Kritik der Kommunen Alte Verkehrsschilder bleiben doch
Der Austausch alter Verkehrszeichen ist nicht mehr zwingend: Minister Ramsauer sprach von einem "Schildbürgerstreich" und erklärte eine Verordnung für nichtig.
Erst vor wenigen Monaten trat die sogenannte "Schilderwald-Novelle" in Kraft, jetzt ist sie schon wieder Geschichte: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kippte die Regelung aufgrund der umstrittenen Vorschrift, wonach die Kommunen alte Verkehrsschilder durch neugestaltete ersetzen müssen. Man habe festgestellt, dass die von Bund und Ländern beschlossenen Änderungen wegen gesetzlicher Formfehler "nichtig" seien, sagte er. Deshalb wolle er diesem "Schildbürgerstreich" ein Ende setzen.
Die Kommunen hatten die entsprechende Schilder-Passage beklagt – sie erwarteten aufgrund des erzwungenen Austausches Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Ramsauer schloss sich ihrer Kritik nun an: Die alten Verkehrszeichen unterschieden sich kaum von den heute üblichen Schildern und beeinträchtigten auch nicht die Verkehrssicherheit, sagte er. Ein Austausch sei deshalb unverhältnismäßig. "Den Kommunen sage ich: Setzen Sie das ersparte Geld dafür ein, die Winterschäden auf Ihren Straßen zu beseitigen."
Ramsauer lehnt als "ästhetisch veranlagter Mensch" die neuen Schilder grundsätzlich ab. Der Minister begründete seine Entscheidung formal jedoch damit, dass bei der Novelle ein "Zitiergebot" nicht beachtet worden sei. Daher seien für die Verkehrsschilder weiter die Regelungen von 1992 wirksam, wonach auch die alten Schilder noch gültig sind.
Im Herbst 1992 war das Design von mehr als 140 Verkehrszeichen geringfügig geändert worden. Jedoch gab es die Regelung, dass die alten Schilder nicht zwangsläufig ersetzt werden müssten. Diese Passage wurde durch die neue Straßenverkehrsordnung vom 1. September 2009 aufgehoben. Damit hätten selbst intakte ältere Überhol-, Parkverbots- und viele andere Verkehrszeichen gegen die nur marginal veränderten Schilder ersetzt werden müssen.
Ramsauer wies die Schuld an der fehlerhaften Novelle der heutigen Opposition zu. Treibende Kräfte dafür seien sein Vorgänger Wolfgang Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel gewesen (beide SPD). Allerdings hatte auch der Bundesrat die Novelle passieren lassen, ohne dass unionsregierte Länder versucht hätten, das Vorhaben zu stoppen.
- Datum 13.04.2010 - 19:12 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 10
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:




das perfekte Konjunkturprogramm gewesen.
Der Bund hätte sich einfach noch etwas verschulden und den Gemeinden 10 Euro pro ersetztem Schild erstatten sollen.
Und das Ganze hätte natürlich einen schönen Namen gebraucht. Vielleicht Umweltprämie. Der ist doch gerade wieder frei.
der geplante Austausch der Schilder eigentlich nur zwei Schlüsse zu:
Entweder sind die verantwortlichen Beamten und Politiker verrückt, weil sie Entscheidungen nicht mal ansatzweise anhand einfacher Vernunftkriterien fällen, oder aber bedenkenlos korrupt.
In beiden Fällen ein bedenklicher Zustand unserer Führungseliten.
Ramsauer, so sagte ich noch vor wenigen Monaten, ist doch das perfekte Fettnapfsuchgerät - höchst ungeschickte Auslassungen zur deutschen Einheit zum unpassendsten Zeitpunkt.
Nun eine pragmatische, wenn auch späte Entscheidung, die viel Geld spart. Vor ein paar Tagen sagte er noch, wie klasse es wäre, wenn es mehr Überholverbote für LKW gäbe, und vielleicht kann er sich ja sogar gegen die Lobby der Spediteure wehren. Ist doch toll, der Mann hat Potenzial, was ihn vom Rest der CSU-"Elite" abhebt.
Würde nur sein Ministerium nicht weiter mit unseren Milliarden die Natur asphaltieren und die Strassenbaulobby noch reicher machen. Bahn und öffentlicher Nahverkehr werden weiterhin gegenüber dem Autoverkehr und der subventionsgefütterten Flugbranche stark benachteiligt.
Herr Ramsauer, wie wäre es denn, wenn die Fluglinien genau so wie die Bahn und die Autofahrer Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf Kerosin zahlen würden? Sie verschenken jedes Jahr Milliarden an in- und ausländische Flieger, die ohne Katalysator und Filter die Luft versauen und so noch dafür belohnt werden: die zahlen 30 Cent pro Liter. Denken Sie beim nächsten Tankstopp mit der Familie doch mal darüber nach, warum Flugzeuge immer noch nicht sparsamer und umweltfreundlicher sind! Wenn noch Zeit für einen Kaffee in der Raststätte ist haben Sie vielleicht noch einen Moment, um die Absurdität zu würdigen, die darin besteht, daß das Fliegen dank dieser Steuersubventionen billiger ist als die umweltfreundliche Bahn.
Sie haben recht. Es gäbe wesentlich wichtigere Themen, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht. Dass Kerosin immer noch keinerlei Besteuerung unterliegt, die Ökosteuer inbegriffen (die aber auf Strom aus regenerativen Quellen (!) erhoben wird), ist ein Witz. Leider ein ziemlich schlechter. Herr Ramsauer: Gehen Sie doch auch bei diesem Thema mal in die Offensive!
Sie haben recht. Es gäbe wesentlich wichtigere Themen, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht. Dass Kerosin immer noch keinerlei Besteuerung unterliegt, die Ökosteuer inbegriffen (die aber auf Strom aus regenerativen Quellen (!) erhoben wird), ist ein Witz. Leider ein ziemlich schlechter. Herr Ramsauer: Gehen Sie doch auch bei diesem Thema mal in die Offensive!
Wenn man die alten Schilder mit den neuen Schildern vergleicht, frage ich mich, wo ist denn ein so markanter Unterschied der diese horrenden Ausgaben rechtfertigt ? Wer ist denn nun völlig verblö...? Für so einen Unsinn habe ich nur ein mitleidiges Kopfschütteln; obwohl es ja auch mein Geld ist das da zum Fenster hinausgeworfen wird
... vermutlich waren die Politiker nicht ganz in Form als Sie dieses Gesetz entwarfen. Genial ist es wenn man in Gesetze eine Verfallsklausel mit einbaut, dass man bei politisch opertunen Gelegenheiten das Gesetz, ohne den Gang durch die Gerichtsbarkeit, wieder kippen kann.
Meine Forderung:
In jedes Gesetz ein Formfehler
...Schilder her, das arme Schild kann nicht mehr. Brauchen wir überhaupt neune Schilder ? Nur weil ein Schild "altmodisch" geworden ist. Blödsinn ! Sind doch nur wieder Kosten die eigendlich nicht nötig sind. Also wäre es doch das einfachste WIR behalten die alten Schilder !!!
Zuweilen muss man Politiker einfach mal loben.
Die Schildbürger sollen im Übrigen ja auch ursprünglich schlau gewesen sein.
... zu welchen Tätigkeiten Beamte bei uns Zeit zu haben scheinen. Wer sich ernsthaft Gedanken darüber macht, ob der Rock der Dame auf dem Fußgängerschild zu kurz oder zu lang ist und ob die Dame Zöpfe haben darf, dem ist vermutlich nicht mehr zu helfen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren