Währungskrise Euroländer wollen die Transaktionssteuer

Die Euro-Zone will sich künftig für eine Steuer auf Finanzgeschäfte starkmachen. Zudem dürften Hedgefonds in Europa künftig schärferen Regeln unterliegen.

In Europa wächst der Zuspruch für eine Abgabe auf Finanzgeschäfte: Die Eurozone wolle sich auf internationalem Parkett dafür einsetzen, den Finanzsektor stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dazu gehöre auch diese Steuer, sagte der Vorsitzende der Finanzministerrunde, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, in Brüssel. Kein Euro-Land in der Runde habe sich diesem Kurs widersetzt. "Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken." Er sei auch dafür, dies auf europäischer Ebene zu machen, sagte Juncker. "Wir können uns nicht immer nur hinter den (US-)Amerikanern verstecken."

Auch in der Berliner Koalition ist das Thema auf der Agenda: Um der SPD in der Debatte um den 750 Milliarden schweren Euro-Rettungsschirm entgegen zu kommen, spricht sich nun auch die Unionsfraktion für eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte aus. In internen Beratungen habe sich Fraktionschef Volker Kauder vehement für eine Transaktionssteuer eingesetzt, verlautete aus Teilnehmerkreisen. "Die Abgabe ist zum Symbol für die Beteiligung des Privatsektors an der Krisenbewältigung geworden", wurde er zitiert.

Expertenschätzungen zufolge würde ein Steuersatz von nur 0,01 Prozent den öffentlichen Haushalten etwa zwölf Milliarden Euro bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte die Steuer allerdings bislang ab, mit der Begründung, sie sei international nicht durchsetzbar . Sie befürwortet eine Abgabe auf Finanzaktivitäten, die auf Gewinne und Manager-Boni erhoben würde. 

Auch der Koalitionspartner wehrt sich bislang heftig gegen eine Steuer für Transaktionen: Die FDP kritisiert, dass die Steuer auch ganz normale Anleger treffen würde wie Riester-Fonds-Sparer. Der liberale Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nannte die Steuer überdies eine Illusionslösung. Sie löse das Kernproblem des Euro nicht und sei allenfalls sinnvoll, wenn sie weltweit eingeführt werde.

Die Transaktionssteuer dürfte angesichts der gegensätzlichen Positionen eine zentrale Rolle spielen, wenn sich am Nachmittag die Fraktionen in Berlin treffen, um das Euro-Rettungspaket zunächst intern zu diskutieren. Am Mittwoch soll dann der Bundestag das Gesetz für die Notfallhilfe in erster Lesung beraten. Die Bundeskanzlerin gibt dazu eine Regierungserklärung ab. Auch im Haushaltsausschuss ist eine Anhörung zu dem Gesetz vorgesehen.

Derweil geht es in Brüssel am Dienstag neben der Transaktionssteuer auch um eine Regulierung spekulativer Hedgefonds . Die EU-Finanzminister wollen strengere Regeln für solche Unternehmungen auf den Weg bringen – gegen den Widerstand Großbritanniens, das 80 Prozent der europäischen Hedgefonds beherbergt und wegen der neuen europäischen Regeln Nachteile für den Finanzplatz London befürchtet. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte jedoch, es gebe eine breite Mehrheit von Mitgliedstaaten, um einen Beschluss abzusichern. In der Nacht nahm die geplante Regulierung der Fonds bereits eine wichtige Hürde im Europaparlament. Der federführende Wirtschaftsausschuss stimmte in Straßburg einem Entwurf zu, der allerdings von der Linie der Mitgliedstaaten abweicht: Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, Hedgefonds aus Drittstaaten wie den USA oder den Kaimaninseln den Handel in Europa zu erlauben, sofern sie sich an die neuen EU-Regeln halten. Das wäre nach dem Kompromiss der Mitgliedstaaten nicht möglich. Sie sind für eine Einzelregistrierung in jedem EU-Land.

Zudem gaben die Euroländer die ersten Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Griechenland frei. Am Dienstag würden inklusive der Unterstützung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) 20 Milliarden Euro überwiesen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach Beratungen mit den Finanzministern. 14,5 Milliarden Euro Kredite entfallen demnach auf die Euro-Länder, die restlichen 5,5 Milliarden Euro auf den IWF.

Zugleich lobten die Finanzminister Spanien und Portugal für deren rigiden Sparkurs. "Wir finden, dass die Maßnahmen der spanischen und der portugiesischen Regierung mutig sind", sagte Juncker. Endgültig solle darüber bei der nächsten Sitzung am 7. Juni in Luxemburg entschieden werden.

Die beiden Länder drohen in den Sog der Schuldenkrise Griechenlands zu geraten. Daher hatten beide Hauptstädte nach Druck der EU in der vergangenen Woche ihren Sparkurs noch einmal deutlich verschärft. Spanien kürzt Ministern und Beamten die Gehälter , Portugal will die Steuern erhöhen.