Jürgen Trittin "Eine Verlängerung der Laufzeiten wird sehr, sehr schwierig"

Für Jürgen Trittin sind die Atomenergie-Pläne von Schwarz-Gelb "ein großer Betrug". Im ZEIT-ONLINE-Interview fordert er, Merkel in den Gorleben-Ausschuss zu laden.

ZEIT ONLINE: Herr Trittin, an welcher Stelle der Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel stehen Sie am Wochenende?

Jürgen Trittin: Die Bundestagsfraktion steht auf dem Streckenabschnitt Elmshorn, ganz konkret: am Sammelpunkt 3. Ich bin später noch in Glückstadt, weil ich dort auf der Bühne reden muss.

ZEIT ONLINE: Ist das nicht frustrierend? Sie haben so viele Jahre für den Ausstieg gekämpft und jetzt müssen Sie wieder von vorne anfangen.

Trittin: Natürlich wäre es angenehmer, wenn ich mich auf den Ausbau der erneuerbaren Energie und deren Rahmenbedingungen konzentrieren könnte und keine Abwehrschlacht gegen eine Technologie führen müsste, in die bei uns niemand mehr investieren will. Aber ich bin keineswegs frustriert. Wir fangen ja nicht bei Null an wie 1998. Die Hürden für eine Verlängerung der Laufzeiten sind hoch. Die muss Schwarz-Gelb erst mal überwinden.

ZEIT ONLINE: Welche Hürden meinen Sie?

Trittin: Wir haben es gegen den Willen des damaligen Bundeskanzlers (Gerhard Schröder d.R.) nicht dabei belassen, nur eine Ausstiegsvereinbarung zu unterzeichnen, sondern haben den Inhalt im Atomgesetz verankert. Das heißt jetzt "Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung". Um das Gesetz zu ändern, bedarf es nicht nur einer Mehrheit im Bundestag, eine Laufzeitverlängerung bedarf auch der Zustimmung des Bundesrates.

ZEIT ONLINE: Dass der Bundesrat zustimmen muss, ist umstritten.

Trittin: Ich kann nur die Rechtsauffassung des CDU-Ministeriums wiedergeben, das diese Laufzeitverlängerung plant. Das Bundesumweltministerium ist da völlig eindeutig: Es würden den Ländern zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufgaben aufgebürdet. Das bedarf der Zustimmung durch den Bundesrat.

ZEIT ONLINE: Schwarz-Gelb hat eine Mehrheit im Bundesrat.

Trittin: Bis zum 9. Mai, dann ist die Mehrheit weg. Egal, welche Regierungsbeteiligung am Ende herauskommt. Schwarz-Gelb wird weder mit Rot-Grün, noch von Schwarz-Rot, schon gar nicht mit Rot-Rot-Grün, und auch nicht mit Schwarz-Grün die notwendigen Stimmen für eine Laufzeitverlängerung bekommen. Wenn die Verlängerung durch den Bundesrat muss, und so sieht es derzeit aus, wird es mit einer Laufzeitverlängerung sehr, sehr schwierig.  

ZEIT ONLINE: Schwarz-Gelb hat die Hoffnung, notfalls auch ohne Bundesrat auszukommen.

Trittin: Auf diesen Trick bin ich gespannt. Interessant wird auch, wie die Regierung auf die zu erwartenden Klagen von Unternehmen reagiert: Es gibt eine ganze Reihe von Unternehmen, die im Vertrauen auf die geltende Rechtslage Investitionen in Milliardenhöhe getätigt haben. Allein das Investitionsvolumen der Erneuerbaren liegt jährlich im zweistelligen Milliardenbereich. Jetzt wird ihre Wettbewerbsposition durch die geplante Verlängerung der Laufzeiten massiv verschlechtert. Ich kann mir gut vorstellen, dass deshalb gegen eine Verlängerung geklagt wird. 

ZEIT ONLINE: Ist Schwarz-Grün in NRW eine Option für Sie?

Trittin: Wir wollen Rot-Grün. Das hat die größten Schnittmengen. Beim Thema Steuern und erneuerbare Energien sind die Gemeinsamkeiten mit der SPD deutlich größer als mit der CDU. In der Schulpolitik müsste die CDU sogar das Gegenteil von dem tun, womit sie landauf und landab Werbung macht, wenn sie mit den Grünen koalieren will: Mehr gemeinsame Beschulung. Daher kämpfen wir Grünen in Nordrhein-Westfalen für eine rot-grüne Mehrheit.

ZEIT ONLINE: Aber für Rot-Grün reicht es in NRW nicht.

Trittin: Das werden Sie am 9. Mai sehen. Noch vor wenigen Monaten hat jeder in Nordrhein-Westfalen gedacht, es würde sowieso nur darum gehen, in irgendeiner Form Schwarz-Gelb zu verlängern – und darum spielt außer den Grünen jeder auf Platz und keiner auf Sieg. Das war damals durch Umfrageergebnisse belegt. Dann kam Guidos Murks und Merkels Untätigkeit, „Rent a Rüttgers“ zeigt, wie käuflich die NRW-CDU ist. Jetzt gibt es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit mehr, ob es für Rot-Grün reicht, hängt von der Wahlbeteiligung ab.

ZEIT ONLINE: Wie wollen Sie mit einer SPD koalieren, die den Bau neuer Kohlekraftwerke will?

Trittin: Das wollen CDU und FDP erst recht. Wir Grünen haben sehr früh erklärt, dass eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbarem Strom nicht möglich ist, wenn man jetzt neue Kohlekraftwerke baut. Die müssen über 40 Jahre abgeschrieben werden. Mit uns wird es deshalb weder längere Laufzeiten noch zusätzliche neue Kohlekraftwerke geben. 

ZEIT ONLINE: Sie sagen nur, was Sie nicht wollen. Keinen Atomstrom und keine neuen Kohlekraftwerke. Allein mit erneuerbaren Energien wird die zu erwartende Stromlücke nicht zu schließen sein.

Trittin: Falsch. Es gibt keine Stromlücke. Die inzwischen aufgebauten Kapazitäten an erneuerbarer Energie übertreffen jetzt schon die bislang abgeschalteten Kapazitäten der Atomkraftwerke um ein Vielfaches. Bei der Einführung des EEG hat niemand geglaubt, dass wir 2010 insgesamt 12,5 Prozent aus regenerativen Quellen produzieren werden. Tatsächlich sind es gut 16 Prozent geworden.

ZEIT ONLINE: Die abgeschalteten Kapazitäten sind nicht entscheidend, es geht um die Zukunft. Diese Lücke wird kaum mit regenerativen Energien zu schließen sein.

Trittin: Ich bleibe bei der These: Es ist schneller aufgebaut als abgeschaltet worden. Das heißt: Nach jetzigem Stand wäre es eigentlich logisch, die Laufzeiten zu verkürzen, weil der Aufbau der Erneuerbaren schneller geht und wir auf die sogenannte Brückentechnologie, um die CDU zu zitieren, gar nicht angewiesen sind. Ich kann das auch noch mit anderen Zahlen unterlegen. Mit dem Boom der erneuerbaren Energien ist Deutschland zu einem Netto-Stromexporteur geworden. Wir exportieren über den Daumen die Jahreskapazität von sechs bis sieben Großkraftwerken. Die Laufzeitverlängerung soll keine Stromlücke schließen, sie dient allein dem Machterhalt der vier großen deutschen Stromkonzerne. Das Argument der Versorgungssicherheit ist nur vorgeschoben.

ZEIT ONLINE: Die Union ist nur Erfüllungsgehilfe der vier großen Stromkonzerne?

Trittin: So ist es. Und das hat auch was mit Standortpolitik zu tun. In Wirklichkeit geht es Herrn Mappus und Herrn Seehofer nur um eines. Sie möchten auf Teufel komm raus verhindern, dass die Unternehmen, die bei ihnen richtig schön Gewerbesteuer zahlen, dies in Zukunft nicht mehr tun. Sie wollen eine Verlagerung der Stromproduktion aus dem Süden in den Norden verhindern. Heute erzeugt Baden-Württemberg nicht mal ein Prozent seines Stroms mit Windkraft. Der bundesdeutsche Stromdurchschnitt liegt bei acht Prozent. Bayern und Baden-Württemberg haben einfach eine verfehlte Wirtschaftspolitik betrieben. Dieses sträfliche Versäumnis soll jetzt über eine Gesetzesänderung kompensiert werden. Energiepolitik, die sich auf marode Altkraftwerke stützt, kennt man eigentlich nur aus der DDR.

ZEIT ONLINE: Wie rechtfertigen Sie den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und den damit einhergehenden steigenden Strompreis? Schon jetzt stöhnen die Bürger unter den hohen Preisen.

Trittin: Ich muss nichts rechtfertigen. Alle Umfragen beweisen: Die Bürger sind bereit, die 1,30 Euro pro Monat mehr zu bezahlen, weil das der billigste Weg ist, CO2 einzusparen und die erneuerbaren Energien zu fördern. 

ZEIT ONLINE: Neue Stromtrassen im Garten, die für den Netzausbau nötig sind, findet der Bürger aber nicht so toll.

Trittin: Das ist ja auch klar, weil die Art und Weise, wie in den vergangenen Jahren Stromtrassen verlegt worden sind, mit Planungsrecht und Bürgerbeteiligung nichts zu tun haben. Die Stromkonzerne haben jahrelang behauptet, Erdkabel kosten das Siebenfache von oberirdisch verlegten Stromkabeln. Heute sind sie beim Eineinhalbfachen. Es gibt also Möglichkeiten, das Netz im Einvernehmen mit den Bürgern auszubauen.

ZEIT ONLINE: Die Grünen kämpfen und protestieren gegen längere Laufzeiten. In der breiten Masse der Bevölkerung wird die Debatte dagegen relativ gelassen aufgenommen. Setzen die Grünen die richtigen Prioritäten?

Trittin: Wie gelassen die Bevölkerung ist, werden Sie noch erleben. Die Laufzeitverlängerung wird dazu führen, dass an allen AKW-Standorten die Genehmigungen für die Zwischenlager erneuert werden müssen. Die sind auf 40 Jahre und eine definierte Menge Atommüll beschränkt. Die Genehmigungen haben wir damals nur über die Bühne bekommen, weil wir den Leuten gesagt haben: Die Lizenzen sind befristet. Das haben die Bürger dann am Ende des Tages akzeptiert. Ich wünsche Schwarz-Gelb viel Spaß bei der Entfristung! Und Verdoppelung der Müllmengen!

ZEIT ONLINE: Die Regierung will den Energiekonzernen Teile der zusätzlichen Gewinne wegnehmen und in den Ausbau der Erneuerbaren stecken. Was halten Sie davon?

Trittin: Nichts. Damit würden lediglich schon vorhandene Investitionen umdefiniert. Denn natürlich können sich die Energieriesen nicht völlig den Realitäten entziehen und investieren bereits in Erneuerbare. Die angeblich abgeschöpften Gewinne fließen wieder an die großen Energiekonzerne zurück. Gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen der Konkurrenz, die mit dem Atomausstieg im Rücken schon seit Jahren investiert haben, massiv verschlechtert. Das ist nichts anderes als ein großer Betrug. Bis jetzt hat auch noch niemand gefragt, ob das mit EU-Recht vereinbar ist.

ZEIT ONLINE: Aber wenn die erneuerbare Energie nicht die Gelder der großen Vier braucht: Wer stemmt dann die teueren Offshore-Windparks auf See?

Trittin: Es gibt genügend Unternehmen, die hier sehr viel investieren wollen. Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Ich sehe nicht ein, warum wir E.on die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern sollen, damit der Konzern in der Themse-Mündung weiter Windräder aufstellt. Das werden die auch ohne längere Laufzeiten machen.

ZEIT ONLINE: Am Donnerstag hat sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Gorleben-Problematik konstituiert. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Fragen?

Trittin: Wir haben im Wesentlichen zwei Fragen: Was hat zur Auswahl Gorlebens geführt? Selbst die rudimentären Standortvergleiche, die damals unternommen wurden, kamen zu dem Ergebnis, dass Gorleben nicht der geeignete Standort ist. Es wurden keine sachlichen Kriterien für die Auswahl herangezogen. Entscheidend war die Lage des Standorts. Faktisch lag Gorleben fast auf dem Gebiet der damaligen DDR. Die zweite Frage ist: Warum wurde in Gorleben in Wahrheit ohne eine atomrechtliche Genehmigung der Bau des Endlager unter dem Vorwand der Untersuchung begonnen und warum soll dieser Schwarzbau nun vollendet werden?

ZEIT ONLINE: Wollen Sie auch Bundeskanzlerin Merkel vorladen?

Trittin: Die Grünen halten ihr Erscheinen vor dem Ausschuss für unerlässlich.

ZEIT ONLINE: Die Union möchte Sie gerne vorladen.

Trittin: Ich bitte sogar darum. Eine Gemeinheit, wenn sie es nicht täte!

Das Interview führten Marcus Gatzke und Marlies Uken.