Einigung Bundesregierung will Kurzarbeit verlängern

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich geeinigt und plant Kurzarbeit noch zwei weitere Jahre zu fördern. Die OECD befürchtet, dass es den Strukturwandel behindere.

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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will bis 2012 Kurzarbeit fördern

Union und FDP haben sich auf eine gemeinsame Linie bei der Kurzarbeit verständigt. Unternehmen werden nun bis Ende März 2012 bei den Sozialabgaben entlastet, die auf Kurzarbeit anfallen. Darauf verständigte sich am späten Freitagabend eine Spitzenrunde im Kanzleramt, wie ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bestätigte. Die CDU-Ministerin wollte ursprünglich die Unternehmen drei Monate länger bis Ende Juni 2012 von den Sozialabgaben auf Kurzarbeit befreien.

Die Neuregelung bedeute für die Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt Mehrkosten von rund 800 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012, sagte der Sprecher. Sie solle am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Ohne eine Neuregelung liefe die Übernahme der Sozialbeiträge Ende 2010 aus. Kurzarbeit wäre für die Arbeitgeber dann teurer geworden. Dies hätte womöglich zur Folge, dass sie zur Bewältigung der Wirtschaftkrise stärker auf Entlassung statt auf Kurzarbeit setzten.

Konzernklausel wird gestrichen

Mit Beginn der Kurzarbeit übernimmt die BA die Hälfte der Sozialbeiträge, nach dem sechsten Monat die volle Höhe. Gestrichen wurde aber die sogenannte Konzernklausel, wonach in einem Konzern die Sechs-Monats-Frist für die volle Kostenübernahme bereits dann erfüllt ist, wenn an irgendeinem Standort des Betriebes mindestens sechs Monate lang kurzgearbeitet wurde. Wenn dann ein anderer Standort des Unternehmens Kurzarbeit neu anmeldete, übernahm die BA bisher vom ersten Monat an die volle Höhe der Sozialbeiträge. Diese Regelung läuft den Angaben zufolge nun Ende 2010 aus. Die FDP sah darin eine Benachteiligung des Mittelstandes.

An den Beratungen im Kanzleramt hatten nach Angaben aus der Koalition neben von der Leyen auch FDP-Chef Guido Westerwelle, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums teilgenommen.

Die Kurzarbeit hat dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit trotz des Wirtschaftseinbruchs im vorigen Jahr nur relativ gering gestiegen ist. Auf dem Höhepunkt der Kurzarbeit im vorigen Mai gab es über 1,5 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Derzeit sind es nach Schätzung aus der BA noch etwa 800.000 bis 900.000.

Die OECD lehnt Verlängerung der Kurzarbeit ab

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lehnt eine Verlängerung der Kurzarbeit in Deutschland ab. Die Kurzarbeit zu verlängern sei "nicht angebracht" und drohe den Strukturwandel zu behindern, heißt es nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung in einem OECD-Schreiben zu einer Anhörung des Bundestags-Arbeitsausschusses.

Kurzarbeit sei kein Instrument, um Arbeitslosigkeit generell zu verhindern. Je länger die Kurzarbeitsregelung dauere, desto eher würden mit der "doppelten Subvention" von Arbeitsplatzerhalt und Sozialversicherungsansprüchen nicht zukunftsfähige Arbeitsplätze zeitweise erhalten.