Finanzkrise Brüssel will Banken für Abwicklungsfonds zahlen lassen

Die EU-Kommission plant einen Fonds, aus dem der Umbau von Pleiteinstituten finanziert werden soll. Deutschland unterstützt das Vorhaben, die Banken selbst sind uneins.

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Verkündete den Plan in Brüssel: Kommissar Michel Barnier

Viele Staaten gründeten im Zuge der Finanzkrise Fonds zur Rettung ihrer Finanzinstitute, auch Deutschland bildete 2008 eine Milliarden-Rettungsschirm, um den Absturz wichtiger Banken in die Pleite zu verhindern. Nun will die EU die Konzepte vereinheitlichen.

Nach dem Plan der EU-Kommission müssen die Finanzinstitute in Krisen die Kosten ihres Umbaus künftig selbst stemmen, die Staatskassen bleiben davon verschont.

Dafür will sie Fonds bilden lassen. Die würden dann nicht zur Rettung oder Sanierung von Banken, sondern zur Finanzierung einer geordneten Abwicklung genutzt, heißt es in dem nun vorgestellten Plan . Das Geld, das über die Jahre angesammelt würde, könnte zur Auslagerung fauler Wertpapiere in eine Auffangbank genutzt werden.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler weiterhin die enormen Kosten zur Rettung des Bankensektors tragen muss", begründete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier das Vorhaben.

Die Kommission plädiert dafür, dass die EU-Staaten Banken-Abwicklungsfonds nach einem einheitlichen Schema aufbauen sollen. "Unser Vorschlag ist kein einheitlicher europäischer föderaler Fonds, es handelt sich um ein Netz verschiedener nationaler Fonds innerhalb eines europäischen Rahmens", betonte Barnier. Den Rechtsrahmen will er Anfang 2011 vorlegen.

Die Kommission benannte das nötige Volumen der Vorsorgetöpfe bisher nicht. Als Bemessungsgrundlage seien Bankaktiva, Verbindlichkeiten oder Gewinne und Bonuszahlungen vorstellbar. Sie solle so harmonisiert wie möglich gestaltet werden, sagte Barnier.

Die EU-Behörde beklagte, dass die Mitgliedstaaten bei der Bankenabgabe unkoordiniert vorgingen. Schweden führte sie vergangenes Jahr ein. Die Bundesregierung hat eine Abgabe angekündigt. Auch Österreich und Frankreich arbeiten daran. Die mangelhafte Absprache über deren Höhe und Erhebungsweise berge die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen unter den nationalen Bankenmärkten, mahnte die Kommission.

Aus den Reihen des Europäischen Parlaments wurde Kritik laut. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold und der SPD-Parlamentarier Udo Bullmann äußerten sich enttäuscht, dass Barnier nicht der Idee des EP-Wirtschaftsausschusses folge und einen gemeinsamen EU-Fonds anstrebe.

Zustimmung gab es aus London und Washington. Der britische Schatzkanzler George Osborne und sein US-Amtskollege Timothy Geithner begrüßten die Pläne, forderten aber einige Änderungen. Geithner sagte bei einem Besuch in London, die Pläne der EU hätten "die richtigen Elemente", es müsse aber auch aktiv damit begonnen werden, die Märkte zu beruhigen. Osborne von den konservativen Tories forderte, das Geld dürfe nicht darauf festgelegt sein, nur beim Zusammenbruch einer Bank eingesetzt zu werden.

Auch das Bundesfinanzministerium begrüßt den Vorschlag , die Bankenabgabe europäisch zu harmonisieren. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Minister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst gemacht. Verzerrungen des Wettbewerbs müssten verhindert werden, sagte ein Sprecher. "Wir sehen diesem Prozess mit Zuversicht entgegen."

Die deutsche Bankenbranche hat keine einheitliche Meinung zu der Abgabe. Die Sparkassen lehnen eine gemeinsame Abgabe mit den Privatbanken ab, da sie bereits eine eigene Institutssicherung haben. Es sei "nur schwer vorstellbar, dass Sparkassen praktisch eine Versicherungsprämie für systemrelevante Banken zahlen sollen", hieß es vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband.

Der Verband der privaten Banken unterstützt die Pläne dagegen. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage auf europäischer Ebene – besser noch auf Ebene der G-20-Staaten – sei die Voraussetzung für den Erfolg der Idee. "Gelingt dies, kann im Fall einer Systemkrise ein solcher Fonds stabilisierend eingreifen, ohne dass Staat und Steuerzahler ad hoc herangezogen werden müssen."

Die Kommission will für ihre Ideen beim EU-Gipfel Mitte Juni und beim Spitzentreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) am 26./27. Juni in Toronto werben. "Die EU sollte die Bemühungen der G 20 für eine globale Herangehensweise anführen", hieß es.

Kommissar Barnier ergänzte, er sei für einen europäischen Alleingang, wenn diese Bemühungen scheitern sollten. Da die Bankensysteme in Europa und Amerika unterschiedlich seien, wäre eine Abgabe in der EU kein Nachteil für die hiesigen Banken.