Zusammenarbeit Traditionelle Entwicklungshilfe ist nicht mehr zeitgemäß

Der simple Transfer öffentlicher Mittel aus reichen Staaten in Entwicklungsländer reicht nicht mehr aus. Neue Geber wie China zeigen, wie die Zukunft aussehen kann.

© GUY-GERVAIS KITINA/AFP/Getty Images

Republik Kongo in Afrika: Die größten Handelspartner sind die USA, Südkorea - und China. Bild: Szene in Brazzaville am Kongo-Fluss

Es kam, wie zu erwarten war: Die Mitte April von der OECD veröffentlichten Zahlen zur Entwicklungshilfe ihrer Mitgliedsländer zeigen, dass die Zusagen aus den Zeiten vor der Finanzkrise nicht eingehalten werden können. Auf dem G-8-Gipfel in Gleneagles im Sommer 2005 hatten die wichtigsten Industrieländer weitreichende Versprechungen abgegeben. Allein die Hilfe für Afrika sollte bis 2010 auf 50 Milliarden US-Dollar verdoppelt werden. Doch nach den jüngsten Prognosen der OECD werden in diesem Jahr nur etwa 36 Milliarden Dollar erreicht werden. Schon vorher hatten die EU-Kernländer erstmals einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels im Jahr 2015 vereinbart - dem seit Jahrzehnten im UN-Rahmen vorgegebenen und bisher nie erreichten Ziel, dass die reichen Länder 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgeben sollen.

Die Zahlen für das Jahr 2009 zeigen, dass die OECD-Länder insgesamt ihre Entwicklungshilfe - das sind nicht rückzahlbare Zuschüsse sowie zinsgünstige Kredite von staatlicher Seite - real von 0,30 Prozent (2008) auf 0,31 Prozent (2009) ihres Bruttonationaleinkommens erhöht haben. Für 2010 werden 0,32 Prozent erwartet. Deutschland ist dabei von 0,38 Prozent (2008) auf 0,35 Prozent (2009) zurückgefallen, trotz eines höheren Ansatzes für Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt 2009. Woran liegt das?

Die von der OECD offiziell registrierte Entwicklungshilfe setzt sich aus vielen Bestandteilen zusammen. Auch Schuldenerlasse für Entwicklungsländer und Wechselkursschwankungen werden einkalkuliert. Der Trend ist jedoch klar: Selbst bei weiteren leichten Erhöhungen der Investitionen in die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist das 0,7-Prozent-Ziel wegen der dramatischen Haushaltslage der OECD-Länder in absehbarer Zeit nicht zu erreichen, auch nicht von der Gruppe der EU-Länder, die sich dazu bis 2015 verpflichtet haben. Die USA – mit brutto 29,5 Milliarden Dollar 2009 der mit Abstand größte Geber - und Japan haben das Ziel ohnehin nie ernsthaft angestrebt.

Statt jetzt auf die Erfüllung von vorerst nicht mehr erfüllbaren Zusagen zu pochen, sollte die inzwischen völlig veränderte weltwirtschaftliche Situation zum Anlass genommen werden, das 0,7-Prozent-Ziel und die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit generell in einer neuen Perspektive zu sehen.

Die Fixierung auf den Transfer öffentlicher Haushaltsmittel in die Entwicklungsländer ist nicht mehr zeitgemäß. Zweifellos gibt es auch weiterhin einen hohen Bedarf an humanitärer Hilfe in den ärmsten Ländern und an Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, die nur aus öffentlichen Mitteln finanziert werden können. In Zeiten, in denen Anlage suchendes Kapital von Ost nach West und die Direktinvestitionen zunehmend von Süd nach Süd (und auch von Süd nach Nord) fließen, haben sich die Finanzierungsquellen für Entwicklungsinvestitionen indes längst diversifiziert und die Entwicklungshilfe aus den Haushalten der OECD-Länder ist nur noch ein, wenn auch ein nach wie vor wichtiger Teil der Finanzflüsse in arme Länder.

Ein wachsender Teil der Entwicklungsländer hat sich zudem von Entwicklungshilfe weitgehend oder vollständig unabhängig gemacht. Dies gilt für eine lange Liste von Ländern in Asien und Lateinamerika. Brasilien, Mexiko, Chile, Türkei, China, Indonesien und Vietnam beispielsweise sind Staaten, die bereits aus dem Status von Hilfeempfängern herausgewachsen sind oder bald reif dafür sein werden, weil ihre Wirtschaftskraft mittlerweile groß genug ist, um sich aus eigenen volkswirtschaftlichen Ersparnissen, aus eigenen Steuereinnahmen und aus privaten Investitionen und Krediten zu finanzieren. Nach den neuesten Prognosen werden die asiatischen Entwicklungsländer in den nächsten Jahren mit Raten von jährlich sechs bis acht Prozent wachsen, die Europäer dagegen mit kaum mehr als ein bis zwei Prozent. Die meisten asiatischen Länder brauchen vor diesem Hintergrund keine zusätzlichen öffentlichen Haushaltsmittel aus Europa, wohl aber neue Formen der Zusammenarbeit - in Bildung, Wissenschaft, Handel und der Klimapolitik.

Für die Bewältigung der globalen Zukunftsaufgaben, die ohne diese Länder nicht zu lösen sind, werden andere Finanzquellen und Finanzinstrumente gebraucht. Dabei geht es vor allem um die Mischung öffentlicher und privater Mittel, in Form von Krediten mit langer Laufzeit, Garantien und Kapitalbeteiligungen, mit denen ein Finanzvolumen erreicht werden kann, das die öffentlichen Haushalte allein nicht hergeben können. Die Krux dabei ist, dass derartige Finanzierungen nicht der OECD-Definition von Entwicklungshilfe entsprechen und deshalb noch zu wenig genutzt und auch zu wenig öffentlich beachtet werden, weil sie nicht zur Erfüllung des 0,7-Prozent-Ziels beitragen.

Dies gilt vor allem für klimapolitisch relevante Investitionen in Entwicklungsländern – der Bereich, in dem sich der größte Investitionsbedarf abzeichnet. Sicherlich werden hierfür öffentliche Haushaltsmittel aus den OECD-Ländern mobilisiert werden müssen. Aber sie müssen wenigstens in den fortgeschrittenen Entwicklungsländern so eingesetzt werden, dass eine Hebelwirkung zugunsten privater Investitionen erzielt wird. So werden etwa durch die bisher zugesagten 4,3 Milliarden Dollar aus dem von den multilateralen Entwicklungsbanken verwalteten Clean Technology Fund voraussichtlich 36 Milliarden Dollar private Mittel für Investitionen in erneuerbare Energien und emissionsarme Transportsysteme in Entwicklungsländern ermöglicht.

Es ist vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, nur den öffentlichen Mitteleinsatz zu betrachten und dafür Ziele zu setzen. Es muss ein Weg gefunden werden, die Mischung aus öffentlichen und privaten Mitteln angemessen zu bewerten. Auch die neuen Geber, allen voran China, entziehen sich mit ihrer Mischung aus öffentlichen Zuschüssen und privaten Investitionen der OECD-Definition von Entwicklungshilfe. Es ist an der Zeit, neue Maßstäbe, Messverfahren und Zielgrößen für die finanzielle Dimension der internationalen Zusammenarbeit – jenseits der Entwicklungshilfe – zu finden.

Peter Wolff leitet die Abteilung Weltwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Thinktanks zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Entwicklungspolitik. Das DIE berät auf der Grundlage unabhängiger Forschung öffentliche Institutionen in Deutschland und weltweit zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.