Euro-Krise EU-Kommission will Haushalte vorab sehen

Angesichts der Schuldenkrise will die EU künftig härter durchgreifen und bei der Budgetplanung der Mitgliedsländer mitreden. Kanzlerin Merkel ist nicht abgeneigt.

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"Die Fiskalpolitik muss vorab koordiniert werden": Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung

Schon ab 2011 sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Budget-Entwürfe in Brüssel vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Sieht die Kommission Risiken für die Euro-Zone, könnte sie einschreiten. Allerdings wolle Brüssel lediglich Empfehlungen abgeben, nicht aber am nationalen Haushaltsrecht rütteln, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das ist einer von mehreren Vorschlägen, die die Kommission vorgelegt hat, um künftig Finanzsünden der EU-Mitglieder zu verhindern und zugleich die Wirtschaftspolitik innerhalb des Bündnisses abzustimmen. Auch die Partnerländer sollen die nationalen Haushalte vorab einsehen dürfen.

"Die Fiskalpolitik muss vorab koordiniert werden, damit die nationalen Haushalte die Stabilität der anderen Mitgliedstaaten nicht in Gefahr bringen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Ob die Kommission mit diesem Vorschlag bei den Mitgliedstaaten durchkommt, ist allerdings offen. Frankreich befürchtete den Beteuerungen Barrosos zum Trotz, dass nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden sollen. "Das Parlament und nicht die EU-Kommission entscheidet über den Haushalt eines Landes", sagte Regierungssprecher Luc Chatel. Frankreich unterstütze aber die Idee einer besseren Koordination in Budget- und Fiskalfragen. Es sei nötig, gemeinsame Ziele zu setzen.

Die Bundesregierung reagierte gespalten auf den Vorschlag. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin, das Haushaltsrecht sei eine Angelegenheit der nationalen Parlamente und gehöre zum "Kernbestand der Souveränität". Kanzlerin Angela Merkel sah in den Überlegungen der EU-Kommission dagegen keine Entmachtung der nationalen Parlamente. "Das muss man ja nicht gleich so interpretieren", sagte Merkel in Berlin. Dass die EU-Kommission rechtzeitig Stellung nehme und warne, dass ein Haushalt nicht die Stabilitäts- und Wachstumskriterien erfülle, "das, glaube ich, ist nicht schlecht", sagte die Kanzlerin. Sie verwies darauf, dass Budgetpläne bereits heute nicht geheim seien und sich die Kommission bereits ein Urteil bilden könne.

Währungskommissar Rehn plant überdies weitere Maßnahmen, um künftige finanzpolitische Verwerfungen zu verhindern. Für den Fall, dass ein Mitgliedsstaat die Schuldenlimits überschreitet, hat er künftig automatische Strafen vorgesehen – und zwar ohne mehrheitliche Zustimmung der Euro-Finanzminister. Als Sanktion könnte Brüssel beispielsweise Finanzhilfen aus dem EU-Kohäsionsfonds für strukturschwache Regionen einfrieren. Derzeit laufen gegen 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite.

Für den schlimmsten Fall, einen drohenden Staatsbankrott, will die Kommission besser vorsorgen: Hoch verschuldete Länder sollen mit einem dauerhaften Kreditprogramm vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Dieser Mechanismus würde über das am Wochenende beschlossene 750-Milliarden-Euro schwere Rettungsprogramm für den Euro hinausgehen, das auf drei Jahre befristet ist.

Zudem sieht sein Entwurf vor, dass die EU-Staats- und Regierungschefs jeweils zu Jahresbeginn Leitlinien zur Wirtschaftspolitik vorgeben. Diese sollen dann die Grundlage für die nationalen Stabilitäts- und Reformprogramme sein. Merkel kündigte an, die Vorschläge würden umfassend diskutiert. Zugleich regte sie an, die Maßnahmen noch zu verschärfen. "Ich glaube, dass sie noch nicht ausreichen, aber dass sie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind", sagte die Kanzlerin. Ein stärkerer Überwachungsmechanismus für den Stabilitäts- und Wachstumspakt sei nötig. Wenn aber ein scharfer Pakt angestrebt werden solle, müssten Vertragsänderungen einbezogen werden.

Derweil hat das krisengeschüttelte Griechenland die erste Finanzspritze zur Rettung seiner Staatsfinanzen erhalten. Wie der staatliche griechische Rundfunk berichtete, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) 5,5 Milliarden Euro nach Athen überwiesen. Die griechische Regierung erwartet in den kommenden Tagen auch die ersten bilateralen Kredite anderer Euroland-Partner in Höhe von etwa 14,5 Milliarden Euro. Bis zum 19. Mai braucht sie zur Deckung von Verpflichtungen etwa neun Milliarden Euro. Die Gewerkschaften haben bis dahin weitere Proteste gegen das Sparprogramm der Regierung angekündigt.