Euro-Krise CDU-Fürsten und Euro-Paket – für Merkel wird's eng
Keine Mehrheit im Bundesrat, die CDU macht Druck, die Krise in Europa – dies lässt der Kanzlerin keine Wahl: Die Haushaltskonsolidierung geht vor, Merkel muss sparen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den beispiellosen EU-Rettungsschirm für den angeschlagenen Euro als alternativlos bezeichnet. "Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung ", sagte die CDU-Chefin am Morgen während einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland." Dieses Paket sei notwendig, weil es eine Attacke gegen den Euro gegeben habe. "Es ist einmalig in der Geschichte des Euro und der Europäischen Union."
Die EU-Finanzminister hatten in der Nacht einen Kreditrahmen von insgesamt 500 Milliarden Euro für klamme Mitgliedsstaaten beschlossen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll mindestens noch 250 Milliarden Euro drauflegen, während die Europäische Zentralbank (EZB) die Maßnahmen durch den Aufkauf von Staatsanleihen und Geldmarktoperationen flankieren soll. Deutschland könnte bei den bilateralen Garantien der Euro-Staaten mit bis zu 123,2 Milliarden Euro betroffen sein.
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FDP-Chef Westerwelle sagte an die Adresse von Spekulanten, alle, die den Euro angreifen, müssten wissen, dass die EU "willens, bereit und in der Lage" sei, diese Angriffe abzuwehren. "Das ist das Signal, das gebraucht wird." Merkel sprach von einer "entschlossenen und geschlossenen Botschaft an diejenigen, die glauben, den Euro schwächen zu können".
Beide Koalitionsspitzen betonten bei ihrem gemeinsamen Auftritt, dass die Ursachen der Krise nun an der Wurzel angepackt werden und alle Mitgliedsstaaten ihre Haushalte in Ordnung bringen müssten. Strikte Haushaltskonsolidierung sei Voraussetzung für die Bewilligung der Hilfen. Als positiv vermerkte Merkel, dass Spanien und Portugal bei dem Treffen in Brüssel weitere Konsolidierungsmaßnahmen angekündigt haben.
Darauf angesprochen, was dies für die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition bedeutet, wichen sowohl Merkel als auch Westerwelle aus. Letzterer verwies auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Fragen zur Steuerreform beantwortete er ausweichend. "Diese Fragen werden wir nun in den Gremien beraten", sagte Westerwelle und fügte hinzu: "Dass auch wir wissen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sich verändert haben, ist doch offensichtlich."
Dabei machen die CDU-Ministerpräsidenten längst Druck. Vor allem angesichts der schweren Verluste der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden in der Partei Rufe nach Klarheit vor allem in der Steuerpolitik laut. "Vor dem Hintergrund der Steuerschätzung und diesem Wahlergebnis müssen wir die Debatte über Steuersenkungen endlich beenden", sagte der saarländische Regierungschef Peter Müller dem Handelsblatt . "Ich gehe davon aus, dass das der FDP jetzt endlich bewusst wird."
Auch Müllers niedersächsischer Amts- und Parteikollege Christian Wulff forderte, "die Wünsche der bürgerlichen Wähler nach Konsolidierung und Haushaltssanierung ernster zu nehmen als bisher". Angebracht sei eher "eine Steuerreform mit moderaten Entlastungen, die vor allem Gerechtigkeitsprobleme beseitigt und zu einer Vereinfachung führt". Dies würde ebenso zu einer "klugen Politik" gehören wie "verlässliche Maßnahmen bei der Bildung und glaubhafte Einsparungen".
CSU-Chef Horst Seehofer warnte indes davor, das wichtigste Koalitionsprojekt aufzugeben. Man könne einzelne Stellschrauben den neuen Umständen anpassen, etwa Zeitpunkt und Volumen bei der Steuerreform. "Aber eine Absage an die Reform als solche, das geht nicht", sagte er ebenfalls dem Handelsblatt .
Das Bundeskabinett will das milliardenschwere Rettungspaket bereits an diesem Dienstag verabschieden. Dazu werde eine Sondersitzung einberufen, sagte Merkel. Am Nachmittag bereits sollen die Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition informiert werden. Das Gesetz solle "rasch, aber gründlich" auf den Weg gebracht werden, kündigte die Kanzlerin an. Es müsse nicht in zwei oder drei Tagen verabschiedet werden, weil 60 Milliarden Euro aus dem Kreditpaket bereits aus EU-Mitteln zur Verfügung stehen.
- Datum 10.05.2010 - 10:03 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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Überschrift entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/cs
Die CDU sollte sich endlich von der gelernten FDJ- Sekretärin für Propaganda und Agitation trennen.
Merkel beherrscht es zwar hervorragend, zu indoktrinieren und zu mauscheln, das Land regieren kann sie leider nicht.
Zu sehr ist sie Kind des Sozialismus. Zu sehr wurde sie vom roten Kasner geprägt, zu sehr hat sie das Denken der Zentralverwaltungswirtschaft mit der Muttermilch aufgesogen.
Die letzten Jahre haben gezeigt. Merkel geht es um Merkel, nicht um Deutschland. Uns stehen harte Jahre bevor, dem Volk wird vieles abverlangt werden müssen.
Eine Kanzlerin, der die Zukunft dieses Landes jedoch vollkommen egal ist, der es nur um eigenen Machterhalt und Zentralisierung dieser Macht auf eine kleine Clique geht, die sollte das Land nicht führen.
Die CDU muss sich dringend von ihrer Parteivorsitzenden und Kanzlerin trennen. Sonst verliert sie noch mehr an Akzeptanz. Denn das NRW-Wahlergebnis ist auch ein Ergebnis von Merkel.
Entweder die CDU ändert sich, oder es entsteht eine neue Partei neben der CDU.
(IM, FDJ, Sozialismus etc ) leben sie wahrscheinlich ihren Frust (oder gar Paranoia?) aus, aber mit der Realität hat das gar nichts zu tun.
Natürlich steht ausser Frage, Frau Merkel wurde sozialisiert in einem komplett anderen System. Wer allerdings behauptet, zwanzig Jahre eines Lebens gingen vorbei, ohne dass sich ein Mensch neuen Bedingungen anpasste, ist entweder borniert oder leidet an einer Form von Kreationismus.
Ich schätze Fr. Merkel genau so wenig wie die Politik ihrer Partei. Allerdings halte ich den stetigen Ruf nach FÜHRUNG in diesem Lande für ziemlich ANTIDEMOKRATISCH, das Souverän nämlich sind und bleiben die Bewohner dieses Staates - nicht etwa die Regierenden.
Liebe Redaktion,
hier eine Leseempfehlung zum DDR-Umfeld unserer Kanzlerin. Ich kann ja verstehen, dass man als etablierte Redaktion Angst vor den Methoden des Systems Merkel hat. Andere Zeitungen haben die "Keule" ja schon zu spüren bekommen.
http://www.readers-editio...
Mit etwas suchen findet man noch viel mehr. Aber das würde hier wahrscheinlich auch zensiert.
Aber ich korrigiere mich dahingehend, die Überschrift hätte lauten müssen:
Mutmaßliche IM Erika hat ausgemauschelt!
Lebensmittelpunkt D-land sicherlich nicht meine bevorzugte Politikerin wäre, so haben sie mit ihrem Muttermilch Kommentar unrecht, hätte sie es aufgesogen (Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus) hätte sie gewusst, was auf sie zukommt.
Aber heute wie damals waren/sind vornehmlich Opportunisten (meist nicht die wirklichen intellektuellen Eliten) in der Partei und über ihre Rolle in der Wendezeit wird es vielleicht auch in 100 Jahren eine andere Sichtweise geben.
@2
Probieren sie mal Einsicht in die Stasi Akten von Frau Merkel und Co zu bekommen, da wird Ihnen wahrscheinlich Angst und Bange über den Begriff Rechtsstaat werden.
Dieser Artikel zu Frau Merkel ist auch nicht uninteressant:
http://www.schweizmagazin...
(IM, FDJ, Sozialismus etc ) leben sie wahrscheinlich ihren Frust (oder gar Paranoia?) aus, aber mit der Realität hat das gar nichts zu tun.
Natürlich steht ausser Frage, Frau Merkel wurde sozialisiert in einem komplett anderen System. Wer allerdings behauptet, zwanzig Jahre eines Lebens gingen vorbei, ohne dass sich ein Mensch neuen Bedingungen anpasste, ist entweder borniert oder leidet an einer Form von Kreationismus.
Ich schätze Fr. Merkel genau so wenig wie die Politik ihrer Partei. Allerdings halte ich den stetigen Ruf nach FÜHRUNG in diesem Lande für ziemlich ANTIDEMOKRATISCH, das Souverän nämlich sind und bleiben die Bewohner dieses Staates - nicht etwa die Regierenden.
Liebe Redaktion,
hier eine Leseempfehlung zum DDR-Umfeld unserer Kanzlerin. Ich kann ja verstehen, dass man als etablierte Redaktion Angst vor den Methoden des Systems Merkel hat. Andere Zeitungen haben die "Keule" ja schon zu spüren bekommen.
http://www.readers-editio...
Mit etwas suchen findet man noch viel mehr. Aber das würde hier wahrscheinlich auch zensiert.
Aber ich korrigiere mich dahingehend, die Überschrift hätte lauten müssen:
Mutmaßliche IM Erika hat ausgemauschelt!
Lebensmittelpunkt D-land sicherlich nicht meine bevorzugte Politikerin wäre, so haben sie mit ihrem Muttermilch Kommentar unrecht, hätte sie es aufgesogen (Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus) hätte sie gewusst, was auf sie zukommt.
Aber heute wie damals waren/sind vornehmlich Opportunisten (meist nicht die wirklichen intellektuellen Eliten) in der Partei und über ihre Rolle in der Wendezeit wird es vielleicht auch in 100 Jahren eine andere Sichtweise geben.
@2
Probieren sie mal Einsicht in die Stasi Akten von Frau Merkel und Co zu bekommen, da wird Ihnen wahrscheinlich Angst und Bange über den Begriff Rechtsstaat werden.
Dieser Artikel zu Frau Merkel ist auch nicht uninteressant:
http://www.schweizmagazin...
Denn angesichts der schier unendlichen Geldmittel, die für Banken und die Schluderwirtschaft anderer Euroländer bereitgestellt werden, ist es überhaupt nicht einzusehen, dass für die eigenen Bürger nichts mehr im Säckel sein soll. Das ist Betrug am eigenen Volk.
Und wo sind bei diesem Rettungspaket die zwingend nötigen und von den Politikern so oft versprochenen flankierenden Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Spekulationen? Wo der Beitrag der Banken? Hier wird offenbar ohne jede Sperre gegen weitere Abzocke den aberhundert Milliarden an Steuergeldern, mit denen in den letzten Jahren die Banken für ihre Zockerei mit Subprime-Krediten für Immobilien belohnt wurden, noch eine dreiviertel Billion für Subprime-Kredite an Länder hinterhergeworfen. Wen wundert es da, dass z.B. die Deutsche Bank heute mal eben um über 12% zugelegt hat.
Zum Anteil Deutschlands: der wird weit über die genannten 123 Milliarden hinaus gehen. Dazu kommen ja noch die Anteile am IWF-Paket, plus die schon zugesagten 22 Milliarden für den Griechenland-Deal von vorletzter Woche. Unterm Strich sicher irgendwas um 180 Milliarden.
Geradezu grotesk auch die heutige Einlassung Merkels: "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland" - indem sie es außer Landes bringt ?
Haben sich übrigens eine kleine Gehaltserhöhung gegönnt.
Sie verdienen jetzt etwa 350€ mehr, also ca 15.800€/Monat, statt 15.500.
Klar Geld für Steuersenkungen ist keins da, aber eure Gehälter erhöht ihr mal eben...aosszialer geht es nicht mehr und jetzt werden schon Politiker zu richtgen Fleischmaden.
Gute Nacht Deutschland...die Wahl in NRW hat gezeigt wie der Deutsche noch immer tickt...dumm...dumm...dumm...didumm....
Haben sich übrigens eine kleine Gehaltserhöhung gegönnt.
Sie verdienen jetzt etwa 350€ mehr, also ca 15.800€/Monat, statt 15.500.
Klar Geld für Steuersenkungen ist keins da, aber eure Gehälter erhöht ihr mal eben...aosszialer geht es nicht mehr und jetzt werden schon Politiker zu richtgen Fleischmaden.
Gute Nacht Deutschland...die Wahl in NRW hat gezeigt wie der Deutsche noch immer tickt...dumm...dumm...dumm...didumm....
(IM, FDJ, Sozialismus etc ) leben sie wahrscheinlich ihren Frust (oder gar Paranoia?) aus, aber mit der Realität hat das gar nichts zu tun.
Sie bestreiten also, dass Frau Merkel, oder hieß sie damals noch Kasner, in der DDR FDJ-Sekretärin, zuständig für Propaganda und Agitation war?
Na, dann schauen Sie mal genauer in die Vergangenheit unserer Kanzlerin. Die durfte sogar als junge kinderlose Frau in den Westen reisen, was nur besonders linientreuen Zeitgenossen vorbehalten war.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/cs
Sie bestreiten also, dass Frau Merkel, oder hieß sie damals noch Kasner, in der DDR FDJ-Sekretärin, zuständig für Propaganda und Agitation war?
Na, dann schauen Sie mal genauer in die Vergangenheit unserer Kanzlerin. Die durfte sogar als junge kinderlose Frau in den Westen reisen, was nur besonders linientreuen Zeitgenossen vorbehalten war.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/cs
Sie bestreiten also, dass Frau Merkel, oder hieß sie damals noch Kasner, in der DDR FDJ-Sekretärin, zuständig für Propaganda und Agitation war?
Na, dann schauen Sie mal genauer in die Vergangenheit unserer Kanzlerin. Die durfte sogar als junge kinderlose Frau in den Westen reisen, was nur besonders linientreuen Zeitgenossen vorbehalten war.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/cs
Deutschland leidet ja nun nicht daran, dass es zu zentralistisch geprägt ist, sondern das bewußt der Föderalismus als krankes Element von den West-Allierten gefordert worden ist. Das merkt man ja z.B. am Bildungswesen wie bei den Universitäten aber auch bei den Schulen. Mittlerweile gibt es ja einen regelrechten Wildwuchs der Schulformen. Im Bereich der Globalisierung ist eine solche dezentrale Strategie auch mehr als hinderlich. Das Beispiel China zeigt, dass man mit einem zentralisitischen Staat wesentlich effizienter voran kommt. Die Russen fahren mit ihren Zentralisierung auch recht gut. Jedenfalls konnte der Wildwuchs um einiges eingehegt werden.
dann tut es mir sehr leid. Bitte fragen sie einfach mal jemand, der im Osten gelebt hat.
Ich habe das schon oft geschrieben hier- Millionen Menschen in der DDR waren in der FDJ, wahrscheinlich 98 oder 99 % aller Studenten. Das war eine Massenorganisation der Jugend. Sie war nur in der Gruppenleitung- da wurden immer die besten Studenten reingewählt, oft abwechselnd.
Und: Es gibt keinen Beleg dafür, daß sie IM war. Alles lassen sie bitte die törichten Unterstellungen.
Deutschland leidet ja nun nicht daran, dass es zu zentralistisch geprägt ist, sondern das bewußt der Föderalismus als krankes Element von den West-Allierten gefordert worden ist. Das merkt man ja z.B. am Bildungswesen wie bei den Universitäten aber auch bei den Schulen. Mittlerweile gibt es ja einen regelrechten Wildwuchs der Schulformen. Im Bereich der Globalisierung ist eine solche dezentrale Strategie auch mehr als hinderlich. Das Beispiel China zeigt, dass man mit einem zentralisitischen Staat wesentlich effizienter voran kommt. Die Russen fahren mit ihren Zentralisierung auch recht gut. Jedenfalls konnte der Wildwuchs um einiges eingehegt werden.
dann tut es mir sehr leid. Bitte fragen sie einfach mal jemand, der im Osten gelebt hat.
Ich habe das schon oft geschrieben hier- Millionen Menschen in der DDR waren in der FDJ, wahrscheinlich 98 oder 99 % aller Studenten. Das war eine Massenorganisation der Jugend. Sie war nur in der Gruppenleitung- da wurden immer die besten Studenten reingewählt, oft abwechselnd.
Und: Es gibt keinen Beleg dafür, daß sie IM war. Alles lassen sie bitte die törichten Unterstellungen.
Haben sich übrigens eine kleine Gehaltserhöhung gegönnt.
Sie verdienen jetzt etwa 350€ mehr, also ca 15.800€/Monat, statt 15.500.
Klar Geld für Steuersenkungen ist keins da, aber eure Gehälter erhöht ihr mal eben...aosszialer geht es nicht mehr und jetzt werden schon Politiker zu richtgen Fleischmaden.
Gute Nacht Deutschland...die Wahl in NRW hat gezeigt wie der Deutsche noch immer tickt...dumm...dumm...dumm...didumm....
Tante Merkel mag überfordert sein - gemessen an die riesigen Aufgaben, die eigentlich zu bewältigen wären.
Aber soweit ich sehe, gibt es in der Union keinen einzigen Politiker, bei dem mir nicht Angst und Bange werden würde. An politisher Intelligenz wird sie ja nur von Schäuble überholt und das wird nix mehr.
Insofern ist Tante Merkel alternativlos. Das spricht nicht für sie, sondern gegen die Union.
Das eigentliche Versäumnis Merkels liegt darin, dass sie die Fianzmärkte in keinerlei Weise reguliert hat, dazu war nach Beginn der Krise nun genug Zeit. Die französisch deutsche Achse hätte im Rahmen der EU hier Initiative ergreifen müssen und als zweiter "Antreiber" neben Obama korrigierend, aber alleine schon symbolisch wirkend eingreifen müssen. Merkel hat aber wieder mal abgewartet.
Die Bürger haben es vermutlich satt, dass Politik nur für Banken und Lobbyisten gemacht wird. Der Wähler nimmt der Politik als Ganzes einfach nicht mehr ab, verantwortungsvoll gestalterisch zu handeln. Entsprechend wird FDP und CDU abgestraft, egal ob Rütgers oder Oinkwart letztlich einen guten Job machen. Der Anteil der Nichtwähler und der Grünen zeigt dies deutlich. Was gibt es denn für einen "Neuen" Grun, grün zu wählen? Keinen, nur dass man nicht SPD, CDU oder in erster Linie FDP mehr wählen will. Damit muss sich Merkel auseinandersetzen.
.... sind die Grünen heutzutage gnauso eine Lobbypartei wie die FDP (leider). Und: ob Merkel besagte Regulation der Finanzmärkte, hinsichtlich der eigenen Wählerschaft und der der FDP im Rücken tatsächlich vorantreiben konnte bzw. wollte, bleibt mMn. auch mehr als fraglich.
Bzgl. Merkel kriegts nicht hin:
Das kann sein, allerdings sehe ich in Deutschland keinen Politiker, der in dieser Situation weniger überfordert wäre bzw. der an Merkels Stelle besser gehandelt hätte.
Bzgl. Geld nicht außerlandes bringen:
Halte das nur für bedingt möglich. In einem europa- bzw. weltweiten Wirtschaftssystem in dem ein ganzes Netzwerk von Staaten beteiligt ist, erscheint es mir als nicht möglich/sinnvoll sich nur auf "Deutschland" zu fokussieren, eben weil wir genauso von der wirtschaftlichen Stabilität anderer Nationen abhängig sind wie diese von uns. Diese "wir zuerst" Mentalität führt in der heutigen Zeit mMn. zu keinen positiven Resultaten.
Haben Sie die Zahlen eigentlich auch nur kurz gesichtet? Die CDU wurde abgestraft, wie dies auch die SPD wurde. Da die SPD bereits so viele Wähler verloren hatte, ist der jetzig Verfall der Union lediglich ein Gleichziehen.
Es ist auch sehr fraglich, dass die Berliner Politik wesentlich beitrug. Immerhin hat die FDP sich mit einem minimalen Zugewinn behauptet. Sie verliert nur, weil sie keine echte Alternative zu der CDU hat, zT weil Parteien wie die Piratenpartei die 5% nicht schaffen, zT weil sie es in Deutschland keine wirklich liberalen Parteien gibt.
.... sind die Grünen heutzutage gnauso eine Lobbypartei wie die FDP (leider). Und: ob Merkel besagte Regulation der Finanzmärkte, hinsichtlich der eigenen Wählerschaft und der der FDP im Rücken tatsächlich vorantreiben konnte bzw. wollte, bleibt mMn. auch mehr als fraglich.
Bzgl. Merkel kriegts nicht hin:
Das kann sein, allerdings sehe ich in Deutschland keinen Politiker, der in dieser Situation weniger überfordert wäre bzw. der an Merkels Stelle besser gehandelt hätte.
Bzgl. Geld nicht außerlandes bringen:
Halte das nur für bedingt möglich. In einem europa- bzw. weltweiten Wirtschaftssystem in dem ein ganzes Netzwerk von Staaten beteiligt ist, erscheint es mir als nicht möglich/sinnvoll sich nur auf "Deutschland" zu fokussieren, eben weil wir genauso von der wirtschaftlichen Stabilität anderer Nationen abhängig sind wie diese von uns. Diese "wir zuerst" Mentalität führt in der heutigen Zeit mMn. zu keinen positiven Resultaten.
Haben Sie die Zahlen eigentlich auch nur kurz gesichtet? Die CDU wurde abgestraft, wie dies auch die SPD wurde. Da die SPD bereits so viele Wähler verloren hatte, ist der jetzig Verfall der Union lediglich ein Gleichziehen.
Es ist auch sehr fraglich, dass die Berliner Politik wesentlich beitrug. Immerhin hat die FDP sich mit einem minimalen Zugewinn behauptet. Sie verliert nur, weil sie keine echte Alternative zu der CDU hat, zT weil Parteien wie die Piratenpartei die 5% nicht schaffen, zT weil sie es in Deutschland keine wirklich liberalen Parteien gibt.
...etwas als "alternativlos" hinstellen, kann man sicher sein das man belogen wird oder das sie zu faul waren nach einer Alternative zu suchen.
Es ist auch ein zeichen von Intellegenzarmut, das die grosse EU den IWF braucht.
Der Verein hat, wohin er auch geschickt oder geladen wurde, nichts als Ärger und Armut gebracht.
Und jetzt sitzt die EU mit ihm in einem Boot.
Ich hielt die Menschen die seit Jahren sagen das unsere Demokratie ausgehöhlt ist und den Namen nicht verdient für Spinner.
Schön langsam seh ich aber das sie doch recht haben.
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