemark entfernt. Dort könnten wir noch was rausholen.
Es ist schon fast beschämend wie zynisch wir mittlerweile geworden sind, aber in der Vergangenheit dennoch alles mit uns machen ließen.
Das liegt doch unter unserer Würde, wir wollen und müssen mindestens die Zweidrittelmehrheit zahlen. Zahlen wir doch 200 Mrd und streichen dafür sämtliche Zuschüsse zur Rentenversorgung. Wir wollten doch eh schon immer selbst vorsorgen. Außerdem ist die Mehrwertsteuer in Deutschland noch 6 Prozentpunkte vom Niveau in funktionierenden Ländern wie z.B. Dänemark entfernt. Dort könnten wir noch was rausholen.
Es ist schon fast beschämend wie zynisch wir mittlerweile geworden sind, aber in der Vergangenheit dennoch alles mit uns machen ließen.
für das Sozialsystem ist kein Geld da; aber für die Griechen und die Bankster schon. Sie sind ja 'systemrelevant'!!!
Und die PIIGS sind schon ante portas.
wenn man mal die bild-perspektive verlassen möchte, kann man es auch mal so sehen: deutschland leiht das geld für 2-3% und reicht es dann für 4-5% an griechenland weiter. derart wird es nämlich aussehen. und wenn griechenlands pleite ausfällt zugunsten der vernichtung des griechischen sozialsystems, dann macht deutschland unterm strich noch ein geschäft.
nach den erfahrungen im eigenen land (die defizitverfahrensdebatte) sehe ich tatsächlich die möglichkeit, dass hier nur ein großes, globalisiertes theater aufgeführt wird, um schritt für schritt den rückbau sozialer errungenschaften in ganz europa durchzusetzen.
wenn man mal die bild-perspektive verlassen möchte, kann man es auch mal so sehen: deutschland leiht das geld für 2-3% und reicht es dann für 4-5% an griechenland weiter. derart wird es nämlich aussehen. und wenn griechenlands pleite ausfällt zugunsten der vernichtung des griechischen sozialsystems, dann macht deutschland unterm strich noch ein geschäft.
nach den erfahrungen im eigenen land (die defizitverfahrensdebatte) sehe ich tatsächlich die möglichkeit, dass hier nur ein großes, globalisiertes theater aufgeführt wird, um schritt für schritt den rückbau sozialer errungenschaften in ganz europa durchzusetzen.
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