Finanzmarkt EU will Banken an künftigen Rettungskosten beteiligen

Brüssel plant, von den Banken eine neue Sonderabgabe zu verlangen. Die Institute sollen damit die Abwicklung insolventer Banken mitfinanzieren.

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"Finanzsektor soll für künftige Krisen zahlen": Michel Barnier, EU-Kommissar für Finanzmarktregulierung

Michel Barnier will Europas Banken zur Kasse bitten. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Steuerzahler die hohen Rettungskosten im Bankensektor tragen müssen", wettert der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar. In allen EU-Staaten müssten nationale Rettungsfonds gegründet werden, die von den Banken mit Zwangsabgaben finanziert werden sollen. Diese Botschaft will der Franzose heute in Brüssel verkünden. "Wir müssen sicherstellen, dass der Finanzsektor künftig für Bankenkrisen zahlt", heißt es in einem Papier Barniers, das dem Handelsblatt vorliegt.

Damit rennt Michel Barnier in den von der Finanzkrise schwer getroffenen EU-Staaten offene Türen ein. Vor allem in Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Belgien und Deutschland hat die Bankenkrise die öffentlichen Haushalte gewaltig belastet. Allein der deutsche Fiskus musste seit Ausbruch der Finanzkrise knapp 100 Milliarden Euro für die Stützung der Geldinstitute ausgeben. Deutschland und andere Staaten planen deshalb jetzt Bankenabgaben , Schweden hat sie sogar schon eingeführt.

Die EU-Staaten haben ihre Pläne bislang allerdings nicht auf europäischer Ebene koordiniert, und das bereitet dem zuständigen EU-Kommissar Sorgen. Die Brüsseler Behörde will verhindern, dass die Banken je nach EU-Staat unterschiedlich stark belastet werden. "Es besteht das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den nationalen Bankenmärkten", heißt es in Barniers Papier.

Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Regierungen nicht vernünftig zusammenarbeiten, wenn ein grenzüberschreitendes Institut in Schieflage gerät. Die EU-Kommission will deshalb europäische Mindeststandards für Bankenabgaben und Rettungsfonds setzen.

Wie unterschiedlich die EU-Staaten das Problem der Bankenrettung anpacken, zeigt schon ein Blick auf Deutschland und Frankreich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im März vorgeschlagen, dass die Banken jährlich 1,2 Mrd. Euro in einen Risikofonds außerhalb des Haushalts einzahlen . Seine französische Amtskollegin Christine Lagarde plant ebenfalls eine Bankenabgabe. Sie soll in Frankreich allerdings nicht in einen Bankenrettungsfonds, sondern direkt in den Staatshaushalt fließen. 

Davon ist die EU-Kommission nicht begeistert. Damit steige die Abhängigkeit des Finanzsektors vom Staat. Umgekehrt würden sich die Banken im Krisenfall voll auf den Staat verlassen. "Die Kommission ist daher der Meinung, dass die Bankenrettungsfonds vom Staatsbudget getrennt werden sollten", heißt es in Barniers Papier. Der Kommissar warnt auch davor, die Rettungsfonds mit den Einlagensicherungsfonds zu vermischen. Letztere müssten den Sparern vorbehalten bleiben und dürften nicht für andere Krisenkosten verwendet werden.

Unklar bleibt in Barniers Papier, auf welcher Bemessungsgrundlage die Bankenabgabe erhoben werden soll. Der Kommissar nennt drei mögliche Parameter: Aktiva, Verbindlichkeiten oder Gewinn. Auch die Aufgaben der Rettungsfonds sind in Barniers Papier noch nicht klar beschrieben. Es gebe mehrere Möglichkeiten: Der Fonds könne im Krisenfall eine "Brückenbank" finanzieren. Alternativ sei denkbar, dass der Fonds den Verkauf der von Pleite bedrohten Bank finanziell unterstütze. Möglich sei auch, dass der Fonds die Kosten für eine Bad Bank übernehme.

Kommissar Barnier will seine Vorschläge Mitte Juni beim EU-Gipfel zunächst mit den EU-Regierungschefs diskutieren, bevor er im Herbst detaillierte Vorschläge dazu vorlegt.

Erschienen im Handelsblatt vom 26. Mai 2010