Jürgen Trittin "Eine Verlängerung der Laufzeiten wird sehr, sehr schwierig"
Für Jürgen Trittin sind die Atomenergie-Pläne von Schwarz-Gelb "ein großer Betrug". Im ZEIT-ONLINE-Interview fordert er, Merkel in den Gorleben-Ausschuss zu laden.
ZEIT ONLINE: Herr Trittin, an welcher Stelle der Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel stehen Sie am Wochenende?
Jürgen Trittin: Die Bundestagsfraktion steht auf dem Streckenabschnitt Elmshorn, ganz konkret: am Sammelpunkt 3. Ich bin später noch in Glückstadt, weil ich dort auf der Bühne reden muss.
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ZEIT ONLINE: Ist das nicht frustrierend? Sie haben so viele Jahre für den Ausstieg gekämpft und jetzt müssen Sie wieder von vorne anfangen.
Trittin: Natürlich wäre es angenehmer, wenn ich mich auf den Ausbau der erneuerbaren Energie und deren Rahmenbedingungen konzentrieren könnte und keine Abwehrschlacht gegen eine Technologie führen müsste, in die bei uns niemand mehr investieren will. Aber ich bin keineswegs frustriert. Wir fangen ja nicht bei Null an wie 1998. Die Hürden für eine Verlängerung der Laufzeiten sind hoch. Die muss Schwarz-Gelb erst mal überwinden.
ZEIT ONLINE: Welche Hürden meinen Sie?
Trittin: Wir haben es gegen den Willen des damaligen Bundeskanzlers (Gerhard Schröder d.R.) nicht dabei belassen, nur eine Ausstiegsvereinbarung zu unterzeichnen, sondern haben den Inhalt im Atomgesetz verankert. Das heißt jetzt "Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung". Um das Gesetz zu ändern, bedarf es nicht nur einer Mehrheit im Bundestag, eine Laufzeitverlängerung bedarf auch der Zustimmung des Bundesrates.
ZEIT ONLINE: Dass der Bundesrat zustimmen muss, ist umstritten.
Trittin: Ich kann nur die Rechtsauffassung des CDU-Ministeriums wiedergeben, das diese Laufzeitverlängerung plant. Das Bundesumweltministerium ist da völlig eindeutig: Es würden den Ländern zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufgaben aufgebürdet. Das bedarf der Zustimmung durch den Bundesrat.
ZEIT ONLINE: Schwarz-Gelb hat eine Mehrheit im Bundesrat.
Trittin: Bis zum 9. Mai, dann ist die Mehrheit weg. Egal, welche Regierungsbeteiligung am Ende herauskommt. Schwarz-Gelb wird weder mit Rot-Grün, noch von Schwarz-Rot, schon gar nicht mit Rot-Rot-Grün, und auch nicht mit Schwarz-Grün die notwendigen Stimmen für eine Laufzeitverlängerung bekommen. Wenn die Verlängerung durch den Bundesrat muss, und so sieht es derzeit aus, wird es mit einer Laufzeitverlängerung sehr, sehr schwierig.
ZEIT ONLINE: Schwarz-Gelb hat die Hoffnung, notfalls auch ohne Bundesrat auszukommen.
Trittin: Auf diesen Trick bin ich gespannt. Interessant wird auch, wie die Regierung auf die zu erwartenden Klagen von Unternehmen reagiert: Es gibt eine ganze Reihe von Unternehmen, die im Vertrauen auf die geltende Rechtslage Investitionen in Milliardenhöhe getätigt haben. Allein das Investitionsvolumen der Erneuerbaren liegt jährlich im zweistelligen Milliardenbereich. Jetzt wird ihre Wettbewerbsposition durch die geplante Verlängerung der Laufzeiten massiv verschlechtert. Ich kann mir gut vorstellen, dass deshalb gegen eine Verlängerung geklagt wird.
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- Seite 1 "Eine Verlängerung der Laufzeiten wird sehr, sehr schwierig"
- Seite 2 "Es gibt keine Stromlücke"
- Seite 3 "Ich wünsche Schwarz-Gelb viel Spaß bei der Entfristung!"
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- Datum 23.04.2010 - 07:32 Uhr
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Endlich wieder grün....nicht retroliberal!
Herr Trittin, so macht es wieder Spaß Rot-Grün zu wählen.
Wäre da nicht die Gefahr, daß die Grünen in NRW den Rüttgers zum Ministerpräsidenten wählen.
Würden die Grünen den "Rüttgers-Club" namentlich ausschließen...Rot Grün wäre nicht mehr zu verhindern.
Den wollen aber viele sicher verhindern und werden deshalb beide Stimmen der SPD geben.
Sei denn die Grünen in NRW schließen Schwarz/Grün aus.
Hier in Münster treibt Rot/Grün seit der Kommunalwahl die CDU durchs Dorf und setzt unsere Ziele durch.
Sei es drum....Rot/Grün ist wieder da!
Glückwunsch zu diesem Gespräch!
....wie erbittert die Grünen für höhere Strompreise kämpfen. Warum sie gerade den Armen schaden wollen, ist mir zwar nicht ganz klar, sie sagen immer das Gegenteil, aber als Schauspiel ist das ganz prima.
....wie erbittert die Grünen für höhere Strompreise kämpfen. Warum sie gerade den Armen schaden wollen, ist mir zwar nicht ganz klar, sie sagen immer das Gegenteil, aber als Schauspiel ist das ganz prima.
im Grunde haben alle verstanden, daß der Ausstieg, wie im Gesetz vorgesehen, notwendig und vernünftig ist. Mit Bayern und Baden-Württemberg allerdings, Ländern, die sich immer viel darauf zugutehielten, wirtschaftlich reich zu sein, weil sie eben die besseren Köpfe hätten, aber es nur waren, weil sie von Anfang an protegiert wurden, den strahlenden Abfall jedoch anderen aufhalste, hat die CDU mit ihrem siamesischen Zwilling CSU ein paar Brocken in ihrer Partei, denen Mutti Merkel nichts entgegenstellen wird. Sie wird es wieder aussitzen wollen - um am Ende eben auf die rechtliche Position zu verweisen, die sie offensichtlich heute schon kennt. - Das ist aber keine Politik für heute und die Zukunft, sondern nur für jetzt bis eben. Damit treiben CDU und CSU die leistungsfähigen Köpfe Deutschlands zum Auswandern; sie laufen ja schon!! - NRW-Wahlberechtigte: Schickt CDU (Rüttger's Club) und FDP (Möwenpick und asoziale Hetze) nach Hause, geht wählen, wählt ROT und GRÜN.
... und Glückwunsch zu diesem Gespräch.
Ich bewundere Trittins diplomatische Gelassenheit angesichts des sich immer deutlicher abzeichnenden Faktums, dass ein Klüngel aus Politik und Grossindustrie seit Jahrzehnten die Bürger nach Strich und Faden BETRÜGT.
"Die Genehmigungen haben wir damals nur über die Bühne bekommen, weil wir den Leuten gesagt haben: Die Lizenzen sind befristet."
Wer ist "WIR" in diesem Satz und welche Gehmigungen wurden auf die Bühne gebracht?
Hat das irgend jemand gewundert?
Lobbyismus und unsere neue Staatsform, die Lobbykratie, funktionieren immer so:
1. Diejenigen, die mit dem Status quo viel Geld verdienen, so lange nichts geändert wird spenden gerne, um konservative, abendländische Werte (Immobilien, Wertpapiere, schicke Autos) zu erhalten.
2. Diejenigen, die mit dem Status quo viel Geld verdienen und noch mehr wollen, spenden gerne, um ihre Position weier auszubauen. Dabei geht es um die Zukunft (weitere Immobilien, Wertpapiere und schicke Autos).
3. Diejenigen, die leider gerade etwas klamm sind, nehmen am demokratischen Entscheidungsfindungsprozess nicht mehr teil.
So lange wir Ökos nicht ein paarmal hintereinander ganz kräftig im Lotto gewinnen und das Geld zielgerichtet einsetzen, um uns ein paar Entscheidungen zu kaufen, wird unser zunehmender Demokratiemangel immer öfter dazu führen, daß Entscheidungen gegen die Umwelt und für Gruppen fallen werden, die sich weiter bereichern wollen.
Die Alternative besteht darin, den Demokratiemangel zu beheben und, wie beim Atomausstieg, den Willen der Mehrheit zum Ausstieg demokratisch durchzusetzen. Die Debatte um die offenkundige Käuflichkeit politischen "Spitzenpersonals" bei Union und FDP ist ein erster Anfang.
"Die Genehmigungen haben wir damals nur über die Bühne bekommen, weil wir den Leuten gesagt haben: Die Lizenzen sind befristet."
Wer ist "WIR" in diesem Satz und welche Gehmigungen wurden auf die Bühne gebracht?
Hat das irgend jemand gewundert?
Lobbyismus und unsere neue Staatsform, die Lobbykratie, funktionieren immer so:
1. Diejenigen, die mit dem Status quo viel Geld verdienen, so lange nichts geändert wird spenden gerne, um konservative, abendländische Werte (Immobilien, Wertpapiere, schicke Autos) zu erhalten.
2. Diejenigen, die mit dem Status quo viel Geld verdienen und noch mehr wollen, spenden gerne, um ihre Position weier auszubauen. Dabei geht es um die Zukunft (weitere Immobilien, Wertpapiere und schicke Autos).
3. Diejenigen, die leider gerade etwas klamm sind, nehmen am demokratischen Entscheidungsfindungsprozess nicht mehr teil.
So lange wir Ökos nicht ein paarmal hintereinander ganz kräftig im Lotto gewinnen und das Geld zielgerichtet einsetzen, um uns ein paar Entscheidungen zu kaufen, wird unser zunehmender Demokratiemangel immer öfter dazu führen, daß Entscheidungen gegen die Umwelt und für Gruppen fallen werden, die sich weiter bereichern wollen.
Die Alternative besteht darin, den Demokratiemangel zu beheben und, wie beim Atomausstieg, den Willen der Mehrheit zum Ausstieg demokratisch durchzusetzen. Die Debatte um die offenkundige Käuflichkeit politischen "Spitzenpersonals" bei Union und FDP ist ein erster Anfang.
1980 3 Pers. Haushalt im Monat 22,50 €
2007 3 Pers. Haushalt im Monat 60,50 €
Tendenz steigend.
Die Frage ist, wann können sich nur noch gut verdienende Strom leisten?
Deshalb wird momentan von "intelligenten Netzen" gesprochen, damit wenn Windstrom in das Netz fließt alte Energie zurückgefahren werden kann.
Dafür liegen aber tatsächlich nur mäßige Konzepte vor, ausserdem sind diese sehr teuer, sodass die Verhältnismäßigkeit in Frage steht.
Der Bundeshaushalt ist total überlastet, wie sie wissen.
Dieses Netz ist es so schnell nicht zu realisieren.
Die Reichweite alternativer Stromerzeuger ist gering, diese speisen nur ins Mittelspannungsnetz.
TableBay, Sie machen es sich da etwas einfach, meinen Sie nicht?
1. Der Stromverbrauch eines 3-Pers-Haushalts dürfte heute höher liegen als 1980.
2. Was haben Sie 1980 fürs Brötchen beim Bäcker bezahlt, was heute?
3. Der Förderung von Ökostrom steht auch eine Förderung von Atomstrom gegenüber (seitens Verbraucher und Staat): Pannenreaktoren, die stillstehen, aber natürlich bezahlt werden wollen, Investitionen in Sicherheit und Entsorgung - all das gab es 1980 noch nicht in diesem Maße.
Geht es nicht eigentlich darum die Energieeffizienz zu steigern,
anstatt den Preis zu senken?
"intelligent" bedeuted nicht das kurzzeitige Ersetzen von Atomstrom durch Windenergie weil grad viel Wind bläst, GKW werden immer den Grundbedarf decken. Es bedeuted vor allem den Strom dann zu nutzen wenn er da ist, um teures Speichern in z.B. Pumpspeicherkraftwerken zu vermeiden. Das Angebot regelt die Nachfrage und nicht umgekehrt.
Wenn man sich aktuell die Hannover Messe anschaut, erscheint es nicht als ob die Konzepte "mäßig" sind. "Intelligenten Netze" werden ein riesiger (Export)Markt sein. Da wird der Staat wenig nachhelfen müssen.
... da möchte ich ja wissen, wie der Strompreis aussehen würde, wenn man die tatsächlichen Sanierungskosten draufrechnen würde. Mehr Profit durch längere Laufzeiten? Das ist doch eine Milchmädchen-Rechnung. Sie ist es deshalb, weil man so ja nur die Folgekosten vor sich herschiebt. Bis wann? Bis unsere Nachfahren nicht mehr wissen, was in den Fässern ist, und damit ihre Gemüsegärten düngen?
TableBay, Sie machen es sich da etwas einfach, meinen Sie nicht?
1. Der Stromverbrauch eines 3-Pers-Haushalts dürfte heute höher liegen als 1980.
2. Was haben Sie 1980 fürs Brötchen beim Bäcker bezahlt, was heute?
3. Der Förderung von Ökostrom steht auch eine Förderung von Atomstrom gegenüber (seitens Verbraucher und Staat): Pannenreaktoren, die stillstehen, aber natürlich bezahlt werden wollen, Investitionen in Sicherheit und Entsorgung - all das gab es 1980 noch nicht in diesem Maße.
Geht es nicht eigentlich darum die Energieeffizienz zu steigern,
anstatt den Preis zu senken?
"intelligent" bedeuted nicht das kurzzeitige Ersetzen von Atomstrom durch Windenergie weil grad viel Wind bläst, GKW werden immer den Grundbedarf decken. Es bedeuted vor allem den Strom dann zu nutzen wenn er da ist, um teures Speichern in z.B. Pumpspeicherkraftwerken zu vermeiden. Das Angebot regelt die Nachfrage und nicht umgekehrt.
Wenn man sich aktuell die Hannover Messe anschaut, erscheint es nicht als ob die Konzepte "mäßig" sind. "Intelligenten Netze" werden ein riesiger (Export)Markt sein. Da wird der Staat wenig nachhelfen müssen.
... da möchte ich ja wissen, wie der Strompreis aussehen würde, wenn man die tatsächlichen Sanierungskosten draufrechnen würde. Mehr Profit durch längere Laufzeiten? Das ist doch eine Milchmädchen-Rechnung. Sie ist es deshalb, weil man so ja nur die Folgekosten vor sich herschiebt. Bis wann? Bis unsere Nachfahren nicht mehr wissen, was in den Fässern ist, und damit ihre Gemüsegärten düngen?
Ich habe jetzt doch noch Hoffnung, dass nicht alles einfach willkürlich wieder unter den Tisch gekehrt wird was Rot-Grün erreicht Positives hatte. Hätte Merkel sich in punkto Afganistan so verhalten wie Herr Schröder damals zur Irakfrage, wären uns viele Probleme erspart geblieben!
Inwieweit meinen Sie Fr. Merkel hätte sich in Sachen Afghanistan verhalten sollen wie Schröder bei der Irakfrage?
Es war Schröder/Fischer die nach Afghanistan gegaengen sind, nicht Merkel!
....dass Sie Dr Merkel meinen und nicht Fischer und Schröder, die ja nicht nur in Afghanistan einfielen, sondern auch noch Saddam so lange unterstützten, so dass Bush keinen Ausweg mehr sah, als Saddam zu entfernen?
Inwieweit meinen Sie Fr. Merkel hätte sich in Sachen Afghanistan verhalten sollen wie Schröder bei der Irakfrage?
Es war Schröder/Fischer die nach Afghanistan gegaengen sind, nicht Merkel!
....dass Sie Dr Merkel meinen und nicht Fischer und Schröder, die ja nicht nur in Afghanistan einfielen, sondern auch noch Saddam so lange unterstützten, so dass Bush keinen Ausweg mehr sah, als Saddam zu entfernen?
Ein sehr gutes Interview.
Und bei der Frage, ob die Grünen ihre politischen Prioritäten tatsächlich richtig setzen, möchte ich auch noch ein entschiedenes JA dahinter setzen. Denn Bildung, Energie und "alternative" Mobilität sind allesamt Politikbereiche in denen wir jetzt die Weichen stellen müssen um langfristig und nachhaltig zu profitieren.
Deshalb bleiben für mich die Grünen die einzige Wahl, wenn man Nachhaltigkeit und Weitblick in der Politik unterstützen möchte.
Und @1: Sicher, schwarz-grün ist nicht ausgeschlossen. Trotzdem ist mir diese Koaltion lieber als rot/schwarz, die sie hier unter den Tisch fallen lassen.
Rot/Schwarz in NRW wäre der Supergau der SPD insgesamt. Kommt aber nicht, wegen der neuerlichen Streitbarkeit der SPD mit und nicht zuletzt wegen Sigmar Gabriel. In Münster, wie gesagt treiben SPD und Grüne die CDU "aus der Minderheit" durchs Dorf.
Rot/Schwarz in NRW wäre der Supergau der SPD insgesamt. Kommt aber nicht, wegen der neuerlichen Streitbarkeit der SPD mit und nicht zuletzt wegen Sigmar Gabriel. In Münster, wie gesagt treiben SPD und Grüne die CDU "aus der Minderheit" durchs Dorf.
TableBay, Sie machen es sich da etwas einfach, meinen Sie nicht?
1. Der Stromverbrauch eines 3-Pers-Haushalts dürfte heute höher liegen als 1980.
2. Was haben Sie 1980 fürs Brötchen beim Bäcker bezahlt, was heute?
3. Der Förderung von Ökostrom steht auch eine Förderung von Atomstrom gegenüber (seitens Verbraucher und Staat): Pannenreaktoren, die stillstehen, aber natürlich bezahlt werden wollen, Investitionen in Sicherheit und Entsorgung - all das gab es 1980 noch nicht in diesem Maße.
http://de.wikipedia.org/w...
http://de.wikipedia.org/w...
Als "Opfer" einer Schwarz/Grünen Regierung und als Zeuge der Beliebigkeit mit der Grüne Werte hier geopfert wurden um der lieben Macht willen, kann ich all diese Beteuerungen nicht mehr ernst nehmen.
Wer glaubt die Grünen würden solche Kernthemen ihrer Entstehungszeit nicht opfern sollte sich fragen warum die strikte Friedenspartei nicht auch dieses Ideal Opfern sollte wenn sie dafür nur Pensionsansprüche und Diäten versprochen bekommt.
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