Sozialabgaben Neue Milliardenzuschüsse für die Kurzarbeit

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Jobs in der Wirtschaft über die Krise retten. Die Kurzarbeit bleibt deswegen bis Mitte 2012 sozialabgabenfrei.

Nach dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, soll die Bundesagentur (BA) bis Mitte 2012 neben dem Kurzarbeitergeld ab dem siebten Monat Kurzarbeit die Sozialabgaben voll erstatten. Eigentlich sollte diese im vergangenen Sommer auf dem Höhepunkt der Krise geschaffene Regelung 2010 auslaufen. Dies hätte dazu geführt, dass sich die Kurzarbeit ab 2011 für die Betriebe um rund ein Drittel verteuert hätte. Viele Betriebe hätten deshalb auf Kurzarbeit verzichtet. Die bereits im vergangenen Herbst beschlossene Verlängerung der Regelung bis Ende 2010, nach der Betriebe statt für zwölf für maximal 18 Monate Kurzarbeit beantragen können, wäre ins Leere gelaufen. Diese Gefahr droht nun nicht mehr.

Ursprünglich mussten Firmen in Phasen der Kurzarbeit volle Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, bezogen auf 80 Prozent des normalen Lohns, an die Sozialkassen zahlen. Im ersten Schritt hatte die Regierung 2008 eine Halbierung der Abgaben ab dem siebten Monat der Kurzarbeit eingeführt, seit 2009 übernimmt die BA die Beiträge vom siebten Monat an voll.

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Allerdings muss die Bundesagentur für Arbeit für die Verlängerung noch einmal tief in die ohnehin klammen Kassen greifen: Insgesamt rechnet das Arbeitsministerium mit Mehrkosten für die BA von 920 Millionen Euro bis 2012. Der BA droht in diesem und im nächsten Jahr aber bereits ohne diese Zusatzlasten ein Defizit von je zehn Mrd. Euro, das über Steuern ausgeglichen werden muss. Allerdings sind in der Kostenschätzung mögliche Einsparungen beim Arbeitslosengeld I noch nicht berücksichtigt. Sie dürften umso größer ausfallen, je mehr Unternehmen von der Kurzarbeitergeldregelung Gebrauch machen.

Nicht nur deshalb unterstützt die Bundesagentur von der Leyens Pläne. "Der bisherige Erfolg der Kurzarbeitergeld-Regelung sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden", heißt es in einer Stellungnahme der BA zu ähnlichen Forderungen der SPD-Fraktion, die dem Handelsblatt vorliegt.

Das hohe Niveau der Ausgaben für konjunkturelles Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialabgaben in den ersten drei Monaten dieses Jahres von rund 1,2 Milliarden Euro zeige zudem, dass von der Leyen mit ihrer Einschätzung recht habe, „dass die Krise und damit das Thema Kurzarbeitergeld noch nicht beendet sind“. Im ersten Quartal 2009 hatten die Ausgaben nur bei 260 Millionen Euro gelegen.

Bei der Wirtschaft stößt die Verlängerung der Sozialabgabenfreiheit der Kurzarbeit für die Betriebe auf große Zustimmung. Vor allem die Metall- und Elektroindustrie, die von der Krise hart getroffen ist, hatte sich für eine Verlängerung starkgemacht. Die Gewerkschaft IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatten ihren Tarifabschluss darauf aufgebaut, dass die Förderung verlängert wird. Sie müssten andernfalls ihren Tarifvertrag neu aushandeln.

Große Skepsis gegen die Pläne gab es dagegen auch wegen des Tarifvertrags der Metallbranche zulasten der Bundesagentur für Arbeit beim Koalitionspartner FDP und im Wirtschaftsflügel der Union. So plädierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, dafür, die Übernahme der Sozialabgaben auf kleine und mittelständige Betriebe zu begrenzen, um Mitnahmeeffekte in der Großindustrie auszuschließen.

Leser-Kommentare
  1. um die Arbeitslosenstatistik möglichst flach zu halten!

    Im Grunde dient dieses Ausufern des fortgesetzten Transfers für Kurzarbeit doch nur zur Kaschierung des desolaten Arbeitsmarktes: Es ist einfach nicht mehr genug einträgliche Arbeit für alle arbeitsfähigen Bürger vorhanden!
    Das System hat fertig. Es hat versagt. Es diente nur der steten Umverteilung von immer mehr Kohle von unten nach oben und wurde mittels des vermalledeiten Wachstumswahns künstlich am Leben gehalten. Das Ende der Fahnenstange ist für den aufmerksamen Beobachter längst in Sicht und jetzt erreicht.
    Es bedarf eines grundlegend neuen Systems. Eines Systems der wahren Werte, der solidarischen Gemeinschaft und der angemessenen Teilhabe ALLER Menschen an den Segnungen einer hoffentlich wieder gesundenden Natur!

  2. ganz ihrer meinung. zu gern würde ich mal eine ausgabenbilanz der regierung sehen. steuererleichterungen für unternehmer. geförderte ausbildungsplätze für jugendliche und langzeitarbeitslose.. usw. die einzigen die sich noch die taschen auf kosten der steuerzahler vollstopfen sind- die unternehmer!
    nur ein beispiel- integration von behinderten menschen in den ersten arbeitsmarkt. verschlingt viel geld. das resultat- solange förderungen gezahlt werden läufts, laufen diese aus, wird unter dem geringsten vorwand die kündigung ausgesprochen.

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    Würden seitens der Regierung alle Transfers, gegenüber dem blauäugigen, stets für dumm verkauften deutschen Michel offen gelegt, er würde wohl Zeter und Mordio schreien aus Wut, Verzweiflung, Unverständnis und Ohnmacht!

    Nur werden diese Zustände immer offensichtlicher, lassen sich Dank der modernen Medien nicht mehr, so wie gewohnt, mit vollmundig klingenden, den Bürger hinters Licht führenden "Feigenblättern" retuschieren. Die Zahl derer die sich verar***t fühlen steigt an und es bedarf wohl nurmehr einer kritischen Masse, bevor wir auch hier französische Verhältnisse kriegen. Namhafte Politiker haben bereits unlängst genau davor gewarnt, doch sind unsere Politiker für solche Belange der "kleinen" Leute ja bekanntlich blind und taub, denken sie hätten alles im Griff. Naja, wie heißt es, Hochmut vor dem Fall!

    Was, so habe ich mich schon x-mal gefragt, wäre soo schlimm daran, würde Politik mit offenen Karte spielen, gegenüber demjenigen dem sie allein verantwortlich ist und um dessen Belange es eigentlich geht, dem Bürger?!
    Warum ist man seitens der Politik nicht einfach mal ehrlich, macht Tabula rasa, und beginnt ein neues, ausgewogeneres System des positiven Miteinanders zu entwickeln und schnellsten zu realisieren? Ein System von dem alle Bürger gleichermaßen profitieren und das sich nicht in Vermögende und Habenichtse spaltet? Ein System das einer Gemeinschaft zugrunde liegt, in der es Spaß macht und ein gutes Gefühl gibt zu leben...und (angemessen!) leben zu lassen! :))

    Würden seitens der Regierung alle Transfers, gegenüber dem blauäugigen, stets für dumm verkauften deutschen Michel offen gelegt, er würde wohl Zeter und Mordio schreien aus Wut, Verzweiflung, Unverständnis und Ohnmacht!

    Nur werden diese Zustände immer offensichtlicher, lassen sich Dank der modernen Medien nicht mehr, so wie gewohnt, mit vollmundig klingenden, den Bürger hinters Licht führenden "Feigenblättern" retuschieren. Die Zahl derer die sich verar***t fühlen steigt an und es bedarf wohl nurmehr einer kritischen Masse, bevor wir auch hier französische Verhältnisse kriegen. Namhafte Politiker haben bereits unlängst genau davor gewarnt, doch sind unsere Politiker für solche Belange der "kleinen" Leute ja bekanntlich blind und taub, denken sie hätten alles im Griff. Naja, wie heißt es, Hochmut vor dem Fall!

    Was, so habe ich mich schon x-mal gefragt, wäre soo schlimm daran, würde Politik mit offenen Karte spielen, gegenüber demjenigen dem sie allein verantwortlich ist und um dessen Belange es eigentlich geht, dem Bürger?!
    Warum ist man seitens der Politik nicht einfach mal ehrlich, macht Tabula rasa, und beginnt ein neues, ausgewogeneres System des positiven Miteinanders zu entwickeln und schnellsten zu realisieren? Ein System von dem alle Bürger gleichermaßen profitieren und das sich nicht in Vermögende und Habenichtse spaltet? Ein System das einer Gemeinschaft zugrunde liegt, in der es Spaß macht und ein gutes Gefühl gibt zu leben...und (angemessen!) leben zu lassen! :))

  3. Würden seitens der Regierung alle Transfers, gegenüber dem blauäugigen, stets für dumm verkauften deutschen Michel offen gelegt, er würde wohl Zeter und Mordio schreien aus Wut, Verzweiflung, Unverständnis und Ohnmacht!

    Nur werden diese Zustände immer offensichtlicher, lassen sich Dank der modernen Medien nicht mehr, so wie gewohnt, mit vollmundig klingenden, den Bürger hinters Licht führenden "Feigenblättern" retuschieren. Die Zahl derer die sich verar***t fühlen steigt an und es bedarf wohl nurmehr einer kritischen Masse, bevor wir auch hier französische Verhältnisse kriegen. Namhafte Politiker haben bereits unlängst genau davor gewarnt, doch sind unsere Politiker für solche Belange der "kleinen" Leute ja bekanntlich blind und taub, denken sie hätten alles im Griff. Naja, wie heißt es, Hochmut vor dem Fall!

    Was, so habe ich mich schon x-mal gefragt, wäre soo schlimm daran, würde Politik mit offenen Karte spielen, gegenüber demjenigen dem sie allein verantwortlich ist und um dessen Belange es eigentlich geht, dem Bürger?!
    Warum ist man seitens der Politik nicht einfach mal ehrlich, macht Tabula rasa, und beginnt ein neues, ausgewogeneres System des positiven Miteinanders zu entwickeln und schnellsten zu realisieren? Ein System von dem alle Bürger gleichermaßen profitieren und das sich nicht in Vermögende und Habenichtse spaltet? Ein System das einer Gemeinschaft zugrunde liegt, in der es Spaß macht und ein gutes Gefühl gibt zu leben...und (angemessen!) leben zu lassen! :))

    Antwort auf "da bin ich"
  4. Die Kurzarbeitregelung wird zu einer Dauereinrichtung.
    Man wird das System noch ändern, der Arbeitgeberanteil wird nach und nach auf den Staat übertragen, der dann das Gesamtpaket schultern muss.
    Das Lohnniveau wird weiter sinken (müssen), da dies in einer globalisierten Wirtschaft zwangsläufig und unabdingbar ist.
    Das Kurzarbeitergeld bekommt natürlich einen anderen Namen und wird durch das niedrige Lohnniveau entsprechend geringer ausfallen.
    Endphase wird das sog. Bürgergeld sein, das völlig unabhängig von Arbeitstätigkeiten gezahlt wird.

  5. Danke, wir Steuerzahler subventionieren nun die Firmen, die bis 2012 Supergewinne machen werden, u.a. Frau von der Leyens Mann. Wir sind diejenigen, die es zahlen, nicht Frau von der Leyen. Diese Frau erinnert mich ebenso wie Frau Merkel an Miss Piggy aus der Muppet-Show.
    Wenn das die Elite Deutschlands ist, dann können wir uns alle beerdigen lassen.

  6. Wir haben ein Problem, das nur langsam verschwindet, sind noch gut gerüstet, aber dürfen schon wieder mit einem Crash nach dem Sonnenschein rechnen. Ist das Geld so gut ausgegeben oder könnte auch die ethische Gesinnung der Unternehmer die Arbeitslosigkeit verhindern? So leidet der Steuerzahler doppelt und dreifach.

  7. die erste watschn wird diese koalition bei der nrw-wahl bekommen. und der spd sollte es eine lehre sein. sie werden sich ihrer herkunft erinnern müssen um ihre wähler zurück zu bekommen. dank dem internet gibt es eine stimme für das volk. und für politiker wird es zeit sich zu erinnern von und für wen sie gewählt werden.

    • ovozim
    • 14.04.2010 um 22:02 Uhr

    belass es für immer bei der Regelung.
    Warum denn Unternehmen mit Kosten belasten, die sie ohnehin auf Produkte umschlagen müssen, die der Konsument im Inland trägt oder die dafür sorgen, das Produkte im Ausland zu teuer sind? Warum verdrängen uns die Asiaten, warum haben die Lohnspiralen nach unten, warum wird jedes Jahr 1% der Arbeitsplätze verlagert - in zehn Jahren sind wieder 2,7 Mio Arbeitsplätze weg. Wie lange sollen die Menschen das durchhalte?
    Bitte bitte, liebe Regierung, schaff endlich die Unternehmenssteuern ab, gib den Menschen ihre 100% Gehalt und schlag das was fehlt auf die Mwst drauf - dann werden Chinas Sachen halt teurer, aber die Löhne steigen endlich wieder.
    Seit 40 Jahren gehen wir in die andere Richtung und noch nie durfte ich mal gutes aus den Nachrichten hören.

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