Die Kommissaren für Klimapolitik in Brüssel: Connie Hedegaard © John Thys/AFP/Getty Images

Angesichts der stockenden Weltklimaverhandlungen muss die Europäische Union mit der Erhöhung ihrer Klimaschutzziele noch warten. Das hat EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard in Brüssel empfohlen, gleichzeitig aber auf die in Folge der Wirtschaftskrise massiv gesunkenen Kosten für die Absenkung des CO2-Ausstoßes verwiesen. Mit Blick auf den Neustart der formalen UN-Klimaverhandlungen im Juni in Bonn forderte die Dänin, die Teilnehmer müssten sich auf "Substanz und Inhalte statt Diskussionen über das Prozedere" konzentrieren.

Sollten sich andere wichtige Volkswirtschaften im Rahmen eines Weltklimaabkommens ebenfalls auf "faire" Reduktionsziele verpflichten, könne Europa sein im Dezember 2008 beschlossenes Ziel zur Absenkung des CO2-Ausstoßes um ein Fünftel bis 2020 auf 30 Prozent anheben, sagte Hedegaard.

Beobachter fordern, Europa müsse jetzt einseitig auf 30 Prozent erhöhen, um die stockenden UN-Verhandlungen in Gang zu bringen. Auch EU-Länder wie Schweden oder Großbritannien argumentieren in diese Richtung. Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten.

Eine einseitige Erhöhung mache derzeit "keinen Sinn", betonte Hedegaard. Erst im Herbst würden die EU-Institutionen Zwischenbilanz ziehen, um sich für den nächsten Weltklimagipfel im mexikanischen Cancún richtig aufzustellen.

Die Dänin machte aber auch klar, dass aus ihrer Sicht eine Verschärfung der Klimagesetze im Eigeninteresse der EU ist. "Wegen der Krise hat Europa nicht ausreichend in grüne Technologien investiert", warnte sie. "Andere Regionen wie Asien bewegen sich, und zwar schnell."

2008 seien die Kosten für das 20 Prozent-Reduktionsziel auf 70 Milliarden Euro jährlich veranschlagt worden, rechnete die Kommissarin vor. Eine Erhöhung dieses Ziels auf 30 Prozent habe zum jetzigen Zeitpunkt ein Preisschild von 81 Milliarden Euro – elf Milliarden Euro mehr. Bleibe die EU bei 20 Prozent, hätten sich die Kosten dafür durch die Krise auf 48 Milliarden Euro reduziert.

So seien unter anderem wegen des niedrigeren Wirtschaftswachstums die CO2-Emissionen gesunken und habe sich aufgrund höherer Energiepreise die Effizienz verbessert. Im Rahmen des Emissionshandelssystems (ETS) sei der CO2-Preis deutlich gesunken.

Die zusätzlichen 33 Milliarden seien "nichts, was man sich aus dem Ärmel schüttelt", betonte Hedegaard. "Aber das ist kein verlorenes Geld." Dividenden seien Anreize für Investitionen in grüne Technologien, mehr Arbeitsplätze, Energiesicherheit oder sauberere Luft. So könnten 40 Milliarden Euro in Energieimporten gespart werden und bis zu acht Milliarden Euro an Gesundheitskosten.

Auch werde einer Abwanderung der europäischen Industrie entgegengewirkt, da die Kommission erneut Schutzmaßnahmen für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb vorsehe.

Umweltschützer begrüßten die Analyse. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf ihrem Gipfeltreffen am 17. Juni die nötigen Schritte für die Erhöhung auf 30 Prozent einleiten, forderte EU-Klimaexperte Jason Anderson vom World Wide Fund for Nature (WWF). Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms unterstrich, im Rahmen eines Weltklimaabkommens müssten noch ehrgeizigere Ziele beschlossen werden, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. "Eine starke Klimapolitik ist gut für die Wirtschaft und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in Europa", sagte sie.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese bezeichnete das Papier als "wichtigen Schritt". Der Kopenhagener Klimagipfel sei "vor allem an den Positionen der USA und Chinas gescheitert". Aber die Verhandlungspartner hätten auch gespürt, dass die EU zwar immer von der Möglichkeit geredet habe, auf 30 Prozent zu erhöhen, intern aber keine Strategie zur Umsetzung gehabt habe. "Dieser Missstand ist nun zumindest teilweise beseitigt."