Finanzämter Personalmangel beschert Staat Milliardeneinbußen
Weil Finanzbeamte fehlen, entgehen dem Staat jährlich womöglich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Vor allem bei den Betriebsprüfungen mangelt es.
© Bernd Thissen
Finanzamt Dortmund-Ost: Tausende Beamte fehlen in Finanzämtern
Um Unternehmen und Steuerzahler gesetzesgemäß zu prüfen würden derzeit 130.000 Mitarbeiter gebraucht – es seien jedoch nur etwa 115.000 Stellen besetzt, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft zur Personalbedarfsberechnung der Bundesländer. "Kein Bundesland erfüllt derzeit den tatsächlichen Bedarf", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek. Er schätzt, dass dem Staat jährlich etwa 30 Milliarden Euro an Steuern entgehen.
Die Ämter vernachlässigen dem Bericht zufolge vor allem die Betriebe. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fehlen allein 3050 Betriebsprüfer und 420 Steuerfahnder. "Gemessen an den 13.800 Beschäftigten in der Betriebsprüfung und den 2570 Fahndern ist dies ein erheblicher Fehlbestand", betonte ein ver.di-Vertreter. Vor allem Kleinbetriebe und Einzelunternehmer, deren Zahl sich in den vergangenen 20 Jahren stark erhöht hat, müssten seltener mit Besuch von einem Prüfer rechnen.
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Die Finanzbeamten im Außendienst seien jedoch besonders effektiv: Im Schnitt treibe ein Steuerfahnder jährlich knapp eine Million Euro zusätzlich ein. Bei einem Betriebsprüfer seien es gut 1,2 Millionen Euro, berichtete die Zeitung weiter.
Der Staat verzichte "Jahr für Jahr auf Milliardeneinnahmen, weil er nicht genug Steuerfahnder und Prüfer einsetzt", beklagte Gewerkschaftschef Frank Bsirske. Er sprach von einem "organisierten Steuervollzugsdefizit".
Steuergewerkschaftler Ondracek wies darauf hin, dass die Finanzbeamten vor allem im Innendienst mehr Fälle zu bearbeiten hätten, weil knapp 1,5 Millionen Rentner erstmals Steuern zahlen müssten. Er befürchtet, dass sich der Steuervollzug weiter verschlechtert: "Die Zahl der Ausbildungsplätze reicht nicht aus, um den zunehmenden Abgang der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand auszugleichen", sagte Ondracek. Zugleich würden wegen des Mangels an Fachkräften Unternehmen künftig noch stärker als bisher Steuerbeamte abwerben.
Als Hauptgrund für die schlechte Personalausstattung gilt laut Süddeutsche Zeitung die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern: Für das Personal in den Finanzämtern sind die Länder zuständig. Sie berechnen, wie viele Mitarbeiter nötig wären, um Unternehmen und Steuerzahler gesetzesgemäß zu prüfen. Stellen die Länder mehr Prüfer ein, haben sie höhere Personalkosten – von den Mehreinnahmen bleibt ihnen aber wenig übrig.
- Datum 03.04.2010 - 12:08 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 11
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Ist ja nichts neues...die Bundesländer unterbieten sich gegenseitig mit weniger Steuerprüfern und machen sich attraktiver für "Leistungsträger". Im Gegenzug werden die Prüfungsmaßnahmen bei Hartz4 immer weiter ausgebaut. Personal gibt es da genug. Und dann über den aufgeblähten Sozialstaat jammern...
Willkommen in der Republica Bananica Germania!
Wir haben das komplexeste Steuerrecht der Welt. Dadurch werden Betriebsprüfungen ebenso komplex und aufwändig. Da wird sich regelmäßig bei unzähligen Punkten gestritten, ob denn da nun Sonderregelung XY Anwendung finden kann oder nicht. Dieses Problem löst man nicht ursächlich, in dem man den Steuerverwaltungsapparat um 10-20 Prozent aufbläst.
Zumindest das für mich zuständige Finanzamt ist zu einem großen Teil selbst Schuld an seiner Arbeitsüberlastung. Nehme ich nach 6 Jahren eine Kompaktkamera aus dem Anlagespiegel (defekt, Restwert ansonsten vielleicht 3 EUR), dann wittert das Finanzamt den großen Steuerbetrug. Ich bekomme 2 Seiten Text und soll erklären, an wen ich die Kamera für wie viel veräußert habe. Arbeitsaufwand Steuerpflichtiger/Steuerberater 20 Minuten. Arbeitsaufwand Finanzamt 20 Minuten. Resultat: Außer Spesen nichts gewesen. So läuft das hier dauernd und dann braucht das Finanzamt 8 Monate um Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten.
Wenn ich selbst eine Steuerzahlung nur um 1 Tag verspäte, dann zahle ich gleich für einen vollen Monat Zinsen an das Finanzamt mit einem Zinssatz von 12% p.a. Im Sinner einer guten Zahlungsmoral ist das akzeptabel. Braucht das Finanzamt aber 8 Monate um meine Steuererklärung zu bearbeiten und mir ein paar tausend EUR zuviel gezahlte Steuern zu erstatten, so bekomme ich nicht einen Cent Zins. Fair ist anders.
Als äußerst aufschlussreiches Buch zur von einer Landesregierung (!!!) gelenkten Verhinderung der Steuerfahndung ist sehr zu empfehlen:
"Buchbesprechung: Deiseroth/Falter – Whistleblower in der Steuerfahndung
In schöner Tradition geben Dieter Deiseroth und Annegret Falter nun auch anlässlich des Whistleblower-Preises 2009 ein Buch heraus, in dem die Preisträger und ihr Fall vorgestellt und dokumentiert werden. Diesmal sind es die hessischen Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim, die auch in Anerkennung der Verdienste anderer Steuerfahnder mit Zivilcourage, den Preis von ILANA und VDW erhalten haben."
http://www.whistleblower-...
Wozu steuern zahlen, merkt doch eh keiner.
Nur die blöden Angestellten (da Direktabzug) müssen Wiedervereinigung, EU-Erweiterungen, Euroeinführung incl. vorheriger DM-Aufwertung, Bankenkrise, Griechenlandkrise, Bildungskrise, Infrastrukturkrise, Energiekrise, Klimakrise, Sozialstaatskrise usw. usf. bezahlen. Seit 20 Jahren eine echte Win-Win-Situation. (Vorsicht, Satire!)
... aber mir kommt das wie eine Milchmädchenrechnung vor.
Selbst wenn die Hälfte davon über die verschiedenen Grenzen wandert, bleiben immer noch 15Mrd. im Land und damit in der Economie, auch wenn sie nicht versteuert sind. Nimmt man die - was rechtlich natürlich erwünscht wäre - aus der Wirtschaft, wieviele Arbeitsplätze würde das kosten?
Ob das wirklich einen Gewinn abwerfen würde, ist meiner Meinung nach fraglich. Wer weis was mit unversteuertem Geld so alles finanziert wird.
Nochmal, ich will Steuersünder nicht verteidigen, aber ich denke das es so einfach nicht ist, wie es der Artikel uns glauben machen will.
Vor einigen Jahren las ich den Kommentar zu einem Werbeprospekt eines Bundeslandes für Industrieansiedlungen, welches Land es war habe ich vergessen, aber das ist eh egal, denn "cosi fan tutte". Mir wäre das ohne den Kommentar noch nicht einmal in der Schärfe aufgefallen. Aber der Tenor des Prospektes war offenbar, kommt zu uns, wir haben nur wenige Schnüffler und euch wird es gut gehen. Sehr schön. Aber können wir das nicht auch bei der Einkommensteuer einführen?
Mein Vorschlag: Dem gründlichen deutschen Staat sind grundsätzlich alle Einkommen aus Arbeit und Vermögen vollumfänglich geschuldet. Sie werden ihm in einer ersten Bewegung automatisch gemeldet und gutgeschrieben. Danach erfolgt die Verteilung, die Bescherung. Wer all den Prüfern stand hält, erhält seine Guthaben gutgeschrieben. Selbstverständlich nach Abzug hoher Steuern. Und die sind auch für Kleinverdiener unanständig hoch. Sofern noch jemand meint, mit diesem System würden dem Staat Steuern vorenthalten, werden Tausende von Seuuerprüfern neu eingestellt. Der Untertan, genannt Bürger, wird dann alle 4 Jahre wieder zur Urne gebeten. Irgendwie selber schuld, dünkt mich. 'Gerechtigkeit' und Gründlichkeit über alles. Freiheit geht flöten.
warum schreit die FDP nicht danach, diese Stellen sofort zu besetzen, um ihre Steuersenkungspläne zu realisieren?
Herr Dr.Westerwelle, ich warte auf ihre Rede und auf den Gesetzentwurf zur Einstellung der fehlenden Finanzbeamten!!Wo sind die Schuldigen, die das bisher verhindert haben? Sie werden es wissen!!Stellen Sie die Schuldigen an den Pranger, gehen Sie damit in die Talkshows, machen Sie was, um die Steuersenkungen aufkommensneutral zu realisieren..
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