RettungspaketBundesverfassungsgericht macht Weg für Griechenland-Hilfe frei

Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Griechenland-Hilfe nicht gestoppt. Den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung wiesen die Richter ab von dpa , Reuters und AFP

Die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty (von links) in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty (von links) in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht  |  © Bernd Weißbrod, dpa

Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung wurde als unbegründet abgewiesen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums am Samstag mit. Fünf Wissenschaftler hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes für die Griechenland-Hilfe am Freitag im Bundestag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie wollten per Eilantrag erreichen, dass das höchste deutsche Gericht die Ausfertigung und den Vollzug des Gesetzes untersagt.

Deutschland

Im Zuge der Griechenland-Hilfe ist geplant, dass die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung einen Kredit für zwölf Monate von bis zu 8,4 Milliarden Euro gewährt. Eine Bürgschaft des Bundes sichert ihn ab.

Bis 2012 sind insgesamt 22,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Bundesregierung begründet das Gesetz damit, dass es die Stabilität des Euro sichern helfe, was auch Deutschland nütze.

Volumen

Die Euro-Länder haben ein Drei-Jahres-Kreditprogramm beschlossen. Sie sollen 80 Milliarden Euro aufbringen, 30 Milliarden der Internationale Währungsfonds.

Daran beteiligen sich alle 15 Euroländer entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung an der Europäischen Zentralbank. Für Deutschland sind das rund 28 Prozent, für 2010 also etwa 8,4 Milliarden Euro.

Die EU-Staaten betonen, dass die Hilfen keine Subvention darstellen – auf die Kredite muss Griechenland fünf Prozent Zins zahlen.

Zeitplan

Nach der Abstimmung der EU-Finanzminister ging das Gesetz im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat. Bereits am Freitag stimmten beide Kammern darüber ab. 

Am selben Tag trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um die Kredithilfen für Griechenland endgültig abzusegnen. 

In Athen befasst sich das griechische Parlament mit dem Sparprogramm der Regierung. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten darüber ab. Die Maßnahmen sorgten für Protest.

Die erste Tranche des Hilfskredites soll vor dem 19. Mai ausgezahlt werden. An dem Tag steht eine Milliardenumschuldung der griechischen Regierung an.

Risiko

Der Bürger ist zunächst nicht betroffen. Die deutschen Kredite sollen über die Staatsbank KfW gewährt werden.

Der Bund muss sich dafür allerdings verbürgen. Das heißt: Erst wenn Athen nicht mehr in der Lage wäre, die Kredite zurückzuzahlen, würden der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler belastet.

Wird Griechenland gerettet, könnte der KfW-Kredit sogar ein Geschäft für die Deutschen werden.

EU-Vertrag

Umstritten bleibt, ob die EU-Hilfen für Griechenland einen Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellen. Er verbietet den Euro-Staaten eigentlich, sich gegenseitig Schulden abzunehmen (die sogenannte "No-Bailout"-Klausel). Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält das Kreditprogramm für vertragskonform.

Der Maastricht-Vertrag lässt aber für finanziellen Beistand Spielraum: Er macht Ausnahmen bei Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen. Fraglich ist indes, ob die übermäßige Verschuldung eines Landes darunterfällt.

Die deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider wollen vor Gericht ziehen, falls Geld für Griechenland fließen sollte.

Sparkurs

Griechenland verpflichtet sich zu einem harten und streng überwachten Sparkurs. Der sieht massive Kürzungen bei Einkommen und Renten sowie Steuererhöhungen vor. So wird die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr um zwei Punkte auf dann 23 Prozent heraufgesetzt.

Bis 2013 will die Regierung in Athen 30 Milliarden Euro sparen und bis 2014 das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent auf die EU-Obergrenze von 3 Prozent drücken.

Dies lehnte das Gericht in seiner Entscheidung vom Samstag ab. "Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist", heißt es in der Entscheidung.

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Aus Sicht der Kläger verstoße das Nothilfepaket von gut 22 Milliarden Euro gegen die EU-Verträge. Der Artikel 125 des Lissabon-Vertrages sehe vor, dass ein Mitgliedsland nicht für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates hafte oder eintrete. Die EU habe sich jedoch zu einer "Haftungsgemeinschaft" entwickelt. Mit solchen Finanzhilfen werde eine "verheerende Inflationspolitik" betrieben, die zu schweren Schäden für die gesamte Europäische Union führen werde. Damit stehe die Stabilität der Währung auf dem Spiel. Es handele sich bei den Finanzhilfen um "ausbrechende Rechtsakte", die nicht demokratisch legitimiert seien. Griechenland werde die Finanzhilfen "keinesfalls zurückzahlen" können. Durch eine Inflationspolitik würden in Deutschland aber Eigentumsrechte und das Sozialstaatsprinzip verletzt, weil Ansprüche auf Pensionen, Renten, Gehälter, Löhne und soziale Hilfen "dadurch an Wert verlieren".

EU-Rettungsplan

Die Euro-Länder haben ein Drei-Jahres-Programm aufgelegt, in dessen Rahmen im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro fließen könnten. Daran beteiligen sich alle Euroländer entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung an der Europäischen Zentralbank (EZB). Für Deutschland wären das rund 28 Prozent, also etwa 8,4 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde ein weiteres Drittel der Gesamtlasten übernehmen, also im ersten Jahr zusätzliche 15 Milliarden Euro bereitstellen. Damit wäre der noch ausstehende Finanzierungsbedarf für dieses Jahr mehr als gedeckt. Über den Bedarf im zweiten und dritten Jahr soll später entschieden werden.

Zinsen

Die EU-Staaten betonen, dass die Hilfen keine Subvention darstellen - auf die Kredite müsse Griechenland einen marktüblichen Zins zahlen. Allerdings läge dieser unter den zuletzt drastisch gestiegenen Zinsen, denn der Satz für Kredite der Euroländer orientiert sich am Durchschnitt der letzten drei Monate.

Auflagen

Zu Bedingungen des Hilfspakets macht das Kommuniqué keine Angaben. Es heißt lediglich, die EU-Kommission werde zusammen mit der EZB und dem IWF die Bedingungen klären. Diese sollen sich an den Empfehlungen des Rats der EU-Finanzminister vom Februar orientieren. Damals war Griechenland aufgefordert worden, bis 2012 das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken und somit das Maastricht-Kriterium wieder einzuhalten. Nach neuesten Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat lag die Quote im vergangenen Jahr bei 13,6 Prozent.

Rückgriff

Es bleibt der Regierung in Athen überlassen, ob und wann sie die Hilfen anfordert. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank sollen dann überprüfen, ob der Einsatz gerechtfertigt ist. Die letzte Entscheidung liegt bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten. Laut Beschluss greift der Plan, wenn sich Griechenland nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt refinanzieren kann. Das griechische Finanzministerium macht den Abruf der Hilfe von der weiteren Entwicklung der Marktzinsen abhängig. Die Rendite für zweijährige Staatsanleihen war am 22. April mit einem beispiellosen Sprung auf 10,03 Prozent gestiegen. Bis Mitte Mai brauchen die Griechen mehr als acht Milliarden Euro, um einen auslaufenden Kredit zu refinanzieren.

EU-Vertrag

Umstritten bleibt, ob die EU-Hilfen für Griechenland einen Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellen. Er verbietet den Euro-Staaten eigentlich, sich gegenseitig Schulden abzunehmen (so genannte "No-Bailout"-Klausel). Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält das Kreditprogramm für vertragskonform. Der Maastricht-Vertrag lässt aber für finanziellen Beistand Spielraum: Er macht Ausnahmen bei Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen. Fraglich ist indes, ob die übermäßige Verschuldung eines Landes darunterfällt. Die deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider wollen vor Gericht ziehen, falls Geld für Griechenland fließen sollte.

Die Finanzhilfen sind eine Rettungsoperation für die Banken, argumentieren die Professoren. Um aus seinen Schulden zu kommen, müsste Griechenland aus der Währungsunion austreten, die stark abgewertete Drachme wieder als Währung annehmen und anfangen, Überschüsse zu erwirtschaften.

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Leserkommentare
  1. Wer noch geglaubt hat, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig sei, der dürfte spätestens jetzt vom Gegenteil überzeugt sein.
    [...]

    Bitte äußern Sie trotz Ihrer Empörung sachliche Kritik und verzichten Sie auf Drohungen jeglicher Art. Die Redaktion/km

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    Die Richter werden entsprechend dem Parteien-Proporz von den jeweiligen Parteien gestellt. Also sind sie in erster Linie ihren Parteien verpflichtet, um ihren "Job" zu behalten. Es gilt das gleiche bei Bundes- und Landtags-Abgeordneten. Wer nicht spurt, kommt nicht wieder in die Landesliste und wird damit kaltgestellt.
    Deutschland ist ein typischer Fall von PARTEIEN-DIKTATUR !
    Wir brauchen ein anderes Staatssystem. Möglichkeiten haben uns die alten Griechen und Römer genügend aufgezeigt.

  2. Naja, damit war zu rechnen gewesen... Hätte sich vermutlich gerächt, wenn jemand das Lieblingsspielzeug der Politiker in Frage gestellt oder gar gestoppt hätte.
    Bleibt wohl nur noch der zivile Ungehorsam und die Leistungsverweigerung, um die Gestopften in Berlin und Brüssel zu erreichen... Viel mehr kann ja das Volk in den EU-Scheindemokratien nicht machen. Nur schön zu wissen, dass auch das einmal vorbei ist. Für die Sowjet-Union brauchte es 70 Jahre - die E-Union schafft's vielleicht auch noch bis zum 70ten...
    Ich bin stolz, kein EUropäer zu sein...

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    ... kann das Volk etwas machen, nämlich jemanden anderen wählen! Und in NRW wird sich zeigen, ob das Volk, und damit meine ich jeden einzelnen Wähler, seiner Verantwortung gerecht wird.

  3. Da gibt es einen Artikel, der ausdrücklich und klar sagt, dass kein Land für die Verbindlichkeiten eines anderen haftet. Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Es lässt zu, dass Deutschland für die Verbindlichkeiten eines anderen haftet. Rechtsdogmatisch ist das nicht zu akzeptieren. Es widerspricht jeglicher Rechtsstaatlichkeit, genau das Gegenteil von dem zu tun, was geltende Rechtslage ist. Es handelt sich nicht mehr um Demokratie, denn die würde voraussetzen, dass Gesetze beachtet werden. Nur unter diesen Bedingungen wurde der Lissabon Vertrag ausgehandelt. Wo soll das alles nur enden?

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    • Tau
    • 08. Mai 2010 12:51 Uhr

    Art. 125 AEUV mit der No-Bailout-Klausel gehört zum europäischen Recht, für das der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuständig ist, nicht Karlsruhe. Das BVG könnte den Krediten nur dann beikommen, wenn sie einer Vertragsänderung gleichkommen oder das Budgetrecht des Bundestages verletzt wird. Da die Bundesregierung die Hilfen vom Bundestag absegnen ließ und ihren Einmalcharakter betonte, hat sie den beiden Einwänden Rechnung getragen. Interessanter wird es erst, wenn, wie verschiedentlich kolportiert, ein allgemeiner Mechanismus geschaffen wird, von der Pleite bedrohte Euroländer finanziell zu stützen.

  4. Urteil Nr. 3 welches in jüngster Zeit eindeutig politisch und nicht rechtlich entschieden wurde. Der Lissabon Vertrag ließ sich erst durch massive Rechtsdehnung für Grundgesetzkonform erklären.
    Das Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des § 130 StGB war meiner Ansicht schon Rechtsbeugung.
    Und jetzt übertrifft sich das BVerfG selbst, indem sie die Hilfen nicht stoppt.
    Ich als Jura Student habe inzwischen jeglichen Respekt vor unseren Grundgesetzhütern verloren. Gewaltenteilung in Deutschland ist nicht vorhanden. Die Judikative macht wie immer was die Exekutive/Legislative erwartet.

    • ddkddk
    • 08. Mai 2010 12:29 Uhr

    ist es, wegen allem und jedem das Bundesverfassungsgericht als vermeintlich höchste Instanz anzurufen, auch wenn es gar nicht zuständig ist.

    Das Bundesverfassungsgericht übt nicht die Dienstaufsicht über die Regierung aus.

    Das Bundesverfassungsgericht ist kein Obergericht innerhalb des Instanzenzugs.

    Das Bundesverfassungsgericht ist nur zu einer Äußerung befugt, wenn das Grundgesetz verletzt ist. Das Grundgesetz setzt aber nur einen sehr weiten Handlungsrahmen, innerhalb dessen die Politik frei gestaltet werden kann.

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es in politische Entscheidungen nicht eingreifen darf, unabhängig davon, ob sie gut oder schlecht sind.

    Es besteht hier also keinerlei Anlass zur Kritik am Bundesverfassungsgericht. Kritisieren Sie ggf. die für die Entscheidung tatsächlich Veranwortlichen.

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    • ludna
    • 08. Mai 2010 13:00 Uhr

    Bin zwar kein Jurist, aber mein Eindruck ist, dass einige erwarten, dass das BVG eine Art Superregierung ist, so eine Art Koenig oder Staatsoberhaupt, welches Gesetze des gewählten Paralament stoppen kann. Ich glaube nicht, dass das BVG dafuer konzipiert war. Zu Beispiel sehe ich nicht,das das BVG eine Mandat hat, um ueber die Pendlerpauschale als relevant im Sinn des Grundgesetztes richten zu koennen. Dies sind Entscheidungen der Abgeordeneten, die sich dafuer spaetetens bei der naechsten Wahl verantworten muessen und koennen.
    Aehnlich ist es bei der Griechenlandhilfe. Man kann dafuer oder dagegen sein, aber die Entscheidung ist keine juristische.

  5. 6. Recht

    Die Justizministerin hat es doch vorraus gesagt,bloss wird
    das auch nicht helfen,sollte es crashen!Dann möchte ich kein
    Politiker in Deutschland sein,der Deutsche wird noch wilder
    wie die Griechen,wenn seine Ersparnisse weg sind.

  6. ist schon in der Pipeline!
    Liebe Kinder gebt fein acht....

    "EU-Kommissionschef José Manuel Barroso habe vorgeschlagen, die außerhalb der Euro-Zone genutzte EU-Zahlungsbilanzhilfe künftig auch für Euro-Staaten zu nutzen."

    "Die Mittel nimmt die EU-Kommission am Kapitalmarkt auf und leitet sie dann als Kredit an die Empfängerländer weiter."

    "Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Zahlungsbilanzhilfe innerhalb der Eurozone bislang immer strikt abgelehnt. Ein solches Gemeinschaftsinstrument sei nicht mit dem Bailout-Verbot in der Währungsunion vereinbar, wonach die EU den Euro-Staaten keine Schulden abnehmen darf. Unter dem Druck der Märkte hat die Kanzlerin diese Position gestern offenbar räumen müssen."
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/schutz-vor-spekulanten...

    Was für Zeiten....

    • Tau
    • 08. Mai 2010 12:51 Uhr

    Art. 125 AEUV mit der No-Bailout-Klausel gehört zum europäischen Recht, für das der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuständig ist, nicht Karlsruhe. Das BVG könnte den Krediten nur dann beikommen, wenn sie einer Vertragsänderung gleichkommen oder das Budgetrecht des Bundestages verletzt wird. Da die Bundesregierung die Hilfen vom Bundestag absegnen ließ und ihren Einmalcharakter betonte, hat sie den beiden Einwänden Rechnung getragen. Interessanter wird es erst, wenn, wie verschiedentlich kolportiert, ein allgemeiner Mechanismus geschaffen wird, von der Pleite bedrohte Euroländer finanziell zu stützen.

    Antwort auf "Unglaublich"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte Bundesverfassungsgericht | Bundesregierung | Europäische Union | Bank | Bundestag | Euro
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