EurorettungWie die EZB den Euro retten will

Um den Zerfall des Euroraums zu stoppen, will die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkaufen. ZEIT ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zur Rolle der EZB. von 

Die Europäische Zentralbank bricht ein Tabu: Sie kauft Anleihen der Eurostaaten

Die Europäische Zentralbank bricht ein Tabu: Sie kauft Anleihen der Eurostaaten  |  © DOMINIQUE FAGET/AFP/Getty Images

Im Kampf um die Zukunft des Euros haben die Euroländer ein bis zu 750 Milliarden Euro umfassendes Rettungsprogramm aufgelegt. Die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert das Paket mit dem für sie ungewöhnlichen Beschluss , Anleihen schwer angeschlagener Eurostaaten aufzukaufen. Dies hatte sie bisher abgelehnt.

Woher kommt die Kehrtwende?

Die Euroländer und die EZB reagieren mit den Maßnahmen auf den gewaltigen Anstieg der Renditen von Staatsanleihen in den vergangenen Wochen. Angesichts drohender Zahlungsprobleme Griechenlands waren zunächst die Zinsen auf griechische Papiere kräftig gestiegen. An den Finanzmärkten wuchs aber auch die Sorge, dass in Portugal und Spanien ebenfalls ein Zahlungsausfall droht, also sprangen auch deren Risikoaufschläge nach oben.

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Euro-Rettungsschirm

In der schwersten Krise des Euro seit Gründung der Währungsunion zeigen die Euro-Staaten Geschlossenheit: Um den Verfall der gemeinsamen Währung zu stoppen, haben die Finanzminister der 16 Euroländer ein nie dagewesenes Auffangnetz beschlossen.

Die EU-Kommission weitet die bereits an Nicht-Euroländer (Ungarn, Lettland und Rumänien) geleisteten Hilfen kurzfristig auf Mitglieder des Währungsraums aus. Dazu wird der Topf von derzeit 50 Milliarden auf 60 Milliarden Euro aufgestockt.

Zudem schafft die Euro-Zone ein völlig neues Instrument: Eine Gesellschaft unter Aufsicht der EU-Kommission kann im Namen aller 16 Euroländer Geld am Markt leihen und den Kredit an finanzschwache Staaten weitergeben. Die Euroländer selbst treten dabei als Bürgen auf. Die Finanzminister einigten sich auf einen Finanzrahmen für diese Zweckgesellschaft von bis zu 440 Milliarden Euro. Der Rettungsschirm wird ergänzt um Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einer Höhe von bis zu 250 Milliarden Euro.

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Zweckgesellschaft muss noch geschaffen werden, in Deutschland ist hierfür ein Gesetz notwendig. Mit dem Notfallplan setzen die Euro-Staaten das im EU-Vertrag festgeschriebene Verbot der Schuldenhaftung außer Kraft. Die Länder berufen sich als Grundlage für den neuen Mechanismus aber auf Artikel 122 des Lissabon-Vertrages.

Dieser erlaubt finanziellen Beistand "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen". Darunter fällt also offenbar auch die Attacke gegen den Euro, welche die Politik in den vergangenen Tagen als Schuldige der akuten Krise ausgemacht hat.

EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert die Vorkehrungen durch den Aufkauf von Staatsanleihen der Euroländer. Der EU-Vertrag schließt ausdrücklich aus, dass die Notenbanken direkt Staatsanleihen kaufen – die EZB kann die Papiere also nur am Sekundärmarkt erwerben. Über den Umfang der Interventionen, zu denen noch umfangreiche Stützungsmaßnahmen für den Geldmarkt und das Bankensystem kommen, entscheidet der EZB-Rat. Die Zentralbank pocht aber auf ihre Unabhängigkeit. Insbesondere wegen Inflationsrisiken hatte sich die EZB lange gegen Eingriffe dieser Art gewehrt.

Konsolidierung

Die Finanzminister vereinbarten, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten. Die Verpflichtung auf einen strikten Sparkurs war vor allem von Deutschland eingefordert worden. Portugal und Spanien müssen bis zur nächsten regulären Sitzung der Finanzminister am 18. Mai in Brüssel zusätzliche Maßnahmen für 2010 und 2011 vorlegen. Zudem dringt Berlin auf rasche Entscheidungen über eine Finanzmarktregulierung.

Die Politik fürchtete eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Aus Angst vor Staatspleiten treibt der Markt die Zinsen hinauf, womit ein Staat aber immer größere Schwierigkeiten hat, seine Schulden zu bedienen – und dann kommt die Pleite womöglich erst recht. Die jetzt beschlossenen Interventionen sollen daher Spekulationen eindämmen, die Märkte beruhigen und damit die Renditen drücken. Michael Schubert, Ökonom der Commerzbank, weist allerdings darauf hin, dass dies ein Trial and Error -Prozess sei: Niemand wisse genau, wo das "fundamental gerechtfertigte" Zinsniveau liegt.

Was wird die EZB kaufen?

Erst vor einer Woche hatte Zentralbank-Präsident Jean-Claude Trichet angekündigt, griechische Anleihen auch mit schlechter Bonität als Sicherheit zu akzeptieren. Nun geht die Notenbank noch einen Schritt weiter: Aus Furcht vor einem Zerfall der Eurozone will sie zur Not nun sogar Anleihen hoch verschuldeter Euroländer kaufen. Der EU-Vertrag verbietet ihr, direkt Staatsanleihen von einer emittierenden Regierung zu erwerben. Sie kann also nur am sogenannten Sekundärmarkt Papiere aufkaufen. Die EZB kündigte an, am öffentlichen und privaten Anleihemarkt in großem Stil aktiv zu werden.

Um welches Volumen geht es?

Auf den Umfang hat sich der EZB-Rat aber noch nicht festgelegt. Commerzbank-Ökonom Schubert zieht einen Vergleich zu der US-Notenbank Fed und der Bank of England (BoE), die in der Finanzkrise in großem Maßstab eigene Staatsanleihen gekauft haben. Im Euroraum stehen laut Schubert Staatsanleihen der als besonders gefährdeten Länder Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland in einem Volumen von 2200 Milliarden Euro aus. Sollte die EZB einen ähnlichen Anteil aufkaufen wie die Bank of England, müsste sie rund 600 Milliarden Euro bereitstellen. "Verhält sie sich wie die Fed beim Staatsanleihenkauf, so wären es nur 110 Milliarden Euro." Der Volkswirt räumt allerdings ein, dass der Vergleich hinkt, da die Zielsetzung bei Fed und BoE eine andere war.

Leserkommentare
    • Ron777
    • 10. Mai 2010 16:16 Uhr

    ...und es wird nicht funktionieren! Immer noch haben die europäischen Politiker nicht begriffen, dass die Schulden nicht Ursache sondern Folge einer strukturellen Krise sind. Südeuropa ist nicht konkurrenzfähig, hat wenig zukunftsfähige Wirtschaft, Bildungsdefizite, mangelnde Arbeitseffektivität und Qualität. Die erzwungenen Sparbemühungen reißen jetzt zudem neue Löcher: Arbeitslosigkeit, Käuferstreik, soziale Unruhen, Einbrüche im Tourismus usw. Nur ein Loslösen aus dem Währungsverbund Euro und eine nachfolgende Abwertung in eigener Währung können langfristig helfen!

    • 2M
    • 10. Mai 2010 16:34 Uhr

    Es werden immer mehr Schulden mit immer mehr Schulden bezahlt.
    Es wird nicht funktionieren.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Lumpy
    • 10. Mai 2010 19:41 Uhr

    So langsam lässt sich die Natur der Sache nicht mehr verheimlichen: es kann nur noch schlimmer werden. Ich habe mal unsere Staatsverschuldung (Quelle wikipedia.de) mit dem typischen Kurvenverlauf einer Exponentialfunktion überlagert.

    http://i41.tinypic.com/2j...

    Wenn die Beule wegen der deutschen Einheit nicht wäre, hätten wir ja fast eine Ideallinie! Also anschnallen bitte, es wird noch schlimmer und in immer kürzeren Abständen kommen. Wie sagt der Mathematiker: die Funktion divergiert gegen unendlich.

    Also brauchen wir doch nur ein Konjunkturpaket 3, welches uns unendliches Wirtschaftswachstum ermöglicht. Dann zahlen wir alles zurück. Bis dahin brauchen wir aber noch einen Kredit....

    Erst die Abwrackprämie: 5 mal 10 hoch 9 => 5 Mrd.

    dann die HRE: 1 mal 10 hoch 10 => 100 Mrd.

    und die Griechen: 1,2 mal 10 hoch 10 => 120 Mrd.

    nun die Eurokrise: 0,75 mal 10 hoch 11 => 750 Mrd.

    dann die Weltkrise? 2,0 mal 10 hoch 12 => 2 Billionen?

    Das mit dem divergieren klappt schon mal.

  1. ist schon wieder Schnee von gestern.
    http://waehrungen.onvista...

  2. Ausgerechnet Analysten der Royal Pleite-Bank of Scotland werden hier als Fachleute zitiert, der Bank, die mit am Anfang der Finanzkrise stand. Ich wundere mich, dass wir nicht noch die Meinung von Herrn Nonnenmacher erfahren.

  3. Meiner Meinung ist der Euro nicht wirklich in Gefahr. Es ist doch völlig normal, daß eine Währung schwankt. Im Januar letzten Jahres war der Euro auch ca. bei 1,25 $. Im Gegenteil, es ist sogar gut für die deutsche Exportwirtschaft, wenn der Euro niedrig ist. Deshalb verstehe ich die ganze Aufregung der Politiker nicht. Ich habe den Eindruck, die Politiker verwechseln da irgendwas. Warum soll der Euro in Gefahr sein, wenn sein Wechselkurs fällt? (Zugegeben, er ist letzte Woche allerdings ziemlich stark gefallen). Und warum sollte das Geld der deutschen Bürger in Gefahr sein? Das ist alles nur Panikmache und eine an den Haaren herbeigezogen Rechtfertigung für eine enorme Garantiesumme.
    Etwas anderes sind die "schwachen" Südländer. Griechenland sollte nach Meinung vieler Ökonomen aus der Währungsunion austreten. Aber durch einen Austritt von Griechenland wäre die Währungsunion doch auch nicht in Gefahr, sie würde nur kleiner. Ich fürchte, dieses Hilfpaket mit der enormen Summe (700 Mrd. Euro)wird nichts nützen. Es wird nur eine sehr teure Angelegenheit werden für die Euro-Staaten und vor allem für Deutschland, den Haupt-Zahlmeister der Europäischen Währungsunion, wenn die Garantien tatsächlich gezogen werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dazu passt: http://www.zeit.de/wirtsc...
    Jetzt retten wir erst mal den Dollar. Wer solche "Freunde" hat....

  4. sind die permanenten Gesetzesbrüche und Rechtsbeugungen dieser Regierung und der EZB.

    Was führt uns zu der Annahme, diesen Leute noch zu vertrauen?

    Sie spielen mit unserem Vermögen und unserer Zukunft und sie werden uns immer weiter belügen um ihr perfides Machtsystem zu erhalten.

    Ich möchte einmal den Tag erleben, an dem sich einer unserer Politiker hinstellt und verkündet:.

    “..liebe Deutschen. Ich/meine Partei/Regierung hat einen Fehler gemacht. Es tut mir/uns leid, wir werden das korrigieren.“

    Gerade an Hand der NRW Wahl sieht man es wieder ganz deutlich.

    Verantwortung übernehmen, Fehler eingestehen und Rückrat zeigen, ist leider eine verloren gegangene Tugend.

    Lieber wird ein ganzes Volk um die Früchte seiner Arbeit gebracht, als ein persönliches Scheitern einzugestehen.

    Dieser Mangel an Größe und Persönlichkeit lässt solche Situationen eskalieren und jene katastrophalen Vorgänge mit angeblichen „Alternativlosigkeit“ begründen.

  5. Die liebe EZB hat bisher ihre Aufgaben nicht erfüllt. Das Verbot des Direkterwerbs von Anleihen ist eine Fehlkonstruktion, die sich nun bitter rächt. Die richtige Lösung: Schulden über die Geldmenge auf die gesamtwirtschaftliche Leistung der Mitgliedsländer zu transformieren und damit auch die Privatvermögen mit einzubeziehen. Bisher hat man nur die Staatshaushalte belastet. Die Sorgen vor einer Inflation bei Ausweitung der Geldmenge sind übertrieben. Die Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Geldmenge wird leider zu wenig berücksichtigt. Die Auflage von Anleihen hätte ohnehin zu einer Zunahme der aktiven Geldmenge geführt, ob diese nun von der EZB oder dem "Markt" selbst bedient worden wären. Die Zunahme der Gesamtgeldmenge bedeutet nicht automatisch Inflation. Auch hätte man sich mit relativ simplen Mechanismen die Abwertung des Euros um 10 Cent gegenüber dem Dollar ersparen können und so die Verteuerung wichtiger Rohstoffe verhindert. Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte nichts gebracht, da sich die die Funktion der Preisparitäten entweder über den Wechselkurs oder die Produktpreise (Währungsunion) einstellt. Die Aussge bezüglich "Drachmenabwertung" sind kompletter Unsinn, aber populistisch sehr wirksam. Die Wechselkurse sind heute ohnehin anderen Gesetzmässigkeiten unterworfen, als es der simple Handelstransfer erklären könnte. Abschliessend: Das IWF Mündel Argentinien hat 20 Jahre Rezession hinter sich. Das brauchen wir wirklich nicht.

    • Lumpy
    • 10. Mai 2010 19:41 Uhr

    So langsam lässt sich die Natur der Sache nicht mehr verheimlichen: es kann nur noch schlimmer werden. Ich habe mal unsere Staatsverschuldung (Quelle wikipedia.de) mit dem typischen Kurvenverlauf einer Exponentialfunktion überlagert.

    http://i41.tinypic.com/2j...

    Wenn die Beule wegen der deutschen Einheit nicht wäre, hätten wir ja fast eine Ideallinie! Also anschnallen bitte, es wird noch schlimmer und in immer kürzeren Abständen kommen. Wie sagt der Mathematiker: die Funktion divergiert gegen unendlich.

    Also brauchen wir doch nur ein Konjunkturpaket 3, welches uns unendliches Wirtschaftswachstum ermöglicht. Dann zahlen wir alles zurück. Bis dahin brauchen wir aber noch einen Kredit....

    Erst die Abwrackprämie: 5 mal 10 hoch 9 => 5 Mrd.

    dann die HRE: 1 mal 10 hoch 10 => 100 Mrd.

    und die Griechen: 1,2 mal 10 hoch 10 => 120 Mrd.

    nun die Eurokrise: 0,75 mal 10 hoch 11 => 750 Mrd.

    dann die Weltkrise? 2,0 mal 10 hoch 12 => 2 Billionen?

    Das mit dem divergieren klappt schon mal.

    Antwort auf "Schulden für Schulden"

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