EU-Gipfel in Brüssel Kampf gegen den Zerfall der Währungsunion

In Brüssel beraten die Regierungschefs der Euro-Zone, wie die Abwertung der Währung zu verhindern ist. Angela Merkel sucht nach einem Instrument gegen Spekulanten.

Unter dem Eindruck der Turbulenzen an den Börsen weltweit haben sind die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zum Handel entschlossen. Dem 110-Milliarden-Kreditpaket zur Rettung Griechenlands sollen weitere drastische Maßnahmen gegen die Schuldenkrise folgen. Eile ist geboten – noch bevor die Finanzmärkte am Montag wieder öffnen, sollen die Aktionen in Brüssel beschlossen werden. Dort wollen sich die EU-Minister am Sonntagabend darüber einigen, dass die Kommission künftig Kredite für zahlungsunfähige Euro-Länder aufnehmen kann. Von einer drohenden Attacke auf den Euro und systemischen Gefahren für das Finanzsystem war die Rede. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warf ihre Bedenken über Bord und räumte ein, die Euro-Zone müsse sich mit einem Gemeinschaftsinstrument gegen Spekulanten wehren.

Es handele sich um eine ernste Situation, sagte Merkel. Die Lage auf den Finanzmärkten sei äußerst kritisch. Die Stabilität des Euro als Ganzes sei mit dem Hilfsprogramm für Griechenland allein noch nicht gesichert. Daher würden die Euro-Länder weitere gemeinsame Maßnahmen beschließen. Merkel versuchte, den Eindruck von Panik zu vermeiden: "Es ist wichtig, dass wir entschlossen, aber auch in großer Ruhe an die Sache herangehen."

Merkel konnte auf dem Gipfel bisher einiges von dem durchsetzen, was aus Sicht der Bundesregierung das Gebot der Stunde ist: den Anschub tiefgreifender Reformen des gesetzlichen Fundaments der Währungsunion. Die Euro-Chefs vereinbarten, den Stabilitätspakt durch effektivere Sanktionen und engere wirtschaftspolitische Koordination zu verstärken. Die schon vereinbarte Arbeitsgruppe unter der Leitung des EU-Ratspräsidents Herman Van Rompuy soll dazu rasch Vorschläge erarbeiten. Die Euro-Länder verpflichteten sich zudem, den Abbau ihrer Staatsschulden zu beschleunigen. Auch schärfere Aufsichtsregeln für den Finanzsektor und eine Kostenbeteiligung der Banken an der Krise sollen zügig unter Dach und Fach gebracht werden.

Die Euro-Zone greift für ihre neue Verteidigungsstrategie auf den Notstandsparagrafen im EU-Vertrag zurück. Dieser erlaubt finanziellen Beistand der EU, wenn ein Land durch außergewöhnliche Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, in Schwierigkeiten steckt. Die Kommission werde im Notfall Geld am Kapitalmarkt für Länder aufnehmen können – mit einer expliziten Garantie der Mitgliedstaaten und einer impliziten Garantie der Europäischen Zentralbank (EZB).

Eurogruppen -Chef Jean-Claude Juncker sagte am Samstag, es sei eine globale Operation in Gang, die Währungsunion in ihren Grundfesten zu erschüttern. Die "Attacke wilder und blinder Spekulation" gehe über Griechenland hinaus, sagte Juncker dem Luxemburger Radiosender RTL. An den Märkten liefen vergangene Woche trotz des Rettungsprogramms der Euro-Länder für Griechenland die Wetten auf eine Zahlungsunfähigkeit Portugals und Spaniens, die wie viele andere Euro-Staaten nach der Finanzkrise unter einer hohen Schuldenlast ächzen. Weltweit brachen die Kurse an den Aktienmärkten ein, der Euro verstärkte seinen Abwärtstrend.

Die Euro-Länder segneten auf dem Treffen auch die beispiellosen Kredithilfen für Griechenland ab, die das Mittelmeerland vor der Pleite bewahren sollen. Griechenland erhält über drei Jahre Beistandskredite von insgesamt 110 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds übernimmt davon 30 Milliarden, die Euro-Länder schultern 80 Milliarden Euro. Auf Deutschland als größtes Mitgliedsland der Währungsunion entfallen 22,4 Milliarden Euro. Bundestag und Bundesrat hatten das dafür notwendige Gesetz in dieser Woche im Eilverfahren beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht bereitete der noch immer herrschenden Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit dieses Instruments vorerst ein Ende und wies am Samstag den Eilantrag von fünf Professoren zurück , die Auszahlung zu stoppen.

Die angekündigte Hilfe der Banken für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland stößt auf Kritik. Hinter den von Banken und Versicherern in Aussicht gestellten Anleihen stehe eine staatlich verbürgte Garantie, sagte der Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), Anton F. Börner, der Welt am Sonntag . Das Risiko trage weiterhin der Steuerzahler. "Das ist reine Kosmetik", kritisierte Börner. Deutsche Banken und Versicherer hatten angekündigt, auslaufende Kredite des griechischen Staats und griechischer Banken zu verlängern. Das Volumen der Zusagen liegt bei acht Milliarden Euro.