Finanzkrise Ein Endzeitkrimi zur Euro-Rettung

Die Regierungschefs der Euroländer wollen die schwere Krise des Euro mit einem Erste-Hilfe-Paket meistern. Wie es wirkt, weiß noch niemand. Von Claas Tatje, Brüssel

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Durão Barroso während des Treffens der Regierungschefs der Euro-Länder

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Durão Barroso während des Treffens der Regierungschefs der Euro-Länder

Ursprünglich wollte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Freitagnacht nur verkünden, wann die Eurorettung in die nächste Runde geht. Doch nach stundenlangen Verhandlungen um die Zukunft der Gemeinschaftswährung hallte der Termin lange nach. "The day after tomorrow." Ausgerechnet. Nicht das Übermorgen lässt zusammenzucken, sondern das englische Original. Ein Endzeitkrimi von Roland Emmerich trägt diesen Namen. Eine Eiszeit lähmt im Film die Welt. Jetzt soll sie an den Finanzmärkten verhindert werden.

  Griechenland ist dabei nur ein teurer Baustein. Freitagabend ging es vor allem darum, den Flächenbrand zu verhindern. Längst greift die Krise andere anfällige Volkswirtschaften an, darunter Portugal und Spanien.

Anzeige

Um verlorenes Vertrauen in die Zukunft des Euro zurück zu gewinnen, einigten sich die Mitgliedsstaaten auf eine beschleunigte Haushaltskonsolidierung. In einem zweiten Schritt sollen Gemeinschaftsinstrumente ergriffen werden, "um uns gegen Spekulationen zu wehren", sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen. Drittens würden Regulierungen, "die notwendig sind zur Begrenzung der Spekulation", beschleunigt. Konkreter wurde niemand nach Mitternacht.

Deutschland

Im Zuge der Griechenland-Hilfe ist geplant, dass die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung einen Kredit für zwölf Monate von bis zu 8,4 Milliarden Euro gewährt. Eine Bürgschaft des Bundes sichert ihn ab.

Bis 2012 sind insgesamt 22,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Bundesregierung begründet das Gesetz damit, dass es die Stabilität des Euro sichern helfe, was auch Deutschland nütze.

Volumen

Die Euro-Länder haben ein Drei-Jahres-Kreditprogramm beschlossen. Sie sollen 80 Milliarden Euro aufbringen, 30 Milliarden der Internationale Währungsfonds.

Daran beteiligen sich alle 15 Euroländer entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung an der Europäischen Zentralbank. Für Deutschland sind das rund 28 Prozent, für 2010 also etwa 8,4 Milliarden Euro.

Die EU-Staaten betonen, dass die Hilfen keine Subvention darstellen – auf die Kredite muss Griechenland fünf Prozent Zins zahlen.

Zeitplan

Nach der Abstimmung der EU-Finanzminister ging das Gesetz im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat. Bereits am Freitag stimmten beide Kammern darüber ab. 

Am selben Tag trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um die Kredithilfen für Griechenland endgültig abzusegnen. 

In Athen befasst sich das griechische Parlament mit dem Sparprogramm der Regierung. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten darüber ab. Die Maßnahmen sorgten für Protest.

Die erste Tranche des Hilfskredites soll vor dem 19. Mai ausgezahlt werden. An dem Tag steht eine Milliardenumschuldung der griechischen Regierung an.

Risiko

Der Bürger ist zunächst nicht betroffen. Die deutschen Kredite sollen über die Staatsbank KfW gewährt werden.

Der Bund muss sich dafür allerdings verbürgen. Das heißt: Erst wenn Athen nicht mehr in der Lage wäre, die Kredite zurückzuzahlen, würden der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler belastet.

Wird Griechenland gerettet, könnte der KfW-Kredit sogar ein Geschäft für die Deutschen werden.

EU-Vertrag

Umstritten bleibt, ob die EU-Hilfen für Griechenland einen Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellen. Er verbietet den Euro-Staaten eigentlich, sich gegenseitig Schulden abzunehmen (die sogenannte "No-Bailout"-Klausel). Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält das Kreditprogramm für vertragskonform.

Der Maastricht-Vertrag lässt aber für finanziellen Beistand Spielraum: Er macht Ausnahmen bei Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen. Fraglich ist indes, ob die übermäßige Verschuldung eines Landes darunterfällt.

Die deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider wollen vor Gericht ziehen, falls Geld für Griechenland fließen sollte.

Sparkurs

Griechenland verpflichtet sich zu einem harten und streng überwachten Sparkurs. Der sieht massive Kürzungen bei Einkommen und Renten sowie Steuererhöhungen vor. So wird die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr um zwei Punkte auf dann 23 Prozent heraufgesetzt.

Bis 2013 will die Regierung in Athen 30 Milliarden Euro sparen und bis 2014 das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent auf die EU-Obergrenze von 3 Prozent drücken.

Denn schon Sonntag werden die 27 EU-Finanzminister die abstrakten Begriffe konkretisieren. Jeder Tag zählt. Zu lange wurde die Eurokrise gerade von deutscher Seite kleingeredet, nun teilen alle die Einschätzung, die Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Treffen auf den Punkt brachte: "Der Euro befindet sich in der schwersten Krise seit seiner Gründung." Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, soll beim Abendessen gar von einer systemischen Krise gesprochen haben.

Leser-Kommentare
  1. Bitte beteiligen Sie sich konstruktiv an der Diskussion und äußern Sie sich mit sachlichen Beiträgen zu den Inhalten des Artikels. Die Redaktion/km

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 08.05.2010 um 9:22 Uhr

    entfernt.
    Wir möchten Sie bitten Ihrerseits von unpassenden Vergleichen Abstand zu nehmen und sich konstruktiv zu äußern. Danke. Die Redaktion/km

    wenn ein Politiker sagt: "zu welchem Preis auch immer", dann sollte man ihn ernst nehmen. Ich bin sicher, er meint nicht nur Preise, die in Geld bezahlt zu bezahlen sind.

    sondern auf die Zensur durch DIE ZEIT.

    • joG
    • 08.05.2010 um 9:22 Uhr

    entfernt.
    Wir möchten Sie bitten Ihrerseits von unpassenden Vergleichen Abstand zu nehmen und sich konstruktiv zu äußern. Danke. Die Redaktion/km

    wenn ein Politiker sagt: "zu welchem Preis auch immer", dann sollte man ihn ernst nehmen. Ich bin sicher, er meint nicht nur Preise, die in Geld bezahlt zu bezahlen sind.

    sondern auf die Zensur durch DIE ZEIT.

  2. Nun ist der Aktionismus wieder einmal gewaltig - nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist. Jetzt wird die Feuerwehr, sprich die Regierungschefs, alarmiert, damit sie schlimmeres verhindern und das Kind, unsere gemeinsame Währung, das Unglück wohlbehalten überstehen möge. Doch wo waren die Sicherheitsmaßnahmen, um so einer Krise wirksam vorzubeugen? Und mit welchem Recht haben die Staaten der EU eigentlich jahrelang "nicht so genau hingeschaut", wenn es um die Finanzzahlen Griechenlands ging? Wer wird der nächste "Wackelkandidat", Stichwort "PIGS", sein? Und als wäre das alles nicht gravierend genug, gaukelt uns diese Truppe von Amateurschaustellern vor, die Wirtschaftskrise sei wie ein Meterorit über uns gekommen. Aber Finanzmärkte sind kein Einschlag aus dem All und Politik hat Richtlinien zu setzen. Doch so lange Nationalstaatsegoismen und, zum Beispiel, Landtagswahlen wichtiger sind als eine einheitliche Politik, nach innen wie außen, wird sich vermutlich nichts ändern. Schade, aber das lehrt die Geschichte!

    • joG
    • 08.05.2010 um 9:16 Uhr

    ....fand ich es etwas beunruhigend. "Eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro" sagte Junkers. Das erinnert in der Wortwahl und mit dem Zusatz "Spekulanten!" an die emotionale Propaganda früherer Zeiten. Nicht von Ungefähr packt man solche Sprache aus, wenn ich richtig verstanden habe. Man will nach Sarkozy offenbar ein "veritables Finanzministerium" für Europa am Wochenende ermächtigen.

    Dieser Griff nach der nationalen Souveränität musste erwartet werden. Überraschen würde lediglich die rasche Konsequenz der Durchsetzung, käme sie am Sonntag. Die Ergreifung der Finanz- und Fiskalmacht wäre ein schöner Coup für die EU Bürokratien, den sie mit den Verträgen von Maastricht mit der unerhörten Geduld eingespielter Bürokratie vorbereiteten. Wirklich sehr schön gemacht.

    • joG
    • 08.05.2010 um 9:22 Uhr

    entfernt.
    Wir möchten Sie bitten Ihrerseits von unpassenden Vergleichen Abstand zu nehmen und sich konstruktiv zu äußern. Danke. Die Redaktion/km

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    verloren haben beide. Nachdem sie einen sehr hohen Preis bezahlt haben.

    Moin,
    nein, nein und noch einmal nein, es hat vergleichend nichts mit 1942 zu tun, auch nicht mit 1933. Das ist etwas ganz anderes, solche Vergleiche entwerten den historischen Blick auf die 1930er/1940er und sie verstellen den Blick auf die aktuellen Ereignisse.
    Wir hatten lange Jahre der Stabilität in Europa, bis 1989 vornehmlich in Westeuropa, bedingt auch durch Montanunion, der daraus erwachsenen EWG, die sich zur EG entwickelte und in der unfertigen EU mündete. Viele haben davon profitiert, eigentlich haben wir alle davon profitiert.
    Die Krise ist mehreren Faktoren geschuldet, in erster Linie haben diese Faktoren aber alle etwas miteinander zu tun. Obwohl wir alle profitiert haben, haben einige mehr und andere weniger davon abbekommen. Auch Griechenland, Spanien und Portugal haben profitiert und profitieren noch immer, nicht zuletzt auch dadurch, dass dort langjahrige Diktaturen überwunden sind, dies gilt auch für die Umbrüche im Ostblock ab 1989. Dies alle bis zum heutigen Zustand zu bekommen, das war eben nur in einem Europa möglich, in dem ein Mindestmaß an Grundeinigkeit herrschte, eben der EG, der EU.
    Zum aktuellen Problem, wir alle wollen aber immer mehr und immer schneller profitieren. Man sieht es an den Spekulationsblasen, an den Gewinnerwartungen, Gewinnhoffnungen. Es ist die Hybris vieler Beteiligter, die das derzeitige Problem verursacht, es verschlimmert. Und es äußert sich auch in einem unterschwelligen kleinstaatlichen Nationalismus.
    Beste Grüße
    Grabert

    Warum blenden Sie nicht einfach 13 oder 14 Jahre deutscher Geschichte aus. Es reicht, wenn diese Zeit bei Ihnen undifferenzierte moralische und ethische Beklemmungen auslöst, die geeignet sind das deutsch israelische Verhältnis in jeder Lage zu stützen. Ansonsten verbieten sich unsere "Eliten" jeden historischen Vergleich mit ihren Vorgängern in jener dunklen Epoche, sei er auch noch so treffend.

    Eine Kaste immunisiert sich gegen substantielle Kritik. Unsere Pseudoeliten haben die Deutungshoheit. Wie gefährlich undemokratisch das ist, haben die entweder nicht begriffen oder es soll so sein. Letzteres würde zu deren Vorhaben in der EU passen. Nach den deutschen Vorstellungen darf Demokratie nur äußerlich, formal und wirkungslos sein und in keinem Fall direkt vom Volke ausgehen. Denn eins hat die Braune Zeit ja gezeigt, alle Gefahr geht vom Volke aus und nie von den Eliten.

    Ich glaube Deutschland ist noch nicht EU reif, welches andere Volk der EU frisst seinen "Eliten" so aus der Hand? Deutschland möchte keine wirklich demokratische EU, Deutschland sieht in der EU lediglich eine Werkbank die es zu ertüchtigen gilt. Also effektiver arbeiten um mehr Kohle von unten nach oben zu bringen. Der Euro ist lediglich Mittel zum Zweck.

    Ich muss in der Zukunft nicht mehr in Griechenland oder Italien Urlaub machen, von welchem Geld denn auch, nein, es reicht wenn ich auf die Sonnenbank gehe und danach beim Ouzo oder Retsina mir Sirtaki oder Bilder von der Akropolis angucke. Denn das wirkliche Griechenland wird es nicht mehr geben, geht es nach Deutschlands EU Vorstellungen. Die Griechen sind dann sowieso in der Fabrik oder Afghanistan und die Gastronomie ist Selbstbedienung wie MC Dreck. Fakelaki gibt es dann nur noch für die Eliten.

    verloren haben beide. Nachdem sie einen sehr hohen Preis bezahlt haben.

    Moin,
    nein, nein und noch einmal nein, es hat vergleichend nichts mit 1942 zu tun, auch nicht mit 1933. Das ist etwas ganz anderes, solche Vergleiche entwerten den historischen Blick auf die 1930er/1940er und sie verstellen den Blick auf die aktuellen Ereignisse.
    Wir hatten lange Jahre der Stabilität in Europa, bis 1989 vornehmlich in Westeuropa, bedingt auch durch Montanunion, der daraus erwachsenen EWG, die sich zur EG entwickelte und in der unfertigen EU mündete. Viele haben davon profitiert, eigentlich haben wir alle davon profitiert.
    Die Krise ist mehreren Faktoren geschuldet, in erster Linie haben diese Faktoren aber alle etwas miteinander zu tun. Obwohl wir alle profitiert haben, haben einige mehr und andere weniger davon abbekommen. Auch Griechenland, Spanien und Portugal haben profitiert und profitieren noch immer, nicht zuletzt auch dadurch, dass dort langjahrige Diktaturen überwunden sind, dies gilt auch für die Umbrüche im Ostblock ab 1989. Dies alle bis zum heutigen Zustand zu bekommen, das war eben nur in einem Europa möglich, in dem ein Mindestmaß an Grundeinigkeit herrschte, eben der EG, der EU.
    Zum aktuellen Problem, wir alle wollen aber immer mehr und immer schneller profitieren. Man sieht es an den Spekulationsblasen, an den Gewinnerwartungen, Gewinnhoffnungen. Es ist die Hybris vieler Beteiligter, die das derzeitige Problem verursacht, es verschlimmert. Und es äußert sich auch in einem unterschwelligen kleinstaatlichen Nationalismus.
    Beste Grüße
    Grabert

    Warum blenden Sie nicht einfach 13 oder 14 Jahre deutscher Geschichte aus. Es reicht, wenn diese Zeit bei Ihnen undifferenzierte moralische und ethische Beklemmungen auslöst, die geeignet sind das deutsch israelische Verhältnis in jeder Lage zu stützen. Ansonsten verbieten sich unsere "Eliten" jeden historischen Vergleich mit ihren Vorgängern in jener dunklen Epoche, sei er auch noch so treffend.

    Eine Kaste immunisiert sich gegen substantielle Kritik. Unsere Pseudoeliten haben die Deutungshoheit. Wie gefährlich undemokratisch das ist, haben die entweder nicht begriffen oder es soll so sein. Letzteres würde zu deren Vorhaben in der EU passen. Nach den deutschen Vorstellungen darf Demokratie nur äußerlich, formal und wirkungslos sein und in keinem Fall direkt vom Volke ausgehen. Denn eins hat die Braune Zeit ja gezeigt, alle Gefahr geht vom Volke aus und nie von den Eliten.

    Ich glaube Deutschland ist noch nicht EU reif, welches andere Volk der EU frisst seinen "Eliten" so aus der Hand? Deutschland möchte keine wirklich demokratische EU, Deutschland sieht in der EU lediglich eine Werkbank die es zu ertüchtigen gilt. Also effektiver arbeiten um mehr Kohle von unten nach oben zu bringen. Der Euro ist lediglich Mittel zum Zweck.

    Ich muss in der Zukunft nicht mehr in Griechenland oder Italien Urlaub machen, von welchem Geld denn auch, nein, es reicht wenn ich auf die Sonnenbank gehe und danach beim Ouzo oder Retsina mir Sirtaki oder Bilder von der Akropolis angucke. Denn das wirkliche Griechenland wird es nicht mehr geben, geht es nach Deutschlands EU Vorstellungen. Die Griechen sind dann sowieso in der Fabrik oder Afghanistan und die Gastronomie ist Selbstbedienung wie MC Dreck. Fakelaki gibt es dann nur noch für die Eliten.

  3. verloren haben beide. Nachdem sie einen sehr hohen Preis bezahlt haben.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 08.05.2010 um 10:06 Uhr

    ...und der Preis kann auch hier sehr hoch sein. Damit meine ich nicht nur den finanziellen zum Stützen der PIGS. Wir stehen in Gefahr die rechtsstaatliche Ordnung und deren Legitimität einem schleichend anonymen Bürokratismus zu opfern.

    • joG
    • 08.05.2010 um 10:06 Uhr

    ...und der Preis kann auch hier sehr hoch sein. Damit meine ich nicht nur den finanziellen zum Stützen der PIGS. Wir stehen in Gefahr die rechtsstaatliche Ordnung und deren Legitimität einem schleichend anonymen Bürokratismus zu opfern.

  4. und dann hilflos dastehen. Was die Neoliberalen Verfechter jedem Arbeitslosen zumuten (Hey Du bist frei mach was aus Dir und nehme deine Eigenverantwortung war und lege dein Sozialschmarotzertum ab) mit dem können diese nun selber nicht umgehen. Mit fanatisch liberalisierten Märkten welche auch noch mit dem komplett pervertierten Teufel Wettbwerb angefacht wurden. Oder steht da etwa doch noch was anders in der EU Verfassung? Eher nicht... in der dümmlichen und engstirnigen Neoliberalen Ideolgie Regelt sich ja alles von alleine. Die völlig aus dem Kontext gerissene "unsichtbare Hand des Adam Smith"
    Ist halt doch nicht so einfach mit diesen Menschenverachtenden unregulierten Märkten unzugehen aber bald 500 Mio. Europäern und den Nationen in den diese Leben wird das Tag für Tag zugemutet. Mit zu Tode liberalisierten und in Folge desozialisierten Lebensbereichen die auch noch in den letzten Ecken nach Renditen und Profiten suchen wärend alles andere dem Zerfall überlassen wird.
    Schade um die Möglichkeiten die in den vergangenen 20 Jahren mit der völlig pervertierten Auslegung von Globalisierung nicht wahrgeommen wurden. Die hat nämlich alle anderen Bereiche Menschlichen zusammenlebens auch noch den pseudorationalen Logiken von Renditen und Profiten unterworfen die das per Defintion nicht sein können... Hey, ihr Oekonomen, beschränkt euch mit euren Theorien auf die Produktion von Konsumgütern und lasst alles andere einfach in Ruhe...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Moin,
    nein, die EU ist nicht in toto zu verteufeln, auch der EURO nicht. Und schon gar nicht die Bestrebungen, die ihren Ausdruck im Vertrag von Lissabon gefunden haben. Die EU wird nun für alles verantwortlich gemacht, was die nationalen [!] Regierungen der Mitgliedsstaaten mit ihr anstellen. Darin liegt der eigentliche Fehler, ich versuche es einmal, in der nächsten Zeit in lockerer Folge eine Reihe Leserartikel zu schreiben, die allerdings kaum Beachtung finden wird, weil eben nicht reißerisch angelegt, daher mache ich hier noch einmal Werbung dafür, sonst eher nicht meine Art: http://community.zeit.de/... (erster Teil über die Rolle der EU-Kommissare). Aber vorsicht, es ist nicht unbedingt leichte Kost, da habe ich an mich selbst einen hohen Anspruch gestellt, weiß nicht ob ich dem auch nur ansatzweise genügen kann.
    Aber vielleicht macht dies zumindest ein Stück weit deutlich, wie die Mechanismen funktionieren, die es der EU so schwer machen, eine EU zu sein.
    Ökonomisch halte ich eine starke EU für bedeutsam, wenn sie Auswüchsen Schranken setzt, setzen würde. Dies wird aber durch das Konstrukt der EU behindert, gar oft unmöglich gemacht. Nur eine starke EU kann den anderen großen Wirtschaftsräumen und den gleichen wirtschaftlichen Ideologien Grenzen setzen, die sich auch dort ungehemmt ausbreiten (werden).
    Beste Grüße
    Grabert

    Moin,
    nein, die EU ist nicht in toto zu verteufeln, auch der EURO nicht. Und schon gar nicht die Bestrebungen, die ihren Ausdruck im Vertrag von Lissabon gefunden haben. Die EU wird nun für alles verantwortlich gemacht, was die nationalen [!] Regierungen der Mitgliedsstaaten mit ihr anstellen. Darin liegt der eigentliche Fehler, ich versuche es einmal, in der nächsten Zeit in lockerer Folge eine Reihe Leserartikel zu schreiben, die allerdings kaum Beachtung finden wird, weil eben nicht reißerisch angelegt, daher mache ich hier noch einmal Werbung dafür, sonst eher nicht meine Art: http://community.zeit.de/... (erster Teil über die Rolle der EU-Kommissare). Aber vorsicht, es ist nicht unbedingt leichte Kost, da habe ich an mich selbst einen hohen Anspruch gestellt, weiß nicht ob ich dem auch nur ansatzweise genügen kann.
    Aber vielleicht macht dies zumindest ein Stück weit deutlich, wie die Mechanismen funktionieren, die es der EU so schwer machen, eine EU zu sein.
    Ökonomisch halte ich eine starke EU für bedeutsam, wenn sie Auswüchsen Schranken setzt, setzen würde. Dies wird aber durch das Konstrukt der EU behindert, gar oft unmöglich gemacht. Nur eine starke EU kann den anderen großen Wirtschaftsräumen und den gleichen wirtschaftlichen Ideologien Grenzen setzen, die sich auch dort ungehemmt ausbreiten (werden).
    Beste Grüße
    Grabert

  5. Moin,
    nein, die EU ist nicht in toto zu verteufeln, auch der EURO nicht. Und schon gar nicht die Bestrebungen, die ihren Ausdruck im Vertrag von Lissabon gefunden haben. Die EU wird nun für alles verantwortlich gemacht, was die nationalen [!] Regierungen der Mitgliedsstaaten mit ihr anstellen. Darin liegt der eigentliche Fehler, ich versuche es einmal, in der nächsten Zeit in lockerer Folge eine Reihe Leserartikel zu schreiben, die allerdings kaum Beachtung finden wird, weil eben nicht reißerisch angelegt, daher mache ich hier noch einmal Werbung dafür, sonst eher nicht meine Art: http://community.zeit.de/... (erster Teil über die Rolle der EU-Kommissare). Aber vorsicht, es ist nicht unbedingt leichte Kost, da habe ich an mich selbst einen hohen Anspruch gestellt, weiß nicht ob ich dem auch nur ansatzweise genügen kann.
    Aber vielleicht macht dies zumindest ein Stück weit deutlich, wie die Mechanismen funktionieren, die es der EU so schwer machen, eine EU zu sein.
    Ökonomisch halte ich eine starke EU für bedeutsam, wenn sie Auswüchsen Schranken setzt, setzen würde. Dies wird aber durch das Konstrukt der EU behindert, gar oft unmöglich gemacht. Nur eine starke EU kann den anderen großen Wirtschaftsräumen und den gleichen wirtschaftlichen Ideologien Grenzen setzen, die sich auch dort ungehemmt ausbreiten (werden).
    Beste Grüße
    Grabert

    Antwort auf "Zuerst laut schreien"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich mache nicht die EU per se Verantwortlich, die aktuelle Ausgestaltung aber sehr wohl. Auch gegen den Euro habe ich nicht's... gegen die Versteckten Preiserhöhungen nach der EInführung aber sehr wohl weil die Lohnentwicklung darin nicht gespiegelt wurde.
    Demokratie wurde in der EU Verfassung von Anfang an nie als Priorität behandelt und das findet sich konsequent auch in der EU Verfassung wieder. Ausserdem lehnt sich die EU Verfassung zu stark an die Neoliberal ausgeprägten WTO Handelsverträge und deren Derivate an. Dort wird vorgeschrieben möglichst alle Staatlichen Systeme zu Privatiseren was gerade für Abhängig Beschäftigte verheerende Auswirkungen hat. Das sind ca. 80-90% der in der EU arbeitenden Menschen.
    Dazu kommt noch der komplett überhand nehmende Lobbyismus der von den gleichen Ideologen als für eine Demokratie essentielle Macht dargestellt wird. Ein Hohn wenn dieser Behauptung Glauben geschenkt wird. Des weiteren werden immer mehr Eintscheidungen an nicht Demokratisch legitimierte Kommissionen und Fachausschüsse delegiert in denen aber sehr wohl, wie quasi normal, Industrie- und andere Interessenvertreter Einsitz haben. Diese haben weder mit Arbeitnehmerrechten noch mit den für Menschen wichtigen Sozialen Strukturen etwas in der Agenda die aber das Leben in moderen zukunftsgerichteten Nationen erst Lebenswert machen... Die erste Version der EU Verfassung wurde soweit ich weiss von V. Giscard d'Estaing ausgearbeitet der der eben auch als Bilderberger aktiv war. Die Geist der EU Verfassung war da schon vorgeben. Berücksichtigt man das Demokratische Strukturen generell von oben erteilt wurden (nicht von unten genommen) wurde da herzlich wenig getan. Was etwa nützt das Recht 1 Mio. Stimmen zu sammeln (unausgegorene Theorie, etwa solange nicht für jederman zugängliche Massenmedien zur Verfügung gestellt werden) wenn solcherart Bürgerliche Eingaben am ersten Abgabeort ohne weitere Einsprachemöglichkeiten abgelehnt werden können...
    Auch ich bin für eine Starke EU, aber eine Sozialere in der sich der totale Wettbewerb auf den Kommerz beschränkt (nicht so wie heute in dem niedrigste Löhne gegen die höheren ausgespielt werden) und die Soziale Strukturen (Kunst, Kultur, Bildung, Sport, Kommerzfreie Lebensräume, Intakte Natur usw.) als etwas modernes und fortschrittliches wahrnimmt und entsprechend sozial/gemeinschafltich fördert anstatt alles Ideologisch Verblendet zu privatisieren...
    Solcherart wurden ja alle existierenden Einnahmquellen des Staates, nebst entsprechenden Steuergesetzen, beinahe komplett zerstört. Dazu gehört auch die immer noch zunehmende Verbreitung indirekter aber auch asozialer Steuern wie etwa die MWSt.
    Die EU ist nicht vom Volk und auch nicht für das Volk. Etliche Opfer gab es bereits, das neueste wird soeben vorbereitet und weitere werden folgen. Allesamt mit der festzementierten Neoliberalen Gesinnung die vieles für sich vereinnahmt hat aber den Mensch und seine multiplen Bedürfnisse dabei übergeht...
    Danke übrigens für den Artikel über die EU Kommissare. Einige Beispiele über die Auswirkungen dieser Konstruktion wären aber auch noch hilfreich.

    Ich mache nicht die EU per se Verantwortlich, die aktuelle Ausgestaltung aber sehr wohl. Auch gegen den Euro habe ich nicht's... gegen die Versteckten Preiserhöhungen nach der EInführung aber sehr wohl weil die Lohnentwicklung darin nicht gespiegelt wurde.
    Demokratie wurde in der EU Verfassung von Anfang an nie als Priorität behandelt und das findet sich konsequent auch in der EU Verfassung wieder. Ausserdem lehnt sich die EU Verfassung zu stark an die Neoliberal ausgeprägten WTO Handelsverträge und deren Derivate an. Dort wird vorgeschrieben möglichst alle Staatlichen Systeme zu Privatiseren was gerade für Abhängig Beschäftigte verheerende Auswirkungen hat. Das sind ca. 80-90% der in der EU arbeitenden Menschen.
    Dazu kommt noch der komplett überhand nehmende Lobbyismus der von den gleichen Ideologen als für eine Demokratie essentielle Macht dargestellt wird. Ein Hohn wenn dieser Behauptung Glauben geschenkt wird. Des weiteren werden immer mehr Eintscheidungen an nicht Demokratisch legitimierte Kommissionen und Fachausschüsse delegiert in denen aber sehr wohl, wie quasi normal, Industrie- und andere Interessenvertreter Einsitz haben. Diese haben weder mit Arbeitnehmerrechten noch mit den für Menschen wichtigen Sozialen Strukturen etwas in der Agenda die aber das Leben in moderen zukunftsgerichteten Nationen erst Lebenswert machen... Die erste Version der EU Verfassung wurde soweit ich weiss von V. Giscard d'Estaing ausgearbeitet der der eben auch als Bilderberger aktiv war. Die Geist der EU Verfassung war da schon vorgeben. Berücksichtigt man das Demokratische Strukturen generell von oben erteilt wurden (nicht von unten genommen) wurde da herzlich wenig getan. Was etwa nützt das Recht 1 Mio. Stimmen zu sammeln (unausgegorene Theorie, etwa solange nicht für jederman zugängliche Massenmedien zur Verfügung gestellt werden) wenn solcherart Bürgerliche Eingaben am ersten Abgabeort ohne weitere Einsprachemöglichkeiten abgelehnt werden können...
    Auch ich bin für eine Starke EU, aber eine Sozialere in der sich der totale Wettbewerb auf den Kommerz beschränkt (nicht so wie heute in dem niedrigste Löhne gegen die höheren ausgespielt werden) und die Soziale Strukturen (Kunst, Kultur, Bildung, Sport, Kommerzfreie Lebensräume, Intakte Natur usw.) als etwas modernes und fortschrittliches wahrnimmt und entsprechend sozial/gemeinschafltich fördert anstatt alles Ideologisch Verblendet zu privatisieren...
    Solcherart wurden ja alle existierenden Einnahmquellen des Staates, nebst entsprechenden Steuergesetzen, beinahe komplett zerstört. Dazu gehört auch die immer noch zunehmende Verbreitung indirekter aber auch asozialer Steuern wie etwa die MWSt.
    Die EU ist nicht vom Volk und auch nicht für das Volk. Etliche Opfer gab es bereits, das neueste wird soeben vorbereitet und weitere werden folgen. Allesamt mit der festzementierten Neoliberalen Gesinnung die vieles für sich vereinnahmt hat aber den Mensch und seine multiplen Bedürfnisse dabei übergeht...
    Danke übrigens für den Artikel über die EU Kommissare. Einige Beispiele über die Auswirkungen dieser Konstruktion wären aber auch noch hilfreich.

    • joG
    • 08.05.2010 um 10:06 Uhr

    ...und der Preis kann auch hier sehr hoch sein. Damit meine ich nicht nur den finanziellen zum Stützen der PIGS. Wir stehen in Gefahr die rechtsstaatliche Ordnung und deren Legitimität einem schleichend anonymen Bürokratismus zu opfern.

    Antwort auf "Egal, ..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Aber für den steht doch gerade die EU-Kommission. Also ist der Vergleich mit 1942 der richtige.

    Die Bürokraten haben den Euro an die Wand gefahren und benutzen das angerichtete Chaos jetzt als Vorwand, um ihre Macht weiter zu festigen.

    Aber für den steht doch gerade die EU-Kommission. Also ist der Vergleich mit 1942 der richtige.

    Die Bürokraten haben den Euro an die Wand gefahren und benutzen das angerichtete Chaos jetzt als Vorwand, um ihre Macht weiter zu festigen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service