In den kommenden Tagen wird sich die Gegend rund um das brandenburgische Städtchen Beeskow in ein kleines Wendland verwandeln, in die Region im tiefsten Niedersachsen, die sich seit Jahren gegen das Atommülllager Gorleben wehrt. In Beeskow wollen Mitglieder der Initiative "CO2 Endlager stoppen" gelbe Kreuze aufstellen, genau wie ihre Kollegen von der Anti-Atom-Lobby. An den Ortschildern wird es Warnschilder geben: "Testgebiet von Vattenfall".

Die Anwohner wehren sich dagegen, dass der Energiekonzern aus Klimaschutzgründen unter ihren Feldern Kohlendioxid verpresst. Unterstützung erhalten sie vom CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz, der im Oderbruch einen Bauernhof bewirtschaftet. "Wir sollen zur Industrieabfall-Deponie Deutschlands werden, mit fatalen Folgen für das Image unserer Region."

Im nahe gelegenen Berlin werden derweil Tatsachen geschaffen. Dort hat die Bundesregierung die Verhandlungen über ein CCS-Gesetz wieder aufgenommen. CCS steht für Carbon Capture and Storage , also das Abscheiden von CO2 im Kraftwerk und die anschließende Speicherung unter Tage. Das Gesetz soll die rechtliche Grundlage bilden, damit Energiekonzerne überhaupt unter Tage Kohlendioxid verpressen dürfen. Bis zum kommenden Frühjahr muss die Bundesregierung es verabschiedet haben, um eine EU-Richtlinie pünktlich umzusetzen.

Es ist ein Gesetz, auf das der Energiekonzern Vattenfall sehnsüchtig wartet. Die Schweden wollen einen Milliardenbetrag in ein Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde investieren, wo das Kohlendioxid abgeschieden wird und anschließend unter Tage verpresst wird. Die EU bezuschusst das Pilotprojekt mit 180 Millionen Euro, es ist das einzige CCS-Vorhaben in Deutschland, das Gelder aus Brüssel erhält. Vattenfall bemüht sich zudem noch um andere EU-Fördertöpfe. Trotzdem bleibt klar: "Mehrere Hundert Millionen Euro investieren wir nicht ohne Rechtsgrundlage", sagt eine Vattenfall-Sprecherin. "Das Gesetz muss so schnell wie möglich kommen."

Es ist bereits der zweite Versuch, den die Bundesregierung startet. Im vergangenen Juni nahm die Große Koalition ein bereits fertig ausformuliertes Gesetz überraschend wieder von der Tagesordnung des Bundestags, da der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seinen Widerstand im Bundesrat angekündigt hatte.

Die friesischen Bauern wehren sich vehement gegen die CO2-Einspeicherung unter ihren Äckern. Auch die Haftungszeiträume der Energiekonzerne sind umstritten. Die seit vergangenem Herbst in Schleswig-Holstein amtierende schwarz-gelbe Koalition hat ein Nein zu CCS sogar ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert. In Brandenburg und auch in anderen Bundesländern befürworten die Regierungen allerdings CCS.

Ebenso auf Bundesebene. Union und FDP wollen jetzt einen erneuten Anlauf starten. Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium arbeiten zurzeit an einem Referentenentwurf. Bis zur Sommerpause soll das Gesetz zumindest im Kabinett beschlossen werden. Danach müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. "Schleswig-Holstein muss dann selber entscheiden, ob es dem Gesetz im Bundesrat zustimmt oder nicht", sagt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und rüffelt seinen Parteikollegen Carstensen:  "Dann wird sich zeigen, ob Deutschland sich wieder mal von einer vielversprechenden Technologie verabschiedet."

Um die Zustimmung auf Länderebene zu erleichtern, wird es nun wohl eine neue Gesetzesvariante geben, die sich nur auf Demonstrationsvorhaben bezieht. Bereits bestehende Kohlekraftwerke und deren mögliche Nachrüstungen werden erst einmal nicht geregelt. Bürgerinitiativen sprechen schon jetzt von einem "Lex Vattenfall".