Verbot von Börsenwetten Brüssel will bei Leerverkäufen nachziehen

Wie Deutschland will nun auch die EU riskante Börsengeschäfte verbieten. Wie rasch, ist noch unklar. Viele Länder sind irritiert von Berlins Alleingang.

Die EU-Kommission lässt sich vom Vorpreschen Deutschlands mit dem Verbot von Leerverkäufen bei ihren Regulierungsplänen nicht unter Druck setzen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bekräftigte, er werde erst nach gründlicher Überprüfung des Regelungsbedarfs einen Entwurf zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen vorlegen. Er verstehe angesichts der starken Kursausschläge an den Finanzmärkten das Vorgehen der deutschen Finanzaufsicht. Doch bedauerte der Kommissar den Alleingang des größten EU-Mitgliedsstaates. "Diese Maßnahmen werden effizienter, wenn sie auf europäischer Ebene koordiniert werden."

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hatte überraschend ungedeckte Leerverkäufe bei Staatsanleihen der Euro-Länder sowie bei Aktien der zehn größten deutschen Finanzinstitute untersagt. Das Verbot betrifft auch ungedeckte Kreditausfallversicherungen auf Euro-Staatsanleihen. Nach Angaben der EU-Kommission und der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darüber beim vorherigen EU-Finanzministerrat in Brüssel kein Wort verloren. Allerdings hatte er vor der Presse erklärt, es könne bei der Finanzmarktregulierung nicht länger nur bei Ankündigungen bleiben. Man müsse zusehen, was national zu regeln sei.

"Wir müssen schnell handeln, aber wir dürfen nicht improvisieren", sagte nun Barniers Sprecherin. "Wir wissen, dass Deutschland nicht zufrieden damit ist, dass es dauert." Doch sei der Markt hochkomplex und schwer zu durchschauen, so dass die Lage erst genau untersucht werden müsse. Ein Kommissionsexperte sagte, es sei zum Beispiel schwer auseinander zu halten, welche Kreditausfallversicherungen ein legitimes Absicherungsgeschäft sind und welche gar nicht mit der zu Grunde liegenden Anleihe verbundene, spekulative Geschäfte seien.

Anders als die deutsche Bundesregierung wird die EU-Kommission also keine Ad-hoc-Entscheidung treffen. Auf der Internationalen Finanzmarktkonferenz in Berlin, wo Bundeskanzlerin Merkel eindringlich für die Einführung einer Finanzmarktsteuer geworben hat , stellte Barnier einen europäischen Vorschlag in Aussicht – für Oktober. Dabei geht es ihm zufolge zumindest um die Verpflichtung, dass Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) zwingend registriert werden sollen.

Nähere Angaben machte Barnier aber nicht, kündigte aber an, dass bis zum Frühjahr 2011 mehrere Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung vorgelegt werden sollen. "Wir wollen, dass die Europäer schnell vorankommen." Bereits nächste Woche werde er einen europäischen Abwicklungsfonds vorstellen. Dieser sei eine Art Vorsorge, um Finanzinstitute zu sanieren oder abzuwickeln, "bevor eine Katastrophe eintritt". Er wolle, dass nicht immer der Steuerzahler als erstes zur Kasse gebeten werde.

Der deutsche Verstoß wird auch beim Treffen der Minister-Arbeitsgruppe beim ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy an diesem Freitag ein wichtiges Thema sein. Darüber hinaus wollen die Finanzminister oder ihre Vertreter mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, über neue Wege aus der Eurokrise und eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sprechen. Unmittelbare Entscheidungen stehen nicht an.

Der deutsche Ressortchef wird sich dabei auch einige kritische Anmerkungen seiner Amtskollegen gefallen lassen müssen. Vor allem der französischen Ministerin Lagarde missfällt , dass das Verbot ohne vorherige Absprache mit den EU-Partnern in Kraft gesetzt wurde. So kündigten etwa Frankreich und die Niederlande an, dem deutschen Alleingang nicht folgen zu wollen. Dagegen signalisierte Spanien Unterstützung. Barroso selbst habe Verständnis für den deutschen Vorstoß, sagte die Sprecherin. Das Problem müsse angegangen werden. Auch an den Finanzmärkten hatte der überraschende Vorstoß der BaFin für Verunsicherung gesorgt.