Rettungsfonds sollen von Staatshaushalten getrennt werden

Davon ist die EU-Kommission nicht begeistert. Damit steige die Abhängigkeit des Finanzsektors vom Staat. Umgekehrt würden sich die Banken im Krisenfall voll auf den Staat verlassen. "Die Kommission ist daher der Meinung, dass die Bankenrettungsfonds vom Staatsbudget getrennt werden sollten", heißt es in Barniers Papier. Der Kommissar warnt auch davor, die Rettungsfonds mit den Einlagensicherungsfonds zu vermischen. Letztere müssten den Sparern vorbehalten bleiben und dürften nicht für andere Krisenkosten verwendet werden.

Unklar bleibt in Barniers Papier, auf welcher Bemessungsgrundlage die Bankenabgabe erhoben werden soll. Der Kommissar nennt drei mögliche Parameter: Aktiva, Verbindlichkeiten oder Gewinn. Auch die Aufgaben der Rettungsfonds sind in Barniers Papier noch nicht klar beschrieben. Es gebe mehrere Möglichkeiten: Der Fonds könne im Krisenfall eine "Brückenbank" finanzieren. Alternativ sei denkbar, dass der Fonds den Verkauf der von Pleite bedrohten Bank finanziell unterstütze. Möglich sei auch, dass der Fonds die Kosten für eine Bad Bank übernehme.

Kommissar Barnier will seine Vorschläge Mitte Juni beim EU-Gipfel zunächst mit den EU-Regierungschefs diskutieren, bevor er im Herbst detaillierte Vorschläge dazu vorlegt.

Erschienen im Handelsblatt vom 26. Mai 2010