Haushaltspolitik EU plant Rettungsfonds für Schuldensünder
Währungskommissar Olli Rehn will zur Rettung von Euro-Schuldensündern einen permanenten Rettungsfonds schaffen. Ein detaillierter Plan soll am 12. Mai vorgelegt werden.
© Francois Lenoir/Reuters
Will einen permanenten Rettungsfonds für die Euro-Zone: EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn
Mit einem permanenten Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten will die EU-Kommission verhindern, dass sich eine Finanzkrise wie in Griechenland wiederholt. "Die Krise Griechenlands zeigt, dass es einen Bedarf für einen ständigen Krisenlösungsmechanismus gibt", sagte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Ein solcher Mechanismus solle Euroländern im finanziellen Notfall helfen.
Details dazu, wer in den Fonds einzahlen soll und wie viele Mittel nötig sind, nannte Rehn nicht. Es handelt sich noch um einen zunächst unverbindlichen Plan der EU-Kommission. Über die Pläne werde er mit den Euro-Finanzministern am Freitag in Madrid diskutieren, sagte Rehn, am 12. Mai werde die Kommission einen Vorschlag präsentieren.
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Allerdings betonte Rehn bereits – ohne Details zu nennen – dass Hilfsgelder aus dem Rettungsfonds an strikte Bedingungen geknüpft sein sollten. Ziel müsse sein, dass die Länder auch weiterhin alles versuchten, um gar nicht erst zum Bittsteller zu werden. "Es sollte der allerletzte Ausweg sein", unterstrich der EU-Kommissar. Wird die Vergabe des Geldes an strenge Auflagen gekoppelt, würde der Rettungsfonds ähnlich arbeiten wie der Internationale Währungsfonds (IWF).
- Ideengeber
Die Idee eines Europäischen Währungsfonds geht zurück auf die beiden Volkswirte Daniel Gros und Thomas Mayer, die im Februar 2010 ihren Vorschlag in einem Diskussionspapier öffentlich machten. Dies ist eine Zusammenfassung ihrer wesentlichen Argumente.
- EWF vs. IWF
Wer ist am ehesten in der Lage, Sparprogramme wie das griechische zu entwerfen und zu überwachen: Die EU oder der IWF? Ökonomen sind sich uneins. "Der IWF hat Geld, Expertise und keine politischen Einschränkungen, aber ist hilflos, wenn ein Land seine Regeln unbeirrt verletzt", schreiben Gros/Mayer. "Er kann sehr wenig tun, wenn das Land seine Zusagen nicht einhält, außer, künftig Kapital zurückzuhalten." Die EU aber hätte stärkere Druckmittel, falls sie eine Institution schüfe, die staatliche Insolvenzen geordnet abwickeln könnte. "Während der jüngsten Finanzkrise hat die Politik immer darauf gezielt, den Zusammenbruch großer Institutionen zu verhindern", argumentieren die Ökonomen. "Künftig muss das zentrale politische Ziel aber sein, die Disziplin der Märkte dadurch wiederherzustellen, dass man den Zusammenbruch ermöglicht."
- Finanzierung
Nur jene Staaten, welche die Maastricht-Kriterien verletzen, müssten Kapital in den Fonds einzahlen. Wie viel sie zahlen, richtet sich nach der Höhe ihrer Staatsschuld und ihres jährlichen Defizits. Beide Kriterien seien tragfähige Maßstäbe, um das Risiko einer staatlichen Insolvenz oder einer Liquiditätsklemme zu beurteilen, sagen Gros/Mayer. "Länder mit besonders starken öffentlichen Finanzen müssten nichts beisteuern." Zusätzlich sollte dem EWF erlaubt sein, an den Finanzmärkten Kredite aufzunehmen. "Durch den vorgeschlagen Mechanismus hätte der EWF seit dem Start der Währungsunion 120 Milliarden Euro an Reserven aufnehmen können."
- Form der Hilfe
Der EWF würde Staaten in der Klemme finanziell unterstützen, indem er eigene Anleihen an sie ausgibt oder eine Garantie für ihre Anleihen ausspricht. Prinzipiell gäbe er Finanzhilfe bis zu einer bestimmten Obergrenze. Sie entspräche dem Kapital, das vom betreffenden Land zuvor in den Fonds eingezahlt worden wäre, inklusive Zinsen. Höhere Garantien sind aber unter bestimmten Umständen möglich. In jedem Fall wäre die Hilfe des EWF an strenge Sparauflagen gekoppelt.
- Sanktionen
-
Hält das überschuldete Land die Sparauflagen nicht ein, kann die EU weitere Hilfen aus dem EWF stoppen und ihm, in einem weiteren Schritt, Zahlungen aus dem EU-Strukturfonds verweigern. Zusätzlich kann die Europäische Zentralbank die Annahme von Staatsanleihen des betreffenden Landes, die üblicherweise als Sicherheit für EZB-Darlehen hinterlegt werden können, verweigern. All das brächte "für jedes Land, das erwägt, die vereinbarten Programme nicht umzusetzen, beträchtliche politische und wirtschaftliche Kosten" mit sich.
Falls alles nichts hilft, stünde am Ende des Prozesses eine geordnete Insolvenz. "Das stärkste Verhandlungsargument eines Schuldners ist immer: Eine Insolvenz kommt nicht in Betracht, weil das gesamte Finanzsystem darunter leiden würde. Deshalb ist es entscheidend, Mechanismen zu schaffen, welche die Verwerfungen minimieren, die durch eine Insolvenz hervorgerufen werden." Nur so könnten die Märkte diszipliniert werden.
Mit dem Plan greift Rehn die Idee des Europäischen Währungsfonds (EWF) auf, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Anfang März vertreten hatte. Ein EWF könnte nach dem Vorbild des IWF aufgebaut sein und Euro-Staaten mit Krediten helfen. Allerdings distanzierte sich Rehn vom Schäuble-Vorstoß. "Ein EWF würde Vertragsänderungen nötig machen", sagte Rehn und machte deutlich, dass dies nicht im Sinne der Kommission sei: "Der deutsche EWF-Vorschlag ist ein interessanter Beitrag zur Debatte, aber für einen robusten Krisenmechanismus sollten wir im Rahmen der Verträge bleiben."
Kritiker hatten sich gegen Schäubles Vorstoß ausgesprochen, weil sie eine Verwässerung des EU-Stabilitätspaktes fürchten: Die Erwartung, im Notfall einen Rettungsfonds anrufen zu können, hindere Regierungen daran, ordentlich hauszuhalten. Genau aus diesem Grund war in den Maastricht-Vertrag eine Klausel aufgenommen worden, die Staaten verbietet, einander finanziell zu helfen. Einen Ausschluss von Euro-Schuldensündern im Notfall, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert hatte, lehnte Rehn ebenfalls ab. "Ich habe persönlich Zweifel, ob dies in Übereinstimmung mit dem Willen der Gründungsväter wäre."
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- Datum 16.04.2010 - 18:43 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Europa unter Deutschlands politischer Vorherrschaft im mehr Gestalt an.
Nein, hier nimmt eine europäische Diktatur immer konkretere Gestalt an, die die demokratische Verfasstheit ihrer Mitgliedsstaaten zerstört. Das Lissabon-Urteil des BverfG hat nichts geändert. Für Demokraten kann es nicht mehr darum gehen, diese EU zu reformieren und in Sonntagsreden das hohe und hole Lied der Subsidiarität und Vielfalt zu singen. Wer die Demokratie in Deutschland, in den Staaten Europas bewahren möchte, muß dieser EU den Kampf ansagen, für ihre Beseitigung eintreten.
Im Verständnis der EU-Kommission und der EU_Bürokraten bedeutet Subsidiarität Gleichschaltung, Vielfalt das Regeln sämtlicher Lebensbereiche der EU-Leibeigenen. Wer sich auf Verträge beruft muss sich "Vertragsnostalgie" vorhalten lassen (wie in einem Parallelartikel geschehen). Die griechische Krise wird von Rehn und Baroso genutzt, um per Ermächtigungsverordnungen die europäischen Staaten endgültig unter die Knute der Kommission zu zwingen, Deutschland als Zahlmeister dürfte da besonders im Fokus stehen.
Die EU hat sich zu einem Monster entwickelt, der Kampf gegen dieses Montser beginnt mit der Wahl in NRW.
die wahren Hintergründe stecken zum Teil auch hier darin.
Europäische Diktatur ja - aber auch die dürfte ferngesteuert funktionieren:
Multilaterales Investitionsabkommen
Was sich dahinter wirklich verbirgt, haben wir gerade im BankenCrash und mit Griechenland erlebt - obwohl das Abkommen (manche sagen auch "Ermächtigungsgesetz")nie unterzeichnet wurde, wird offensichtlich dem Geiste nach gehandelt von Regierungen und Zockern.
Schlußendlich sind ja auch viele Elemente daraus auch im Lissabonvertrag (und den Nebenabreden) definiert.
Gruß an alle Trans-Atlantiker :-(
Im Verständnis der EU-Kommission und der EU_Bürokraten bedeutet Subsidiarität Gleichschaltung, Vielfalt das Regeln sämtlicher Lebensbereiche der EU-Leibeigenen. Wer sich auf Verträge beruft muss sich "Vertragsnostalgie" vorhalten lassen (wie in einem Parallelartikel geschehen). Die griechische Krise wird von Rehn und Baroso genutzt, um per Ermächtigungsverordnungen die europäischen Staaten endgültig unter die Knute der Kommission zu zwingen, Deutschland als Zahlmeister dürfte da besonders im Fokus stehen.
Die EU hat sich zu einem Monster entwickelt, der Kampf gegen dieses Montser beginnt mit der Wahl in NRW.
die wahren Hintergründe stecken zum Teil auch hier darin.
Europäische Diktatur ja - aber auch die dürfte ferngesteuert funktionieren:
Multilaterales Investitionsabkommen
Was sich dahinter wirklich verbirgt, haben wir gerade im BankenCrash und mit Griechenland erlebt - obwohl das Abkommen (manche sagen auch "Ermächtigungsgesetz")nie unterzeichnet wurde, wird offensichtlich dem Geiste nach gehandelt von Regierungen und Zockern.
Schlußendlich sind ja auch viele Elemente daraus auch im Lissabonvertrag (und den Nebenabreden) definiert.
Gruß an alle Trans-Atlantiker :-(
....was bereits mit der europäischen Verfassung geschah. Wenn die Bürokratie im ersten Angang eine Regel nicht durchbekommt macht sie einfach an der Bevölkerung vorbei. Hier wurde einfach ein schlechter Vertrag um den EURO gemacht und nun, da geschieht, was geschehen musste, sagt man "Die Gefahr ist gro?." Es ist erstaunlich, wie leichtfertig man da mit der Legitimität der EU verfährt; als wäre sie egal.
Nicht nur an der Bevölkerung wird vorbeiregiert, das kennt man ja schon von Staaten zur Genüge. Nein, Verträge und Gesetze werden, wenn ein sog. "Notfall" eintritt, einfach ausgehebelt. Hier sieht man, wie man sich auf Gesetze und Grundrechte heutzutage (wie auch damals schon) verlassen kann.
Pleiten anderer Staaten, deren Finanzbedarf nicht mehr gestemmt werden kann, werden bald folgen. Der Point of no return ist bereits überschritten.
Wie die Zukunft aussieht, kann man aus der Vergangenheit lernen.
Nicht nur an der Bevölkerung wird vorbeiregiert, das kennt man ja schon von Staaten zur Genüge. Nein, Verträge und Gesetze werden, wenn ein sog. "Notfall" eintritt, einfach ausgehebelt. Hier sieht man, wie man sich auf Gesetze und Grundrechte heutzutage (wie auch damals schon) verlassen kann.
Pleiten anderer Staaten, deren Finanzbedarf nicht mehr gestemmt werden kann, werden bald folgen. Der Point of no return ist bereits überschritten.
Wie die Zukunft aussieht, kann man aus der Vergangenheit lernen.
Man spricht jetzt von einem Finanzbedarf nur von Griechenland iHv bis zu 120 Milliarden über die nächsten Jahre. Wer wohl den Löwenanteil tragen wird? Deutschland! Aber nein, man wird uns erklären keine Gelder aus Hauhaltsmitteln, und wir verdienten ja noch daran durch Zinszahlungen...Pustekuchen! Griechenland wird bald vollständig Pleite gehen, und dann sehen wir von unseren Milliarden ÜBERHAUPT NICHTS wieder. Ganz zu schweigen von Portugal, Spanien, Bulgarien, Italien,...
Das Projekt ist gescheitert. Manch einer fordert schon wieder die Einführung der D-Mark (Prof. Hankel):
[...]
Bitte beachten Sie, dass wir auf diese Webinhalte nicht verinken wollen. Danke, die Redaktion/fk.
....sondern greift nach der Macht. Die jetzt vorgeschlagene Budgethoheit ist das Herz jeder Souveränität. Ohne sie ist ein Land einfach nicht souverän.
....sondern greift nach der Macht. Die jetzt vorgeschlagene Budgethoheit ist das Herz jeder Souveränität. Ohne sie ist ein Land einfach nicht souverän.
Es lag bestimmt auch nicht im Willen der Gründungsväter, dass die Staaten, die hart sparen für die Schulden der Staaten aufkommen, die sich weigern zu sparen und sich einen Luxus wie die Rente mit 55 gönnen. Darum wurde in dem Maastricht Vertrag die "no bailout clause" aufgenommen.
Es kann auch nicht im Interesse der EU Gründungsväter liegen, dass die Staaten, die eine produktive Wirtschaft haben und Anstrengungen zur Wettbewerbsfähigkeit unternehmen dafür beschimpft werden und als Sündenbock für die Probleme anderer Staaten missbraucht werden !! Das wäre so, als wenn ich von meinem Nachbarn finanziell unterstützt werde und dann zu ihm sage, dass ich keine Arbeit finden kann, weil er beruflich erfolgreich ist und dass er deshalb auch meine Schulden bezahlen muss...
Nicht nur an der Bevölkerung wird vorbeiregiert, das kennt man ja schon von Staaten zur Genüge. Nein, Verträge und Gesetze werden, wenn ein sog. "Notfall" eintritt, einfach ausgehebelt. Hier sieht man, wie man sich auf Gesetze und Grundrechte heutzutage (wie auch damals schon) verlassen kann.
Pleiten anderer Staaten, deren Finanzbedarf nicht mehr gestemmt werden kann, werden bald folgen. Der Point of no return ist bereits überschritten.
Wie die Zukunft aussieht, kann man aus der Vergangenheit lernen.
Im Verständnis der EU-Kommission und der EU_Bürokraten bedeutet Subsidiarität Gleichschaltung, Vielfalt das Regeln sämtlicher Lebensbereiche der EU-Leibeigenen. Wer sich auf Verträge beruft muss sich "Vertragsnostalgie" vorhalten lassen (wie in einem Parallelartikel geschehen). Die griechische Krise wird von Rehn und Baroso genutzt, um per Ermächtigungsverordnungen die europäischen Staaten endgültig unter die Knute der Kommission zu zwingen, Deutschland als Zahlmeister dürfte da besonders im Fokus stehen.
Die EU hat sich zu einem Monster entwickelt, der Kampf gegen dieses Montser beginnt mit der Wahl in NRW.
....nicht. Sie ergreift allerdings Schritt um Schritt die wesentlichen Funktionen der Politik. Jetzt geht es um die zentrale Macht der Finanzen. Ein Land, das sein Budget nicht selbst bestimmt, ist nicht mehr souverän.
Aber damit werden Sie leben müssen, das es nicht mehr verhindert werden kann. Deutschland wird nicht weiter souveränes Land sein und das GG wird ein regionales und nachrangiges Regelwerk, das schleichend aufgegeben wurde. Das ist nuneinmal so.
....nicht. Sie ergreift allerdings Schritt um Schritt die wesentlichen Funktionen der Politik. Jetzt geht es um die zentrale Macht der Finanzen. Ein Land, das sein Budget nicht selbst bestimmt, ist nicht mehr souverän.
Aber damit werden Sie leben müssen, das es nicht mehr verhindert werden kann. Deutschland wird nicht weiter souveränes Land sein und das GG wird ein regionales und nachrangiges Regelwerk, das schleichend aufgegeben wurde. Das ist nuneinmal so.
die wahren Hintergründe stecken zum Teil auch hier darin.
Europäische Diktatur ja - aber auch die dürfte ferngesteuert funktionieren:
Multilaterales Investitionsabkommen
Was sich dahinter wirklich verbirgt, haben wir gerade im BankenCrash und mit Griechenland erlebt - obwohl das Abkommen (manche sagen auch "Ermächtigungsgesetz")nie unterzeichnet wurde, wird offensichtlich dem Geiste nach gehandelt von Regierungen und Zockern.
Schlußendlich sind ja auch viele Elemente daraus auch im Lissabonvertrag (und den Nebenabreden) definiert.
Gruß an alle Trans-Atlantiker :-(
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