Rettungspaket : Bundesverfassungsgericht macht Weg für Griechenland-Hilfe frei

Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Griechenland-Hilfe nicht gestoppt. Den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung wiesen die Richter ab
Die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty (von links) in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht © Bernd Weißbrod, dpa

Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung wurde als unbegründet abgewiesen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums am Samstag mit. Fünf Wissenschaftler hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes für die Griechenland-Hilfe am Freitag im Bundestag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie wollten per Eilantrag erreichen, dass das höchste deutsche Gericht die Ausfertigung und den Vollzug des Gesetzes untersagt.

Dies lehnte das Gericht in seiner Entscheidung vom Samstag ab. "Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist", heißt es in der Entscheidung.

Aus Sicht der Kläger verstoße das Nothilfepaket von gut 22 Milliarden Euro gegen die EU-Verträge. Der Artikel 125 des Lissabon-Vertrages sehe vor, dass ein Mitgliedsland nicht für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates hafte oder eintrete. Die EU habe sich jedoch zu einer "Haftungsgemeinschaft" entwickelt. Mit solchen Finanzhilfen werde eine "verheerende Inflationspolitik" betrieben, die zu schweren Schäden für die gesamte Europäische Union führen werde. Damit stehe die Stabilität der Währung auf dem Spiel. Es handele sich bei den Finanzhilfen um "ausbrechende Rechtsakte", die nicht demokratisch legitimiert seien. Griechenland werde die Finanzhilfen "keinesfalls zurückzahlen" können. Durch eine Inflationspolitik würden in Deutschland aber Eigentumsrechte und das Sozialstaatsprinzip verletzt, weil Ansprüche auf Pensionen, Renten, Gehälter, Löhne und soziale Hilfen "dadurch an Wert verlieren".

Die Finanzhilfen sind eine Rettungsoperation für die Banken, argumentieren die Professoren. Um aus seinen Schulden zu kommen, müsste Griechenland aus der Währungsunion austreten, die stark abgewertete Drachme wieder als Währung annehmen und anfangen, Überschüsse zu erwirtschaften.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht unabhängig !

Die Richter werden entsprechend dem Parteien-Proporz von den jeweiligen Parteien gestellt. Also sind sie in erster Linie ihren Parteien verpflichtet, um ihren "Job" zu behalten. Es gilt das gleiche bei Bundes- und Landtags-Abgeordneten. Wer nicht spurt, kommt nicht wieder in die Landesliste und wird damit kaltgestellt.
Deutschland ist ein typischer Fall von PARTEIEN-DIKTATUR !
Wir brauchen ein anderes Staatssystem. Möglichkeiten haben uns die alten Griechen und Römer genügend aufgezeigt.

Gewaltenteilung?

Naja, damit war zu rechnen gewesen... Hätte sich vermutlich gerächt, wenn jemand das Lieblingsspielzeug der Politiker in Frage gestellt oder gar gestoppt hätte.
Bleibt wohl nur noch der zivile Ungehorsam und die Leistungsverweigerung, um die Gestopften in Berlin und Brüssel zu erreichen... Viel mehr kann ja das Volk in den EU-Scheindemokratien nicht machen. Nur schön zu wissen, dass auch das einmal vorbei ist. Für die Sowjet-Union brauchte es 70 Jahre - die E-Union schafft's vielleicht auch noch bis zum 70ten...
Ich bin stolz, kein EUropäer zu sein...

Unglaublich

Da gibt es einen Artikel, der ausdrücklich und klar sagt, dass kein Land für die Verbindlichkeiten eines anderen haftet. Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Es lässt zu, dass Deutschland für die Verbindlichkeiten eines anderen haftet. Rechtsdogmatisch ist das nicht zu akzeptieren. Es widerspricht jeglicher Rechtsstaatlichkeit, genau das Gegenteil von dem zu tun, was geltende Rechtslage ist. Es handelt sich nicht mehr um Demokratie, denn die würde voraussetzen, dass Gesetze beachtet werden. Nur unter diesen Bedingungen wurde der Lissabon Vertrag ausgehandelt. Wo soll das alles nur enden?

Keine Überraschung.

Art. 125 AEUV mit der No-Bailout-Klausel gehört zum europäischen Recht, für das der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuständig ist, nicht Karlsruhe. Das BVG könnte den Krediten nur dann beikommen, wenn sie einer Vertragsänderung gleichkommen oder das Budgetrecht des Bundestages verletzt wird. Da die Bundesregierung die Hilfen vom Bundestag absegnen ließ und ihren Einmalcharakter betonte, hat sie den beiden Einwänden Rechnung getragen. Interessanter wird es erst, wenn, wie verschiedentlich kolportiert, ein allgemeiner Mechanismus geschaffen wird, von der Pleite bedrohte Euroländer finanziell zu stützen.

Nicht überraschend

Urteil Nr. 3 welches in jüngster Zeit eindeutig politisch und nicht rechtlich entschieden wurde. Der Lissabon Vertrag ließ sich erst durch massive Rechtsdehnung für Grundgesetzkonform erklären.
Das Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des § 130 StGB war meiner Ansicht schon Rechtsbeugung.
Und jetzt übertrifft sich das BVerfG selbst, indem sie die Hilfen nicht stoppt.
Ich als Jura Student habe inzwischen jeglichen Respekt vor unseren Grundgesetzhütern verloren. Gewaltenteilung in Deutschland ist nicht vorhanden. Die Judikative macht wie immer was die Exekutive/Legislative erwartet.